Gemeinsam stark für das Gastgewerbe

Corona-Krise | Aktuelle Entwicklung und Informationen

Wir informieren Sie hier zu den aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise.

In den vergangenen Wochen wurden deutschlandweit die Corona-Maßnahmen immer weiter gelockert. Viele Länder haben ihre Grenzen wieder für Touristen geöffnet. Daraus ergeben sich Fragen, welche Rechte und Pflichten nach der Rückkehr für solche Arbeitnehmer gelten, die ihren Urlaub außerhalb Deutschlands verbracht haben.

Nach den Regelungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gilt:

# Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise nach Deutschland in einem RISIKOGEBIET aufgehalten haben, sind verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen dem zuständigen Gesundheitsamtes ein ärztliches Zeugnis (= COVID-19-Test) vorzulegen. Die ärztliche Untersuchung kann auch im Ausland bis 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen werden.

# Einreisende, die kein ärztliches Zeugnis vorlegen können, haben eine Testung zu dulden. Bis ein negatives Testergebnis vorliegt, müssen sich Einreisende für einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen unverzüglich in häusliche Quarantäne (sog. Absonderung) begeben.

Eine Urlaubsreise ins Ausland mit anschließender Quarantänepflicht wirkt sich auch auf die Arbeitsbeziehungen aus.

Kommt ein Arbeitnehmer aus einem Risikogebiet zurück, ist der Arbeitgeber berechtigt, alles betriebsorganisatorisch Notwendige zu unternehmen, um Beschäftigte zu schützen und die Arbeitsleistung aufrecht zu erhalten.

Davon kann unter anderem die Anordnung von Homeoffice erfasst sein. Ist die Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice nicht möglich, besteht kein Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers.

Eine Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist hier nicht mehr erforderlich, da der Arbeitnehmer bereits nach der Landesverordnung verpflichtet ist, in häuslicher Quarantäne zu bleiben.

In Betracht kommt eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Begibt sich ein Arbeitnehmer jedoch bewusst in ein vom RKI als Risikogebiet ausgewiesenes Land, sind hierbei Aspekte seines Mitverschuldens zu berücksichtigen.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen aus dem Urlaub zurückkehrenden Arbeitnehmer zu fragen, ob dieser sich während seines Urlaubs in einem Risikogebiet aufgehalten hat.

Verweigert der Arbeitnehmer die Auskunft, ob er sich während seines Urlaubs in einem Risikogebiet aufgehalten hat, verstößt er gegen seine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, § 241 Abs. 2 BGB. Der Arbeitgeber ist dann nicht in der Lage, das Infektionsrisiko des Arbeitnehmers sicher zu bestimmen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall schon aus präventiven Gründen so zu behandeln, als habe er sich in einem Risikogebiet aufgehalten.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Ist auch unter organisatorischen Gesichtspunkten die weitere Erbringung der Arbeitsleistung nicht möglich, besteht kein Lohnzahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Aufgrund der in der Länderverordnung angeordneten Quarantänepflicht nach Rückkehr ist es dem Arbeitnehmer unmöglich, seine Arbeitsleistung zu erbringen, § 275 Abs. 1 BGB.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 275 Ausschluss der Leistungspflicht

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.

Urlaubsrückkehr aus einem Land, für das eine REISEWARNUNG besteht

Nach der Muster-Verordnung des Bundes ist für die Quarantäneverpflichtung aufgrund landesrechtlicher Verordnung die Einreise aus einem Risikogebiet vorausgesetzt. Aktuell warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland.

Ausgenommen davon sind die meisten Länder der EU, Schengen-assoziierte Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein), Großbritannien sowie vier Provinzen in der Türkei.

Besteht für ein Land eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts, ist es aber nicht zu einem Risikogebiet im Sinne der Kriterien des RKI erklärt, muss sich der Arbeitnehmer in der Regel nicht aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen in Quarantäne begeben.

Definition Reisewarnung:

Die Reisewarnung ist eine offizielle Empfehlung einer Behörde nur für die eigenen Staatsangehörigen, Reisen in ein bestimmtes Land oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu unternehmen oder abzubrechen, da die Reisesicherheit nicht gegeben ist

Handlungsempfehlung

Praxistipp:
Besteht grundsätzlich die Möglichkeit mobiler Arbeit, sollte vorab eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitnehmer angestrebt werden, wenn er zunächst nicht im Betrieb beschäftigt werden soll.

