Gemeinsam stark für das Gastgewerbe

Vorläufige Betriebsschließungen

Checklisten, Merkblätte und wichtige Hinweise im Überblick

Hotline Gastgebwerbe & Tourismus 0351-85032250

Hotel- und Beherbergungsbetriebe dürfen für alle nichttouristischen Zwecke Übernachtungen zur Verfügung stellen, beispielsweise für dienst- bzw. geschäftlich veranlasste Reisen. Eine nichttouristische Beherbergung liegt auch vor, wenn Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen, soweit nach Corona-Schutz-Verordnung gestattet, eine Übernachtung erfordern. Ebenso gestattet sind beispielsweise Übernachtungen die im Rahmen der Sterbebegleitung außerhalb des eigenen Wohnortes oder zur Vorbereitung eines eigenen Umzugs stattfinden.

(aktualisiert am 28. April 2020)

Die zeitweise Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss (Az.: 2 L 688/20) am 17. April 2020 entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Der Beschluss ist beschwerdefähig und damit noch nicht rechtskräftig.


Die Gaststätte des Antragsstellers ist aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen derzeit geschlossen. Da er um seine wirtschaftliche Existenz fürchtet, beabsichtigte er, sein Geschäftsmodell zu ändern und nunmehr Einzelhandelswaren wie Toilettenpapier, Küchenrollen, Obst und Gemüse, Getränke sowie Gutscheine für Online-Shops zu verkaufen. Dies teilte er der Stadt Bergisch Gladbach mit und fügte hinzu, er gehe davon aus, dass seinem Vorhaben keine rechtlichen Bedenken entgegenstünden. Die Stadt hielt sein Vorhaben aber für unzulässig.

Der Gastwirt stellte daraufhin Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht und wollte feststellen lassen, dass er für den Warenverkauf keine Baugenehmigung brauche. Das Gericht folgte dieser Auffassung jedoch nicht. Für die Nutzung einer baulichen Anlage als Gasstätte würden andere baurechtliche Anforderungen gelten als für eine Nutzung als Ladengeschäft.

Mit der Schließung von Betrieben wurde auch die Trinkwasseranlage möglicherweise zunächst nicht benutzt. Diese sollten regelmäßig (mit mindestens 60 Grad Celsius) durchgespült werden, da bei Nichtnutzung von mehr als 4 Wochen die Leitungen abzusperren und bei Wiederinbetriebnahme zu spülen sind.

Die Vernichtung von Waren (in z.T. nicht unerheblichen Umfang), die unmittelbar nach der Schließung noch vorhanden waren und nicht mehr verwendet werden konnten, ist DRINGEND zu dokumentieren, da im Rahmen des Betriebsausgabenabzuges der Steuerpflichtige in der Darlegungsverpflichtung ist. Diese Dokumnettaion ist entsprcehend aufzubewahren.

Erhält der Unternehmen nicht 100% der Versicherungsleistung aus der Betriebsschließungsversicherung, sondern nur 10-15% (also ein Vergleichsangebot, "bayrisches Modell"), wird dieses NICHT auf des beantragte KUG angerechnet.

"Nach Kenntnisnahme aller zugänglichen Informationen zum sogenannten bayrischen Modell sollen die Zahlungen der Versicherer als freiwillige Leistungen der Versicherer gelten. Da diese Gelder damit keine Versicherungsleistung im Rechtssinne darstellen würden, sind diese demzufolge auch nicht auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen.

Zur Vermeidung von Nachfragen aus den Operativen Services der Arbeitsagenturen bitte wir Ihre Mitgliedsunternehmen bei ihren Anzeigen bzw. Leistungsanträgen in einfacher formloser Weise anzugeben, ob und wenn ja, dass sie „freiwillige Leistungen ihres Versicherers nach dem sogenannten bayrischen Modell in Anspruch genommen haben und dass in diesen Leistungen keine Lohn- und Gehaltsbestandteile enthalten sind." (Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen vom 23.04.2020)

Zwischenmeldung und Rechtsauffassung unseres Verbandsanwalts Hr. Thiem zum Thema 'Betriebsschließungsversicherung'.

