Gemeinsam stark für das Gastgewerbe

Umsetzungen der Beschlüsse der MPK (= Umsetzung der CoronaAuflagen)

Welche Auflagen es gibt, wie diese umgesetzt werden können und was Sie sonst noch wissen müssen, haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Hotline Gastgebwerbe & Tourismus 0351-85032250

Wie Sie Corona-Selbstests richtig durchführen:

Die Videos hat uns unser Mitglied "Spitzgrundmühle" zur Verfügung gestellt. Ein großes Dankeschön an Herrn Kvasnicak.

Bei folgenden Kooperationspartner erhalten Sie verschiedene Tests

Hygiene Rakus GmbH
Telefon: 035204 - 23 49 02 (ASP: Ronny Rakus)
E-Mail: ronny.rakus(at)hygiene-rakus.de
https://www.hygiene-rakus.de/

Fachgrosshandel Reinhold & Sohn
Tel.: +49 373 359 67 99 34 oder mobil: 0160 7734820 (ASP: Danilo Schubert)
E-Mail: beratung(at)reinhold-sohn-hygiene.de
https://reinhold-sohn-hygiene.de/

 

igefa Dresden GmbH & Co. KG
Tel.: +49 351 207 80 72 oder mobil 01515 4468801 (ASP: Sandra Hache)
sandra.hache(at)dresden.igefa.de
https://www.igefa.de/

 

 

Selbsttests werden grundsätzlich durch den Anwender selbst durchgeführt. Bei Selbsttests gibt es keine besonderen formalen Anforderungen an den Endanwender.

 

Lässt der Arbeitgeber Schnelltests durch eigene Beschäftigte durchführen, die eigens dafür geschult wurden, kann es in Einzelfällen zu einer Haftung kommen.

Empfehlung: Die geschulten Tester sollten in die Betriebshaftpflichtversicherung aufgenommen werden. Kontaktieren Sie hierzu bitte ihr Versicherungsunternehmen/ Ihre Versicherungsagentur.

Unterbreitet der Arbeitgeber ein Testangebot, sollte er dieses schriftlich oderelektronisch und ausdruckbar im Betrieb bekannt machen. Hier kann sich z.B. eine E-Mail an jeden Beschäftigten anbieten, um sicherzustellen, dass jeder von dem Angebot Kenntnis erlangt. Die Bekanntmachung sollte an alle Beschäftigten (auch an die, die sich momentan im Homeoffice befinden) erfolgen, damit auch sie über das Testangebot informiert sind, falls sie in absehbarer Zeit wieder in Präsenz arbeiten werden. Das dient der Dokumentation, dass der Arbeitgeber jede ihm mögliche und zur Verfügung stehende Möglichkeit des Schutzes seiner Mitarbeiter wahrgenommen hat.

Positiv getestete Beschäftigte müssen sich sofort in Selbstisolation begeben und das Schnelltestergebnis mit einem PCR-Test bestätigen. Zwar besteht keine eigens dafür geregelte Vor-schrift, z. B. im IfSG, aber aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Arbeitgeber gegenüber gilt dasselbe auch für die Mitarbeiter, die ein positives Selbsttestergebnis erhalten.

Es handelt sich bei Covid-19 um eine meldepflichtige Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 7 Abs. 1 Nr. 44a). Der Arbeitgeber ist berechtigt, seine Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme im Betrieb zu fragen, ob sie das Testangebot wahrgenommen haben. Hat ein Arbeitnehmer teilgenommen, darf der Arbeitgeber weiter fragen, ob das Testergebnis positiv ausgefallen ist. Dieses Recht ergibt sich aus der nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflicht Dazu gehört auch die Vermeidung von Gesundheitsgefahren. Arbeitgeber müssen in die Lage versetzt werden, ihren gegenüber allen Beschäftigten bestehenden Schutzpflichten nachzukommen. Somit stellt der Arbeitsvertrag eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dar. Die Mitarbeiter müssten zuvor über die Weitergabe ihrer Daten und somit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden.

Sowohl bei der Durchführung des Schnelltests als auch des Selbsttests besteht die Pflicht des Arbeitnehmers, ein positives Ergebnis an den Arbeitgeber zu melden. Diese Pflicht ergibt sich aus der nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflicht. Dazu gehört auch die Vermeidung von gesundheitsgefährender Kollegen.

Hat der Arbeitgeber rechtmäßig verpflichtende Tests angeordnet (in Berufung auf die Sächsische CoronaSchutzVerordnung), kann er Arbeitnehmern, die den Test verweigern, den Zugang zum Betrieb verwehren. Ohne ein negatives Testergebnis bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an. Der Arbeitgeber muss das nicht ordnungsgemäße Angebot nicht annehmen und er gerät durch Ablehnung dieses Angebots auch nicht an Annahmeverzug. Die Vergütungspflicht entfällt.

 

Die Anordnung einer Testpflicht vor Arbeitsaufnahme muss die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahren. Um diese Grenzen zu bestimmen, müssen die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegeneinander abgewogen werden.

 

Auf Seiten des Arbeitgebers steht das Interesse an betrieblichem Gesundheitsschutz und an einem störungsfreien Arbeitsablauf, auf Seiten des Arbeitnehmers kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit und sein Persönlichkeitsrechtberührt sein.

 

Das Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung von Tests wird zumindest dann überwiegen, wenn z. B.im Betrieb eine besondere Gefährdungssituation vorliegt, wenn vermehrt Infektionsfälle aufgetreten sind oder Arbeitnehmer Symptome aufweisen. In diesem Fall kann –jedenfalls solange die Gefährdungssituation fortbesteht –eine Anordnung zulässig sein.

 

Auch bei Tätigkeiten mit besonders vulnerablen Personen, wie z. B. in Pflegeheimen oder wenn die Beschäftigten einem erhöhten Expositionsrisiko ausgesetzt sind, z.B. aufgrund einer Vielzahl von Kontakten oder weil Abstandsregelungen nicht immer eingehalten werden können, kann eine Anordnung in Betracht kommen.

Nein, ganz ausschließen kann man eine SARS-CoV-2-Infektion trotz negativem Testergebnis nicht.

 

Daher müssen Arbeitgeber und Beschäftigte auch bei negativen Testergebnissen darauf achten, dass die erforderlichen Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen im Betrieb (z. B. nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel) weiterhin umgesetzt werden.

Selbsttest

Bei einem Selbsttestdurch einen Beschäftigten wird grundsätzlich keine Bescheinigung ausgestellt.

  • zur Dokumentation können Sie dieses Formular benutzen

 

PoC-Antigen-Schnelltest

Laut Bundesgesundheitsministerium hat bereits heute jedes Testzentrum ein Dokumentationssystem. Nach einem Schnelltest bekommt der Getestete ein Zeugnis, auf dem u.a. angegeben wird, wer, bei wem, wann und mit welchem Ergebnis getestet wurde. Ähnliche Zeugnisse halten Apotheken und Arztpraxen vor

Selbsttests

Selbsttests werden von Beschäftigten unter Berücksichtigung der Herstellerangaben selbst durchgeführt. Grundsätzlich gibt es keine Vorgaben zu Arbeitsschutzmaßnahmen.

