DEHOGA Sachsen e.V. Hotel- und Gaststättenverband

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Die Kündigungsfalle - Zugang der Kündigung im Arbeitsrecht

Aufgrund aktueller Rechtsstreitigkeiten zwischen Gastronomen und deren Arbeitnehmern soll auf die Probleme beim Zugang einer Kündigung nachfolgend hingewiesen werden.

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die allerdings nur dann wirksam ist, wenn sie dem zu Kündigenden auch "zugeht" (vgl. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Zugang der Kündigung ist immer dann anzunehmen, wenn die Kündigungserklärung in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt.

Für den Zugang der Kündigung ist der Kündigende darlegungs- und beweisverpflichtet. Mit dem Zugang der Kündigung beginnt die Kündigungsfrist, die Klagefrist zum Einreichen einer Kündigungsschutzklage und endet die Ausschlussfrist von 2 Wochen für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

Wird durch den Zugang der Kündigung die Kündigungsfrist nicht eingehalten oder wird die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist für fristlose Kündigungen überschritten, so hat dies nicht unerhebliche finanzielle Folgen für den Arbeitgeber.

Wie kann nun die Kündigung in den Herrschaftsbereich des Arbeitnehmers gelangen?

1. Durch persönliche Übergabe am Arbeitsplatz
Dies sollte möglichst im Beisein von Zeugen erfolgen und der Empfang sollte möglichst durch den Arbeitnehmer auf einer Zweitschrift quittiert werden.

2. Übergabe der Kündigung an der Haustür des Arbeitnehmers oder Einwurf in den Hausbriefkasten
Hier sollte sich der Arbeitgeber eines Boten bedienen, der Kenntnis von dem Inhalt des zu übergebenden Briefumschlages haben muss. Sollte der Bote den Arbeitnehmer persönlich antreffen, kann er ihm möglichst gegen Quittung den Umschlag aushändigen. Eine Aushändigung an Ehegatten, Lebenspartner oder andere Familienangehörige dürfte hier ebenfalls ausreichend sein, nicht jedoch an minderjährige Kinder, Nachbarn, Handwerker oder Babysitter.

Soweit der Arbeitnehmer nicht angetroffen wird, oder aber er die Annahme des Kündigungsschreibens verweigert, sollte der Bote das Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten einwerfen. Mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten erfolgt auch der Zugang des Kündigungsschreibens, dies trifft auch bei urlaubsbedingter und krankheitsbedingter Abwesenheit zu. Der Einwurf in den Hausbriefkasten sollte möglichst vor 16:00 Uhr erfolgen, da anderenfalls in der Rechtsprechung ein Zugang erst am kommenden Tag angenommen wird und insoweit die zu beachtenden Fristen bereits verstrichen sein könnten.

3. Übergabe mittels Zustellung durch die Post
Eine einfache Briefsendung sollte in jedem Fall unterbleiben, da der Zugang hier kaum bewiesen werden kann.

Die Übergabe mit Einschreiben/Rückschein ist ebenfalls nur bedingt empfehlenswert, da nicht sichergestellt ist, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich aufgrund der Mitteilung der Post das Einschreiben bei der Post abholt und somit der Zugang der Kündigung erfolgt.

Auch die Verwendung eines Einwurf/Einschreibens bietet dem Arbeitgeber in der Regel nicht hinreichend Beweis für den Zugang der Kündigung. Zwar kann durch den entsprechenden Auslieferungsbeleg der Post bewiesen werden, dass das Schreiben in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers gelangt ist, allerdings hat der Postbote keine Kenntnis von dem Inhalt des Briefumschlages, so dass der Arbeitnehmer bestreiten könnte, dass in dem Briefumschlag ein Schreiben eingelegt war oder aber ein anderes als das Kündigungsschreiben beinhaltet.

4. Übergabe der Kündigung durch den Gerichtsvollzieher
Möglich wäre darüber hinaus auch, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer durch den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher zugestellt wird. Dies ist sicherlich im Hinblick auf die Beweislage die sicherste Variante, allerdings mit erheblichen zusätzlichen Zeit- und Geldaufwand verbunden.

Zu beachten ist darüber hinaus, dass das Kündigungsschreiben auch tatsächlich eine ausdrückliche Kündigungserklärung enthält und auch klargestellt ist, ob es sich um eine fristgemäße oder fristlose Kündigung handelt und zu welchem Zeitpunkt nach Auffassung des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung sein Ende finden soll.

Bitte beachten Sie auch, dass ein solches Kündigungsschreiben immer die Unterschrift des Arbeitgebers oder eines ausdrücklich Bevollmächtigten haben muss.

Mit dem Nachweis des Zuganges der Kündigung ist allerdings noch nicht die Frage der Wirksamkeit der Kündigung erklärt, da einer Kündigung des Arbeitgebers seitens des Arbeitnehmers mit einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht entgegengetreten werden kann. Die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung obliegt dann letztendlich dem Gericht.

Fazit:
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Hinweise sollte möglichst der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigung im Beisein eines Zeugen aushändigen und sich die Übergabe durch den Arbeitnehmer quittieren lassen. Soweit dies nicht möglich ist, sollte die dargestellte Variante durch Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten durch einen Boten favorisiert werden, da damit der Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung und der Zugang selbst bewiesen werden kann. Alle anderen Wege der Übergabe der Kündigung bedingen die Gefahr, dass der Zugang der Kündigung nicht hinreichend dargelegt und bewiesen werden kann.

Bei Einzelfragen steht der Verfasser gern telefonisch oder persönlich zur Beratung zur Verfügung.

 

Bernd Thiem
Rechtsanwalt


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