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Landtagswahlen am 1. September 2024
Sachsen wählt... Sie auch?
Die Landtagswahlen in Sachsen sind ein zentrales politisches Ereignis, das über die Zukunft des Bundeslandes entscheidet. Für das sächsische Gastgewerbe ist eine hohe Wahlbeteiligung von besonderer Bedeutung. Als ein wesentlicher Wirtschaftszweig trägt das Gastgewerbe maßgeblich zur regionalen Wirtschaft und zum Tourismus bei. Politische Entscheidungen, die in den Landtag gewählt werden, haben direkte Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen des Gastgewerbes, wie z.B. Arbeitsmarktpolitik, Steuerregelungen und Förderprogramme.
Eine starke Beteiligung der sächsischen Unternehmer an den Wahlen stellt sicher, dass ihre Interessen und Bedürfnisse in der politischen Agenda berücksichtigt werden. Zudem führt eine hohe Wahlbeteiligung zu einer repräsentativen und legitimierten Regierung, die die Anliegen des Gastgewerbes effektiv umsetzt und dessen Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Deshalb ist es für das sächsische Gastgewerbe essenziell, sich aktiv an den Landtagswahlen zu beteiligen, um ihre wirtschaftliche Zukunft und die des gesamten Bundeslandes positiv mitzugestalten.
Faktencheck
Zusammenfassung der Interviews mit den Partei-Vertretern
Mehrwertsteuer wieder auf 7% in Gastronomie
| CDU/CSU | Wir unterstützen die weitere Förderung des Gastgewerbes mit einem sächsischen Programm und die Forderung an den Bund, den Mehrwertsteuersatz dauerhaft bei 7 Prozent festzulegen. Außerdem unterstützen wir effiziente Beschneiungsanlagen, die Nutzung der Wanderbauden und den Ausbau saisonunabhängiger Angebote. |
| SPD | nicht erwähnt |
| AFD | nicht erwähnt |
| Bündnis90/ Grüne | nicht erwähnt |
| FDP | ja zu Gastro-MwSt 7% + 7% Kita/Schulessen |
| BSW | nicht erwähnt |
| Freie Wähler | nicht erwähnt |
aktive Förderung des Mittelstandes in Sachsen
| CDU/CSU | Unterstützung für KMU bei Fachkräftezuwanderung zeitl. befristete Beteiligungen an KMU und Start-ups ermöglichen |
| SPD | Fokus auf regionale KMU und nachhaltige Innovationsförderung |
| AFD | unterstützen wir unter anderem Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Schulstandorte und Kindertagesstätten, eine flächendeckende medizinische Grundversorgung, bezahlbare Pflegeeinrichtungen, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, den Internetausbau, eine bessere Verkehrsanbindung und die personelle Verstärkung von Polizei und Rettungsdienst-stellen. Der Mittelstand sind unsere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie das produzierende Gewerbe; diese sollten umfangreich unterstützt werden |
| Bündnis90/ Grüne | Unternehmensgründung aktiv fördern |
| FDP | Forschung und Mittelstand vernetzen Vergabegesetz zugunsten Mittelstand belassen Mittelstand wieder in den Mittelpunkt |
| BSW | Mittelstand erhalten und stärken Attraktive Förderung des Mittelstands Mittelstand soll von Bürokratie entlastet werden |
| Freie Wähler | Mittelstand ist das Rückgrat der regionalen Ökonomie und prägen die Lebensqualität in Städten und Kommunen Schwerpunkt auf Schutz des Eigentums und unternehmerischer Entscheidungsfreiheit Maßnahmen zur Förderung: Sicherung von Fachkräften, Technologieförderung, Unterstützung bei Unternehmensnachfolge Entlastung der Unternehmen von finanziellen und bürokratischen Belastungen FREIE WÄHLER setzen sich für Bürokratieabbau, wirtschaftsfreundliche und digitale Verwaltung sowie Vereinfachung von Vergabeverfahren ein Ziel: Stärkung der unternehmerischen Freiheit und nachhaltige Unterstützung des Mittelstands |
Fachkräftezuwanderung
| CDU/CSU | Werbung von qualifizierten Kräften aus dem In- und Ausland, Maßnahmen zur Arbeitszeitreduzierung. Wir werden die Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen Niederschlesien und Böhmen verstärken. |