 

PoC-Antigen-Tests

PoC-Antigen-Tests müssen durch medizinisches oder geeignetes geschultes Personal durchgeführt werden. Es sind für Probenehmende mindestens FFP2-Maskenzusammen mit einem Gesichtsschild/Visieroder zusammen mit einer dichtsitzenden Schutzbrille erforderlich, um das Risiko durch Übertragungen über Tröpfchen und Aerosole möglichst gering zu halten.

 

Hierzu biete das Deutsche Rote Kreuz Sachsen und die angeschlossenen Kreisverbände entsprechende Schulungen an.

Hier geht es zu den DRK-Schulungen

Ja. Selbsttests dürfen alle Endanwender einschließlich Unternehmen beschaffen. Die Tests sind über die üblichen Wege ((Gross-)Handel, Apotheken)erhältlich. Geeignete und zugelassene Selbsttests veröffentlicht das BfArM unter dem folgenden Link.

 

Für die Beschaffung von PoC-Antigen-Schnelltests wird aktuell die Medizinprodukte-Abgabe-verordnung(MPAV)angepasst. Aktuell dürfen nur Ärzte und Unternehmen der kritischen Infra-strukturdiese beschaffen. PoC-Antigen-Schnelltests können über die entsprechenden Kanäle (Handel, Praxisbedarf, Apotheken, Werksarztzentren) bestellt werden. Die Rechtsgrundlage der MPAV, die aktuell eine Abgabe von PoC-Antigen-Schnelltests nur an Ärzte bzw. medizinisches Fachpersonal sowie Unternehmen der kritischen Infrastruktur erlaubt, wird gerade überarbeitet und dann soll der Bezug allen Unternehmen möglich sein.

 

Geeignete und zugelassene PoC-Antigen-Schnelltests finden Sie ebenfalls auf der Website des BfArm unter folgendem Link:

Hier finden Sie unter „Details“ auch Informationen zum deutschen Vertreiber der Tests

Das Beherbergungsunternehmen muss den Gast darauf hinweisen, dass touristische Übernachtungen unzulässig sind und sich vom Gast bestätigen lassen, dass er nicht touristisch anreist, sondern aus einem der zulässigen anderen notwendigen Anlässe.

Beides sollte schriftlich erfolgen, wegen der Nachweismöglichkeit. Der Beherbergungsunternehmer hat dabei weder die rechtliche Möglichkeit, noch die Pflicht, auszuforschen, ob die Angaben des Gastes den Tatsachen entsprechen und der Anlass wirklich notwendig war.

Eigenbestätigung Zweck der Übernachtung

Dennoch als Definitionshilfe (für den Gast!): Familien- und Freundesbesuche sind nicht per se notwendige soziale Anlässe, zur Unterstützung hilfs- oder betreuungsbedürftiger Familienmitglieder und zur Wahrung des Sorge- und Umgangsrechts aber schon.

Ergänzend zu diesem Hinweis sei auf die Worte des SM Dulig hingewiesen, der in der Kabinettspressekonferenz mitteilte, dass vom 23.12. (12 Uhr) bis 27.12.2020 (12 Uhr) eine Ausnahme dahingehend erfolgen soll, dass in dieser konkreten Zeit auch der Besuch der Familie und Freunde als „notwendiger sozialer Anlass“ gewertet wird und eine Übernachtung dann auch in Beherbergungsbetrieben unstrittig ist. Dies bleibt jedoch bis zur Veröffentlichung der entsprechenden CoronaSchutzVerordnung abzuwarten. 

Grundsätzlich (vom Gast!) zu beachten ist dabei, dass die CoronaSchutzVO in ihrer jeweiligen Fassung einschließlich ergänzender kommunaler Allgemeinverfügungen selbstverständlich für jeden im Geltungsbereich gilt, also auch für Gäste von außerhalb.

 

Wir appellieren in jedem Fall an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung für die Eindämmung des Virus und die bestehenden Regelungen mit Ihren Ausnahmen nicht überzustrapazieren.

Da der AG im Rahmen der CoronaSchutzVerordnung verpflichtet ist, seinen AN einmal pro Woche ein Testangebot zu unterbreiten, sind sämtliche Aufwendungen, die mit diesem Test einhergehen als Arbeitszeit zu werten.

Empfehlung: Um auch die zeitlichen Aufwendungen Ihrer Mitarbeite minimal zu halten, empfiehlt sich ein Testangebot im Betrieb, bspw. durch einen selbstständig durchzuführenden Schnelltest.

Tests, die der Angestellte im Rahmen seiner Freizeit freiwillig durchführt (durchführen lässt) sind keine Arbeitszeit.

Hier steht Ihnen ein Musterdokument zum Download zur Verfügung

# Unterbrechung von Infektionsketten

# Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen

# Verhinderung unkontrollierter Ausbruchsgeschehen.

Anteil der Virusvarianten in Deutschland zu minimieren

# tagesaktuelle Schnelltests bieten zusätzliche Sicherheit bei Kontakten

Die Mindestanforderungen sind auf derSeite des RKI zu finden.

 

Fehlende finanzielle Mittel führen folglich nur dann zur Unzumutbarkeit, wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die am Markt nur zu unangemessenen Preisen erhältlichen Tests zu kaufen.

Kann der Arbeitgeber trotz umfangreicher Anstrengungen und Bemühungen keine Tests erwerben, ist er auch nicht zur Bereitstellung verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn zwar noch Tests angeboten werden, dies aber zu Preisen, die weit über dem Angemessenen liegen. Neben der preislichen Komponente können im Einzelfall auch sonstige Gründe die Zumutbarkeit entfallen lassen, etwa, wenn gewerbliche Bestellungen nicht mehr möglich sind und der Arbeitgeber eine nicht unerhebliche Anzahl von Tests als Privatperson erwerben müsste.

Hinweis: Der Entwurf für die Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (Stand 10.03) sieht vor, dass die Abgabe von Antigenschnelltests an Arbeitgeber ermöglicht werden soll. Damit dürfen dann bspw. auch Gastgewerbliche Unternehmen Schnelltests erwerben.

Beschäftigte können sich testen lassen (PoC-Antigen-Test) oder selbst testen (sog. Laientest).

Der AG ist nicht verpflichtet zu bestimmen, welchen Test der AN durchzuführen hat. Dem AN steht es frei, das Angebot nicht anzunehmen und sich anderweitig auf eigene Kosten zu testen.

EMPFEHLUNG bei Selbsttests:

Da das Testergebnis nur begrenzte Zeit auf dem Testmaterial ersichtlich ist kann bspw. durch ein Foto die Dokumentation des Tests erfolgen. Es wird jedoch empfohlen, den Test mit einer zweiten Person (Arbeitskollegen, Partner, Arbeitgeber) durchzuführen, sodass diese das Ergebnis bestätigen kann.

 

Kundenkontakt bedeutet der unmittelbare physische Kontakt, Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Es genügt bereits der einmalige kurze Kontakt unter Einhaltung der sonstigen Hygieneregeln. Der Kontakt zu Mitarbeitern im Arbeitsalltag stellt keinen Kundenkontakt dar.

Es handelt sich dabei um arbeitsrechtliche Fragen, welche teilweise von der konkreten Gestaltung des Arbeitsvertrages abhängen.

Beschäftigte oder Selbstständige mit direktem Kundenkontakt verstoßen ab 15. März 2021 ohne wöchentlichen Test auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gegen die Verpflichtung aus § 3a Abs. 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO.

