DEHOGA Sachsen e.V. Hotel- und Gaststättenverband

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Das neue "Kassengesetz"

Wir hatten Sie in der letzten Ausgabe des vergangenen Jahres bereits darüber informiert, dass zum 1.1.2017 kassentechnisch alles „neu“ geworden ist. Seit dem Jahresanfang müssen Kassensysteme sämtliche Einzeldaten (also jede einzelne Buchung, jedes Storno) speichern und für eine spätere Auslesung durch die Betriebsprüfung des Finanzamtes bereit halten. Eine alte Übergangsregelung aus 2010 ist nämlich Ende 2016 abgelaufen. 

Das ist aber nur als Zwischenetappe auf dem Weg zum gläsernen Bargeldunternehmen, welches sich die Finanzverwaltung sehnlichst herbei wünscht, zu verstehen. Denn Ende letzten Jahres wurde das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ verabschiedet. Die Länder-Finanzminister, in der ersten Reihe der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Walter-Borjans (SPD), hatten sich zunächst noch gegen eine (aus Praktikersicht sinnvolle) Übergangsregelung gewehrt. Am Ende hat der Bundesfinanzminister sich (Gott sei Dank) durchgesetzt.   

1. Wann wird das Kassengesetz wirksam? 
Ab dem 01.01.2020 dürfen Bargeldunternehmen nur vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Kassensysteme verwenden. Wie diese Zertifizierung genau aussehen wird, weiß noch niemand. Darum kann man auch noch keine zertifzierte Kasse kaufen. Außerdem lässt sich nicht sagen, ob Systeme, die sich gerade auf dem Markt befinden, später zertifziert werden… Am ehesten wird dies bei Computerkassen denkbar sein, deren Software wahrscheinlich entsprechend „aufgerüstet“ werden kann. Ganz sicher wird diese spätere „Aufrüstung“ mit weiteren Kosten für die Unternehmen verbunden sein.  

2. Wie sieht die Übergangsregelung aus?  
Wer nach dem 25.11.2010 (das ist der Tag der Veröffentlichung des sog. Kassenerlasses, in dem die Einzeldatenspeicherung erstmals vorgeschrieben wurde) und vor dem 01.01.2020 eine neue Kassen an(ge)schafft (hat), darf diese Kasse bis zum 31.12.2022 weiter verwenden. 

Neben diesen eher „technischen“ Änderungen hat das Gesetz zusätzliche Rechtspflichten (für alle Bargeldunternehmen) und erweiterte Rechte (leider nur für die Finanzverwaltung) neu eingeführt.  

3. Unangekündigte Kassennachschau 
Ab dem 01.01.2018 darf die Finanzverwaltung ohne Vorankündigung bei jedem Bargeldunternehmen eine sog. Kassennachschau durchführen. Wir kennen ähnliche unangekündigte Prüfungen bereits bei der Umsatz- und Lohnsteuer. Die Kassennachschau hat eine ganz besonders starke Auswirkung: die Finanzverwaltung wird auf diese Weise feststellen können - und darauf wird das Hauptaugenmerk gelegt werden -, ob das Kassenbuch tatsächlich auch wie in den GoBD gefordert zeitnah, also im Ausnahmefall am nächsten Werktag (!), geführt wird. Die Kassennachschau kann ganz nach Gusto der Finanzverwaltung auch nahezu formlos in eine Betriebsprüfung übergeleitet werden. Das bedeutet einen sehr schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsposition der Bargeldunternehmen. 

4. Neue Sanktionen und weitere Pflichten 
Im Zuge der Zertifizierung wurden auch ganz neue Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten eingeführt: Jeder Verkauf, jede Verwendung von nicht zertifzierten Kassensystemen nach dem 01.01.2020 wird mit hohen Bußgeldern sanktioniert.  

Wer nach dem 01.01.2020 erstmals eine zertifzierte Kasse einsetzt oder deren Nutzung beendet (!), muss sein Finanzamt innerhalb eines Monats darüber informieren. 

Für alle Unternehmen, die eine zertifzierte Kasse verwenden, gilt ab dem 01.01.2020 eine Belegausgabepflicht. Von dieser Verpflichtung kann man sich bei der Finanzverwaltung befreien lassen, wenn man „Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Personen“ verkauft. Dazu zählt naturgemäß und typischerweise auch die Gastronomie. Diese Ausnahmegenehmigung muss ausdrücklich erteilt werden. Solange die Genehmigung noch nicht vorliegt, müssen Belege ausgegeben werden. Bemerkenswert ist, dass diese Formulierung bislang immer nur mit „geringem Wert“ in Verbindung gebracht wurde. Hier hat der Gesetzgeber eingesehen, dass eine unbestimmte Wertgrenze erhebliche Anwendungs-schwierigkeiten mit sich bringen würde. Ich gehe davon aus, dass diese Ausnahmegenehmigung sämtlichen Gastronomiebetrieben erteilt werden wird und die Belegausgabepflicht darum für die Branche keine wirkliche Belastung bedeutet. Noch nicht beantwortet ist die Frage, ob die Ausnahmegenehmigung dann für sämtliche Umsätze gelten wird, oder ob trotz Ausnahmegenehmigung weiterhin in bestimmten Einzelfällen (z.B. für Veranstaltungen) Rechnungen mit Empfängerausweis erstellt werden müssen. 

Mein ceterum censeo kennen Sie bereits: Sie sollten ganz unbedingt prüfen, ob Sie nicht mit der Offenen Ladenkasse glücklich werden. Denn eines ist sicher: die Offene Ladenkasse hat rechtlich weiter Bestand! Ob das allerdings auch nach einem Regierungswechsel langfristig so sein wird, darf bezweifelt werden… 

Michael Eichhorn
Eichhorn Ody Morgner Steuerberatungsgesellschaft mbH
 

 

 


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