Gemeinsam stark für das Gastgewerbe

Kurzarbeit

Formulare, Informationen, akuelle Hinweise und corona-bedingte Sonderregelungen haben wir hier für Sie zusammengetragen.

Service-Hotline des Arbeitgeber-Service 
0800 45 55 520 
 (8:00 bis 18:00 Uhr)

Arbeitnehmer, die erst nach Beginn der Kurzarbeit eingestellt werden, haben im Regelfall keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, weil der Arbeitsausfall (durch Nichteinstellung) vermeidbar gewesen wäre.

 

Eine Ausnahme gilt dann, wenn zwingende Gründe für eine Arbeitsaufnahme während der Kurzarbeit vorliegen.

 

# Einstellung oder Übernahme von Auszubildenden

# Rückkehr von Mitarbeitern aus Mutterschutz oder Elternzeit

# Arbeitsvertrag / verbindliche Einstellungszusage gegenüber dem neuen Mitarbeiter bereits vor der Phase der Kurzarbeit (Nachweis erforderlich!)

# neuer Mitarbeiter weist eine spezielle Qualifikation auf / ist eine nicht entbehrliche Fachkraft, die zu diesem Zeitpunkt für die Weiterführung des Betriebes unverzichtbar ist

# neuer Mitarbeiter wird für einen Bereich des Betriebes eingestellt, in dem nicht kurzgearbeitet wird, und die Stelle kann von keinem in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiter eines anderen Bereichs ausgefüllt werden

Grundsatz: Es gilt § 98 SGB III: Die persönlichen Voraussetzungen (für KUG) sind erfüllt, wenn ... das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist …

Kündigung: Mit dem Ausspruch der Kündigung erlischt gleichzeitig der Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Aufhebungsvertrag: Ab dem Tag, an dem der Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird, erlischt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld Das bedeutet, die Agentur für Arbeit bezahlt für die Zeit zwischen Unterschrift und Ausscheiden kein Kurzarbeitergeld mehr.

Rente: Stellt ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Rente wegen Alters, wird das Kurzarbeitergeld so lange weitergezahlt, wie über den Rentenantrag noch nicht entschieden ist. Für die Zeit vom Ren-tenbeginn bis zum Beginn der laufenden Rentenzahlung hat die Bundesagentur für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger einen Erstattungsanspruch.

Nein, der Urlaubsanspruch des jeweiligen Arbeitnehmers reduziert sich nicht durch Kug0. Der Urlaub muss aber zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, insofern dieser nicht bereits anderweitig verplant ist und nicht nur wegen der Kurzarbeit davon abgewichen wird.

Seit Beginn der Corona-Pandemie nutzen viele sächsischen Unternehmen die Kurzarbeit, um ihre Beschäftigten zu halten. Die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld wurden vom Gesetzgeber vereinfacht und mittlerweile verlängert. In 2020 gab es zudem die Sonderregelung, dass die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit nicht eingefordert werden kann. Ab dem 1. Januar 2021 ist die ursprüngliche Regelung wieder in Kraft: Urlaub muss vorrangig genutzt werden, um einen Arbeitsausfall und damit die Kurzarbeitergeldzahlung zu vermeiden. Es sei denn, der Urlaub ist bereits verplant und wird entsprechend auch genutzt. Für die Beschäftigten ist der Vorteil, dass sie bei Urlaubsabgeltung statt Kurzarbeit weiter vollen Anspruch auf Lohnzahlung haben.

 

  • Vermeidbarkeit von Arbeitsausfall durch Urlaubsgewährung – gesetzliche Grundlage

Grundsätzlich ist es geregelt, dass nicht verplanter Erholungsurlaub von Beschäftigten zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern ist. Von dieser gesetzlichen Regelung sah die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31. Dezember 2020 ab. Hintergrund war, dass bei der Interessenabwägung mit vorrangigen Urlaubswünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der damaligen Situation nicht absehbar war, für welchen konkreten Zweck diese ihren Urlaub nutzen wollen oder müssen (z.B. Urlaub zur Betreuung ihrer Kinder wegen Schließung der Kitas oder Schulen). Der Schutz durch die Versichertengemeinschaft ging aufgrund der außergewöhnlichen Verhältnisse somit der Schadensminderungspflicht des Einzelnen vor. Durch die Schaffung eines Verdienstausfallersatzes in §56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) für eventuelle Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen bis Ende März 2021 ist eine Verlängerung der bisherigen Sonderregelung derzeit nicht erforderlich. Ab dem 01. Januar 2021 ist somit nicht verplanter Erholungsurlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit wieder einzufordern.

 

  • Was sich aus der Regelung für Arbeitgeber ergibt

Verplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr 2021, der z.B. durch Eintragung in die Urlaubsliste, durch einen Urlaubsplan oder Betriebsferien gemäß §87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bereits auf einen Zeitraum festgelegt ist, muss nicht vor diesem Zeitpunkt zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden. Dieser Urlaub wird vom Beschäftigten zu dem vorgesehenen Zeitpunkt genommen - wird hiervon nur wegen der Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. Auch Resturlaub aus 2020 muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. In diesen Fällen wird der Betrieb durch die Agentur für Arbeit aufgefordert, den Zeitpunkt für den Antritt des Resturlaubs zur Verminderung des Arbeitsausfalls festzulegen. Unterlässt der Arbeitgeber dies, liegt auch da kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. Es besteht übrigens keine Verpflichtung der Betriebe, der Agentur für Arbeit im Rahmen der vorläufigen Bewilligung zu Beginn eines neuen Urlaubsjahres eine Urlaubsplanung bzw. Urlaubsliste bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Die Urlaubsplanung im Betrieb erfolgt nach betriebsüblicher Praxis zur Urlaubsplanung. Ein Betrieb, der von seinen Beschäftigten z.B. erst zum März eine Urlaubsplanung einfordert, muss der Agentur für Arbeit diese auf Verlangen auch erst im März vorlegen. Für in Anspruch genommenen Urlaub wird kein Kurzarbeitergeld gezahlt

Gemäß § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ist für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, dass ohne den Arbeitsausfall zu zahlen gewesen wäre. Damit besteht dem Grunde nach kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Jedoch bezieht sich diese gesetzliche Regelung auf die Tage, an denen die Arbeit allein wegen des Feiertages ausfällt. Das ist im Hotel- und Gastgewerbe üblicherweise nicht der Fall – sodass die Gewährung von Kurzarbeitergeld im Rahmen der Einzelfallbetrachtung möglich ist.