Nein, Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten ein eigenständiges Testangebot unterbreiten.

Der AG ist nicht verpflichtet zu bestimmen, welchen Test der AN durchzuführen hat. Dem AN steht es frei, das Angebot nicht anzunehmen und sich anderweitig auf eigene Kosten zu testen.

Laut §4 (2) Satz 21 sind untersagt:
Übernachtungsangebote, mit Ausnahme von Übernachtungen aus notwendigen beruflichen, medizinischen oder sozialen Anlässen,

Zur Eigenbetätigung des Übernachtungszwecks Ihrer Gäste stellen wir Ihnen ein Musterformular zur Verfügung

DOWNLOAD HIER

Beschäftigte die am Arbeitsplatz präsent (physisch im Unternehmen anwesend) sind. Mitarbeiter im Homeoffice sind vom Testangebot ausgenommen, es sei denn, sie arbeiten auch punktuell am Arbeitsplatz.

Übernachtungsangebote sind nur für notwendige berufliche, soziale oder medizinische Anlässe erlaubt und ansonsten verboten. Umfasst sind alle Übernachtungsangebote wie z.B. in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätzen.

Die Abholung oder Lieferung von Speisen zum Verzehr auf dem Zimmer oder ab SOFORT  im Einzelfall an anderen geeigneten Plätzen (Gemeinschaftsräume in Unterkünften, sofern es die Arbeitsabläufe nicht anders zulassen) ist unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln (entsprechend zulässig geöffneter Kantinen) für Beherbergungsbetriebe zulässig. Eine Bedienung am Platz durch Servicepersonal ist nicht erlaubt.

Demnach ist es Beherbergungsbetrieben erlaubt, den Gästen Speisen als Bufett anzubieten und unter Einhaltung der Hygienerichtlinien/ Abstandregelungen im Restaurant zur Verfügung zu stellen.

Stand: 12.03.2021

Weitere Informationen

Diese und die geltende Allgemeinverfügung finden Sie HIER

# Gäste tragen beim Abholung mindesten seine Alltagsmaske

# für Mitarbeiter gilt weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

(gilt nur, sofern ausreichend Tests zur Verfügung stehen und Beschaffung für AG zumutbar)

 

# Ab 15. März 2021 verpflichtend für alle Angestellten/Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt à Arbeitgeber stellte Tests kostenfrei 1x pro Woche zur Verfügung

# Ab 22. März 2021 für alle Angestellten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten à Arbeitgeber stellte Tests kostenfrei 1x pro Woche zur Verfügung

# Aufbewahrung der Tests: 4 Wochen

# Sieben-Tage-Inzidenzwert von unter 100 an 5 Tagen unterschritten und an weiteren 14 Tagen unter 100  bleibt (also an mind. 19 Tagen unter 100 war) dann Tischreservierung und Kontaktdatenerfassung, sitzen mehr als ein Hausstand am Tisch, muss tagaktueller negativer Test/Selbsttest vorliegen

# Sieben-Tage-Inzidenzwert von unter 50 an 5 Tagen unterschritten und an weiteren 14 Tagen unter 50 bleibt (also an mind. 19 Tagen unter 50 war) dann ist Außengastronomie offen, die zulässige Personenzahl laut Verordnung kann ohne gültigen Test an einem Tisch sitzen

Ab einer Inzidenz über 100 ist der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wieder untersagt, es gilt dann auch wieder die Ausgangsbeschränkung

à bitte beachten Sie die Allgemeinverfügungen Ihres Landkreises / kreisfreien Stadt

Aktuell weiter nur auf den Zimmern gestattet. (vergleiche Allgemeinverfügung II. Besondere Regelungen 1.b.)

Vergl. CoronaSchVO §4 Vergl. § 4 (2) 21. 

„… mit Ausnahme der Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken; bei der Abholung von Speisen und Getränken ist ein Verzehr unmittelbar vor Ort untersagt.“

# Datenerfassung weiterhin nicht notwendig

# Kantinen und Mensen dürfen Speisen/Getränke zum Verzehr am Arbeitsplatz liefern/zur Abholung bereitstellen, Ausnahmen bleiben hier möglich und genehmigungspflichtig

Aktuell gilt laut Sächsischer CoronaSchutzVerordnung und Allgemeinverfügung für Sachsen mit Gültigkeit vom 15.02.21 bis 7.03.2021 , dass Speisen nur mitnahmefähig in geschlossenen Behältnissen verkauft und an den Gast ausgegeben werden können. 

Eis kann somit in to go Bechern mit Deckel ausgereicht werden!!!

Für Gäste/Besucher/Kunden (mit neuer Sächsischer CoronaSchutzVerordung)

# Tragen Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmasken)

- in Beherbergungsbetrieben (Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen, Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes)
- vor und in gastronomischen Einrichtungen einschließlich Imbiss- und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken,

# Tragen von medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen - nicht erforderlich

# Tragen von FFP2 Masken - nicht erforderlich

Für Mitarbeiter (entsprechender Corona-ArbeitsschutzVerordnung)

# Tragen von medizinische Gesichtsmasken oder FFP2- Masken (vom AG zu Verfügung zu stellen)

- wenn die Anforderungen an die Raumbelegung (Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro jeder im Raum befindlichen Person)  oder

- zum Mindestabstand (1,5 m)  nicht eingehalten werden können

D.H. Gäste tragen in Ihren Häusern und auf den Parkplätzen Alltagsmasken. Ihre Mitarbeiter tragen eine medizinische Maske im Umgang mit Kollegen.

Empfehlung:  Um eine einheitliche Regelung für die Mitarbeiter im Betrieb zu treffen, sollten medizinische Masken immer auch dann getragen werden, wenn einzelnen Mitarbeiter ausschließlich mit Gästen in Kontakt kommen.

 

Kostenübernahme der Corona-Tests für tschechische Pendler

Ab dem 18. Januar 2021 sind einmal wöchentliche Testungen auf das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bei nach oder von Sachsen ein- und auspendelnden Arbeitnehmern aus Tschechien Pflicht. Die Testpflicht ergibt sich aus der neuen Corona-Schutzverordnung vom 8. Januar 2021.

Nach Angaben des tschechischen Außenministeriums werden die Kosten für tschechische Pendler durch den tschechischen Staat übernommen. Es ist davon auszugehen, dass diese Tests in Tschechien durchgeführt werden müssen. Details zur genaueren Abrechnung und zum Umfang der Kostenübernahme sind derzeit noch nicht bekannt.

Weitere Infos sowie Quelle: IHK Dresden

Daran sollten Gastronomen denken, die mit Ihrem bestehenden Restaurant nun auch einen Lieferservice anbieten.


1) Für bestehendes Gastronomiegewerbe sind - neben dem vorhandenen Gewerbeschein - keine weiteren Konzessionen oder Genehmigungen erforderlich

2) Prüfen Sie, welchen Unternehmenszweck/-gegenstand Sie genau in Ihrer Gewerbeanmeldung angegeben haben und ergänzen/erweitern diesen ggf. um den Lieferservice

3) Mögliche zusätzliche Versicherungen:

# Transportversicherung -  unsere Partner beraten Sie gern (Verlinkung zu Partnerseite)
ACHTUNG: Die Kosten sollten keinesfalls den Nutzen übersteigen

4) Hygienebelehrung ist für jeden(!) Ihrer Mitarbeiter zwingend notwendig und erforderlich.
Beachten Sie bitte dabei, dass jeder Ihrer Angestellten - gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) - eine Bescheinigung über eine Erstbelehrung durch das zuständige Gesundheitsamt vorlegen kann.

