Gemeinsam stark für das Gastgewerbe

Personal und Mitarbeiter

In der Corona-Krise verantwortungsvoll mit den Angestellten umgehen und rechtlich sicher agieren. Hier erhalten Sie Tipps und Hinweise.

Testverpflichtungen am Arbeitsplatz verständigt: Beschäftigte müssen ab dem 26. Juli 2021 am ersten Arbeitstag einen negativen Test nachweisen, wenn sie zuvor fünf Werktage hintereinander oder länger wegen Urlaubs oder ähnlicher Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben. Alternativ können sie im Laufe des ersten Arbeitstages unter Aufsicht einen dokumentierten Test vornehmen. Wenn die Arbeit nach dem Urlaub im Home-Office aufgenommen wird, ist der Test nachzuweisen oder vorzunehmen, sobald die Arbeit erstmals wieder außerhalb der Wohnung stattfindet. Diese Regelung gilt nicht für vollständig Geimpfte und Genesene.

Die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde am 28. Juni 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die neuen Regelungen treten damit ebenfalls wie geplant heute (2. Juli 2021) in Kraft.

Diese finden Sie HIER zum Download

Wichtige Hinweise und Antworten auf zentrale Fragen stellen wir Ihnen in einem „Merkblatt: FAQs zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ in unserem Mitgliederbereich zur Verfügung

Hier geht es in den Mitgliederbereich

Betriebe müssen ein betriebliches Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erstellen und vorweisen können. In diesem müssen die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden und sind nachfolgend umzusetzen. Das Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen und die Beschäftigten sind bzgl. der festgelegten Schutzmaßnahmen zu unterweisen.

# Für Pausenräume gilt nun ebenfalls die 10-Quadratmeter-Regelung.

# Die 10-Quadratmeter-Regelung muss nicht erfüllt werden, wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegenstehen (wie bauliche Gegebenheiten oder Ausführung von Tätigkeiten).

# Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen, Maskenpflicht und sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen müssen als konkrete Schutzmaßnahme im Falle der Unterschreitung der 10 Quadratmeter vorliegen.

# In Gebäuden auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz ist eine Maske zu tragen. Ein Mund-Nase-Schutz ist nicht ausreichend, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass erhöhte Aerosolwerte vorliegen und ein betrieblicher Kontakt mit Personen besteht, die keine Maske tragen müssen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.

 

Weitere Informationen finden Sie HIER

Das Merkblatt der BGN finden SieHIER zum Download

Für Mitarbeiter (entsprechender Corona-ArbeitsschutzVerordnung)

# Tragen von medizinische Gesichtsmasken oder FFP2- Masken (vom AG zu Verfügung zu stellen)

- wenn die Anforderungen an die Raumbelegung (Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro jeder im Raum befindlichen Person)  oder

- zum Mindestabstand (1,5 m)  nicht eingehalten werden können

D.H. Gäste tragen in Ihren Häusern und auf den Parkplätzen Alltagsmasken. Ihre Mitarbeiter tragen eine medizinische Maske im Umgang mit Kollegen.

Empfehlung: Um eine einheitliche Regelung für die Mitarbeiter im Betrieb zu treffen, sollten medizinische Masken immer auch dann getragen werden, wenn einzelnen Mitarbeiter ausschließlich mit Gästen in Kontakt kommen.

 

In den folgenden Bereichen wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel verpflichtend verschärft:

  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte, wie z.B. Besprechungen, sind auf das absolute betriebsnotwendige Maß zu beschränken. Wenn dies betriebsbedingt nicht möglich ist, sind alternative Schutzmaßnahmen erforderlich.
  • Die Arbeitgeber sind verpflichtet, bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegensprechen, sind diese der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
  • Ein gleichzeitiger, nicht nur kurzzeitiger Aufenthalt von mehreren Personen in einem Raum, ist möglichst zu vermeiden. Ist dies betriebsbedingt nicht möglich, sind pro Personen in allen Räumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, mindestens zehn Quadratmeter vorzusehen oder alternative Schutzmaßnahmen erforderlich.
  • Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn sich in einem Raum mehr als eine Person pro zehn Quadratmetern länger aufhält, der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder bei Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß, z.B. weil sehr laut gesprochen werden muss.

Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

HIER werden die einzelnen Masken-Typen definiert

Klar ist, dass viele Tätigkeiten in Produktion, Dienstleistung, Handel, Logistik etc. nicht im Homeoffice ausgeführt werden können. Angesprochen sind hier daher vor Allem solche Tätigkeiten, die sich grundsätzlich für die Ausführung im Homeoffice eignen, die aber aus belegbaren und nachvollziehbaren betriebstechnischen Gründen nicht dorthin verlagert werden können, insbesondere, weil ansonsten der übrige Betrieb nur eingeschränkt oder gar nicht aufrechterhalten werden kann. Dies umfasst insbesondere mit der Büro(-Tätigkeit) verbundene Nebentätigkeiten wie die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Bearbeitung des Warenein- und Ausgangs, Schalterdienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten, Materialausgabe, Reparatur- und Wartungsaufgaben (z.B. IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste zur Aufrechterhaltung des Betriebes, u.U. auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe.

Technische oder organisatorische Gründe und Versäumnisse, wie z.B. die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten können i.d.R. allenfalls befristet bis zur umgehenden Beseitigung des Verhinderungsgrunds geltend gemacht werden. Im Einzelfall können auch besondere Anforderungen des Betriebsdatenschutzes und des Schutzes von als Verhinderungsgründe geltend gemacht werden, die z.B. über übliche Verschlüsselungssysteme hinausgehende technische und/oder räumliche Voraussetzungen erfordern.

Alle FAQs finden Sie HIER

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in ihrer Sitzung am 19. Januar auch auf verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz verständigt und Bundesarbeitsminister Heil beauftragt, diese im Wege einer Rechtsverordnung umzusetzen. Heil hat dem Kabinett am Mittwoch die neue Corona-Schutzverordnung zur Kenntnis vorgelegt. Diese tritt damit fünf Tage nach Verkündung, und damit voraussichtlich am kommenden Mittwoch, in Kraft und ist befristet bis zum 15. März 2021.

Die neue Verordnung sieht vor, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten muss, diese Tätigkeiten im Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, Homeoffice zu nutzen.

Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen. Das bedeutet insbesondere:

# Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Lässt sich dies nicht vermeiden, darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro jeder im Raum befindlichen Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die Tätigkeiten dies nicht zu, hat der Arbeitgeber für einen gleichwertigen Schutz durch andere Maßnahmen (insb. Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen) zu sorgen.

# In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind möglichst kleine Arbeitsgruppen zu bilden, die möglichst wenig Kontakt untereinander haben sollen.

# Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2- Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung oder zum Mindestabstand nicht eingehalten werden können oder wenn durch die Arbeit mit einem erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist. Die Beschäftigten haben die Masken zu tragen. Die Verordnung enthält eine Auflistung zu einsetzbarem Atemschutz. Soweit FFP2-Masken eingesetzt werden, sind Tragezeitbegrenzungen bzw. Tragepausen zu berücksichtigen.

Arbeitgeber müssen ihre Gefährdungsbeurteilung entsprechend überprüfen und aktualisieren.

Kleiner Erfolg!

Immerhin konnte erreicht werden, dass Einschränkungen zur Nutzung der Kantinen und Pausenräume sowie bürokratische Vorgaben zur regelmäßigen Testung von Beschäftigten auf SARS-CoV-2 durch die Betriebe aus dem ursprünglichen Entwurf des Bundesarbeitsministeriums gestrichen wurden.

Kritik der Arbeitgeberverbände:

Die Arbeitgeberverbände kritisieren, dass die Verordnung tief in die betriebliche Gestaltung der Arbeitsabläufe eingreift und einen hohen Organisationsaufwand nach sich zieht. Hinsichtlich des Mund-Nasen-Schutzes besteht auch Anlass zur Sorge, dass deren Verfügbarkeit mittelfristig nicht gesichert ist, wenn nun für alle der weiterhin notwendigerweise im Betrieb arbeitenden Personen täglich mindestens ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung gestellt werden muss. Immerhin konnte erreicht werden, dass Einschränkungen zur Nutzung der Kantinen und Pausenräume sowie bürokratische Vorgaben zur regelmäßigen Testung von Beschäftigten auf SARS-CoV-2 durch die Betriebe aus dem ursprünglichen Entwurf des Bundesarbeitsministeriums gestrichen wurden.

Eltern erhalten auch in 2021 mehr Kinderkrankentage zur Betreuung ihres Kindes, dies gilt auch, wenn es pandemiebedingt zu Hause bleiben muss und Eltern deshalb nicht arbeiten können.