Information der Mitarbeiter – Checkliste
# Urlaubsrückkehrermanagement erforderlich
# Hinweis auf eine bestehende Quarantänepflicht bei Rückkehr aus einem Risikogebiet
# Hinweis auf die als Risikogebiete definierte Länderübersicht nach RKI
# Hinweis, dass während der Quarantäne kein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht
# Fragerecht des Arbeitgebers nach Aufenthalt im Risikogebiet
# Empfehlung an Arbeitnehmer, vor Urlaubsantritt eine analoge Anwendung des Entschädigungsanspruchs nach IfSG bei der zuständigen Behörde zu erfragen.

Aktuell laufen eine Reihe von Verfahren, in denen Gastronomen im Zuge der coronabedingten Schließungen gegen Versicherungen mit Blick auf verweigerte Entschädigungszahlungen im Rahmen der Betriebsschließungsversicherungen klagen. Allein am Münchner Landgericht sind rund 40 Klagen anhängig. Um drei davon ging es am vergangenen Freitag – und Aussagen der Vorsitzenden Richterin Susanne Laufenberg geben Grund zum Optimismus aus Branchensicht. 

In der Süddeutschen Zeitung war dazu u.a. zu lesen:
"Zuvor hatte sie im ersten Fall des Tages, da ging es um das Hotel "Feuriger Tatzlwurm" in Oberaudorf - Forderung: 236 000 Euro -, die Argumentation der Versicherungen gründlich auseinandergenommen. Dass die Schließung nicht von der "zuständigen Behörde", also dem Gesundheitsamt angeordnet wurde, sondern von der Regierung: unerheblich, denn das Wirtschaftsministerium ist auch eine Behörde. Dass die Verordnung nicht nur einen einzelnen Betrieb traf, sondern alle: "Das ist für den Betroffenen egal", sagt Laufenberg. Dass sich die Wirte zunächst selbst gegen die Schließung hätten wehren sollen, etwa durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht: nicht zumutbar, denn währenddessen hätten sie ja trotzdem nicht öffnen dürfen. Auch das Argument, dass in den meisten Betrieben keine Corona-Fälle vorlagen, sondern sie präventiv geschlossen wurden, ließ die Richterin nicht gelten: "Da steht nirgends, dass der Betrieb selbst betroffen sein muss." Den Passus in den Versicherungsbedingungen, dass der Wirt keine höhere Entschädigung erhalten darf als seinen tatsächlichen Schaden, hält die Richterin sogar komplett für unwirksam: "Tagessatz ist Tagessatz. Die Versicherung würde ja auch nicht mehr bezahlen, wenn der Schaden höher wäre."

Kostenlose Corona-Tests nur in den Testcentern an den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle

Voraussichtlich ab Sonnabend, 1. August 2020, können sich Personen mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt im Freistaat Sachsen innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Ankunft in Sachsen an den beiden Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle freiwillig und kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Das hat das Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt angekündigt. Das Angebot steht sowohl Sächsinnen und Sachsen, die aus Risikogebieten zurückkehren und einer Quarantäneverpflichtung gemäß Corona-Quarantäneverordnung unterliegen, als auch Sächsinnen und Sachsen, die aus Nicht-Risikogebieten zurückkehren, offen.

Aufgrund der verkehrsgünstigen Lage des neuen Testcenters am Dresdner Flughafen errichtet die Landeshauptstadt Dresden kein eigenes Testcenter. Rückreisende Dresdnerinnen und Dresdner, die sich kostenlos testen lassen möchten, werden gebeten, ausschließlich das Testcenter am Flughafen Dresden aufzusuchen. Das Dresdner Gesundheitsamt veranlasst aufgrund der geltenden Bestimmungen keine kostenlosen Tests – es sei denn, dafür besteht ein triftiger Grund. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn dies zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung im Einzelfall oder im Rahmen von Reihentests in Gemeinschaftseinrichtungen notwendig ist (vgl. Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 8. Juni 2020).

Gleichwohl besteht die Meldepflicht gemäß Corona-Quarantäneverordnung fort. Das heißt, Personen, die aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich sofort beim Dresdner Gesundheitsamt melden und für die Dauer von 14 Tagen nach der Einreise in häusliche Absonderung begeben.
Es ist der direkte Weg nach Hause anzutreten (Transverbindungen, zum Beispiel Zug vom Flug sind zulässig). Absonderung bedeutet, sich ausschließlich in der Wohnung aufzuhalten und keinen Besuch zu empfangen (Quarantäne).

