Mindestlohn: Bundeskanzler bekennt sich zur Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission

In seiner Regierungserklärung in dieser Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gemacht: Einen gesetzlichen Eingriff in die Mindestlohngestaltung wird es mit ihm nicht geben. Zwar sei ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung "erreichbar", jedoch lehnt die Bundesregierung eine gesetzliche Festlegung weiterhin ab. Die Verantwortung für die Mindestlohnhöhe liege bei den Sozialpartnern – und genau darauf setze die Regierung auch künftig: „Deshalb haben wir vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten“, so Merz.

Zuvor hatten unter anderem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sowie SPD-Generalsekretär Mattias Miersch öffentlich über eine mögliche gesetzgeberische Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro diskutiert – für den Fall, dass die Kommission diesen Schritt nicht gehe.

Für den DEHOGA ist klar: Das im Koalitionsvertrag verankerte Bekenntnis zur unabhängigen Mindestlohnkommission muss Bestand haben. Politische Einflussnahme auf deren Arbeit oder eine gesetzlich verordnete Lohnhöhe widersprechen dem Grundsatz der Tarifautonomie und wären ein fatales Signal – nicht nur für die Branche, sondern für das gesamte tarifpartnerschaftliche System in Deutschland.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bekräftigte diese Haltung. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA und Mitglied der Mindestlohnkommission, warnte in einem Interview mit der FAZ: „Die Zahl 15 Euro entspringt einem Lohnpopulismus und entbehrt jeglicher rationalen Grundlage.“ Ein Anstieg von 17 Prozent bis 2026 sei angesichts der wirtschaftlichen Realität nicht zu verantworten. Gefragt seien Maß und Mitte – nicht politische Wunschvorstellungen.

Der DEHOGA bekräftigt: Löhne dürfen nicht zum Spielball der Politik werden.

Quelle: DEHOGAcompact Nr. 22/2025