Entlastungspaket greift zu kurz – wir sehen weiterhin erheblichen Handlungsbedarf

Die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses bleiben aus Sicht der Wirtschaft hinter den Erwartungen zurück. Zwar sind einzelne Maßnahmen wie die befristete Senkung der Energiesteuer oder die Möglichkeit einer steuerfreien Entlastungsprämie vorgesehen, doch ist deren tatsächliche Wirkung für Betriebe und Verbraucher ungewiss.

Unsere Bewertung:
Die geplante Senkung der Energiesteuer ist ein notwendiger Schritt, greift jedoch zu kurz. Sie ist zeitlich stark begrenzt und es bleibt offen, ob die Entlastung tatsächlich bei den Unternehmen ankommt. Gleichzeitig werden strukturelle Probleme weiterhin nicht adressiert.

Besonders kritisch sehen wir die vorgesehene Entlastungsprämie, da diese die Verantwortung einseitig auf die Betriebe verlagert. Viele Unternehmen – insbesondere kleine und mittelständische Betriebe im Gastgewerbe – sind wirtschaftlich nicht in der Lage, zusätzliche Prämien zu zahlen.

Mit Sorge betrachten wir zudem die Diskussion um mögliche Steuererhöhungen, etwa bei der Mehrwertsteuer. Solche Maßnahmen würden die ohnehin angespannte Situation weiter verschärfen.

Unverständlich ist aus unserer Sicht, dass gezielte Entlastungen bei den Sozialabgaben ausbleiben – Maßnahmen, die Betrieben unmittelbar helfen würden.

Fazit:
Die beschlossenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die aktuellen Herausforderungen wirksam zu bewältigen. Wir brauchen dauerhafte Entlastungen bei Energie- und Stromkosten, weniger Belastungen für Betriebe und den Mut zu strukturellen Reformen, die den Standort Deutschland nachhaltig stärken.