Gesundheitszeugnis: Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz Stadt Dresden

5) Fahrzeugversicherung für ein gewerblich genutztes Privatfahrzeug à Rücksprache mit Versicherungsfachmann

6) Versichern Sie sich, dass die „Essensausfahrer“ berechtigt sind, das entsprechende Fahrzeug zu führen und dass die entsprechenden Personen in den Versicherungsschutz mit aufgenommen werden.

Unter Übernachtungen zu notwendigen Zwecken bleiben weiterhin erlaubt. Darunter fallen insbesondere unaufschiebbare berufliche, oder zwingende familiäre Verpflichtungen oder persönliche Erfordernisse.

Im Zeitraum vom 24. Dezember 2020 bis 26. Dezember 2020 sind Übernachtungen zum Zwecke von Familienbesuchen zulässig. 

Zum zulässigen Übernachtungsangebot gehört auch die Bewirtung und Verpflegung der Gäste. Das bedeutet, dass sich an der bisherigen Praxis des Angebots des Frühstücks, Mittags- oder Abendessens nichts ändert. Selbstverständlich sind weiterhin die Hygiene- und Schutzkonzepte zu beachten und externe Gäste im Hotelrestaurant nicht zulässig.

Abholung (Take-Away) und Lieferung bleiben weiterhin möglich. Hier ergeben sich keine Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage des Lockdowns und der gastgewerblichen Praxis. Laut gültiger Verordnung ist regelmäßig ab 22:00 Uhr nur noch Lieferung erlaubt.

Bitte denken Sie an die Arbeitgeberbescheinigungen für Ihre Beschäftigten, die ggf. den Behörden nachweisen müssen, dass entgegen der Ausgangssperre beruflich unterwegs sein dürfen

Für Unternehmer, die aktuell einen Abhol- und Lieferservice anbieten, Kantinen betreiben und Ihren Beherbergungsbetrieb geöffnet haben, wurde das Hygienekonzept entsprechend angepasst.

Wir stellen Ihnen dieses HIER zum Download zur Verfügung. 

Abholung und Lieferungen von Speisen sind auch weiterhin trotz Ausgangssperre möglich.

Die Beherbergung ist nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung  noch aus notwendigen beruflichen, medizinischen und sozialen Anlässen zulässig.

Die Verpflegung von Gästen in Beherbergungsbetrieben ist lediglich im Rahmen der zulässigen Beherbergung erlaubt. Die Beherbergung ist nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung  noch aus notwendigen beruflichen, medizinischen und sozialen Anlässen zulässig. Für Übernachtungsgäste darf demnach unter Einhaltung der Bestimmungen der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygienevorschriften vom 30.10.2020 Verpflegung angeboten werden.

 

Eine Verpflegung aller übrigen Gäste, die sich lt. VO nicht in Beherbergungsbetrieben aufhalten dürfen, ist nicht zulässig.

Aus gegebenem Anlass weisen wir Betriebe, die im November-Lockdown noch oder wieder in Kurzarbeit sind, darauf hin, die Urlaubs- und Arbeitszeitkonten ihrer kurzarbeitenden Beschäftigten zu überprüfen. Der Jahresurlaub sowie Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto sollten bis zum Jahresende möglichst abgebaut sein. Denn wenn Beschäftigte mit Resturlaub aus 2020 oder mit Plusstunden auch in 2021 in Kurzarbeit sind, gefährdet dies den Kurzarbeitergeldanspruch.

Urlaub: Die Bundesagentur für Arbeit hatte im Rahmen der Corona-Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld in diesem Jahr bis zum 30.12.2020 ausnahmsweise darauf verzichtet, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Einbringung von Kurzarbeit einzufordern. Aber Resturlaub aus dem Vorjahr muss in der Regel eingesetzt werden, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Der DEHOGA hat hier eine praxisgerechte Regelung für den Jahreswechsel 2020/2021 angemahnt, diese steht allerdings noch nicht fest und wird voraussichtlich auch erst im Dezember feststehen. 

An Urlaubstagen wird kein Kurzarbeitergeld gewährt, da an diesen Tagen kein Arbeitsausfall stattfindet. Das Kurzarbeitergeld für November wird ohnehin auf die sog. „Novemberhilfe“ angerechnet, so dass viele begünstigte Betriebe bei Urlaub im November keinen Verlust erleiden würden. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber in der Regel nicht einseitig Urlaub anordnen darf, vorrangige Urlaubswünsche der Mitarbeiter sind zu beachten.

Überstunden: Ebenfalls im Rahmen der Corona-Sonderregelungen wurde 2020 darauf verzichtet, vor Eintritt in die Kurzarbeit negative Arbeitszeitsalden (Minusstunden) aufzubauen. Diese Erleichterung wird auch 2021 gelten. Plusstunden jedoch müssen eingesetzt werden, um Kurzarbeit zu vermeiden. Behalten Sie dies bitte im Blick.

Das Sozialministerium revidierte seine Aussage vom Dienstag, 4.11.2020 bereits am Mittwoch, 5.11.2020 und stellte fest, dass

„Bei einer Übernachtung, um an einer Versammlung teilzunehmen, handelt es sich um eine private Reise. Nach Auffassung des SMS ist die Nutzung von Übernachtungsangeboten zum Zweck der Teilnahme an einer Versammlung eine Umgehung des Beherbergungsverbots für touristische Zwecke in missbräuchlicher Absicht. „

„In § 4 Absatz 1 Nummer 16 SächsCoronaSchVO sind Busreisen zur Reduzierung von privaten Reisen untersagt. Dazu zählen auch private Busreisen zu einer Versammlung. Dies werden wir in einer FAQ klarstellen.“

Zu beachten ist für Beherbergungsbetriebe im Sinne der Verordnung:

Dass Übernachtungsangebote nicht zu touristischen Zwecken in Anspruch genommen werden, muss gegenüber dem Beherbergungsbetrieb (Hotels, Pensionen u.ä.) glaubhaft gemacht werden. Besondere Bescheinigungen sind hierfür nicht erforderlich.

Das sächsische Sozialministerium hat die sächsischen Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten angepasst. Grundlage ist die neue Quarantäne-Verordnung des Bundes. Die geänderte Quarantäne-Verordnung gilt vom 2. bis 30. November 2020.

# Personen, die aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des Absatzes 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich in eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

# Die Person ist verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung  hinzuweisen.

# Personen, welche von der Quarantäne ausgenommen sind, werden im §3 aufgeführt

Für Arbeitskräfte, die aus einem ausländischen Risikogebiet einreisen und in einem Behrebergungsbetrieb nächtigen, gilt der §3 (2) 3b:

Personen, die in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Sachsen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger)..