| SPD | Fachkräftezuwanderung zur Unterstützung von Innovation und Technologiewandel |
| AFD | Vom Austausch von echten Fachkräften in der Region Mitteleuropa profitiert nicht nur Sachsen allein, sondern auch unsere polnischen und tschechischen Nachbarn. |
| Bündnis90/ Grüne | Chancen-Aufenthaltsrecht bereiten wir den Weg für den Spurwechsel für ausländische Fach- und Arbeitskräfte. Zu unserer sächsischen Willkommenskultur gehört auch die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse. |
| FDP | für Migranten und ausländische Mitbürger die Aufhebung der Residenzpflicht bei Arbeitsangeboten und die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung aus Drittländern |
| BSW | Zuwanderung von Fachkräften kann bei echten Engpassen hilfreich sein. Voraussetzung dafür ist: Migration braucht gelingende Integration, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden. Wir werden eine neue Migrationspolitik verfolgen, die die Integration in den Mittelpunkt stellt und somit Akzeptanz schafft. Gewinnung ausländischer Fachkräfte, soweit erforderlich, durch bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise, soweit die Ausbildung mit deutschen Standards vergleichbar ist, und mithilfe von Förderinstrumenten. |
| Freie Wähler | Die Vermengung von Asyl und Fachkräftezuwanderung untergräbt die Akzeptanz für die dringend nötige Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Es braucht daher einen Mechanismus, um ausländische Fachkräfte für Sachsen zu gewinnen, der sich konsequent an den Bedürfnissen des Freistaates orientiert. Die Prüfung der Qualifikationen obliegt dem Freistaat. Die Feststellung der Eignung einer Fachkraft für einen bestimmten Job erfolgt durch das Unternehmen. |
Digitalisierung
| CDU/CSU | Ziele und Wege zur Digitalisierung, inklusive Glasfaserinfrastruktur und IT-Sicherheit, besonders im Bereich der Bildung, digitale Lehr- und Lerninhalte aller Schul- und Hochschularten Digitalisierung in Behörden, besonders zur Verfahrensbeschleunigung & einen durchgängigen Datenfluss zu anderen Behörden, Förderung von KI und D. in Gesundheitswesen und Pflege, Reduzierung und Optimierung der Berichterstattungs- und Dokumentation |
| SPD | Unterstützung von Mittelstand und Handwerk durch Digitalisierung |
| AFD | Arbeitsvereinfachung durch Digitalisierung bei Behörden / Polizei | Erhaltung des Rechts von Bürgern auf ein analoges Leben außerhalb von digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufen Die Überwachung und Kontrolle der Bürger mit digitalen Mitteln werden wir auf das, zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus absolut notwendige Maß beschränken |
| Bündnis90/ Grüne | Digitalisierung, um Wirtschaft zu entlasten, |
| FDP | Ja zu Digitalisierung |
| BSW | in Schulen kritisch, besser in Gebäude, Ausstattung, Personal investieren Mittelstand finanziell unterstützen, um u.a. Digitalisierungsprozesse zu meistern |
| Freie Wähler | Öffentliches WLAN als Pflichtaufgabe des Freistaates | Schnellere und bessere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen durch die Nutzung miteinander kompatibler Software aller Landkreise dort, wo es möglich ist | Einrichtung zentraler Register für schnellere Datenverknüpfungen und Vermeidung von Datenlücken | Digitale Archivierung in der Verwaltung | Hoher Einsatz von „Vor-Ort-Bürgerbüros“ in kleineren Gemeinden (Front Offices) | Umsetzung einer „Ende-zu-Ende-Digitalisierung“ ohne Medienbrüche | Förderung innovativer Ansätze zur Bürgerbeteiligung (z.B. Bürger-Apps) |
10 Fragen an die Kandidaten zur Landtagswahl
Wir wollen Ihnen einen guten Überblick über die Positionen der einzelnen Parteien geben. Dazu haben wir 10 Fragen formuliert.