 

Branchen, in denen Arbeit für bestimmte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch an Feiertagen üblich und zulässig ist, sind in § 10 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) aufgezählt.

In den meisten Betrieben des Hotel- und Gaststättengewerbes wird an Feiertagen üblicherweise gearbeitet. Wird an diesen Tagen nun ausschließlich aufgrund der aktuellen COVID19-Pandemie nicht gearbeitet, dann fällt die Arbeit nicht infolge des Feiertages aus, sondern allein infolge der die Kurzarbeit bedingenden wirtschaftlichen Ursachen bzw. des unabwendbaren Ereignisses. Der § 2 Abs. 2 EntgFG regelt deshalb folgendes:

 

[…]„Die Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag gleichzeitig infolge von Kurzarbeit ausfällt und für die an anderen Tagen als an gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als infolge eines gesetzlichen Feiertages nach Absatz 1 als ausgefallen.“[…]

 

Anders verhält es sich bei Betrieben, in denen auch normalerweise an Feiertagen nicht gearbeitet würde (z.B. in Betriebs- oder Schulkantinen). Bei diesen hat der Arbeitgeber eine Feiertagsvergütung zu leisten.

Es besteht keine Verpflichtung der Betriebe, der Agentur für Arbeit im Rahmen der vorläufigen Bewilligung zu Beginn eines neuen Urlaubsjahres eine Urlaubsplanung bzw. Urlaubsliste bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen.

Die Urlaubsplanung im Betrieb erfolgt nach betriebsüblicher Praxis zur Urlaubsplanung. Ein Betrieb, der von seinen Beschäftigten beispielsweise immer erst zum März eine Urlaubsplanung einfordert, muss der Agentur für Arbeit diese auf Verlangen auch erst im März vorlegen.

Eine formlose Urlaubsplanung oder Urlaubsliste sowie eine Vereinbarung über Betriebsferien ist dabei ausreichend. Ein Urlaubsantrag seitens der Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.

Übertragener Urlaub aus 2020 muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. In diesen Fällen werden Arbeitgeber durch die Agentur für Arbeit aufgefordert, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs zur Verminderung des Arbeitsausfalls festzulegen. Unterlässt der Arbeitgeber dies, liegt insoweit kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

Wenn der laufende Urlaub aus 2021 z. B. durch Eintragung in die Urlaubsliste, durch einen Urlaubsplan oder Betriebsferien (§ 87 I Nr. 5 BetrVG) bereits auf einen Zeitraum festgelegt ist, müssen diese Urlaubstage nicht vor diesem Zeitpunkt zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, sondern zu dem vorgesehenen Zeitpunkt. Wird hiervon nur wegen der Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

Gibt es keine Urlaubsplanung, werden Arbeitgeber durch die Agentur für Arbeit gegen Ende des Urlaubjahres 2021 zur Vermeidung des Arbeitsausfalls aufgefordert, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs, der nicht in das Urlaubsjahr 2022 übertragen werden kann, festzulegen. Unterlässt der Arbeitgeber dies, liegt insoweit kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

URLAUB (incl. Resturlaub 2020)

Darin wird u.a. festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Erholungsurlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden muss.

Die Fachliche Weisung sieht nunmehr wieder vor, dass ab dem 01.01.2021 nicht verplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit wieder einzufordern ist. Die Sonderregelung aus 2020, wonach die BA von einer Forderung nach Einbringung des Urlaubes zur Vermeidung von Arbeitsausfällen abgesehen hatte, wurde nicht verlängert.

„Zum Umgang mit Resturlaub sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden: 

1) Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr ist aufgrund einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung möglich.

# Resturlaubsansprüche sind zur Vermeidung von Arbeitsausfällen einzusetzen.

2) Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr ist aufgrund einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung oder wegen Fehlens einer solchen Regelung nicht möglich.

# Urlaubsansprüche sind zwingend zur Vermeidung der Kurzarbeit spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres einzubringen.

Empfehlung: Jetzt eine komplette Urlaubsplanung 2021 zu machen, da beantragter und genehmigter Erholungsurlaub nicht zu einem anderen Zeitraum zur KUG-Vermeidung eingefordert werden darf.

HIER mehr lesen

Arbeitsausfälle an SONN- UND FEIERTAGEN

Die Weisung stellt explizit klar, dass ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Arbeitsausfälle an Sonn- und Feiertagen nur besteht, wenn die betreffenden Arbeitnehmer an diesen Tagen gearbeitet hätten (Verweis auf § 10 Arbeitszeitgesetz). „Gaststätten und andere Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung“ gehören zu den Betrieben, in denen gemäß § 10 ArbZG Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig ist.

# In der neuen Weisung gibt es dazu keine Änderungen

# Nachweispflicht (bspw. anhand von Dienst- und Einsatzplänen) liegt weiterhin bei Unternehmer

Viele weitere Informationen finden Sie in den aktualisierten FAQs des DEHOGA - diese stehen Ihnen HIER zum Download zur Verfügung

Betriebe, die vor mehr als drei Monaten Kurzarbeitergeld bezogen haben, müssen Kurzarbeit neu anzeigen.

Anlassbezogene Information zum Kurzarbeitergeld im Kontext Lockdown 2

Das Kurzarbeitergeld erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 77 Prozent). Ab dem 7. Bezugsmonat erhöht es sich nochmals auf 80 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 87 Prozent).

Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen. Das bedeutet: Unterbrechungen der Kurzarbeit (auch über 3 Monate) lösen keinen Neubeginn der individuellen Bezugsdauer aus. Als Bezugsmonat zählt auch ein Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld. Sofern in einem Monat lediglich Krankengeld in Höhe von Kurzarbeitergeld gezahlt wird, wird dieser Monat dagegen nicht berücksichtigt.

Voraussetzung für diese Erhöhung des Kurzarbeitergeldes: Im jeweiligen Bezugsmonat lag infolge des Arbeitsausfalls ein Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent vor.

