Was die Ampel für das Gastgewerbe bringt

In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die künftigen Regierungskoalitionäre SPD, Grüne und FDP (Ampel) ihren Koalitionsvertrag vor. Neben den großen Themen wie Klima- oder Finanzpolitik gab es auch vereinzelt Details zu weiteren Regelungen. Wir legen einen Fokus auf die Punkte, die das Gastgewerbe mittel- oder unmittelbar betreffen.

Corona-Maßnahmen als Auftakt

Obwohl nicht explizit Teil des Koalitionsvertrags, eröffnete der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Pressekonferenz mit einem Blick auf die Coronakrise. Mit dem neuen, von der künftigen Ampel-Regierung im Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetz seien die Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie gelegt. Diese lägen vor allem in der Umsetzung der 2G und 2G-plus-Regelungen sowie einer zeitnahen Evaluierung über den Erfolg der Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit den Bundesländern.

Dazu soll ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet werden, ebenso eine interdisziplinäre Expertengruppe aus Wissenschaftlern im Kanzleramt, die eine tägliche Beurteilung der Lage vornimmt. Alle Koalitionäre betonten die Wichtigkeit von Impfungen und eine starke Impfkampagne. Scholz will zudem eine generelle Impfpflicht prüfen, die Pflicht für bestimmte Berufsgruppen kommt.

Mindestlohn und Rente

Die neue Ampelregierung will den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde in einem ersten Schritt erhöhen. Im Anschluss soll die unabhängige Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungsschritte entscheiden. "Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über angemessene armutsfeste Mindestlöhne zur Stärkung des Tarifsystems", heißt es im Koalitionsvertrag. Das Rentenniveau wird nach dem Willen der Ampelparteien gesichert, Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters schließt die Ampel aus. Ein aktienbasierter Rentenfonds soll ergänzend zum aktuellen System eingeführt werden.

Tourismusförderung

Der inländische Tourismus soll laut Koalitionsvertrag besonders gefördert werden. Dazu nimmt die Ampel den Prozess zur nationalen Tourismusstrategie wieder auf und will die Tourismuspolitik besser koordinieren. Der Tourismusstandort Deutschland soll nach der Corona-Krise "nachhaltig, klimafreundlich, sozial gerecht und innovativ" gestaltet werden. Das Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ soll unbürokratisch Neu- und Wiedergründungen unterstützen. Die Infrastruktur besonders bei Wander-, Rad- und Wassertourismus soll ausgebaut werden. Für einen langfristigen Dialog zu den Zukunftsthemen der Branche, Klimaneutralität, Digitalisierung, Fachkräfte, soll eine „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“ etabliert werden.

Die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen soll, wo möglich, im Bundesmeldegesetz abgeschafft werden. Der Umgang mit Meldescheinen wird künftig komplett digital erfolgen. Die Ampel-Parteien wollen die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die deutsche Tourismusbranche durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtern.

Mehrwertsteuer

Im Koalitionsvertrag wie auf der Pressekonferenz wurde nicht Bezug genommen auf die Mehrwertsteuersenkung für Speisen und Getränke in der Gastronomie und deren Entfristung. Allerdings finden sich neben Passagen zur Geldwäschebekämpfung auch solche, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. "Wir werden schnellstmöglich ein elektronisches Meldesystem bundesweit einheitlich einführen, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird", so die Passage im Koalitionsvertrag. Für Betriebe soll das weniger Bürokratie gegenüber der Behörden bedeuten, versprechen die Ampel-Parteien.

Fachkräfte

Mit mehreren Maßnahmen wollen die Ampel-Parteien dem Fachkräftemangel in vielen Branchen begegenen. Neben Weiterbildungsangeboten sowie besseren Bedingungen für weibliche und ältere Arbeitnehmende wollen die Ampel-Parteien Arbeitskräfteeinwanderung fördern, etwa mit einem weiterentwickelten Einwanderungsrecht oder dem Entfristen "bewährter Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie der Westbalkanregelung". Eine "Chancenkarte" auf Basis eines Punktesystems soll als zweite Säule neben dem Einwanderungsrecht gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. "Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten; Voraussetzung wird ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen sein", heißt es im Vertrag.

Ernährung

Die kommende Regierung will bis 2023 eine Ernährungsstrategie beschließen, "um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen". Dies gelte insbsondere mit Blick auf Kinder. Dazu sollen Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung aktualisiert und in der Gemeinschaftsverpflegung als Standard etabliert werden. "An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben", legen sich die Koalitionspartner fest. Zudem wird die Zulassung alternativer Proteine gefördert. Lebensmittelverschwendung soll verbindlich branchenspezifisch reduziert werden.

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