Die Meldung beim Gesundheitsamt Dresden ist wie folgt möglich:
- Corona-Hotline Gesundheitsamt Dresden: 0351-4885322 (Montag und Mittwoch, 8 Uhr bis 16 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr und Freitag 8 Uhr bis 14 Uhr)
- E-Mail des Gesundheitsamtes: gesundheitsamt-corona(at)dresden.de
- Direktnachricht via Facebook: www.facebook.com/stadt.dresden

Die Risikogebiete werden vom Robert Koch-Institut veröffentlicht. Maßgeblich ist, ob das betreffende Land am Tag der Einreise als Risikogebiet gekennzeichnet ist. Die Liste der Risikogebiete ist im Internet unter www.dresden.de/corona veröffentlicht. Rückreisende, die ein ärztliches Attest in deutscher oder englischer Sprache vorlegen können, das bescheinigt, dass es keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gibt, besteht nur eine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt. Eine Pflicht zur Absonderung besteht dann nicht. Der ärztliche Befund muss sich auf eine molekularbiologische Testung (PCR-Test) stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat gemäß Veröffentlichung durch das Robert Koch-Institut durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Der Befund ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren. Für bestimmte international tätige Berufsgruppen, zum Beispiel Fern(bus)fahrer, Flugzeug- und Schiffsbesatzungen, Polizeibeamte und Soldaten, gelten Sonderregelungen, soweit sie keine Covid-19-Symptome aufweisen.

Personen mit Krankheitssymptomen – vor allem Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, (trockener) Husten, Halsschmerzen, allgemeine Schwäche – sind nach wie vor durch den Hausarzt oder die Klinik zu testen. Hier entscheidet der Arzt über die Notwendigkeit eines Coronatests.

Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden

Weitere Informationen: www.dresden.de/corona

Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich künftig auf das Coronavirus testen lassen. Dies hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag, 27. Juli 2020 in einer Schaltkonferenz den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Bundesländer mitgeteilt. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen. Deswegen werde ich eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen. Das dient dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Grundlage der Regelung ist § 5 Abs. 2 Nr. 1 e des Infektionsschutzgesetzes. Die Verordnung zur Anpassung der Nationalen Teststrategie wird voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein.

Risikogebiete finden Sie HIER

2,5 Millionen bereits ausgestellte Rechnungen mussten bislang wegen der befristeten Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli nachträglich angepasst oder berichtigt. Durch den Mehraufwand entstanden den Unternehmen zusätzliche Kosten von rund 14,4 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte das Bundesfinanzministerium basierend auf einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung die Kosten für die Umstellung der Kassen- und Rechnungssysteme der Unternehmen auf knapp 240 Millionen Euro beziffert. Ein Gutachten im Auftrag der FDP schätzt den bürokratischen Aufwand der Wirtschaft hingegen auf rund 2,25 Milliarden Euro.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat derweil eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus ins Rennen gebracht.  Die Mehrwertsteuersenkung gebe den Bürgern das Signal: “Ihr habt was davon, wenn ihr Einkaufen geht”, sagte sie gegenüber der Funke-Mediengruppe. “Und wo die Steuersenkung nicht weitergegeben wird, erfüllt sie ebenfalls ihren Zweck bei der Stabilisierung von Unternehmen.” Man werde im Herbst betrachten müssen, welche Effekte durch die Senkung der Mehrwertsteuer erreicht wurden und dann überlegen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. (Quelle: DEHOGAcompact 37/20)

Der Antragsstopp für dieses Soforthilfe-Darlehen "Sachsen hilft sofort" wird vorübergehend aufgehoben, da in einem begrenzten Umfang zusätzliche Mittel vorhanden sind.

Voraussichtlich gegen Ende der 31. Kalenderwoche sind die Voraussetzungen für eine Antragstellung geschaffen und die Antragstellung möglich.

Anträge sind dabei ausschließlich über das Förderportal der SAB zu stellen und werden chronologisch nach dem Eingang vollständiger Unterlagen bearbeitet. Sobald die verfügbaren Mittel ausgeschöpft sind, gilt erneut ein Antragsstopp.

HIER erfahren Sie mehr

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastwirts auf Entschädigung wegen der Corona-bedingten Schließung seines Restaurants abgewiesen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist damit zu rechnen, dass der Gastwirt Berufung gegen das klageabweisende Urteil einlegen wird.

Der Kläger betreibt ein Lokal im Ausflugsort Steinhude (Region Hannover). Sein Schaden beläuft sich wegen der angeordneten Betriebsschließung während des Corona-Lockdowns auf etwa 52.000 Euro. Der Gastronom hatte 10.000 Euro Entschädigung vom Land Niedersachsen verlangt. Nach Ansicht des Richters habe der Gesetzgeber keine Entschädigung für die Corona-bedingten Schließungen von Betrieben im Infektionsschutzgesetz vorgesehen.