Sofern in einem Monat Krankengeld in Höhe von Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitergeld bezogen wird, wird lediglich das Kurzarbeitergeld beim Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent berücksichtigt

Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld#1478910157024

Kurzarbeitergeld ist derzeit steuer- und beitragsfrei. Die Beschäftigten erhalten es daher brutto wie netto. Was viele Beschäftigte allerdings nicht wissen: Wer mehr als 410 € Kurzarbeitergeld im Kalenderjahr bekommen hat, muss zwingend eine Steuererklärung abgeben. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Mitarbeiter mit der Lohnabrechnung für Dezember auf diese Pflicht hinzuweisen.
Eine weitere Erläuterung für den Fall eventuell auftretender Irritationen der Beschäftigten nach erfolgter Steuererklärung und Einkommenssteuerbescheid: Das Kug ist zwar steuerfrei. Aber es ist Einkommen und wird deshalb bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt. Der sogenannte Progressionsvorbehalt besagt, dass wer ein höheres Einkommen hat, einen höheren Steuersatz zahlt als derjenige, der ein niedrigeres Einkommen hat. Durch diese Systematik im deutschen Steuerrecht kann es insbesondere bei Beschäftigten, die eine Aufstockung aufs Kurzarbeitergeld erhalten haben oder einen Zuverdienst hatten, dazu kommen, dass auf das sonstige Einkommen (außer dem Kurzarbeitergeld) der Steuersatz steigt und deshalb Steuernachzahlungen fällig werden.
Doch wie der Bund der Steuerzahler aktuell auch noch einmal erläutert, muss nicht jeder, der von Kurzarbeit betroffen war oder ist, Steuern nachzahlen. Zum Teil werden sogar Erstattungen erfolgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Beschäftigte einige Monate zu 100 Prozent in Kurzarbeit waren und während der übrigen Zeit regulär gearbeitet haben.

Einige konkrete Beispiele mit verschiedenen Fallkonstellationen hat der Bund der Steuerzahler zudem hier auf seiner Website veröffentlicht…

 

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern (freiwillig) einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen (sog. Nettolohnaufstockung). Dazu bedarf es einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer (Muster HIER zum DOWNLOAD).

 

Zuschüsse sind grundsätzlich steuerpflichtig. SV-beitragspflichtig sind sie nur, soweit der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt.

 

Der DEHOGA Sachsen empfiehlt für die Aufstockung einen fest definierten Prozentsatz der Nettoentgeltdifferenz zu vereinbaren.

Eine Zusammenfassung zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit Covid-19 – Informationen für Arbeitsgeber stehen Ihnen HIER zur Verfügung.

Für Beherbergungsbetriebe sollen ab dem 02.11.2020 touristische Übernachtungen verboten werden, beruflich bedingte Übernachtungen bleiben jedoch (je nach Landesrecht) erlaubt. In der Gastronomie soll die Abholung und Lieferung von Speisen weiter zulässig bleiben. Kann es mir irgendwelche Nachteile beim Kug bringen, wenn ich diese Optionen nicht nutze, sondern meinen Betrieb in der Zeit des „Lockdown light“ komplett schließe?

Wenn eine Teiloffenhaltung des Betriebes zwar rechtlich möglich, aber betriebswirtschaftlich unsinnig ist, liegt kein unabwendbares Ereignis vor, jedoch ein erheblicher Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen beruht.

Rechtlich kommt es dann auf die Frage der Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls an. Wir gehen allerdings nach der derzeitigen Infektionssituation, der massiven Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen im Reiseverkehr nicht davon aus, dass die Arbeitsagenturen Anhaltspunkte haben werden, die Unvermeidbarkeit anzuzweifeln.

Gästenachfrage und Umsätze werden aufgrund der Situation im November 2020 in den meisten Betrieben so dramatisch sinken, dass sich eine teilweise Weiterführung des Betriebs unter Kostengesichtspunkten in der Regel betriebswirtschaftlich nicht lohnt.

Es darf einem Arbeitgeber nichts abverlangt werden, was die betrieblichen Strukturen wirtschaftlich nicht zulassen. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist zu beachten. Ein Betrieb, der aufgrund der Beschränkungen im Lockdown Light keine oder bei weitem nicht kostendeckende Umsätze erzielen kann, muss nicht nur zur Vermeidung der Kurzarbeit offengehalten werden. Wenn das Umfeld keine Gäste erwarten lässt, ist davon auszugehen, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar ist.

Etwas anderes kann nur ganz ausnahmsweise gelten, wenn das Geschäftsmodell des Betriebes trotz Lockdown Light kostendeckende Umsätze und damit eine Vermeidung oder Minimierung der Kurzarbeit möglich machen würde, die zu realisieren der Betrieb unterlässt.

Ich habe im Sommer einen Mitarbeiter eingestellt, der im Frühjahr bei seinem früheren Arbeitgeber bereits drei Monate in Kurzarbeit war. Welchen Kug-Satz erhält er, wenn er jetzt bei mir in Kurzarbeit geht?

Er kann den erhöhten Satz von 70/77 % ab dem vierten Monat bekommen. Denn die individuellen Beitragsmonate werden auch bei einem Arbeitgeberwechsel weitergezählt. Der Nachweis kann durch Kopien der Entgeltabrechnungen des früheren Arbeitgebers erbracht werden.

Mein Betrieb hatte in und nach dem ersten Lockdown bereits mindestens vier Monate Kurzarbeit erreicht und die Mitarbeiter dementsprechend einen erhöhten Kug-Anspruch. Fängt nach der Phase der Normalarbeit dann jetzt für sie die Zeit wieder bei Null zu zählen an, d.h. beginnen sie wieder bei 60/67 % Kug?

Nein.

Die Bezugsmonate für die Aufstockung sind individuell für jeden einzelnen Beschäftigten zu errechnen. Das heißt, es kommt nicht darauf an, wie lange im Betrieb schon kurzgearbeitet wird, sondern wie lange der einzelne Mitarbeiter schon Kug bezieht. Daher sind Unterbrechungen unschädlich, auch dann (das ist neu!), wenn sie drei Monate oder länger gedauert und eine neue betriebliche Bezugsdauer in Gang gesetzt haben.

Wer also beispielsweise im April, Mai und Juni Kug erhalten hat, von Juli bis September voll gearbeitet hat und im Oktober wieder kurzgearbeitet hat, bekommt ab Oktober den erhöhten Kug-Satz von 70/77 %.

Aufgrund der höheren Nachfrage konnten wir in den letzten Wochen unsere Arbeitnehmer wieder voll beschäftigen. Durch den jetzt verfügten erneuten Lockdown für Gastronomie und Hotellerie werden wir aber wieder Kurzarbeit in Anspruch nehmen müssen. Wie müssen wir vorgehen?

