Gemeinsam stark für das Gastgewerbe

Finanzen und Förderprogramme

Bund und Land legen verschiedene Förderprogramme auf, um Unternehmer wirkungsvoll in der Krise zu unterstützen. Informationen, Förderrichtlinien und wichtige Fakten zur Beantragung, Verwendung und Nachweisführung finden Sie hier.

Hotline Gastgebwerbe & Tourismus 0351-85032250

Die Beantragungen von Überbrückungshilfen und November-/Dezemberhilfen erfolgt über „antragende Dritte“, in der Regel Steuerberater. Hierfür werden den Unternehmern Gebühren in rechnung gestellt.

Einen Überblick, über die Vergütungsordnung für Steuerberater erhalten Sie HIER

Laut unserer Kenntnis werden hier Zeitgebühren zwischen 35 und 75 Euro je angefangenen Stunde erhoben. (Vergl. §13)

Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) hat ein Tutorial erarbeitet, das Soloselbstständigen dabei helfen soll, bei Bedarf die „Novemberhilfen“ zu beantragen. Schritt für Schritt führt die „Gebrauchsanweisung“ durch die Antragsstellung und gibt Anwendern Hinweise und Tipps, die das Ausfüllen erleichtern.

HIER finden Sie das Tutorial

# Finanzvolumen ca. 4,5 Mrd. Euro pro Woche der Förderung
# Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen
# Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020
#  europäische Beihilferecht: Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro wurden von Brüssel genehmigt
# Antragstellung wird aktuell vorbereitet und erfolgt über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe
#  Anträge werden wieder über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen
# Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen haben auch Informationen zur Überbrückungshilfe III veröffentlicht, diese sehen aus wie folgt:

  • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
  • Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
  • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.
  • Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche wollen wir unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.
  • Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.
  • Soloselbständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung z.B. von Steuerberater*innen).

 

 

Sind definiert nach EU-Definition - Verbundene Unternehmen sind Unternehmen, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

# Ein Unternehmen ist verpflichtet einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen;
# ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;
# ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
# ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
# ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

Die genannten Voraussetzungen für den Status des verbundenen Unternehmens gelten in gleicher Weise bei der Umkehrung der genannten Beziehungen zwischen den betrachteten Unternehmen als erfüllt.

Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen untereinander in einer der oben benannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.

Es ist zu beachten das gem. 5.2 der FAQ die Novemberhilfe nur für den gesamten Unternehmensverbund gestellt werden kann. Hierbei werden alle Umsätze berücksichtigt, die von inländischen Unternehmen und Betriebstätten erbracht werden.

Die verbundenen Unternehmen müssen im Jahr 2019 80% ihres Umsatzes mit Tätigkeiten erzielen die direkt, indirekt, über dritte oder Mischbetriebe zuzurechnen sind. (1.6 FAQ)

„Umsätze aus Außerhausverkäufen zum reduzierten Umsatzsteuersatz sind von der Anrechnung im Leistungszeitraum ausgenommen und müssen nicht mit angegeben werden. Sie werden nicht auf die Höhe der Novemberhilfe angerechnet.“

Das bedeutet, wenn der Steuerberater bei der Eingabe im Antragsformular den Gesamtumsatz angibt, wird bei mehr als 25% Zuverdienst automatisch vom System gedeckelt. Es sind also vom Steuerberater auch nur die voll (19%) versteuerten Umsätze im Formular einzupflegen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe – ist freigegeben. Ab sofort können die Anträge eingereicht werden. Frist ist der 31. Januar 2021.

Infos und Zugang zur Antragsstellung

 

Den aktuellen Stand der Fragen-Antworten zur Novemberhilfe vom 24.11.2020 finden Sie HIER zum Download

Die Beantragung der Novemberhilfe wird voraussichtlich am Mittoch, 25. November 2020 geöffnet.

Vollzugshinweise finden Sie HIER zum Download

Weitere Hinweise stehen HIER zur Verfügung

 

Ob sich eine Antragstellung für Sie lohnt, können Sie bereits vorab mit einem unverbindlichen Vorabcheck prüfen.

