Ampel-Aus: DEHOGA Sachsen fordert schnelle Neuwahlen und stabile Rahmenbedingungen für die Gastronomie

Dresden, 8. November 2024 – Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Sachsen zeigt sich angesichts des Bruchs der Ampelkoalition besorgt und appelliert an die Verantwortlichen, umgehend die nächsten politischen Schritte einzuleiten. „Die politische Hängepartie der vergangenen Monate war eine große Belastung für unsere Branche“, sagt Axel Klein, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Sachsen. „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die endlich wieder Stabilität und Klarheit schafft.“

Mit Blick auf den DEHOGA Branchentag am 12. November in Berlin betont der DEHOGA Sachsen die Dringlichkeit, zentrale Anliegen der Gastronomiebranche auf die politische Agenda zu setzen. Dazu zählt vor allem die Zukunftssicherung von Restaurants und Gaststätten durch fairen Wettbewerb. „Die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent seit dem 1. Januar 2024 stellt eine massive Wettbewerbsverzerrung dar und bedroht die Existenz vieler Betriebe“, erklärt Klein. „Nur ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für alle Essensangebote ist gerecht.“

Ein weiteres zentrales Thema bleibt die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. „Die starre tägliche Höchstarbeitszeit ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend in eine Wochenarbeitszeit gemäß EU-Arbeitszeitrichtlinie umgewandelt werden“, fordert Klein. Auch beim Thema Mindestlohn appelliert der DEHOGA Sachsen an die Vernunft der Politik. „Die Instrumentalisierung des Mindestlohns zu Wahlkampfzwecken muss ein Ende haben. Es gilt, die Entscheidungen der Mindestlohnkommission zu respektieren und nicht weiter zu überbieten.“

Zudem fordert der Verband spürbare Erleichterungen beim Bürokratieabbau sowie den sofortigen Stopp neuer Reglementierungen. „Unsere Betriebe brauchen schnelle und spürbare Entlastungen“, so Klein. Die Sicherstellung bezahlbarer Energie für Wirtschaft und Bürger sei ebenso dringend, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

„Die Gastronomie ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft und ein bedeutender Arbeitgeber in Sachsen“, betont der DEHOGA-Chef. „Nur eine leistungsfähige Wirtschaft kann die anstehenden Herausforderungen bewältigen. Wir brauchen jetzt klare Weichenstellungen für Wachstum und Beschäftigungssicherung, und das zügig.“

Deutschland, so Klein, könne sich keine monatelange politische Unsicherheit leisten, insbesondere nicht angesichts der vielfältigen Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene. „Die Branche braucht Planungssicherheit und eine klare Perspektive – sowohl für die Betriebe als auch für die Beschäftigten“, so Klein weiter.

Unsere Gastro-Agenda mit den Forderungen an die Bundespolitik steht HIER zum DOWNLOAD zur Verfügung