Zunächst dürfen wir uns für die Übersendung Ihrer Informationen zur Betriebsschließung Versicherung und bisher erfolgte Reaktionen seitens der Versicherung bedanken. Wir haben diese Informationen gesammelt an den Bundesverband der DEHOGA weitergeleitet.


Darüber hinaus möchten wir Sie darüber informieren, dass gegenwärtig intensive Gespräche zwischen dem DEHOGA und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft stattfinden. Dabei werden noch strittige Fragen inwieweit durch die staatlich angeordneten Tätigkeitsverbote für Gaststätten und Hotels wegen des Coronavirus aufgetretene Schäden, infolge der Betriebsschließung, seitens der Versicherung anerkannt und ersetzt werden.

 Eine abschließende Klärung wird bis zum 07.04.2020 angestrebt. Insoweit wird empfohlen zunächst das Ergebnis dieser Gespräche abzuwarten, um dann gegebenenfalls weitere, wenn notwendig gerichtliche Schritte einzuleiten.

Rechtsauffassung unserer Verbandsanwaltes

Aktuell erreichen uns sehr viele Anfragen rund um das Thema Betriebsschließungsversicherung.

Um hier ein entsprechendes Rechtsgutachten erstellen zu können, um Sie in entsprechendem Rahmen zu unterstützen, möchten wir auf Ihre Erkenntnisse im direkten Austausch mit Ihren Versicherern zurückgreifen.

# Greift Ihre Betriebsschließungsversicherung?
# Welche Ablehnungsgründe brachten die Versicherer vor?

Bitte senden Sie uns hierzu eine Mail an info(at)dehoga-sachsen.de oder antworten Sie auf diese Nachricht mit folgenden Informationen/Auskünften:

# Gastronomie- oder Beherbergungsunternehmen
# Versicherungsleistungen treten ein / treten nicht ein
# Ablehnungsbegründung des Versicherers (Kopie von Schreiben)

Wir versichern Ihnen, dass wir mit Ihren Daten sehr sensibel und vertraulich umgehen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Muster zur Anzeige der Betriebsschließung gegenüber Versicherung

Wenn die Behörde anordnet, dass ein Betrieb geschlossen werden muss, kommt es darauf an, ob der betroffene Betrieb eine Betriebsschließungsver-sicherung abgeschlossen hat und wie die Klauseln im konkreten Versiche-rungsvertrag ausgestaltet sind. Ein pauschaler Versicherungsschutz besteht nicht in jedem Fall. Es gibt auch Versicherungsunternehmen, bei denen im Rahmen einer Sachversicherung eine zusätzliche Infektionsschutzklausel mit abgeschlossen werden muss, um in diesen Fällen Versicherungsschutz zu haben. Wir raten Betrieben dazu, ihre Verträge zu prüfen und die jeweilige Versicherung zu kontaktieren. Wenn Betriebsschließungen drohen, sollten sich betroffene Betriebe unverzüglich mit ihrer Versicherung in Verbindung setzen. (Quelle: Merkblatt - DEHOGA Bundesverband)

Unternehmern, die eine Betriebsschließungsversicherung haben ist dringend geraten einen Schadensfall unverzüglich bei Ihrer Versicherung anzeigen. Die Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob im Weiteren dann tatsächlich Schadensansprüche geltend gemacht werden.

Zur individuellen Prüfung des Einzelfalles steht den Mitgliedern des DEHOGA Sachsen e.V. 

Rechtsamwalt, Bernd Thiem zur Verfügung

Bernd Thiem
Rechtsanwalt
Tharandter Straße 5 | 01159 Dresden

Tel: 0351/42 89 555

Mail: thiem(at)dehoga-sachsen.de oder rechtsberatung(at)dehoga-sachsen.de

Schreiben RA Thiem: DEHOGA- Betriebsunterbrechungsversicherung und Betriebsschließungsversicherung

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