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Allgemeine Fragen

Dauercamping ist erlaubt

Vermietet jemand einen  Wohnwagen, so kann er diese selbst nutzen, ABER da „normales" Camping nicht gestattet ist, ist dies sinnfrei.

Es gibt hier aber eine Grauzone: Parkplätze, auf denen das Campen erlaubt ist; oder in einem anderen Bundesland im regionalen Umkreis wäre Camping dann auch möglich, wenn dies dort gestattet ist.

Wildcampen ist zwar nicht legal, würde aber auch gehen. 

Die Eigennutzung des Wohnmobils und FeWo wird in einem Atemzug vom Freistaat gebraucht, macht aber so keinen Sinn, da ja Camping noch nicht legitim ist

Regional = Landesgrenze

Aber auch Cottbus wäre aus der Sicht von Bautzen noch regional, obwohl länderübergreifend

Ein Ausflug nach Bayern wäre wiederum nicht regional

Von ÜBERregionalen Tagesausflügen wird ABGERATEN!

Falls im Rahmen eines „regionalen", aber länderübergreifenden Tagesausflug (Bsp. BZ nach CB), dann unbedingt die Bestimmungen des „Besuchs"-Landes checken

Auch Besuch des eigenen Grundstückes in einem anderen Bundesland ist i.O.

Kilometerangaben gibt es in diesem Zusammenhang nicht!

Für den Geltungszeitraum der Allgemeinverfügung vom 22.03.2020 können privat veranlasste Reisen, die touristischen Zwecken dienen von den Reisenden kostenlos storniert werden bzw. die Reisenden können vom Vertrag zurücktreten, da das Hotel die vertraglich vereinbarte Leistung nicht mehr erbringen darf. Eventuelle Vorauszahlungen sind zu erstatten. Vertraglich geregelte Stornierungskosten können nicht geltend gemacht werden.

Bei beruflich veranlassten Reisen im Geltungszeitraum der Allgemeinverfügung vom 22.3.2020 dürfte dies nicht ohne weiteres möglich sein, da geschäftlich erforderliche Hotelübernachtungen nicht verboten wurden. Allerdings dürfte auch dem Geschäftsreisenden möglicherweise ein wichtiger Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung zur Seite stehen, da nach § 543 Abs. 1 BGB eine Kündigung des Mietverhältnisses (gilt auch für Beherbergungsverträge) möglich ist, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interesse einen der Vertragspartner nicht mehr zumutbar ist, den Beherbergungsvertrag aufrechtzuerhalten.

Es wird empfohlen den Gästen anzubieten die Reise zeitlich zu verschieben und eventuell geleistete Anzahlungen für die nächste Übernachtung zu verwenden. Sollte dies nicht möglich sein ist die Vorauszahlung zu erstatten.

Hinweis: Achten Sie auf eine lückenlose Dokumentation der Stornierungen und Umsatzausfälle! Das können E-Mail, SMS, WhatsAPP, Faxe etc. sein. Diese lückenlose Dokumentation ist hilfreich bei der Beantragung von diversen Geldern.

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