 

 

Laut SächsCoronaSchVO vom 30.10.2020 § 2 Absatz 5 sind abweichend vom Absatz 1 Zusammenkünfte folgender Institutionen erlaubt

# Landtag
# Staatsregierung
# kommunale Vertretungskörperschaften
# Behörden
# Gerichte
# Staatsanwaltschaften
# andere Stellen, die öffentl. Aufgaben wahrnehmen
# Maßnahmen, die der Versorgung der Bevölkerung dienen
# Maßnahmen, die der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen
# von kommunalen Räten, deren Ausschüsse und Organe
# Nominierungsveranstaltungen von Parteien, Wählervereinigungen
# notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts
# Betriebsversammlungen
# Veranstaltungen der Tarifpartner

Sie haben eine Tagungsanfrage von einer o.g. Institution/Vereinigung? Bitte kontaktieren Sie das für Sie zuständige Gesundheitsamt.Kontaktdaten finden Sie HIER

 

Dazu zählen z.B. der Besuch hilfsbedürftiger Angehöriger, die Teilnahme an einer Beerdigung oder Beisetzung, der Besuch zur Ausübung des Sorge- und Umgangsrechts, der Besuch der nicht im gleichen Hausstand lebenden Lebenspartnerin oder –partners.

Unter touristischen Zwecken sind z.B. Urlaub und Erholung, Bildungsreisen sowie Kinder- und Jugenderholung zu verstehen.

Übernachtungen aus anderen Gründen sind zulässig, da nicht ausdrücklich touristsich motiviert. Eine Bestätigung des Gastes gegenüber dem Beherbergungsbetrieb ist zu empfehlen.

Übernachtungen, die in einem gesundheitlichen Kontext stehen, sind möglich, wenn eine Bestätigung seitens der Reha-Einrichtung, Arzt, Krankenhaus vorliegt.

Der Unternehmer sollte auf die Vorlage einer Bestätigung bestehen.

Die Beherbergung von Gästen ist ab 2. November nur noch zu ausschließlich nicht touristischen Zwecken erlaubt.

Um sich konform dieser Regelung der Sächsischen CoronaSchutzVerordnung (§ 4 Abs. 16) zu verhalten, empfehlen wir Ihnen, sich von den Übernachtungsgästen schriftlich bestätigen zu lassen, dass die Übernachung ausdrücklich nicht touristisch motiviert ist.

Bei der Rechnungsübernahme durch eine Firma erübrigt sich diese Bestätigung.

Gäste, die einen Aufenthalt über den 1. November 2020 in Ihrem Haus gebucht haben, müssen Ihr Haus am 1. November 2020 verlassen.

Den Gästen (Dienstreisenden) können die üblichen Mahlzeiten in Form von Buffet,  a la Carte oder im Roomservice angeboten werden. Auf die  Hygiene- sowie Abstandsregelungen gemäß Allgemeinverfügung Absatz II. Nummer 1 ist zu achten.

Empfehung : Bei der Umsetzung sollten wirtschaftliche Gesichtspunkte betrachtet werden.

 

Tagungen sind ab dem 2. November 2020 bis einschließlich 30. November 2020 untersagt. Der Begriff Tagungszentrum definiert alle Räumlichkeiten, in denen Tagungen stattfinden.

Außnahmen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes. Sie hierzu auch FAQ "Zusammenkünfte / Tagungen für erlaubte Zusammenkünfte"

Entsprechend der "Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen" durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, welche ab 01.09.2020 gilt, haben wir ein angepasstes Schutz- und Hygienekonzept für das Gastgewerbe zum Schutz vor Corona-Infektionen erstellt.

Das aktualisierte Hygienekonzept finden Sie HIER zum Download

Immer wieder errechen uns Hinweise von Unternehmern, dass ihre Gäste die Corona-Auflagen (duch Schutzverordnung und Allgemeinverfügung) nicht oder nur unzureichend kennen. Aus diesem Grund stellen wir Ihnen nachstehende Taxtbausteine als Kommunikationshilfe zur Verfügung.

 

DAS SOLLTE GÄSTE WISSEN

Die wichtigsten Fakten zur Umsetzung der sächsischen Coronaschutzverordnung im Gastgewerbe

In regelmäßigen Abständen erlässt das Sächsische Ministerium für Soziales und Gesundheit Allgemeinverfügungen und -verordnungen. Darin wird das Miteinander in der Corona-Zeit festgelegt und erklärt.

Wer sitz an einem Tisch?

1 Hausstand (Menschen, die in einer Wohnung gemeinsam leben) können mit bis zu 10 weiteren Personen an einem Tisch sitzen. Die 10 weiteren Personen müssen NICHT aus einem Haushalt kommen.

Abstandsregel im Innenbereich

Hier MUSS ein Abstand von 1,50 m zum nächsten Personengruppe eingehalten werden.

Abstandsregel Freisitz

Hier muss KEIN Abstand eingehalten werden.

Muss der Service einen Mund-Nasen-Schutz tragen?

Es wird EMPFOHLEN, einen Mund-Nasen-Schutz immer dann zu tragen, wenn der Abstand von 1,50 m nicht eingehalten werden kann.

Es handelt sich hier lt. Sächsische Corona-Schutz-Verordnung –SächsCoronaSchVO) vom 14. Juli 2020 um eine dringende Empfehlung, aber kein Zwang.

Im Sinne eines verantwortungsvollen Miteinanders wird der Gastgeber hier betriebsinterne Regelungen finden. Es obliegt somit ihm, eine sensible, gäste- und personalfreundliche, aber auch verantwortungsvolle Richtlinie hierzu in seinem Lokal umzusetzen.

Muss der Gast einen Mund-Nasen-Schutz tragen?

Grundsätzlich müssen Gäste keinen MNS in Gastronomiebetrieben tragen. Allerding kann der Gastgeber dies in entsprechenden Risikobereich von seinen Gästen verlangen.

 

ACHTUNG - Hinweis auf gültige Verordnung und Allgemeinverfügung beachten!!!!

Diese Hinweise beruhen auf den Anweisungen der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung –SächsCoronaSchVO vom 14. Juli 2020 und der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 14.Juli2020

 

 

Laut § 2 (4) der CoronaSchutzVerordnung vom 14. Juli 2020 sind nun auch Betriebs- und Vereinsfeiern mit bis zu 50 Personen möglich.
Auch diese Personengruppen gelten als epidemische Einheit, der unterstellt wird, in regelmäßigen Abständen miteinander in Kontakt zu stehen. Aus diesem Grund kann bei Betriebs- und Vereinsfeiern der Mindestabstand verringert werden, alle Personen können an einer Tafel sitzen.

Dabei ist der Veranstalter darauf hinzuweisen, dass er im Falle einer Infektion die Kontaktdaten der teilnehmenden Personen bereithalten soll, so dass eine schnelle Informationen durch die Gesundheitsbehörde ermöglicht wird. Die Kontaktdaten müssen den Gastronomen nicht zur Verfügung gestellt werden, sondern verbleiben beim Verantwortlichen der Betriebs- oder Vereinsfeier.

Neben Betriebs- und Vereinsfeiern sind nun auch Tagungen gestattet, auch dann, wenn der Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden unter 1,5 Meter liegt. Bei der Durchführung von Tagungen ist bei Unterschreitung des Mindestabstandes ein separates Hygienekonzept für Tagungen (siehe hierzu SächsCoronaSchVO vom 14. Juli 2020 §4 Absatz (4)) SOWIE eine verpflichtende, datenschutzkonforme und datensparsame (Name, Vorname, Telefonnummer oder Mail-Adresse) Kontaktnachverfolgung (siehe hierzu SächsCoronaSchVO vom 14. Juli 2020 §2 Absatz (9)).