Die verbindliche Antragstellung erfolgt in jedem Fall durch Steuerberater|Wirtschaftsprüfer I vereidigter Buchprüfer | Rechtsanwalt.

HIER geht´s um Überbrückungshilfe-Rechner

Gute Nachrichten für viele Unternehmen zum Thema Überbrückungshilfe: Sie soll als „Überbrückungshilfe II“ bis Ende Juni 2021 verlängert werden. Der monatliche Höchstbetrag soll dabei von derzeit 50.000 auf 200.000 Euro Betriebskostenerstattung in der dritten Förderphase ab 1. Januar 2021 ausgeweitet werden. Das haben die zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen bekannt gegeben. Auch darüber hinaus soll es weitere Verbesserungen geben, z.B. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Die Details werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

HIER mehr lesen...

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro
  2. Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro als Abschlagszahlung
  3. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  4. Die Antragstellung startet voraussichtlich am 25. November 2020
  5. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  6. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch.
  7. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Pressemitteilung

# Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen).

WICHTIG!!!!  Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

# Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).

# Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.

Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe:

# Beihilfen bis 1 Mio. Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)

# Beihilfen bis 4 Mio. Euro (gestützt auf Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie vorgenannte Novemberhilfe)

# Beihilfen über 4 Mio. Euro (nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV)

Andere gleichartige Leistungen für den Förderzeitraum wie

# Überbrückungshilfe

# Kurzarbeitergeld

# Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt).

# Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

# Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und Auszahlung über die Überbrückungshilfe-Plattform.

# Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein. 

 

 

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen und entsprechenden Getränke. . Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

 

Hinweis/Erklärung:

Umsatz 2019  - Speisen und Getränken in house mit 19% MwSt.: davon werden 75 % in 2020 ausgezahlt

Umsatz in Nov. 2020 - Speisen (5% MwSt.) und Getränke (16 %MwSt.) aus Außerhaus-Geschäft wird nicht angerechnet

 

Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant  (Speisen und Getränke - 19 %MwSt.) und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf (7 % MwSt). Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Antragsberechtigung, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene
Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Andere Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat deutlich gemacht, dass Einnahmen aus dem Außer-Haus-Geschäft nicht mit staatlichen Hilfsgeldern verrechnet würden. Abschlagszahlungen sollen noch vor Ende November möglich sein.

Wir erwarten dringen und umgehend eine Veröffentlichung der Richtlinie und haben kein Verständnis, warum diese immer noch auf sich warten lässt.

(Quelle: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier)

Außerordentliche Wirtschaftshilfe:

Wer kann die außerordentliche Wirtschaftshilfe in Anspruch nehmen?

# von den temporären Schließungen im November erfassten Unternehmen, Betriebe, selbständigen Vereine und Einrichtungen

# die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige. Insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Wie hoch ist die außerordentliche Wirtschaftshilfe?

# Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt.

# Bezugspunkt ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019.

# Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen.

# Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

# Für größere Unternehmen (+ 50 Mitarbeiter) zu beachten: das Beihilferecht der Europäischen Union sieht bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt.

# Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

# Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/10/2020-10-29-PM-neue-corona-hilfe-stark-durch-die-krise.html

Wo und wie kann die außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragt werden?

# Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, die Beantragung und effiziente Bearbeitung der Hilfen so schnell wie möglich durchführbar zu machen. Daher wird auch die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geprüft.