Die Bundesregierung hat beschlossen auch in 2021 mehr Kinderkrankentage bereitzustellen. Demnach erhalten:

  • Elternpaare pro Elternteil und Kind zehn zusätzliche Tage (bisher zehn), also 20 Tage für 2021
  • Alleinerziehende 20 zusätzliche Tage pro Kind (bisher 20), also 40 Tage für 2021
  • Paare und Alleinerziehende mit zwei Kindern können maximal 80 Tage beantragen.
  • Bei mehr als zwei Kindern erhöht sich der Anspruch auf höchstens 90 Tage pro Elternpaar oder Alleinerziehendem.

Mit der Sonderregelung für 2021 haben Eltern auch Anspruch, wenn das Kind pandemiebedingt zu Hause betreut werden muss, weil

  • Schulen oder Kitas geschlossen sind,
  • das Kind in Quarantäne muss,
  • die Präsenzpflicht aufgehoben ist,
  • die Eltern dazu aufgefordert sind ihr Kind zu Hause zu betreuen.

Weitere Informationen finden Sie HIER

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern bis zu 1.500 Euro steuerfrei noch bis zum 30. Juni 2021 gewähren. Das hat der Bundesrat mit dem Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Ursprünglich sollte die Frist am 31. Dezember 2020 enden.

Vergl. hierzu Seite 13 der FAQ „Corona“ (Steuern) / VII. Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro / 1. Kann jede Zahlung des Arbeitgebers in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 als Beihilfe und Unterstützung aufgrund der Corona-Krise angesehen werden?

HIER zum Download

Bei Entschädigungszahlungen für Unternehmen und Selbstständige vor dem Hintergrund des Corona-Virus durch die Landesdirektion Sachsen gilt die zwingende Vorrausetzung, dass Beschäftigte eines Unternehmens oder Selbstständige durch ein sächsisches Gesundheitsamt einem Tätigkeitsverbot/einer Quarantäne unterliegen müssen.

Den Antrag auf Erstattung/Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz für Arbeitnehmer aufgrund eines vom Gesundheitsamt angeordneten Tätigkeitsverbots oder einer häuslichen Quarantäne finden Sie HIER (beschreibbares pdf-Dokument)

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Landesdirektion Sachsen

Eine Arbeitnehmerüberlassung von Azubis geht aus zwei Gründen nicht:

1. „Verleihen" kann man nur Arbeitnehmer. Zwischen Verleiher und Beschäftigtem muss ein Arbeitsvertrag vorliegen. Das ist bei Auszubildenden nicht der Fall (Ausbildungsvertrag).

2. Gegenüber den Auszubildenden besteht eine Ausbildungspflicht (§ 14 BBiG). Während einer Tätigkeit als Erntehelfer können keine gastgewerblichen Ausbildungsinhalte vermittelt werden.

Prinzipiell wird im Falle eines Verdachtes oder eines bestätigten Falls das Gesundheitsamt entsprechende Anweisungen geben, die einer behördlichen Anordnung gleichen und umzusetzen sind. Der Unternehmer ist jedoch gut beraten, wenn er sich im Falle einer tatsächlichen Erkrankung oder eines Verdachtsfalls direkt mit dem jeweiligen Gesundheitsamt aus Eigeninitiative in Verbindung setzt.

Für Mitarbeiter wurde Quarantäne angeordnet

Maßnahmen:

Gilt für Arbeitnehmer
Schritte:

  • Ist der Beschäftigte infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen (§ 3 EFZG). Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.
  • Auch bei einer vorherigen Quarantäneanordnung erfolgt dann die "normale" Krankschreibung. Derzeit bei "leichten Erkrankungen der oberen Atemwege" ohne Praxisbesuch mgl. Die Krankmeldung wird zugeschickt.
  • In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. (https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854)

Prinzipiell wird im Falle eines Verdachtes oder eines bestätigten Falls das Gesundheitsamt entsprechende Anweisungen geben, die einer behördlichen Anordnung gleichen und umzusetzen sind. Der Unternehmer ist jedoch gut beraten, wenn er sich im Falle einer tatsächlichen Erkrankung oder eines Verdachtsfalls direkt mit dem jeweiligen Gesundheitsamt aus Eigeninitiative in Verbindung setzt.

Der Mitarbeiter weist Krankheitssymptome auf

Maßnahme:

Gilt für Arbeitnehmer
Schritte:

  • 1. Test durchführen lassen
  • 2. bei Verdacht Krankmeldung (derzeit 7 Tage telefonisch) dann
  • 3. Quarantäneanordnung erhalten

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