 

Alle Tagungen / Veranstaltungen, bei denen der Mindestanstand von 1,5 Meter zwischen den Teilnehmenden eingehalten wird, sind über die regulären coronabedingten Hygienekonzepte der Gastronomie- und Beherbergungsunternehmen abgedeckt (Bitte prüfen, ob hier Ergänzungen notwendig werden) und müssen nicht separate genehmigt werden.

Das bleibt:

# das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,50 Metern in Innenräumen (NICHT in Außenbereichen)
# Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zu tragen, in allen anderen Bereichen ist dies weiterhin dringend empfohlen
# Betreiber von Beherbergungsbetrieben dürfen weiterhin keine Personen aus Gebieten mit Infektionszahlen (+50 / 100.000 EW / 7 Tage) unterbringen - Außnahme: diese Personen weißen einen negativen COVID-19-Test (nicht älter als 48h) bei Anreise vor.

 

Diese Lockerungen wird es geben:

# Betriebs- und Vereinsfeiern bis zu 50 Personen
# Ferienlager mit entsprechenden Hygienekonzepten
# Jahrmärkte und Volksfeste mit genehmigtem Hygienekonzept mit maximal 1.000 Besuchern können stattfinden (Ab 1. September auch mit über 1.000 Personen, sofern eine Kontaktverfolgung möglich ist).
# Theatern, Kinos, Opern, Kongresszentren, Kirchen, Musikclubs und Zirkussen kann der Mindestabstand verringert werden, wenn es eine verpflichtende Kontaktverfolgung und ein genehmigtes Hygienekonzept gibt.
# Organisierte Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und –vereinen sind wieder möglich.
# In Reisebussen muss ein Mund- und Nasenschutz nur dann getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann.
# Sportwettkämpfe mit Publikum bis 1000 Personen wieder zulässig – mit genehmigten Hygienekonzept
# Wettkämpfe im Breiten- und Vereinssport mit bis zu 50 Besuchern benötigen kein genehmigtes Hygienekonzept.
# Ab 1. September dürfen Groß- und Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern stattfinden, wenn eine Kontaktverfolgung möglich ist und die Hygieneregeln eingehalten werden. Alle anderen Großveranstaltungen sind bis 31. Oktober untersagt.

Vom 18. Juli bis einschließlich 31. August 2020 gilt die neue CoronaSchutzVerordnung und Allgemeinverfügung. Diese finden Sie nachtstehend zum Download

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO (18.07. - 31.08.2020)

Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (Bekanntmachung des SMS) (18.07. - 31.08.2020)

Laut aktuell geltender Allgemeinverfügung besteht nur noch in Innenräumen die Abstandsregelung von mind. 1,5 m zwischen zwei Personengruppen/Tischen.

Vergl. hierzu: Allgemeinverfügung vom 25. Juli 2020 II. Besondere Regelungen | 1. Hygieneregeln für die Abgabe von Speisen zum direkten Verzehr und die Gastronomie, für Hotels und Beherbergungsstätten: "In Innenräumen ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den belegten Tischen einzuhalten."

Damit entfällt diese Regelgung für den Außenbereich. Hier ist der Mindestabstand von 1,5 m nicht mehr zwingend einzuhalten.

Mit den jüngsten Corona-Ausbrüchen ist die Übertragung der Viren durch die Luft in Form von Aerosolen in den Fokus der Diskussion gerückt.

Anzunehmen ist, dass adäquates Lüften das Übertragungsrisiko deutlich verringert - neben den bekannten Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen, der Nies- und Hust-Etikette sowie dem Abstandhalten und Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat für die Lebensmittelindustrie und das Gastgewerbe jeweils Handlungshilfen entwickelt mit Tipps zur Belüftung von Arbeitsräumen unter Corona-Bedingungen.

Im Wesentlichen zielen sie darauf, möglicherweise mit Viren belastete Luft rasch durch frische Außenluft zu ersetzen. Auf Umluft sollte aktuell möglichst verzichtet werden, um keine Viren in den Arbeitsbereichen zu verteilen.

Gängige Verfahren zur Entkeimung der Umluft (HEPA-Filterung, UVC-Desinfektion) werden zurzeit auf ihren Nutzen in dieser besonderen Situation untersucht.

Angepasstes Schutz- und Hygienekonzept für das Gastgewerbe zum Schutz vor Corona-Infektionen

Entsprechend der "Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen" durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt haben wir ein angepasstes Schutz- und Hygienekonzept für das Gastgewerbe zum Schutz vor Corona-Infektionen erstellt.

 

BGN: Neue Praxishilfen stehen online

Zur Konkretisierung des bundesweit geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) u.a. für das Gastgewerbe verständliche und gut umsetzbare Praxishilfen als „Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ zusammengestellt. Sie müssen eingehalten werden, sobald Lockerungen in Kraft treten.

Die BGN-Handlungshilfen stehen Ihnen HIER zum Download zur Verfügung

Wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.

In den Hygienekonzepten der Einrichtungen sind Festlegungen zur Mund-Nasen-Bedeckungdes Personals mit Kundenkontakt zu treffen.Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckungwird im unmittelbaren Kundenkontakt dringend empfohlen, wenn keine anderen Schutzmaßnahmen möglich sind.

Empfehlung:

Auf Grund der immernoch angespannten Situation raten wir Unternehmern, das Personal anzuweisen eine Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen zu tragen.

Im Außenbereich, da dort die Aerosol-Belastung der Luft durch den ständigen Austausch deutlich niedriger ist, sollte der Mund-Nasen-Schutz vom Personal unter dem Kinn getragen werden und kann so bei auftretenden Notwendigkeiten schnell zum Einsatz kommen.

Dies dient dem Schutz der Mitarbeiter und dem derzeit erhöhten Sicherheitsbedürfnis vieler Gäste.

Ab September werden Messen in Deutschland nach bisherigen Planungen der Veranstalter wieder stattfinden. Sie sind damit nicht von der am 17. Juni 2020 getroffenen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, nach der Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober 2020 grundsätzlich untersagt bleiben, betroffen. Dies teilte der AUMA – Verband der deutschen Messewirtschaft mit. Das Verbot bezieht sich auf Veranstaltungen wie z. B. Volks-, Straßen-, Kirmes-  und Schützenfeste. Die Ausnahmeregelung für Messen haben Bund und Länder bereits am 6. Mai 2020 in einer Vereinbarung festgelegt. Darin wurde außerdem geregelt, dass ab sofort die Bundesländer in eigener Verantwortung über die Zulassung von Messen entscheiden und entsprechende Durchführungsbestimmungen zu den Abstands- und Hygieneregeln erlassen können.

In ihrer Corona-Schutz-Verordnung vom 3. Juni 2020 hat die Sächsische Staatsregierung Messen und Kongresse mit geeigneten Hygienekonzepten im Freistaat ausdrücklich zugelassen.

Abibälle / Schulabschlussfeiern gehen über den privaten Bereich (Familienfeier) hinaus und sind in der Regel größer, mehr als 100 Personen. Hier ist eine reine gastronomische Veranstaltung mit Abstandsregeln usw. erlaubt bis 999 Personen, allerdings ohne Tanz. Diese Veranstaltung ist nicht genehmigungspflichtig. Werden alternativ Theatervorführungen o.ä. geplant, sind diese genehmigungspflichtig.