# Die Anträge sollen über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Das ist die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe. Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich in den vergangenen Monaten bewährt hat.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/10/2020-10-29-PM-neue-corona-hilfe-stark-durch-die-krise.html

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

Anträge für die Überbrückungshilfe II können ab sofort gestellt werden

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Erfreulich:
# Die Begrenzung der Förderung für KMU auf 9.000 Euro/15.000 Euro wird gestrichen
# Die Personalkostenpauschale wird von 10% auf 20% erhöht

# Künftig können bereits Unternehmen, deren Umsatz um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist, Überbrückungshilfen beantragen
Die Förderhöhe gestalten sich wie folgt:
- 40% der Fixkosten bei einem Umsatzausfall von mindestens 30 bis 50%,
- 60% der Fixkosten bei einem Umsatzausfall von mehr als 50 bis 70%,
- 90% der Fixkosten bei einem Umsatzausfall von mehr als 70%

Allgemeine Förderbedingungen lauten weiterhin wie folgt:
# Unternehmen hat sich zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden
# Folgende fortlaufende, vertraglich begründete und nicht einseitig veränderbare (!) Fixkosten sind förderfähig:
1. Raummieten/Pachten,
2. Darlehenszinsen,
3. der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten,
4. Ausgaben für die notwendige Instandhaltung, Wartung von Anlagevermögen oder gemietetem Inventar, auch von EDV,
5. Strom-, Wasser-, Heizungs-, Reinigungskosten,
6. Kosten für Hygienemaßnahmen,
7. Grundsteuern,
8. betriebliche Lizenzgebühren,
9. Versicherungen, Abonnements und ähnliche feste Ausgaben,
10. Kosten für Steuerberatung, die durch die Antragstellung der Förderanträge anfallen,
11. Kosten für Auszubildende,
12. Personalaufwendungen, für die kein Kurzarbeitergeld beantragt wird,
      werden pauschal gefördert,
13. von Reisebüros zurückgezahlte Provisionen.

Nicht förderfähig bleiben Lebenshaltungskosten, Unternehmerlohn und Zahlungen für Fixkosten an sog. verbundene Unternehmen.

Die Überbrückungshilfe kann für die Monate September, Oktober, November und Dezember beantragt werden.

Die Antragstellung wird auch weiterhin auf digitalem Weg und durch einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt) erfolgen.

Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen über die Bewilligungsstellen der Bundesländer, in Sachsen die Sächsische AufbauBank SAB.

HIER geht’s zur Antragstellung

HIER finden sie Details zur Neuregelung

Ab heute werden Maßnahmen an bestehenden stationären, zentralen raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten gefördert.

Grundlage ist die Richtlinie Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten.

Weitere Informationen zum Antragsverfahren finden Sie HIER

Am 23. Juni 2020 beschloss das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Programm „Ausbildungsplätze sichern“. Für die Fördermaßnahmen ist ein Volumen von 500 Mio. € vorgesehen.

(1) Ausbildungsprämie bei gleichbleibendem Ausbildungsniveau: Betriebe, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren auf gleichem Niveau aufrechterhalten, obwohl sie von der Corona-Krise besonders betroffen sind, sollen für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro erhalten (nach Ablauf der Probezeit).

(2) Ausbildungsprämie bei erhöhtem Ausbildungsniveau: Unternehmen, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren trotz starker Betroffenheit durch die Corona-Pandemie sogar erhöhen, erhalten für jeden zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Ablauf der Probezeit).

(3) Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei Vermeidung von Kurzarbeit: Ausbildungsbetriebe, die ihre Ausbildungsaktivitäten trotz der Belastungen durch die Corona-Krise fortsetzen und für Auszubildende sowie Ausbilder trotz erheblichem Arbeitsausfall keine Kurzarbeit anmelden, können eine Förderung von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung erhalten. Dies greift für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent hat und ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.

(4) Auftrags- und Verbundausbildung: Können Unternehmen die Ausbildung temporär nicht fortsetzen, besteht die Möglichkeit, dass andere Betriebe, überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden Unternehmens vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist. Die Förderung ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

(5) Übernahmeprämie: Ausbildungsbetriebe, die Auszubildende von pandemiebedingt insolventen Unternehmen bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro. Dies ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Ab sofort können für dieMaßnahmen unter (1) - (3) und (5) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Förderungen beantragt werden.

HIER finden Sie weitere Informationen und die Antragsformulare:
www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

Für die Umsetzung von Maßnahmen unter (4) ist das BIBB (Bundesinstitut für Berufsbildung) oder das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) vorgesehen.