Auch aus dem Landespolizeigesetz mit seinen Entschädigungsregelungen ergeben sich laut Urteil keine Ansprüche.

Außerdem ergeben sich laut dem Urteil auch aus dem allgemeinen Staatshaftungsrecht keine Ansprüche auf eine Entschädigungszahlung. Das Urteil kann hier abgerufen werden.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die Rechtslage zu der Frage nach Entschädigungszahlungen nicht abschließend geklärt ist, da höchstrichterliche Rechtsprechung zu den durch die Corona-Pandemie aufgeworfenen Rechtsfragen bisher noch fehlt. Nach dem Ergebnis eines vom DEHOGA in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens können gastgewerblichen Unternehmern entgegen den Ausführungen des LG Hannover Ansprüche auf Entschädigungszahlungen infolge des Lockdowns zustehen.

Die weitere Rechtssprechungspraxis werden wir beobachten und Sie fortlaufend zu neuen Entwicklungen informieren. (Quelle: DEHOGAcompact 37/2020)

Auch der Freistaat Sachsen gibt den Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie mehr Zeit für die Aufrüstung von elektronischen Registrierkassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE).

Statt bis zum 30. September 2020 haben betroffene Unternehmen bis zum 31. März 2021 Zeit, um ihre Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung nachzurüsten.

Demzufolge werden Kassensysteme auch weiterhin nicht beanstandet, wenn der Einbau einer TSE bis zum 31. August 2020 nachweislich in Auftrag gegeben wurde. Das gilt auch, wenn der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen ist und eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Pressemitteilung des Freistaates Sachsen

Noch sind die neue Verordnung und Allgemeinverfügung nicht veröffentlicht, diese Änderungen und Lockerungen sind jedoch schon bekannt:

Das bleibt:
# Kontaktbeschränkungen
# das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,50 Metern
# Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zu tragen

Diese Lockerungen wird es geben:
# Betriebs- und Vereinsfeiern bis zu 50 Personen
# Ferienlager mit entsprechenden Hygienekonzepten
# Jahrmärkte und Volksfeste mit genehmigtem Hygienekonzept mit maximal 1.000 Besuchern können stattfinden (Ab 1. September auch mit über 1.000 Personen, sofern eine Kontaktverfolgung möglich ist).
# Theatern, Kinos, Opern, Kongresszentren, Kirchen, Musikclubs und Zirkussen kann der Mindestabstand verringert werden, wenn es eine verpflichtende Kontaktverfolgung und ein genehmigtes Hygienekonzept gibt.
# Organisierte Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und –vereinen sind wieder möglich.
# In Reisebussen muss ein Mund- und Nasenschutz nur dann getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann.
# Sportwettkämpfe mit Publikum bis 1000 Personen wieder zulässig – mit genehmigten Hygienekonzept
# Wettkämpfe im Breiten- und Vereinssport mit bis zu 50 Besuchern benötigen kein genehmigtes Hygienekonzept.
# Ab 1. September dürfen Groß- und Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern stattfinden, wenn eine Kontaktverfolgung möglich ist und die Hygieneregeln eingehalten werden. Alle anderen Großveranstaltungen sind bis 31. Oktober untersagt.

Lüften Gegen das Corona-Virus: BGN-Handlungshilfen zum richtigen Belüften von Arbeitsräumen

Lüften: Gegen das Corona-Virus
BGN-Handlungshilfen zum richtigen Belüften von Arbeitsräumen
Mannheim (bgn) — Mit den jüngsten Corona-Ausbrüchen ist die Übertragung der Viren durch die Luft in Form von Aerosolen in den Fokus der Diskussion gerückt.
Anzunehmen ist, dass adäquates Lüften das Übertragungsrisiko deutlich verringert - neben den bekannten Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen, der Nies- und Hust-Etikette sowie dem Abstandhalten und Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat für die Lebensmittelindustrie und das Gastgewerbe jeweils Handlungshilfen entwickelt mit Tipps zur Belüftung von Arbeitsräumen unter Corona-Bedingungen.
Im Wesentlichen zielen sie darauf, möglicherweise mit Viren belastete Luft rasch durch frische Außenluft zu ersetzen. Auf Umluft sollte aktuell möglichst verzichtet werden, um keine Viren in den Arbeitsbereichen zu verteilen.
Gängige Verfahren zur Entkeimung der Umluft (HEPA-Filterung, UVC-Desinfektion) werden zurzeit auf ihren Nutzen in dieser besonderen Situation untersucht.