Wenn der Bezug von Kug lediglich für bis zu zwei Monate unterbrochen wurde, kann im nächsten Monat, in dem wieder Arbeitsausfall vorliegt, Kug einfach wieder beantragt und abgerechnet werden. Die max. Bezugsdauer verlängert sich um den ein- bzw. zweimonatigen Unterbrechungszeitraum.

Wenn der Bezug von Kug für drei oder mehr Monate unterbrochen wurde, muss die Kurzarbeit erneut angezeigt werden. Dafür muss der erhebliche und unvermeidbare Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, erneut begründet werden. Es beginnt dann eine neue betriebliche Bezugsdauer zu laufen.

Wird die Kurzarbeit vorzeitig beendet, muss dies der Arbeitsagentur mitgeteilt werden.

Denken Sie auch daran zu überprüfen, ob die arbeitsrechtliche Grundlage für die Kurzarbeit (meist arbeitsvertragliche Regelung, gelegentlich Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) auch den neuen Zeitraum sowie die Unterbrechung umfasst und ob ggf. Ankündigungsfristen zu beachten sind.

Im Unternehmen-Chat am 28. Oktober 2020 machte die Agentur für Arbeit entsprechende Ausführungen zum Kurzarbeitergeld.

Die Präsentation steht Ihnen HIER zum DOWNLOAD bereit

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die vom Koalitionsausschuss bereits Ende August angekündigte Verlängerung der wichtigsten Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld auf den weiteren Weg gebracht. Dafür beschloss es einen Gesetzentwurf und zwei Verordnungen, die folgende Inhalte umfassen:

  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021.
  • Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
  • Die zu Beginn der Coronakrise beschlossenen Erleichterungen für den Zugang zur Kurzarbeit (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert (für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben).
  • Die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit werden bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet, ab 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 in der Regel noch zu 50 Prozent (wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde). Außerdem ist unter bestimmten Bedingungen eine hälftige Erstattung der Sozialbeiträge bei Weiterbildung während der Kurzarbeit möglich.
  • Entgelt aus einem während der Kurzarbeit aufgenommenen 450-Euro-Minijob bleibt bis 31. Dezember 2021 anrechnungsfrei.

Das Beschäftigungssicherungsgesetz wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt. Es soll gemeinsam mit den beiden Verordnungen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Ist eine Verlängerung befristeter Beschäftigungsverhältnisse (erneute Befristung, Umwandlung in Dauerarbeitsverhältnis) während KUG im Unternehmen noch angewendet wird, möglich?

Ja, denn sowohl aus arbeitsmarktpolitischer Sicht als auch unter Bezug auf die FW 96.25 "nicht einzufordern ist dagegen, ... das Auslaufenlassen von befristeten Beschäftigungsverhältnissen" können auch befristete AN, deren Beschäftigungsverhältnis nahtlos weiter befristet oder in ein Dauerarbeitsverhältnis umgewandelt wird, weiter beschäftigt werden und wenn vorliegend, auch weiterhin KUG beziehen

Bundesagentur für Arbeit: Identifizierung ohne Behördengang - Das Selfie-Ident-Verfahren per Handy macht es möglich

Identifizierung ohne Behördengang: Das Selfie-Ident-Verfahren per Handy macht es möglich

Seit Mitte März mussten persönliche Kundenvorsprachen wegen der Corona-Pandemie eingeschränkt werden. Arbeitslosmeldungen werden seitdem telefonisch oder online abgegeben. Daher ist das Online-Service-Angebot um das Selfie-Ident-Verfahren erweitert worden, um die ausstehende Identitätsprüfung nachzuholen. Befristet bis zum 30. September können Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen, die ihre Arbeitslosmeldung in der Corona-Zeit nicht persönlich vornehmen konnten, die freiwillige Online-Identifikationsmöglichkeit nutzen.

  • Identitätsprüfung gesetzlich vorgeschrieben

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend zu machen. In der Zeit der Pandemie kann dies ausnahmsweise auch telefonisch oder online erfolgen. Die Identitätsprüfung muss aber in jedem Fall nachgeholt werden. Da nach wie vor persönliche Vorsprachen nur in dringenden Fällen und terminiert möglich sind, bietet die Bundesagentur für Arbeit (BA) befristet bis zum 30. September 2020 das sogenannte „Selfie-Ident-Verfahren“ für Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen an. Damit kann die notwendige Identifikation ohne persönliches Erscheinen über Handy oder Tablet erfolgen. Das Angebot des Selfie-Ident-Verfahrens ist freiwillig. Sollten sich Kunden dagegen entscheiden, erhalten sie zu einem späteren Zeitpunkt einen Brief, um sich auf herkömmlichem Weg persönlich in ihrer Agentur für Arbeit zu identifizieren.

  • Angebot zur Online-Identifizierung über Kundenanschreiben

Alle Kundinnen und Kunden, für die dieses Verfahren möglich ist, werden in Sachsen ab dem 15. Juli angeschrieben und bekommen das Selfie-Ident-Verfahren angeboten sowie erklärt. Sie müssen also erst mit Erhalt des Schreibens aktiv werden. Über einen QR-Code auf dem Kundenanschreiben bzw. über https://www.arbeitsagentur.de/selfie-ident werden weitere Informationen zum Verfahren gegeben. Für die Online-Identifizierung brauchen die Kundinnen und Kunden drei Dinge: erstens ein App-fähiges Gerät mit Kamera (Smartphone, Tablet), zweitens eine stabile Internetverbindung und drittens ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) mit holographischem Merkmal.

 

  • Nutzerfreundlich, sicher, jederzeit möglich

Die Identitätsprüfung erfolgt über die App "Nect Selfie Ident" in drei Schritten:

1. Aufnahme eines kurzen Videos von der Person

2. Vorderseite des Ausweises filmen

3. Rückseite des Ausweisdokuments fotografieren

Im Anschluss erfährt der Kunde sofort, ob dessen Identität erfolgreich bestätigt werden konnte. Bei einer positiven Prüfung ist keine persönliche Identitätsprüfung in der Agentur für Arbeit mehr erforderlich. Die Nutzung der App ist rund um die Uhr möglich und erfüllt alle Sicherheitsrichtlinien.

Dr. Markus Schmitz, Generalbevollmächtigter der BA: „Das neue Verfahren ermöglicht es Kundinnen und Kunden, rund um die Uhr und ohne persönliches Erscheinen in der Dienststelle ihre Identifizierung nachzuholen. Der Schutz der personenbezogenen Daten hat für uns höchste Priorität. In Kooperation mit unserem Partnerunternehmen garantieren wir eine sichere Verarbeitung der Personendaten.“

(Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen)

Erhöhtes Kurzarbeitergeld ab dem 4. Bezugsmonat bei mindestens 50 Prozent Arbeitsentgeltausfall

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen
wurden für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit seitens der Regierung eine
Vielzahl von Erleichterungen beschlossen. Eine davon ist die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
um jeweils zehn Prozent ab dem vierten und noch einmal ab dem
siebten Monat.