Die Antworten haben wir hier zusammengefasst...
1. Welche Maßnahmen sehen Sie vor, den ländlichen Raum - nicht nur in touristisch relevanten Regionen - auch durch gastronomische Angebote attraktiver zu machen?
Die Gastronomiebetriebe auf dem Land werden immer weniger. Gleichzeitig wird darüber nachgedacht, Bürger zu motivieren, in den ländlichen Raum zu ziehen, da dort die Mieten erträglicher sind.
Es werden Zugeständnisse für Vereine und Schulen gemacht, selbst Gastronomie zu betreiben. Dies ist sehr fraglich, da allein bei den Anforderungen der Hygiene-Vorschriften die Unternehmer benachteiligt werden.
2. Wie werden Sie die Innenstädte beleben und attraktiver machen? Wie werden Sie dem Leerstand entgegenwirken?
Die Innenstädte veröden und die Gastronomie passt Öffnungszeiten an, um wirtschaftlich arbeiten zu können.
3. /4. Wann planen Sie eine Steuerreform oder was werden Sie machen, damit die Steuersätze konkurrenzfähig sind bzw. wir dem Gastro-Sterben entgegenwirken? Wie werden Sie bei einer Abstimmung im Bundesrat dazu votieren?
Seit Anfang der 2000er Jahre wird die Branche stets mit einer geplanten Steuerreform argumentativ ruhig gehalten. Es darum geht, langfristig mit verlässlichen Steuersätzen zu arbeiten, die im europäischen Vergleich bestehen können.
5. Wie werden Sie das Problem angehen?
Die Schul- und Kitaverpflegung sollte regional und frisch zubereitet sein. Mit dem hohen MwSt.- Satz und den hohen Personalkosten (auch diese Ausgabe übernimmt oft der Unternehmer) bei gleichzeitig niedrigem Verpflegungsgeld, ist dies einfach nicht möglich.
Bei Ganztagsbetreuung muss dies unseres Erachtens dringend verbessert werden.
6. Wie werden Sie dieses Problem lösen?
Wir erleben, dass die Arbeitszeiten eine Stringenz haben, die uns zwingen, Gäste hinauszukomplimentieren. Wir brauchen das Europäische Arbeitszeitmodell der Wochenarbeitszeit.
7./8. Wie werden Sie das Wetteifern nach immer höheren Tourismussteuern (frei nach dem Motto: „hier ist noch mehr zu holen“) eingrenzen? Wie wollen Sie hier Einfluss in die Kommunalpolitik nehmen?
Die Tourismusabgaben steigen stetig, unabhängig davon, ob diese Beherbergungssteuer oder ähnlich genannt werden. Eine höhere Zweckgebundenheit ist dringend notwendig.
9. Wie stellen Sie sich eine branchenrelevante Zusammenarbeit vor, um dieses Ziel zu erreichen?
Das Wort „Bürokratieabbau“ wird derzeit oft bemüht.
10. Wie werden Sie Mitarbeiter und Unternehmen entlasten?
Die Mindestlöhne werden seit Jahren in die Höhe getrieben. Durch die hohen Mieten (Beispiel: Berlin mit über 40% Netto-Lohnanteil) wird diese Entwicklung noch verschärft. Ebenfalls wird der Einkauf oder die Runde beim Stammtisch nur bedingt noch bezahlbar, da die täglichen Mehrkosten das „Mehr“ durch die Lohnerhöhung auffressen. Besonders der Niedriglohnsektor ist davon betroffen.
Die Erhöhungen beim Mindestlohn führen zu linearen Erhöhungen bei den anderen Lohngruppen. Dies führt in der Endkonsequenz nicht selten zum Stellenabbau (siehe Beispiel Deutsche Bahn). Jede Lohnerhöhung ist für den Staat ein lohnendes Steuergeschäft. Es kurbelt weder die Wirtschaft an, noch füllt es dem Arbeitnehmer den Geldbeutel.
Landtagswahlen in Sachsen 2024
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