Pressemitteilung BGN

Mit Medieninformation vom 30.06.2020 hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr darüber informiert, dass das Förderprogramm „Regionales Wachstum“ mit 30 Millionen € als Sonderprogramm erneut aufgelegt wird.

Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – steht mit dem SMWA zu den Vorbereitungen im engen Austausch und arbeitet parallel mit Hochdruck daran, die Antragstellung über das Förderportal einzurichten.

Das Antragsverfahren wird im Förderportal vollständig elektronisch abgewickelt. Der bisherige Antragsvordruck aus dem Programmzyklus 2019 ist nicht mehr gültig.

Momentan ist keine Antragstellung möglich.

Wir informieren Sie, sobald Förderanträge gestellt werden können.

Ab 30. Juni bis einschließlich 17. Juli 2020 gelten die neue Coronaschutzverordnung und Allgemeinverfügung. Diese finde Sie nachstehend zum Download

Allgemeinverfügung: Vollzug des Infektionsschutzgesetzes  - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie | Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 25. Juni 2020)

Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) Vom 23. Juni 2020

Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Fleischverarbeitungsbetrieb Tönnies haben die Behörden als Vorsichtsmaßnahme das öffentliche Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf deutlich zurückgefahren. Der regionale Lockdown hat einerseits natürlich Auswirkungen auf Betriebe in den beiden Landkreisen. So können Restaurants und Speisegaststätten zwar geöffnet bleiben, allerdings nur noch für Menschen aus einem Hausstand an einem Tisch. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, was dies für Reisende aus diesen beiden Landkreisen und dabei u.a. deren Beherbergung bedeutet. Ein „Ausreiseverbot“ aus den beiden Kreisen besteht nicht. Die Landesregierungen in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben jedoch darauf hingewiesen, dass Gäste aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf gemäß jeweiligem Landesrecht nicht mehr beherbergt werden dürfen. In Schleswig-Holstein müssen sich Touristen aus den betroffenen nordrhein-westfälischen Landkreisen in 14tägige Quarantäne begeben. Grundlage für den Umgang mit möglichen Gästen aus Gütersloh und Umgebung ist die jeweils geltende Landesverordnung. Sofern gegenteilige Regelungen der jeweiligen Landesverordnung nicht zu entnehmen sind, ist nach unserer derzeitigen Einschätzung davon auszugehen, dass die Erfüllung bereits geschlossener Verträge mit Gästen aus den Landkreisen Gütersloh und Warendorf weiterhin möglich ist und der Hotelier dementsprechend seinen Part des Beherbergungsvertrages zu leisten hat.

Mit Blick auf die beginnende Urlaubssaison fordert der DEHOGA dringend nachvollziehbare, praktikable, klare und im besten Fall bundeseinheitliche Verordnungen mit präzisen Handlungsanweisungen zum Umgang mit Reisenden aus Risiko-Landkreisen. Es ist Aufgabe der Bundesländer und staatlichen Behörden, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen. Mögliche Haftungsrisiken dürfen nicht bei den Beherbergungsbetrieben liegen. Es muss unmissverständlich geregelt sein, wer für Stornierungskosten und für eventuelle Verdienstausfälle aufkommt sowie welche staatliche Behörde die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert. (Quelle: DEHOGA compact 32/2020)

DEHOGA-Präsident Zöllick: Schnelle Überbrückungshilfen notwendig

Der coronabedingte Shutdown hat das Gastgewerbe in seine größte Krise der Nachkriegszeit gestürzt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, sank der reale Umsatz in den Restaurants und Hotels im April 2020 im Vergleich zum Vorjahr um historische 75,8 Prozent (nominal 75,2 Prozent). „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gastgewerbe sind verheerend“, sagt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). Und auch trotz Neustart ist die Not im Gastgewerbe groß. Laut einer aktuellen DEHOGA-Umfrage rechnen die Betriebe im Juni mit einem durchschnittlichen Umsatzrückgang von 61 Prozent. Für Clubs und Discotheken gibt es nach wie vor keine Öffnungsperspektive und damit keine Aussicht auf Umsätze. Das Gleiche gilt für die Eventcaterer. „Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die angekündigten Überbrückungshilfen fließen – und zwar schnell und für alle betroffenen Unternehmen“, fordert der DEHOGA-Präsident. Andernfalls würden Zigtausende Unternehmen die Krise nicht überleben. Hier weiterlesen.

Mit Wirkung vom 18. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 wird in der Stadt Leipzig keine Gästetaxe erhoben. Die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist jedoch weiterhin in Kraft.