 

Der Antragsstopp für dieses Soforthilfe-Darlehen wird vorübergehend aufgehoben, da in einem begrenzten Umfang zusätzliche Mittel vorhanden sind.

Voraussichtlich gegen Ende der 31. Kalenderwoche sind die Voraussetzungen für eine Antragstellung geschaffen und die Antragstellung möglich.

Anträge sind dabei ausschließlich über das Förderportal der SAB zu stellen und werden chronologisch nach dem Eingang vollständiger Unterlagen bearbeitet. Sobald die verfügbaren Mittel ausgeschöpft sind, gilt erneut ein Antragsstopp.

HIER erfahren Sie mehr

Das Überbrückungshilfe-Programm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 24,6 Milliarden Euro geht endlich an den Start.

Seit heute ist die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de mit allen zentralen Informationen online

Steuerberater/Wirtschaftsprüfen können sich HIER  registrieren.

Ab Freitag (10. Juli 2020) werden dann bundesweit die Online-Portale freigeschaltet, über die die Anträge gestellt werden können.

Die Überbrückungshilfe wird über die Bundesländer umgesetzt und ausgezahlt. - In Sachsen: SächsischeAufbaubank (SAB).
Eine sichere Weiterleitung der Antragsdaten an die zuständigen Landesbehörden ist gewährleistet. Das bundesweit einheitliche Antragsverfahren soll das Überbrückungshilfe-Programm verlässlich und gerecht machen.

Download: Kurzfakten zum Programmstart der Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

 

Die wichtigsten Fakten im Überblick

Antragsberechtig sind u.a. Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes, der  Veranstaltungslogistik, des Catering, Veranstalter von Messen,  Schausteller, Clubs, Bars und Kneipen (die NICHT nach dem Wirtschaftstabilisierungsfonds gefördert werden), Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, die

# vollständige den Geschäftsbetrieb eingestellt haben, oder
# zu wesentlichen Teilen den Geschäftsbetrieb eingestellt haben,
# deren Umsatz in April UND Mai 2020 zusammengenommen um mind. 60% gegenüber April UND Mai 2019 zusammengenommen eingebrochen ist

Hinweis bei Gründung NACH April 2019:
# Unternehmen, die nach April 2019 gegründet wurden, ziehen November UND Dezember 2019 zusammengenommen heran.

Antragsfrist endet am 31. August 2020, die Auszahlungsfrist am 30. November 2020

Förderfähige Kosten = Fixkosten im Förderzeitraum
# Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen und weitere Mietkosten,
# Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen,
# Finanzierungskostenanteil von Leasingraten,
# Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV,
# Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen,
# Grundsteuern,
# Betriebliche Lizenzgebühren,
# Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben,
# Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der CoronaÜberbrückungshilfe anfallen,
# Kosten für Auszubildende,
#  Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der o.g. Fixkosten gefördert. 

Hinweis zu Fixkosten: Diese müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. 

Keine Fixkosten im Sinne des Überbrückungszuschusses und damit NICHT förderfähig:
# Kosten für Privaträume,
# Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn,
# Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen.

Förderhöhe (Art und Berechnung)
Jeder Monat wird einzeln betrachtet und mit dem Vorjahresmonat verglichen. Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet wurden, ziehen die Monate Dezember 2019, Januar und Februar 2020 zum Vergleich heran.

Umsatzeinbruch 70% und mehr (im Vergl. Zum Vorjahresmonat): 80% der Fixkosten
Umsatzeinbruch zw. 50 und unter 70% (im Vergl. Zum Vorjahresmonat): 50% der Fixkosten
Umsatzeinbruch zw. 40 und unter 50% (im Vergl. Zum Vorjahresmonat): 40% der Fixkosten

Der max. Förderbetrag für Unternehmen ab 11 bis 249 Vollzeitäquivalente liegt bei 150.000 Euro für 3 Monate

Der max. Erstattungsbetrag für Unternehmen mit bis zu 5 Vollzeitäquivalenten: 9.000 Euro für 3 Monate und Unternehmen mit bis zu 10 Vollzeitäquivalenten:15.000 Euro für 3 Monate

Ausnahme: liegt die Überbrückungshilfe (auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten) hier mind. doppelt so hoch, wie der max. Erstattungsbeitrag. Hier greifen Sonderregelungen.

