Bild schreibt von ‚Gastro-Steuer auf der Kippe‘ – Lasst euch nicht verunsichern!

Steueränderungsgesetz 2025 und wie es um die 7 % steht

Am vergangenen Montag wurden die Empfehlungen der verschiedenen Ausschüsse des Bundesrates zum Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 veröffentlicht. Diese werden am 17. Oktober in der Bundesratssitzung behandelt und bilden anschließend die offizielle Position des Bundesrates zum Gesetzentwurf.

Einige Medien – allen voran die Bild-Zeitung – haben mit Schlagzeilen wie „Pendlerpauschale und Gastro-Steuer auf der Kippe“ für Verunsicherung gesorgt. Deshalb möchten wir Ihnen die aktuelle Lage kurz einordnen.

Die verschiedenen Fachausschüsse des Bundesrates vertreten naturgemäß unterschiedliche Interessen:

Der Wirtschaftsausschuss zeigt sich sehr wirtschaftsfreundlich und fordert sogar, den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf Speisen und Getränke auszuweiten.

Der Finanzausschuss hingegen blickt stärker auf die Haushaltsdisziplin und spricht – erwartbar – die Notwendigkeit von Kompensationen für entstehende Mindereinnahmen der Länder und Kommunen an.

Die entscheidende Nachricht aber ist: Die 7 % werden grundsätzlich nicht in Frage gestellt!

Im Bundesrat selbst entscheiden am Ende die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder – und hier erleben wir zunehmend breite Unterstützung. Das ist ein wichtiges Signal!

Wir als DEHOGA Sachsen werden nicht locker lassen, bis die 7 % endgültig beschlossen sind. Das Gesetzgebungsverfahren ist zwar langwierig, aber wir bleiben mit voller Energie dran. Denn eines ist klar: Es geht jetzt um Verlässlichkeit!