Quelle: Stadt Leipzig

Antworten auf zentrale Fragen in diesem Zusammenhang finden Sie im Anhang

 

Von Bankverbindung bis Berufsschulzeiten für Azubis: Auf der Seite faktor-a.arbeitsagentur.de gibt die Bundesagentur für Arbeit Tipps, wie Sie Fehler beim Kurzarbeitergeld vermeiden, damit Sie schneller an Ihr Geld kommen. Plus: welche Neuerungen es ab Juni gibt.

Quelle: faktor-a.arbeitsagentur.de

HIER finden Sie das Eckpunkte-Papier zum Download

Der Koalitionsausschuss im Bund hat sich am 3. Juni auf ein 57 Punkte umfassende Eckpunkte-Papier verständigt, welches u.a. folgende Maßnahmen vorsieht:

  • Überbrückungshilfen für die Monate Juni bis August bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent und fortdauernden Umsatzrückgängen in den Monaten Juni bis August um mindestens 50 Prozent: Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent sollen bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden, bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent soll eine Erstattung von bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten möglich sein. Der maximale Erstattungsbetrag soll auf 150.000 Euro für drei Monate festgelegt sein. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.
  • Sicherung von Ausbildung: einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag bei gleichbleibendem Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren; bei erhöhtem Ausbildungsplatzangebot für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag 3.000 Euro; Förderung, wenn die Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortgesetzt und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit gebracht werden; Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung, wenn Unternehmen die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können; Übernahmeprämien für Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können.
  • befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent
  • Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent bis zum Jahr 2021 
  • Senkung der EEG-Umlage im Jahr 2021 auf 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 auf 6,0 ct/kwh 
  • gesetzliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) schon ab der Steuererklärung 2019, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage 
  • degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021
  • Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags
  • Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Mitarbeiter an ihren Unternehmen
  • Verkürzung von Entschuldungsverfahren bei Insolvenzen natürlicher Personen auf drei Jahre sowie Einführung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren für Unternehmen
  • Vorziehen von Investitionsvorhaben des Bundes, insbesondere in der Digitalisierung der Verwaltung
  • Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bis 30. September 2020
  • kommunaler Solidarpakt 2020: Kompensation aktueller krisenbedingter Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen
  • einmaliger Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind
  • Aufstockung der Programme aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW um 500 Mio. Euro
  • Förderung von Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien, u.a. durch:  Förderung der Elektromobilitätu.a. durch Verdoppelung der Förderung für Anschaffung von Elektrofahrzeugen befristet bis 31. Dezember 2021, Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 31. Dezember 2030, ein Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie für die Jahre 2020 und 2021 sowie einen forcierten Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur

HIER finden Sie das Eckpunkte-Papier zum Download

Die aufgrund der COVID-19-Pandemie erlassenen Reisebeschränkungen sind am 05.06.2020, mit Wirkung ab 12:00 Uhr mittags von der tschechischen Regierung aufgehoben worden. Die Grenzkontrollen u.a. zu Deutschland und Österreich sind somit bis auf weiteres aufgehoben. Auch von deutscher Seite aus gibt es de facto keine Einschränkungen mehr im Grenzverkehr mit Tschechien.

Am 01.06. hat die tschechische Regierung zudem Einreiseregeln für die Zeit ab dem 15.06. verkündet. Die EU-Länder werden nach dem Ampel-Prinzip in drei Risiko-Kategorien geteilt: grün, orange und rot. Deutschland ist als Land mit niedrigem Risiko in die Kategorie “grün” eingestuft. Je nach Land und Risikograd müssen Reisende einen negativen Covid-19 Test vorlegen und / oder in Quarantäne gehen bzw. dürfen nicht einreisen.

(Quelle: https://tschechien.ahk.de/news-covid-19)

Der im September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel wird wegen der Corona-Pandemie verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Quelle: lvz.de

Das Corona-Konjunkturpaket ist beschlossen. Der für Gastronomie und Hotellerie wichtige Punkt 13 im Konjunkturpaket:

"13. Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie 4 Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020."

Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels können Sie hier einsehen...

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Diese Allgemeinverfügung tritt am 6. Juni 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 29. Juni 2020.

Quelle: www.coronavirus.sachsen.de

Das sächische Kabinett hat am 3. Juni 2020 zusätzliche Lockerungen der anlässlich der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen beschlossen. Mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung ermöglicht der Freistaat Sachsen weitgehend die Öffnung, die Nutzung und den Besuch von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Dienstleistern, Handwerksbetrieben, Gaststätten, Beherbergungsstätten, Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, Sportstätten sowie die Durchführung von Veranstaltungen. Diese Erlaubnis ist an die Einhaltung von Hygieneregeln und die Durchsetzung von Hygienekonzepten gebunden.