Das Kurzarbeitergeld beträgt grundsätzlich 60 Prozent bzw. 67 Prozent des ausgefallenen
Nettoentgeltes bei Beschäftigten mit mindestens einem Kind.
Ist das Entgelt im jeweiligen Kalendermonat um mindestens die Hälfte verringert, so
erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 – das Kurzarbeitergeld
auf 70 Prozent oder 77 (mit Kind) Prozent. Ab dem siebten Bezugsmonat
Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld nochmals um weitere zehn Prozent auf 80
Prozent oder 87 (mit Kind) Prozent des entfallenen Nettoentgelts.

Pressemitteilung Agentur für Arbeit Dresden Nr. 043/ 2020 – 09. Juli 2020

Viele gastgewerbliche Betriebe haben zu Beginn der Corona-Krise im März Kurzarbeit für den gesamten Betrieb angezeigt und holen jetzt nach und nach Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurück.

In verschiedenen Abteilungen sind nun die Arbeitsausfälle unterschiedlich hoch. In dieser Situation kann es, z.B. zur Einhaltung des 10 Prozent-Quorums oder aus arbeitsvertraglichen Gründen, sinnvoll sein, von der Kurzarbeit im gesamten Betrieb zur Kurzarbeit in einzelnen Betriebsabteilungen zu wechseln.

Normalerweise wäre für einen solchen Wechsel eine neue Kurzarbeits-Anzeige erforderlich und der Wechsel nicht ohne Unterbrechung der Kurzarbeit möglich.

Aufgrund der Corona-Sondersituation hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) für solche Fälle eine bis 31.07.2020 befristete Sonderregelung geschaffen:

In Betrieben, die in den Monaten März, April oder Mai 2020 Kurzarbeit für den gesamten Betrieb angezeigt haben, kann diese Anzeige zu einer Anzeige für eine oder mehrere Abteilungen umgedeutet werden.

Arbeitgeber, die dies möchten, geben eine entsprechende Erklärung gegenüber dem jeweils zuständigen Operativen Service der BA ab, der die Entscheidung über die Umdeutung trifft.

Die für den Gesamtbetrieb anerkannte Bezugsdauer gilt bei positiver Entscheidung des Operativen Service für die Betriebsabteilungen weiter; die Anerkennungsentscheidung für den Gesamtbetrieb wird dann aufgehoben.

Gleiches gilt, wenn Betriebe eine zentrale Anzeige für das Unternehmen gestellt haben, nunmehr jedoch nur noch mit einzelnen Betrieben (z.B. Filialen) die Kurzarbeit weiterführen möchten.

Übernimmt ein Unternehmen seinen Auszubildenden nach Beendigung der Ausbildung und hat Mitarbeiter im KUG, wird dieser Arbeitsvertrag nicht als ein neuer Vertrag gewertet, sondern seitens der Agentur für Arbeit als eine Fortführung der Beschäftigung gewertet.

Der ehemalige Azubi kann als Mitarbeiter dann ebenfalls in Kurzarbeit geschickt werden.

In erster Linie gilt es zu unterscheiden, ob Minijobber schon vor der Kurzarbeit bei diesem Betrieb beschäftigt waren oder jetzt „wegen der Spitzenzeiten“ eingestellt werden sollen.

1. Pauschalkräfte die vor KUG beschäftigt waren:

Für bereits vor dem Arbeitsausfall beschäftigte Minijobber gilt, dass eine Entlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit für die sv-pflichtig beschäftigten Arbeitnehmer nicht eingefordert werden kann. Geringfügig Beschäftigte können jedoch kein Kurzarbeitergeld erhalten. Sie zählen jedoch zur Anzahl der Beschäftigten  (Mindesterfordernisse) mit. Die Lage und Verteilung des Arbeitsausfalls hingegen bestimmt der Betrieb (zusammen mit der Betriebsvertretung). Es kann nicht gefordert werden, dass alle Beschäftigten gleichmäßig kurzarbeiten.

2. Pauschalkräfte nach KUG-Anzeige (und Bewilligung) beschäftigen: 

Will der Unternehmer jedoch während der laufenden Kurzarbeit Einstellungen vornehmen, hat dies der Gesetzgeber an enge Bedingungen und zwingende Gründe geknüpft. Zwingende Gründe zur Aufnahme einer Beschäftigung können vertraglicher, betrieblicher oder gesetzlicher Art sein. So zum Beispiel die unumgängliche Einstellung eine nicht entbehrliche Fachkraft, um die Weiterführung des Betriebes zu gewährleisten. Bei der zusätzlichen Beschäftigung von Minijobbern dürfte dies regelmäßig nicht der Fall sein.

Insoweit muss der Betrieb an den Tagen mit Spitzenzeiten zuerst alle angestellten Mitarbeiter im arbeitsrechtlich zulässigen Maße voll auslasten / beschäftigen. Hier kommt die allgemeine Schadensminderungspflicht zum Tragen, nach der der Arbeitgeber alles zu tun bzw. zu unterlassen hat, um Kurzarbeit zu vermeiden. Erst wenn also dieser Personalansatz nicht ausreichen würde, um die Spitzenlast abzufedern, könnte ein Fall entstehen, der die Beschäftigung von Minijobbern an diesen Tagen mit Spitzenlast erforderlich machen könnte. Da es sich bei den Tätigkeiten der Minijobber um Helfertätigkeiten handeln dürfte, ist es den Betrieb des Weiteren zuzumuten, festangestellte Beschäftigte aus anderen Bereichen für diese Spitzenzeiten ebenfalls mit einzusetzen, um deren Kurzarbeit zu verhindern/minimieren.

Trifft der 2. Fall auf Sie zu, setzen Sie sich bitte mit dem zuständigen Operativen Service der betreffenden Arbeitsagentur in Verbindung um sich am konkreten Einzelfall beraten lassen.

• Der erhöhte Leistungssatz von 70 bzw. 77 Prozent wird ab dem 4. KuG-Bezugsmonat seit März 2020 (frühestens Juni 2020) gewährt, wenn der Entgeltausfall dann mindestens 50 Prozent beträgt, und zwar unabhängig vom (Arbeits- und) Entgeltausfall in Monaten März bis Mai.