2-stufiges Verfahren

Antragstellung (Stufe 1) Antragsvoraussetzungen und Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten MIT HILFE EINES STEUERBERATERS / WIRTSCHAFTSPRÜFERS darzustellen

nachträglicher Nachweis (Stufe 2) Fixkosten sind MIT HILFE EINES STEUERBERATERS / WIRTSCHAFTSPRÜFERS zu belegen.

Das Eckpunktepapier finden Sie HIER zum Download

Sie haben den Soforthilfezuschuss Bund erhalten und stellen fest, dass Sie die erhaltenen Mittel nicht vollumfänglich benötigen, bzw. entsprechender der Fördervoraussetzungen verwenden können?

Die Zuwendungsbescheide der SAB enthalten seit 22. April 2020 unter „Sonstige Bestimmungen“ bereits konkrete Hinweise (individuelle Bankverbindung und den Verwendungszweck) für Rückzahlungsbegehren. 

Alle Zuwendungsempfänger, die Ihren Bescheid VOR dem 22. April erhalten haben, erklären den Rückzahlungswunsch nicht verwendeter Mittel an corona-rueckzahlung(at)sab.sachsen.de

Die Erklärung sollte folgende Mindestangaben erhalten:

  • Zuwendungsempfänger    
  • Kundennummer
  • Antragsnummer
  • kurze Begründung für die Rückzahlung

Sie erhalten daraufhin eine Antwort der SAB mit einer für den Rückzahlungsfall individuell generierten IBAN zugesandt. Diese Verfahrensweise sichert bei einer Vielzahl täglich eingehender Zahlungen eine eindeutige Zuordnung.

Es wird empfohlen, die drei Monate ab Datum Antragstellung abzuwarten, um einen tatsächlichen Kostenüberblick zu erhalten und einen Rückzahlungswunsch danach zu äußern.

Im Bewilligungsbescheid in den Bestimmungen ist zu lesen, dass die Kosten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung für 3 bzw. 5 Monate (im Falle eines Mietnachlasses von mind. 20%) förderfähig sind.

Der Verwendungsnachweis wird von der SAB vorerst nicht verlangt. Der Unternehmer hat die Nachweise über die entstandenen Kosten in diesem Förderzeitraum vorzuhalten, wenn die SAB Prüfungen vornimmt.

Förderfähige Kosten

Alle laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen

  • gewerbliche Mieten, Pachten,
  • Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie
  •  Finanzierungskosten oder
  • Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen

NICHT-Förderfähige Kosten

  • Personalkosten oder
  • private Lebenshaltungskosten (z. B. Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge)

Hinweis

Um Überkompensation und damit dem Verdacht des Subventionsbetruges vorzubeugen:

Versicherungsleistungen (auch Vergleichszahlungen) müssen vorrangig und dürfen nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden!

Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBI. I S. 587) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechung und Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Billigkeitsleistungen oder Zuwendungen aus Förderprogrammen des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für Zuwendungsempfänger, auch soweit diese während der Laufzeit dieses Programms noch in Kraft treten, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.

Dies gilt sowohl für die Soforthilfe Bund (Zuschuss) als auch für das sächsische Darlehensprogramm.

Viele Unternehmer haben in den vergangenen Tagen und Wochen ein Soforthilfe-Darlehn beantragt und in großen Teilen wurde diese Darlehn auch zügig bewilligt und ausgezahlt.