Diese Verordnung tritt am 6. Juni 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 29. Juni 2020.

 

Quelle: www.coronavirus.sachsen.de

Quelle:Pressemitteilung der Stadt Dresden

Gesundheitsamt stellt Corona-Ampel online
Frühwarnsystem zu Neuinfektionen auf www.dresden.de/corona

Ab heute, Donnerstag 28. Mai 2020, veröffentlicht das Dresdner Gesundheitsamt unter www.dresden.de/corona täglich eine „Corona-Ampel". Sie stellt die COVID-19-Neuinfektionen in fünf Farbstufen dar. „Anhand der neuen Corona-Ampel kann sich jeder einen tagaktuellen Überblick verschaffen. Das ist mir ein persönliches Anliegen. Transparenz und Aktualität sind wichtig, damit alle Menschen in unserer Stadt frühzeitig informiert sind und sich auf die Situation und notwendige Schutzmaßnahmen einstellen können", erklärt Gesundheitsbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann.

Hintergrund ist die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Diese sieht vor, dass Landkreise und kreisfreie Städte selbstständig Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus einzudämmen. Die Vorgabe: Sollte es innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 neue Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner geben, müssen Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Die Dresdner Stadtverwaltung hat in diesem Rahmen folgendes Vorgehen festgelegt:

Stufe 1: Die erste Stufe ist definiert mit bis zu 20 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Auf die Einwohnerzahl Dresdens, die mit dem Stand zum 31. März 2020 mit 562.132 angegeben wird, würde die Stufe für bis zu 112 Neuinfektionen innerhalb einer Woche greifen. Das Gesundheitsamt wird in diesem Fall die positiv Getesteten konsequent absondern und nach den Leitlinien des Robert-Koch-Instituts mögliche Kontaktpersonen ermitteln. Die Ampel zeigt in dieser Phase noch eine satte grüne Farbe.

Stufe 2: Die sogenannte „Phase des Wachstums" betrifft 21 bis 25 Neuinfektionen, umgerechnet 118 bis 141 Infektionen innerhalb von sieben Tagen im Stadtgebiet. In diesem Fall gilt es, eine unspezifische Weiterverbreitung von Neuinfektionen zu verhindern. Neben den schon bekannten Quarantänemaßnahmen und der Kontaktpersonenermittlung muss eine genaue Analyse stattfinden, in welchen Institutionen und Zusammenhängen häufige Ansteckungen stattgefunden haben. Auf dieser Grundlage werden gezielt Maßnahmen zur Eindämmung eingeleitet. Die Ampel ist hellgrün.

Stufe 3: Die Phase der „erhöhten Wachsamkeit" betrifft 26 bis 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner beziehungsweise 146 bis 197 positiv getestete Dresdner innerhalb von sieben Tagen. In dieser Stufe können Kontaktbeschränkungen und Verhaltensmaßnahmen im öffentlichen Raum hinzutreten. Dazu gehört auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im gesamten öffentlichen Raum, ausgenommen Aktivitäten unter freiem Himmel. Außerdem ist die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes unter freiem Himmel sowie bei Gottesdiensten, Beerdigungen und Trauungen möglich. Die Ampel steht in dieser Phase auf gelb.

Stufe 4: Die Phase der „Schadensbegrenzung" ist bei 36 bis 49 Neuinfektionen definiert. Für Dresden sind das innerhalb des definierten Zeitraums 202 bis 275 Infektionen. Maßnahmen wie die vom 20. April 2020 können verordnet werden. Das betrifft beispielsweise Einschränkungen für Gemeinschaftseinrichtungen, Begegnungsangebote, Gastronomie, Hotels, Kinos, Theater und Fitnessstudios. Die Ampel leuchtet orange.

Stufe 5: Bei 50 und mehr Infektionen pro 100.000 Einwohner, in Dresden über 281 nachgewiesene COVID-19 Fälle binnen sieben Tagen, wird von „epidemischer Ausbreitung" gesprochen. Diese rote Ampelphase erfordert Einschränkungen, wie sie zuletzt ab 20. März eingeleitet wurden. Das heißt, es kann Ausgangsbeschränkungen und eine umfassende Schließung von Einrichtungen für den Publikumsverkehr geben, ausgenommen davon sind Einrichtungen der Grundversorgung.