Laut §2 Corona-Schutzverordnung vom 3. Juni 2020 dürfen Familienfeiern bis 50 Personen stattfinden. Da es sich bei dieser Personengruppe um eine „epidemiologische Einheit“ handelt, dürfen diese Personen alle an einem Tisch sitzen und untereinander in Kontakt kommen (demnach auch miteinander tanzen).

Unternehmer sollten an die Vernunft der Gäste und die Verantwortung der feiernden Personen füreinander (insbesondere für Risikogruppen) appellieren und auf mögliche Ansteckungsgefahren hinweisen. Es ist sinnvoll, die Daten der Auftraggeber für einen Zeitraum von mind. 3 Wochen aufzubewahren, um bei möglichen Infektionen schnell in Kontakt zu treten.

An einem Tisch dürfen Personen aus einem Hausstand (bzw. Person + Partner) plus 10 weitere Personen sitzen.

Ist wieder gestattet für Personen nach §2 Absatz 2 (Corona-Schutzverordnung). Das Personal muss von dieser Personengruppe durch geeignete Vorrichtungen (Acrylglasscheiben) abgeschirmt sein ODER zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtet werden.

Das gilt es zu beachten:

  • Besteck über Service einzeln ausreichen
  • Speisen sind vor Niesen und Husten durch Kunden zu schützen
  • Entnahme durch geeignete Hilfsmittel (Entnahmezangen usw.), die regelmäßig gereinigt und desinfiziert werden sollten
  • Servicepersonal sollte Einhaltung beaufsichtigen

Empfehlung:

  • am Buffet Einmal-Handschuhe und Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen
  • Gäste bitten, mit Mund-Nasen-Bedeckung zum Buffet gehen
  • Personal zur Ausgabe/ Anreichung der Speisen abstellen
  • bis 50 Personen aus dem Familien-, Freundes-, Bekanntenkreis
  • Personen aus einem Hausstand + 10 weitere Personen pro Tisch

In § 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, der die Einhaltung von Hygieneregeln sowie die Durchführung von Veranstaltungen regelt, werden die Messen neu aufgenommen. Es muss ein entsprechendes Hygienekonzept erstellt und durch die zuständige kommunale Behörde (Gesundheitsamt) genehmigt werden. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen bleiben bis zum 31. August 2020 untersagt (§ 5). Zu keinem Zeitpunkt dürfen mehr als 1.000 Personen anwesend sein. Der Betreiber hat durch Zugangsbeschränkungen und organisatorische Regelungen sicherzustellen, dass der Mindestabstand in allen Bereichen eingehalten werden kann.

Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

 

Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes 

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Allgemeinverfügung vom 12.5.2020

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung)


Amtliche Bekanntmachung vom 12. Mai 2020 | gültig ab 15. Mai bis 5. Juni 2020

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die gastgewerblichen Betriebe in Sachsen hatten und haben mit massiven Umsatzeinbrüchen aufgrund des Coronavirus und den Betriebsschließungen zu kämpfen. Für das wieder anlaufende Geschäft und die Wiedereröffnung Ihrer Betriebe möchten wir Ihnen nachfolgend ein paar Tipps geben, wie Sie Ihren Betrieb wieder „hochfahren" 

DEHOGA Sachsen Merkblatt beziehungsweise Checkliste  zur Betriebswiedereröffung steht im Mitgliederbereich zum Download bereit

Die Berufsgenossenschaften wurden seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), beauftragt, einen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard zu entwickeln und entsprechende Handlungsanleitungen, Gefährdungsbeurteilungen und FAQ zu entwickeln.

Dafür gab es gewisse medizinische Grundsätze umzusetzen, welche nicht im Ansatz veränderbar waren (bspw. Abstandsregelung mit 1,5 m). In der betriebliche Praxis bedeuten die Standards eine Herausforderungen. Daher hat die BGN, aufgrund der vorliegenden fachlichen Fragen aus der betrieblichen Praxis, eine FAQ-Sammlung angelegt und ergänzt diese stetig weiter. www.bgn.de/corona/


Die Mustergefährdungsbeurteilung wurde auf der Grundlage der bestehenden Anforderungen erarbeitet. Diese gilt es dann auf jeden Betrieb entsprechend anzupassen. Dies kann und sollte allein der Unternehmer und nicht Gesundheits-, oder Aufsichtsämter oder aber auch Ministerien tun. Insofern kann ein Spielraum in der Umsetzung entsprechend der individuellen Anforderungen bedient werden. Die BGN versuchte allen gestellten Anforderungen gerecht zu werden ohne die hohen Herausforderungen, unter diesen Bedingungen wieder den Betrieb zu öffnen, zu verkennen.

Leitfaden

Wie sollte die Zimmerreinigung in Beherbergungsbetrieben umgestzt werden?

Bieten Sie Ihren Gästen an, auf die tägliche Zimmerreinigung zu verzichten, das ist ressourcenschonend und Ihre Mitarbeiter setzen sich weit weniger der Gefahr einer Ansteckung aus.


Nach Abreise der Gäste sind die Zimmer mit erhöhter Aufmerksamkeit zu reinigen, zu desinfizieren und zu lüften

 

Darf ich ein Buffet anbieten?

Wenn möglich sollten Sie von Buffet auf a la Carte umstellen.

Offene Buffets im klassischen Sinne sind NICHT gestattet. Die Ausgabe der Speisen durch Personal ist erlaubt.
Abgepackte Lebensmittel sind erlaubt

Dürfen Bars, Hotelbars und Shisha-Bars öffnen?


Eine Bar (Hotelbar) kann geöffnet sein, die Gäste dürfen sich jedoch NICHT an den Tresen setzen, sondern müssen einen entsprechenden separierten Platz einnehmen können.


Auch hier gilt: pro Tisch Personen aus max. 2 Hausständen, Abstand von 1,5m zum nächsten Tisch/zur nächsten Personengruppe


Shisha-Rauchen ist verboten, Bar kann unter Einhaltung der o.g. Regelungen geöffnet werden

Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus

Müssen Schutz- und Hygienekonzepte genehmigt werden?

Corona-Hygienekonzepte müssen für Gastronomie und Hotellerie NICHT gesondert durch Ordnungs-/Gesundheits-/Veterinäramt genehmigt werden.


Anders bei Theatern, Musiktheatern, Kinos, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Opernhäusern – hier muss ein von der zuständigen kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt

Wie verhalte ich mich, wenn sich Gäste nicht an die Regelungen halten?

- erneuter Hinweise an Gäste
- vom Hausrecht Gebrauch machen
- Polizei rufen

Haben Sie große Sorge, dass sich Ihre Gäste nicht an die Regelungen halten werden, können Sie Sicherheitspersonal engagieren oder Ihren Betrieb geschlossen halten.

Wer kann die Rolle des Hygieneverantwortlichen im Betrieb übernehmen?

= Mitarbeiter oder Unternehmer selbst, der mit den Regelungen, dem Hygienekonzept etc. vertraut ist, an der Erstellung und Umsetzung maßgeblich beteiligt war, alle Bereiche kenn, auf die das Hygienekonzept Anwendung findet, eine Zertifizierung (Schulung durch Externe etc.) ist NICHT erforderlich

Dürfen Gemeinschaftsduschen auf Campingplätzen öffnen?