• Analog: Der erhöhte Leistungssatz von 80 bzw. 87 Prozent wird ab dem 7. KuG-Bezugsmonat seit März 2020 (frühestens September 2020) gewährt, wenn der Entgeltausfall dann mindestens 50 Prozent beträgt.

• Bei der Betrachtung der Bezugsdauer werden die individuellen Bezugsmonate herangezogen.

• Nach Erreichen dieser „Anwartschaft" von drei bzw. sechs Monaten wird dann monatlich betrachtet, ob ein mehr als 50-prozentiger Entgeltausfall vorliegt. Nur in diesem Fall kommen die Aufstockungsbeträge infrage.

Es bleibt abzuwarten, wie genau die Weisungen seitens des Gesetzgebers aussieht. Zu beachten ist jedoch schon jetzt: Die Erhöhung wird nur gezahlt wird, wenn im konkreten Kug-Monat für den jeweiligen Arbeitnehmer der Entgeltausfall/Arbeitsausfall mindesten 50% vorliegt

 

Auch Unternehmen mit tschechischen Arbeitnehmern mussten Kurzarbeit anmelden. Die geschlossenen Grenzen führten bislang dazu, dass für tschechische Pendler im Regelfall kein Kurzarbeitergeld gewährt wurde.

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 8. Mai eine Weisung erlassen. Aus dieser geht hervor, dass Kurzarbeitergeld im Normalfall gezahlt werden kann. Die Regelung ist rückwirkend zum 1. März 2020 gültig.

Weisung Kurzarbeitergeld Grenzgänger

# Befristete Regelung durch Corona: Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird vollständig bis zum Jahresende verzichtet.

# Umgang mit Arbeitszeitguthaben (§ 96 Absatz 4 Satz 3 SGB III):

Der Schutz des Arbeitszeitguthabens beschränkt sich auf den Umfang, der über 10 Prozent der Jahresarbeitszeit angespart worden ist. Damit muss der Rest an Guthaben eingebracht werden.

1. Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens wird nicht verlangt, soweit es

# vertraglich ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit bestimmt ist und 50 Stunden nicht übersteigt,

# zur Vermeidung von Saison-Kurzarbeit angespart worden ist und 150 Stunden nicht übersteigt,

# ausschließlich für eine gesetzlich mögliche Freistellung von der Arbeit oder die Verringerung der Arbeitszeit bestimmt ist,

# 10 Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit übersteigt oder länger als ein Jahr unverändert bestanden hat.

Damit sind alle Fälle aufgeführt, bei denen das Auflösen eines Arbeitszeitguthabens vom Arbeitnehmer nicht gefordert werden kann.

Sofern es sich um geschützte Arbeitszeitguthaben handelt, besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld ab der ersten Ausfallstunde.

 

Kurzarbeitergeld soll Arbeitsplätze sichern – ist aber keine sofortige Liquiditätshilfe für Unternehmen
Seit Anfang März haben rund 47.000 sächsische Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Viele Unternehmen haben KUG zum ersten Mal angezeigt.

Antworten auf die häufigsten Fragen sind hier zusammengefasst.

Wie läuft der Anzeige- und Auszahlungsprozess von Kurzarbeitergeld?


In zwei Antragsstufen.
1. Anzeige von Kurzarbeit – hier prüft die Arbeitsagentur, ob grundsätzlich die Fördervoraussetzungen vorliegen und erstellt einen entsprechenden Bescheid. Die Anzeige von Kurzarbeit löst noch keine Zahlung aus.
2. Abrechnung von Kurzarbeit – nachträgliche Abrechnung nach Abschluss eines Monats, in dem kurzgearbeitet wurde. Für das Einreichen dieser Monatsunterlagen hat der Arbeitgeber drei Monate Zeit.
# Der Betrieb tritt in Vorleistung und überweist das Kurzarbeitergeld mit dem übrigen Monatslohn an die Beschäftigten. Danach reicht er die Abrechnung bei der Arbeitsagentur ein.
# Erst nach Einreichen und Prüfung dieser monatlichen Abrechnungen darf die Arbeitsagentur das Kurzarbeitergeld für den abgeschlossenen und abgerechneten Monat überweisen.

Warum wird nachträglich abgerechnet?
Der Arbeitgeber hat so die Möglichkeit Kurzarbeit flexibel einzusetzen. Verbessert sich die Auftragslage, wird einfach weniger kurzgearbeitet, umgekehrt kann bei schlechteren Bedingungen die Kurzarbeit ausgeweitet und auch auf mehr Beschäftigte erweitert werden. Das kann der Betrieb flexibel entscheiden. Daher genügt eine einmalige Anzeige (Schritt 1 Antragsverfahren).

Wie lange brauchen Arbeitsagenturen, um Anträge zu bearbeiten und das Kurzarbeitergeld zu überweisen?


Aufgrund der erheblich gestiegenen Anzeigen und Anträgen auf Kurzarbeitergeld in der Regel 15 Tage bis zur Anweisung. Sind alle Unterlagen vollständig eingereicht, verkürzt sich dieser Zeitraum.

Wie erhalten Beschäftigte Kurzarbeitergeld?


Der Arbeitgeber zahlt wie üblich den Lohn für tatsächlich geleistete Arbeit. Für die Ausfallstunden geht der Arbeitgeber in Vorleistung und erhält den Betrag von der BA zurück. Beschäftigte müssen keinen Antrag bei der Arbeitsagentur stellen

Wer bekommt Kurzarbeitergeld?
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
Kein Anspruch besteht für: geringfügig Beschäftigte

# Geringfügig Beschäftigte (so genannte Minijobber) zählen jedoch bei den Fördervoraussetzungen mit. So muss für mehr als zehn Prozent der Belegschaft ein Arbeitsausfall von je mindestens zehn Prozent vorliegen.
# Ausnahmen: In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung.

Wie lange kann Kurzarbeitergeld bezogen werden?


# für maximal zwölf Monate
# jüngst bis zu 21 Monate, sofern der Anspruch bereits im letzten Jahr entstanden ist. Betriebe, bei denen die bisherige 12-monatige Bezugsdauer in der Zeit von Januar bis März 2020 bereits ausgelaufen ist, werden von der Verlängerung ebenfalls erfasst. Die Betriebe müssen Kurzarbeit vor der Inanspruchnahme erneut formlos bei der Arbeitsagentur anzeigen.

