09. Januar 2020 SACHSENWEIT

Aktualisierte Merkblätter:
Registrierkassen & Arbeit auf Abruf

Grafik: DEHOGA Sachsen

Registrierkassen

(Stand: 09. Januar 2020) Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Einführung manipulationssicherer Kassen in Kraft getreten. Damit dürfen ab sofort nur noch Registrierkassen verwendet werden, die über eine Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Diese Technische Sicherheitseinrichtung muss vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert sein.

Nach aktuell vorliegenden Informationen gibt es nun erste zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) von verschiedenen Herstellern, wie beispielsweise Swissbit und Cryptovision. Die zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtungen bestehen entweder aus einer SD-Speicherkarte, die in eine vorhandene Kasse eingesteckt wird, oder einem sog. Dongle, der per USB-Stecker mit einer vorhandenen Kasse verbunden wird. Kassenhersteller werden nicht zwingend eigene Technische Sicherheitseinrichtungen herstellen, sondern auf die TSEs von diesen und ggf. weiteren Anbietern zurückgreifen.

Nichtbeanstandungsregelung des BMF bis 30.9.2020
Weil mit ersten zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtungen erst zum Beginn des Jahres 2020 zu rechnen war, und damit zum 1. Januar 2020 nicht alle Betriebe ihre Kassen aufrüsten konnten, hat das Bundesministerium der Finanzen einen sogenannten Nichtanwendungserlass veröffentlicht.

Das bedeutet konkret, dass jeder Unternehmer ab dem 1. Januar 2020 grundsätzlich verpflichtet ist, seine Kasse nach den neuen Vorschriften aufzurüsten und manipulationssicher zu machen. Allerdings wird es seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn bis zum 30. September 2020 keine TSE eingesetzt wird, weil eine solche noch nicht erhältlich ist.

Erfahren Sie mehr im aktualisierten Merkblatt Registrierkassen (Stand: 16. Dezember 2019), welches Sie sich im Mitgliederbereich herunterladen können.

Erfahren Sie mehr im aktualisierten Merkblatt Registrierkassen (Stand: 9. Januar 2020), welches Sie sich im Mitgliederbereich herunterladen können.

 

FAQ's - Arbeit auf Abruf

(Stand: 16. Dezember 2019) Zum 1. Januar 2019 ist eine Änderung von § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in Kraft getreten, der die sog. „Arbeit auf Abruf" regelt. Die für das Gastgewerbe wichtigste Änderung, die seitdem für den meisten Diskussionsstoff sorgt, ist die Erhöhung der „vermuteten" wöchentlichen Arbeitszeit von 10 auf 20 Stunden, wenn im Arbeitsvertrag keine wöchentliche Arbeitszeit geregelt ist. Durch diese Änderung wächst das finanzielle Risiko, wenn Arbeitgeber bei Arbeit auf Abruf rechtliche Fehler begehen.

Arbeitnehmer können ggf. die Bezahlung von 20 Wochenstunden einfordern, auch wenn sie tatsächlich wesentlich weniger Stunden geleistet haben. Weiter ist davon auszugehen, dass die Deutsche Rentenversicherung aufgrund der Anwendung des im Sozialversicherungsrecht geltenden Entstehungsprinzips die zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge auf Basis dieser 20 Wochenstunden berechnet (sog. Phantomlohnfalle). Bei Minijobbern würde dies dazu führen, dass die 450-Euro Grenze überschritten wird, der Mitarbeiter seinen Status als geringfügig Beschäftigter verliert und entsprechend Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sind.

Erfahren Sie mehr im aktualisierten Merkblatt FAQ's - Arbeit auf Abruf (Stand: 17. Dezember 2019), welches Sie sich im Mitgliederbereich herunterladen können.