Campingplätze dürfen öffnen, Gemeinschaftsduschen müssen jedoch geschlossen bleiben.

Ist die Öffnung von Kegelbahn / Billard / Darts usw.erlaubt?

In Verbindung mit gastronomischem Betrieb ist die Öffnung erlaubt

Die Spielstätte/Spielgeräte müssen ins Hygienekonzept einbezogen sein (Regelmäßige Desinfektion aller Gegenstände, ausreichende Lüftung nach Benutzung etc.)

Auch hier gilt: Personen aus zwei Hausständen dürfen bspw. die Kegelbahn benutzen, zur nächsten Personengruppe muss ein Mindestabstand von 1,5m eingehalten werden
Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus

Dürfen Familienfeiern durchgeführt werden?

Es dürfen keine Tafeln gestellt werden. Auf Buffets mit Selbstentnahme durch die Gäste ist zu verzichten.

Personen aus maximal zwei Haushalten können an einem Tisch plaziert werden. Zum nächsten Tisch muss 1,5m Abstand gesichert werden.

Zur nächsten Personengruppe (am nächsten Tisch) muss ein 1,5m Abstand gesichert werden. 

Die Hygieneregelungen sind einzuhalten.

Können Tagungen/ Versammlungen/ Konferenzen durchgeführt werden?

Ja, mit einem Abstand von 1,5m zwischen den Teilnehmern.


Die zulässige Personenzahl richtet sich nach der Raumkapazität unter Einhaltung des Abstandes.

 

Erlaubt sind "Zusammenkünfte, die für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten" (§4(2)2.)


Erlaubt sind weiterhin "Versammlungen... mit folgenden Auflagen erlaubt:


1. der Veranstalter muss sicherstellen, dass die Teilnehmer während der gesamten Versammlung den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten,

2. die Versammlungsteilnehmer müssen eine Mund-Nasenbedeckung tragen,

3. der Veranstalter stellt sicher, dass durch die Einhaltung von Sicherheitsabständen zwischen der Versammlung und dem sonstigen öffentlichen Raum der Schutz der übrigen Bevölkerung beachtet wird." (§4(3))

Führen Sie Veranstaltungen/Tagungen durch, ergibt sich die max. Teilnehmerzahl durch die zur Verfügung stehende Raumgröße unter Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5m zwischen den Personen. Eine zahlenmäßige Beschränkung gibt es nicht, außer "Großveranstaltungen über 1000 Personen bleiben bis 31.08.2020 untersagt"

Auflagen zur Durchführung von Versammlungen/Tagungen: s.o. und die geltenden Hygienemaßnahmen

Mundschutzpflicht?

Eine Mundschutzpflicht besteht überall da, wo 1,5m Abstand nicht eingehalten werden kann.

Müssen Gäste in gastronomischen Einrichtungen einen Mund- und Nasenschutz tragen?

Für Gäste besteht keine Mundschutzpflicht, jedoch kann der Unternehmer die Gäste bitten, bei geringer Platzkapazität, in Gängen und im Eingangsbereich einen Mundschutz auf den Weg zu Toilette und zum Tisch zu tragen.

Muss in der Kochschule ein Mundschutz von Mitarbeitern und Gästen getragen werden?

Ja, ist eher mit Einzelhandel, als mit Restaurantbetrieb vergleichbar, sowie ständiger Direktkontakt mit Lebensmitteln

Muss das Küchenpersonal einen  Mund- und Nasenschutz tragen?

Pflicht zum Tagen der Mund-Nasen-Maske ODER tägliche schriftliche Bestätigung, dass der Mitarbeiter sich nicht krank fühlt, weder Husten, Fieber noch Halsschmerzen, oder andere Symptome zeigt, die auf eine Ansteckung mit COVID-19 hinweisen, ihm keine Infektionen mit COVID-19 in seiner Familie bekannt sind usw.

Speisekarte - Erfahrungswerte für kreative Einweg- oder Mehrweglösungen 

Zettel oder Tafel oder laminiert, der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt

Digitale Speisekarten sind schwer im Trend

Gibt es schon eine Tendenz für das Ende der Auflagen?

§ 14: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)Die Verordnung tritt am15. Mai 2020 in Kraft. Abweichend davon treten § 4 Absatz2 Nummer 7 und 9 sowie § 6 Absatz2 Nummer1 und 8 am18. Mai 2020 in Kraft.

(2)§ 5 tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft.

(3)Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. April 2020 tritt mit Ablauf des 14. Mai 2020 außer Kraft. Abweichend davon treten § 3 Absatz 2 Nummer 5 und 7 sowie § 5 Absatz2 Nummer1 und 6 mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.

Dürfen weiterhin gepolsterte Stühle verwendet werden?

Kein Gastronom wird hier die Bestuhlung auswechseln müssen, jedoch ist eine gründliche Reinigung notwendig.

Personen aus maximal zwei Haushalten können an einem Tisch plaziert werden. Zur nächsten Personnegruppe

(nächsten Tisch) muss 1,5m Abstand gesichert werden.

Dürfen Geschäftsleute/Teams an einem Tisch sitzen?

Personen aus maximal zwei Haushalten können an einem Tisch plaziert werden. Zur nächsten Personnegruppe

(nächsten Tisch) muss 1,5m Abstand gesichert werden.

Handlungsempfehlung: 

Den Geschäftsleuten steht ein separater Bereich für das Geschäftsessen zur Verfügung. In diesem Fall greift die Regelung, wie bei Tagungen, Konferenzen und Versammlungen: Abstand von 1,5m zwischen den Teilnehmern.

Die zulässige Personenzahl richtet sich nach der Raumkapazität unter Einhaltung des Abstandes.

Die Hygieneregelungen sind einzuhalten.

Wasserleitungen durchspülen

# Öffnen Sie alle Entnahmestellen und lassen Sie das Stagnationswasser ablaufen bis es sich merklich kühl anfühlt.
# Halten Sie Ihre Hand unter den Wasserstrahl, um dies zu prüfen.
# Der optimale Zustand ist hergestellt, wenn sich die Temperatur des kalten Trinkwassers nicht mehr ändert.

Grundsätzlich gilt

Auch wenn im Rahmen von Corona-Maßnahmen Betriebe, Gebäude oder Sportstätten o.ä. vorübergehend nicht mehr genutzt werden (können), muss sichergestellt werden, dass das Trinkwasser vor Qualitätsverschlechterungen geschützt ist. Dies wird erreicht, indem die nicht oder wenig genutzten Leitungen regelmäßig durchgespült werden. Als Faustregel gilt der vollständige Austausch des in den Leitungen befindlichen Wassers alle sieben Tage; besser noch häufiger. Nur dann ist die Trinkwasserqualität an der Entnahmestelle gesichert.

(Quelle: LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH)

Wie sollen die Unternehmer prüfen, ob die Gäste wirklich zu einem Hausstand gehören?

Der Unternehmer kann sich mündlich, im Verdachtsfall auch schriftlich, vom Gast bestätigen lassen, das dieser die Regelungen kennt und einhält.

Hinweis beim Eintritt bzw. bereits bei Reservierungsannahme darauf hinweisen, da es keine verpflichtende Kontaktdatenerfassung in Sachsen gibt, keine Kontrollverpflichtung, nur Aufklärung der Gäste.

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