Quelle: Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit, 5. Mai 2020

In den meisten Betrieben des Hotel- und Gaststättengewerbes wird an Feiertagen üblicherweise gearbeitet. Wird an diesen Tagen nun ausschließlich aufgrund der aktuellen Corona-Situation nicht gearbeitet, dann fällt die Arbeit nicht infolge des Feiertages aus, sondern allein infolge der die Kurzarbeit bedingenden wirtschaftlichen Ursachen bzw. des unabwendbaren Ereignisses.

Eine Gewährung von Kug für Feiertage ist dann zulässig, wenn üblicherweise an diesen Feiertagen gearbeitet worden wäre.

Gemäß §2 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) kann für Arbeitstage, die auf einen gesetzlichen Feiertag fallen, kein Kurzarbeitergeld erstattet werden. Die Bezahlung für diese Tage ist durch den Arbeitgeber zu erbringen, es sei denn, die Beschäftigten hätte ohne Kurzarbeit an diesem Feiertag gearbeitet.

Fazit: Sind Sonn- und Feiertage im Arbeitsvertrag/Tarifvertrag als reguläre Arbeitstage definiert, besteht auch für den Feiertag Anspruch auf KUG.

Wir empfehlen Ihnen, bei der KUG Abrechnung (Leistungsantrag mit Abrechnungslisten) ausdrücklich zu vermerken, dass diese jeweiligen Arbeitnehmer üblicherweise an dem Feiertag gearbeitet hätten.

Stand: 11.05.2020

Laut der durch den DEHOGA Bundesverband durchgeführten Umfrage, gaben – Stand 29. April – NUR 16 % der bundesweit befragten Mitglieder an, das im März beantragte KUG bereits ausgezahlt bekommen zu haben.

Das Feedback der Bundesagentur für Arbeit dazu von Anfang dieser Woche: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit läge aktuell bei sechs Tagen.

Auf Landesebene sind wir im ständigen Austausch mit der Bundesagentur, Regionaldirektion Sachsen und fordern eine schnellere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes.

Bei Antrag und der Abrechnung prüfen Sie bitte folgende Angaben:

# Sind alle Unterschriften vorhanden?
# Sind die Arbeitszeitausfälle entsprechend dargestellt?
# Sind die Angaben zu den Arbeitnehmern vollständig?
# Stimmen die Angaben zur Gesamtzahl beschäftigter Mitarbeiter und / oder Kurzarbeiter?
# Adressänderungen müssen an die Betriebsnummernstelle gegeben werden und mit den Angaben in der Anzeige/Abrechnung übereinstimmen.
# Ist die Betriebsnummer angegeben und korrekt?
# Haben Sie die Abrechnungsliste eingereicht? Allein der Antrag ist nicht ausreichend.
# Liegt die Vollmacht des Steuerberaters dem Antrag bei?

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis Ende 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet. (Beschluss im Koalitionsausschuss, 22.04.2020)

Der Arbeitgeber trägt zwar grundsätzlich das Betriebsrisiko; er hat damit im Falle des durch Betriebsstörung bedingten Arbeitsausfalles das volle Entgelt weiterzuzahlen. Die Lohnzahlungspflicht entfällt im Ausnahmefall dann, wenn dadurch die Existenz des Betriebes gefährdet würde (LAG Schleswig-Holstein vom 15.06.1989 – 4 Sa 628/88).

Eine solche Existenzgefährdung wird insbesondere dann nicht gegeben sein, wenn eine Betriebsunterbrechungsversicherung besteht, die die Löhne und Gehälter für derartige Ausfallzeiten einschließt.
Der Arbeitgeber darf nicht von seiner Lohnzahlungspflicht durch die Gewährung von KUG entlastet werden, da sein Betriebsrisiko anderweitig aufgefangen wird. (Aussage Agentur für Arbeit)
Hinweis: Trifft NUR zu, wenn Betriebsschließungsversicherung vollumfänglich eintritt UND Löhne/Gehälter in der Versicherungsleistung inkludiert sind!

Für alle Unternehmer, die Ihre Lohnbuchhaltung über DATEV abbilden, stehen die Service-Releases 11.14 zu Lohn und Gehalt classic / Lohn und Gehalt comfort / Lohn und Gehalt compact 2020 bereit. Mit diesen kann die Abrechnung des Kurzarbeitergelds nach den neuen Regelungen aufgrund der Corona-Krise rückwirkend ab März erfolgen.

Hier erfahren Sie Details

Wie bereits in der letzten Woche berichtet, hat der Gesetzgeber die Bedingungen einer Nebentätigkeit in systemrelevanten Branchen oder Berufen während der Kurzarbeit signifikant verbessert. Mitarbeiter können jetzt einen 450-Euro-Minijob annehmen, ohne dass dieses Einkommen auf das Kurzarbeitergeld (Kug) angerechnet werden muss. (Quelle: DEHOGA compact 13/2020)

 

Der Arbeitgeber kann das Kurzarbeitergeld aufstocken. Diese Aufstockung/ der Aufstockungsbetrag ist lohnsteuerpflichtig ABER sozialabgabenfrei.

Der Urlaubsanspruch bleibt den Mitarbeitern erhalten. Doch gibt es Umstände, unter denen Urlaubstage nicht vollkommen eigenständig verplant werden dürfen. So kann der Arbeitnehmer laut mehrerer Arbeitsgerichte Entscheidungen etwa dann Urlaub bei Kurzarbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt vorschreiben, wenn die Dauer der Urlaub für das Kollektiv der Arbeitnehmer als Pensum im Jahresverlauf noch verfügbar ist.
Darüber hinaus steht Mitarbeitern für die abgeleisteten Urlaubstage das volle Gehalt zu, an dieser Stelle sind Kürzungen auf Basis des Kurzarbeitergeldes nicht zulässig. Diese gesetzliche Grundlage wird rechtlich im §11 des Bundesurlaubsgesetzes thematisiert und festgelegt.

In der aktuellen Corona-Krise wurde gesetzlich in § 421c SGB III neu geregelt, dass neu aufgenommene Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen befristet in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden, soweit das damit verdiente Entgelt, das eventuell verbleibende Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung und das gezahlte Kurzarbeitergeld das bisherige normale Einkommen nicht übersteigt.

Wieviel darf ich zuverdienen? 

