Modernisierungsagenda: Kabinett beschließt Reformprogramm

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Kabinettklausur die Modernisierungsagenda beschlossen. Ziel ist es, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Verwaltungsprozesse deutlich zu vereinfachen. Der Fahrplan umfasst über 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern – mit verbindlichen Fristen, Monitoring und ressortübergreifender Umsetzung.

Besonders relevant für unsere Branche:

• Bürokratieabbau: Senkung der Bürokratiekosten um 25 % – Einsparungen von rund 16 Mrd. Euro.
• EU-Recht 1:1: Keine zusätzlichen nationalen Verschärfungen („Gold Plating“).
• Bürokratiebremse: Strengere Anwendung der One-in-one-out-Regel.
• Schnellere Gründungen: Unternehmensstart binnen 24 Stunden über ein Webportal.
• Bürokratiemeldeportal: Möglichkeit für Bürger, konkrete Probleme oder Vorschläge einzureichen.

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