Die wichtigsten Fakten aus dem „Kleingedruckten" haben wir Ihnen nachstehend zusammengefasst:

# mit dem Darlehn dürfen KEINE Altverbindlichkeiten getilgt werden

# der Darlehensnehmer hat UNAUFGEFORDERT zum Zeitpunkt der ersten Tilgungsrate den Verwendungsnachweis zu erbringen

# Entschädigungsleistungen nach IfSG, Versicherungsleistungen, Betriebsunterbrechungs- und -Ausfallzahlungen, Leistungen aus sonstigen Förderprogrammen (auch wenn diesem im Projektzeitraum, also nach Darlehensantrag beantragt, bewilligt, gezahlt wurden) sind VORRANGIG zu verwenden

# Der Darlehensnehmer informiert über weitere erhaltene Leistungen SPÄTESTENS im Verwendungsnachweis – die SAB hat dann das Recht eine SONDERTILGUNG zu verlangen

# Verzug der Sondertilgung: VERZINSUNG mit 5 PROZENTPUNKTEN

# Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach IfSG/ Versicherungsleistung für Betriebsunterbrechung/Betriebsausfall infolge der Corona-Krise tritt der Darlehnsnehmer jeweils bis zur Höhe der Darlehnsforderung an die SAB ab

# Sondertilgungen sind einmal vierteljährlich mit mind. 1.000 Euro möglich.

# Sondertilgung VERKÜRZT die Darlehnslaufzeit – die RATENHÖHE wird NICHT angepasst

Sie haben im Zusammenhang mit dem SAB-Darlehn Fragen: Bitte wenden Sie sich an uns (0351 850 322 50), Ihren Steuer-, Betriebsberater, die Sächsischen AufbauBank

Soforthilfen der SAB sind als positive Einnahme zu versteuern. Dies ist mit der Steuererklärung 2021 vorzunehmen.

Im Ergebnis der Arbeitsbesprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministern des "Corona-Kabinett" wurde heute das Eckpunktepapier des BMWi, BMF zusammengestellt.

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit" mit folgenden Eckpunkten gewährt werden.

Folgende Rahmenbedingungen gelten:

- für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten
- Kreditvolumen bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019 (bis 50 Beschäftigte, bis max. 500.000 Euro, über 50 Beschäftigte, bis max. 800.000 Euro)
- 100% Haftungsfreistellung der Hausbanken (Finanzierungspartner)
- Kredit auf 10 Jahre, bis zu 2 Jahre tilgungsfrei
- Abruffrist nach Zusage  = 1 Monat
- Endkreditnehmerzinssatz 3% p.a., keine Bereitstellungsprovision
- Nutzung für Betriebsmittel und Investitionen
- Angebot befristet bis 31. Dezember 2020 (letztmöglicher Auszahlungszeitpunkt)

 

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung der EU-Kommission starten.

Wir informieren Sie schnellstmöglich.

Gemeinsame Pressemitteilung KfW BMWi BMF

Vorab Hinweis: ES zählt der Personalstand zum Zeitpunkt (Tag) der Antragstellung!

Wichtig zur Beantragung von Anträgen auf Soforthilfen.

(Es geht hier um die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Hilfen mit mehr als 10 Mitarbeitern)


Berechnung Mitarbeiter

> Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5 (= 0,5 VZÄ)
> Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75 (= 0,75 VZÄ)
> Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1 (= 1 VZÄ)
> Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3 (= 0,3 VZÄ)

Saisonarbeitskräfte
> werden über die Stunden in VZÄ umgerechnet | durchschnittliche Arbeitsstunden pro Woche : 40 H (Regelarbeitszeit)

Auszubildende (1 Auszubildender = 1 VZÄ)
> Entscheidung liegt bei Antragsteller – wenn es sinnvoll ist rechnet man die Azubis dazu, kann diese aber auch außen vor lassen

Geschäftsführer 

(wenn diese ein sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis haben) werden mit einberechnet

Wie der Betriebsinhaber einberechnet wird, wird hier in Kürze veröffentlicht.

Mitarbeiter in Elternzeit

Wenn ein Arbeitsvertrag auch in der Elternzeit vorliegt, zählen diese Personen mit zum Unternehmen (VZÄ). Sollte währende der Elternzeit der Platz durch eine andere Person zeitweise besetzt sein, zählt die Stelle natürlich nicht doppelt.