Merkbatt zum Kurzarbeitergeld sowie den Diensten und Leistungen der Agentur für Arbeit

- Informationen für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen-

Merkblatt KUG 8a

Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes der Bundesagentur für Arbeit 

- Gültig für Abrechnungszeiträume ab Januar 2020- 

KUG Berechnungstabelle

In einigen Lohnbuchhaltungsprogrammen müssen Stundungen/Abrechnungen der SV-Beiträge bei Beantragung des KUG nachträglich berichtigt werden. 

Bitte setzen Sie sich dazu mit Ihrem Steuerbüro oder dem Support Ihres Lohnbuchhaltungsprogramm in Verbindung.

WICHTIG:

Datev konnte in seiner Software die neue Kurzarbeiterregel nicht abbilden, da bisher laut Aussage der Datev ein Dokument der Agentur für Arbeit fehlte. 

DEHOGA Sachsen hat sich stark gemacht und die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat nun die angepassten Vordrucke „online" gestellt. Damit sind die aktuellen Vordrucke auch für die Anbieter, wie DATEV, verfügbar bzw. wurden diesen bereitgestellt.

Aktuell gibt es in Sachsen über 53.000 Auszubildende, die in über 16.000 Betrieben eine duale Ausbildung absolvieren. Ein Teil dieser jungen Menschen kann von einem Arbeitsausfall durch das Corona-Virus oder andere konjunkturelle Ursachen betroffen sein. Diesen jungen Menschen steht für die ersten sechs Wochen eines möglichen Arbeitsausfalls die volle Ausbildungsvergütung zu. Ab der siebenten Woche kann auch für sie Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

DEHOGA Sachsen e.V. fordert auch weiterhin eine sofortige Zahlung des KUG für Auszubildende!

 

Erkrankung (Arbeitsunfähigkeit) WÄHREND der Kurzarbeit eingetreten und Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber besteht noch (die 6 Wochen Lohnfortzahlung sind also noch nicht abgelaufen)

# Es wird noch gearbeitet: Entgelt­fortzahlung für die verkürzte Arbeitszeit + Kurzarbeitergeld für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden

# Es wird nicht mehr gearbeitet (Kurzarbeit Null): Kurzarbeitergeld für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden

 

Erkrankung (Arbeitsunfähigkeit) VOR Beginn der Kurzarbeit eingetreten und Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber besteht noch (die 6 Wochen Lohnfortzahlung sind also noch nicht abgelaufen

# Es wird noch gearbeitet: Entgelt­fortzahlung für die verkürzte Arbeitszeit + Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunde

# Es wird nicht mehr gearbeitet (Kurzarbeit Null): Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden

WICHTIG: Reihenfolge beachten

1. Anzeige zur Notwendigkeit KuG
2. Antrag stellen
3. Auszahlung des Entgeltes an AN durch AG
4. Antrag auf Rückerstattung durch AG bei BA innerhalb von 3 Monaten stellen

Die Operativen Services der Arbeitsagenturen, die für die Entscheidung und Bearbeitung von Kurzarbeitergeld zuständig sind, nehmen ihren Job sehr erst. Sie setzen alles daran, die Antragstellung und Antragbearbeitung so schnell und möglichst unbürokratisch wie möglich abzuwickeln. Aktuell werden die Teams personell aufgestockt.

Eine persönliche Voraussetzung für den Kurzarbeitergeldbezug ist u.a., dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt bzw. durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst wurde. Für gekündigte Beschäftigte wird ab dem Tag des Ausspruchs der Kündigung kein Kurzarbeitergeld mehr gezahlt, egal wer die Kündigung ausgesprochen hat (Arbeitgebender oder Arbeitnehmer). Gleiches gilt auch bei Abschluss einer Aufhebungsvereinbarungen.

Unternehmer = angestellte Geschäftsführer / Fremd- Geschäftsführer: bei ihnen muss ein unabwendbares Ereignis wie aktuell im Rahmen Corona begründet werden


Unternehmer = Inhaber/ Geschäftsführer/ Vorstand: ihnen fehlt die Arbeitnehmereigenschaft, die Einbeziehung dieses Personenkreis in Kurzarbeit ist nur in Ausnahmefällen begründbar. Ein Ausnahmefall wäre z.B. bei einem unabwendbaren Ereignis wie aktuell im Rahmen Corona

Azubis können prinzipiell kein Kurzarbeitergeld erhalten.

AUSNAHME: Azubis mit „Übernahmegarantie" nach der Ausbildung können u.U., wenn alle weiteren Voraussetzungen erfüllt werden, Kurzarbeitergeld erhalten

Ja.

Videos zum Kurzarbeitergeld und wie Sie es beantragen, gibt es auf auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (Quelle:arbeitsagentur.de)

Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. hat auf ihrer Seite ein Videotutorial zum Ausfüllen der Anzeige von Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld online gestellt. (Quelle: vbw-bayern.de)

 

Der DEHOGA Bundesverband aktualisiert ständig das Merkblatt "Kurzarbeit aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus". Hierin finden Sie alle aktuellen Informationen zu den KuG-Regelungen.

DEHOGA Merkblatt Kurzarbeitergeld

 

Auch die Bundesagentur für Arbeit hält auf Ihrer Informationsseite aktuelle Informationen für Kurzarbeitergeld bereit.

--> Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeitergeld

 

1.) Vereinbarung vom Mitarbeiter unterschreiben lassen

Vorlage Betriebsvereinbarung (.docx)

2.) Anzeige über Arbeitsausfall rückwirkend bis 1. März langfristig für halbes oder ganzes Jahr

Anzeige über Arbeitsausfall

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline 0152 / 22 34 43 83

Der Gesetzgeber hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert. Bisher musste Arbeitgeber 80 Prozent der ausgefallenen Soziallbeiträge selbst zahlen, nicht nur vom eigenen Anteil, sondern auch vom Anteil des Arbeitnehmers. Neu ist, dass diese Sozialbeiträge zu 100 Prozent erstattet werden. Betriebe können zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Normalerweise wird die Auszahlung von Kurzarbeitergeld auf 12 Monate beschränkt, jetzt kann es auf 24 Monate verlängert werden.

Das Kurzarbeitergeld wird bei der regional zuständigen Agentur für Arbeit beantragt.

Anzeige und Antrag auf Kurzarbeitergeld - direkt online: https://www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen

 

Nein. Nur eine Betriebsaufgabe verhindert den Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Nein. Kurzarbeitergeld können Sie für sich als Unternehmer nicht beantragen.

Nein. Bisher gilt die KuG-Regelung nicht für Auszubildende.

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