 

In der Regel, kann die Soforthilfe auch beantragt werden, wenn man die allgemeinen Förderkriterien erfüllt.

ACHTUNG!!! Bei der Beantragung der Fördermittel bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) ist größte Sorffalt auf die Richtigkeit der im Förderantrag gemachten Angaben zu legen. Stellt sich bei der Prüfung im Nachgang heraus, dass Angaben nicht korrekt und damit Gelder zuviel gezahlt wurden, werden diese mit einem Zinssatz von 5% zurückgefordert. So ist es den Darlehnsbescheiden zu entnehmen.

KfW Sonderprogramm 2020

KfW-Sonderprogramm ist am Montag 23.03.2020 gestartet. Antragstellung ab sofort bei Banken und Sparkassen möglich. Sofortige Auszahlungen durch pragmatische Übergangslösung.

Kurzfakten zur KfW-Corona-Hilfe

Faktenblatt KfW Sonderprogramm 2020

Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung kann für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabgesetzt werden.

Bereits gezahlte Beträge werden erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt.

Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen steht ein sehr einfach handhabbares Antragsformular zur Verfügung.

Unser Steuerberater - AARTAX Steuerberatungsgesellschaft mbH empfiehlt:

Formular zur Beantragung von Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus

(Quelle: www.medienservice.sachsen.de, 23.03.2020)

Erlass über steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder)

  • durch die Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommens- und Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer) stellen
  • ebenso können Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer gestellt werden
  • können die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen, ist das KEIN Ablehnungsgrund (lt. BMF-Schreiben)
  • Nachprüfungen der Voraussetzungen für Stundungen unterliegen keiner strengen Anforderung
  • Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann i.d.R. verzichtet werden.
  • Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern und Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für Zeiträume nach dem 31.12.2020 sind besonders zu begründen.
  • Bis zum 31.12.2020 sollen die Finanzbehörden von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder fällig werdenden Steuern absehen.

(Quelle: bundesfinanzministerium.de)mehr... (externer Link)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

Das Sächsische Wirtschaftsministerium hat am 17. März 2020 ein Sonderprogramm für kleine Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 5 Beschäftigten mit Sitz oder Betriebsstätte im Freistaat Sachsen angekündigt, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit Umsatzrückgängen konfrontiert sind und dadurch unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Die Beantragung und Ausreichung soll über die Sächsische Aufbaubank erfolgen. Die Bedingungen und Antragsverfahren werden derzeit erarbeitet.

Vorgesehen ist ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen von bis zu 50.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu acht Jahren, welches für die ersten drei Jahre tilgungsfrei zur Verfügung gestellt wird.

Sollten Bund oder die EU während der Laufzeit des Programms ein Förderprogramm mit ähnlicher Zielrichtung für die Zielgruppe auflegen, muss dieses Programm vorrangig in Anspruch genommen werden.

Bei der Bewältigung der Folgen des Coronavirus unterstützt die Bürgschaftbank Sachsen kleine und mittlere Unternehmen.

Welche Maßnahmen werden für Kredite zur Überbrückung der Corona-Krise umgesetzt?

  1. Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf € 2,5 Mio. erhöht.
  2. Die Fördermöglichkeiten für Betriebsmittelkredite werden verbessert.
  3. Der Bewilligungsprozess wird beschleunigt

Was heißt das konkret?

     1. Erhöhung des Bürgschaftsbetrages

  • Der bisherige Bürgschaftshöchstbetrag wird von € 2,0 Mio. auf € 2,5 Mio. erhöht. Damit erhöht sich das mögliche zu verbürgende Kreditvolumen auf über € 3,0 Mio.

     2. Verbesserung der Fördermöglichkeiten für Betriebsmittelkredite

  • Verbürgung von bis zu 80% der Kredithöhe statt bisher 60%
  • Halbierung der Bearbeitungsgebühr

     3. Beschleunigung des Bewilligungsprozesses

  • Der Turnus für die Bewilligungsausschüsse wurde von 14-tägig auf wöchentlich reduziert.
  • Zusagen von "Express-Liquidität" - Bürgschaften von bis zu TEUR 500 innerhalb eines Bankarbeitstages

Für den Kammerbezirk Dresden hat die Bürgschaftsbank Sachsen die Hotline-Nummer 0172 6028464 eingerichtet.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die folgenden bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung sowie im Rahmen von Konsortialfinanzierungen nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen verbessern.
Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten:

Bestandsunternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind:

KfW-Unternehmerkredit

  • Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR Kreditvolumen. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
  • Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR).

KfW Kredit für Wachstum

  • Temporäre Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung (bisher Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung)
  • Erhöhung der Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen von 2 Mrd. auf 5 Mrd. EUR.
  • Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Hierdurch wird der Zugang von mittelständischen und größeren Unternehmen zu individuell strukturierten, passgenauen Konsortialfinanzierungen erleichtert

Junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:

ERP-Gründerkredit - Universell

  • Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
  • Öffnung der Haftungsfreistellung für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR) geöffnet werden.

ERP-Gründerkredit Startgeld

  • Zielgruppe: Kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler bis zu 50 Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme von max. 10 Mio. Euro, die noch keine 5 Jahre bestehen
  • Höchstbetrag: maximal 30.000 Euro für Betriebsmittel (Gesamtfremdkapitalbedarf max. 100.000 Euro)
  • Laufzeit: maximal 10 Jahre mit zwei Tilgungsfreijahren
  • Sicherheiten: Bankübliche Besicherung bei 80 Prozent Haftungsfreistellung für Hausbank

KfW-Sonderprogramm für alle entsprechenden Unternehmen

Darüber hinaus wird die KfW ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind.

Überdies wird die KfW für diese Unternehmen konsortiale Strukturen anbieten.

Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten, wenden sich an die Bürgschaftsbank Sachsen.

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

Sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen.

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig - also vom Arzt krankgeschrieben -, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung. Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Weitere Informationen sowie die entsprechenden Anträge sind unter dem Link https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854 abrufbar.

Der Freistaat Sachsen gewährt betroffenen Unternehmen zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc., um wegen Lieferengpässen, Auftragsstornierungen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.

Ansprechpartner dafür ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB).

Die Beratungen dazu sind kostenfrei, das Beratungszentrum der SAB ist unter den

Hotline-Nummer 0351 4910-1100

zu erreichen.

Das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass Unternehmen, die in Folge des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen können.

Konkret können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden; Säumniszuschläge können erlassen werden.

Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend verzichtet werden. Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss in Berlin steuerpolitische Maßnahmen beschlossen, die die Wirtschaft entlasten sollen, wie zum Beispiel verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter.

1) Minister Dulig kündigte ein Sonderprogramm für kleine Unternehmen und Freiberufler mit bis zu fünf Beschäftigten mit Sitz oder Betriebsstätte im Freistaat Sachsen an, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit Umsatzrückgängen konfrontiert und dadurch unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Die Beantragung und Ausreichung soll über die Sächsische Aufbaubank erfolgen. Die Bedingungen und Antragsverfahren werden derzeit erarbeitet. Weitere Informationen werden Anfang kommender Woche erwartet.

Vorgesehen ist ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen von bis zu 50.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu acht Jahren, welches für die ersten drei Jahre tilgungsfrei zur Verfügung gestellt wird. Sollten Bund oder die EU während der Laufzeit des Programms ein Förderprogramm mit ähnlicher Zielrichtung für die Zielgruppe auflegen, muss dieses Programm vorrangig in Anspruch genommen werden. (Stand der Informationen: 17. März 2020)

2) Sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen.

--> Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines Tätigkeitsverbotes

3) Der Gesetzgeber hat zudem rückwirkend zum 01.03.2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

--> LINKS & INFOS | Kurzarbeitergeld oder FAQ / Kurzarbeitergeld

4) Laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer können auf herab- oder ausgesetzt werden. Dazu ist der Kontakt zum zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

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