Lässt sich ein größerer Corona-Ausbruch genau einem bestimmten räumlichen Cluster zuordnen, spielt die Neuinfektionszahl keine Rolle für das Ampelsystem. Entsprechend rigide Maßnahmen für die gesamte Dresdner Bevölkerung sind dann nicht erforderlich. Ein Beispiel dafür sind die aktuellen Ausbrüche in den Fleischfabriken in Baden-Württemberg oder Niedersachsen. In diesen Fällen ist der Infektionsherd sehr klar eingegrenzt, so dass Maßnahmen nur begrenzt erfolgen müssen.

Dr. Kaufmann: „Ich hoffe, dass die Ampel möglichst lange auf grün steht. Wir alle können dafür etwas tun. Bitte halten Sie sich an die Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen, die Hygieneregeln für Händewaschen, Husten, Niesen, Naseputzen und Händeschütteln. Tragen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung wo immer dies vorgeschrieben ist. Mit Rücksicht, Disziplin und Ausdauer können wir die Ausbreitung des Coronavirus verringern und Leben retten. Das bestätigen uns die aktuellen Zahlen. Geben Sie nicht auf."

Dank des Engagements der Arbeitgeberverbände gelten nun auch für Mai erleichterte Stundungsbedingungen. Die Nachweisvoraussetzungen wurden jedoch modifiziert.

Der Arbeitgeber hat noch deutlicher als bislang darzulegen, welche konkreten Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und/oder Land (Fördermittel und Kredite), in Anspruch genommen/beantragt hat.

Wer für Alt-Beiträge (März/April) und Mai-Beiträge eine Stundung benötigen, muss diese bis 28. Mai 2020 erneut bei allen im Betrieb vertretenen Krankenkassen (& ggf. der Minijob-Zentrale) beantragen. Verwenden Sie dazu DIESES Musterformular. Geben Sie die bereits erhaltenen bzw. beantragten staatlichen Corona-Hilfen vollständig an.

Kurzarbeit in März/April:
Wurde in den vergangenen Monaten in Ihrem Betrieb kurzgearbeitet, bekommen Sie seitens der Arbeitsagentur auch die Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Diese Beiträge sind unmittelbar nach Erhalt von der Arbeitsagentur an die Krankenkassen weiterzuleiten! Für diese Beiträge wird auch keine weitere Stundung bewilligt.

Im Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes wird angekündigt, dass auch nach dem Monat Mai noch nicht vollständig zu den normalen Stundungsbedingungen zurückgekehrt werden soll. Bis 30. September 2020 soll im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine „erhebliche Härte" vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Realisierung des Beitragsanspruchs nicht gefährdet ist, sodass die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beitragsansprüchen in aller Regel erfüllt sind. Auch gibt es die Möglichkeit einer ratierlichen Zahlung gestundeter Beiträge.

In den kommenden Wochen wird die Mindestlohnkommission über die nächste turnusgemäße Anpassung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021 beraten und Ende Juni ihre Empfehlung dazu abgeben.

Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gastgewerbe spricht sich DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges für eine Erhöhungspause in 2021 und eine Vertagung der Mindestlohnkommission auf Mai 2021 aus: „In dieser einzigartigen, dramatischen Ausnahmesituation, in der wir uns gerade befinden, kann die Diskussion über Mindestlohnerhöhungen nicht nach den gewohnten Orientierungsregeln ablaufen. Die Priorität muss jetzt auf der Sicherung von Arbeitsplätzen liegen."

„Wir wissen alle nicht, ob es im Herbst eine zweite Welle mit weiteren dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gibt", sagt Hartges.

Seine Position hat der DEHOGA Bundesverband in einer Stellungnahme gegenüber der Mindestlohnkommission am 15. Mai 2020 zum Ausdruck gebracht und erläutert. (Quelle: DEHOGAcompact 24/2020)

Dank des Engagements der Arbeitgeberverbände gelten nun auch für Mai erleichterte Stundungsbedingungen. Die Nachweisvoraussetzungen wurden jedoch modifiziert.

Der Arbeitgeber hat noch deutlicher als bislang darzulegen, welche konkreten Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und/oder Land (Fördermittel und Kredite), in Anspruch genommen/beantragt hat.

Wer für Alt-Beiträge (März/April) und Mai-Beiträge eine Stundung benötigen, muss diese bis 28. Mai 2020 erneut bei allen im Betrieb vertretenen Krankenkassen (& ggf. der Minijob-Zentrale) beantragen. Verwenden Sie dazu DIESES Musterformular. Geben Sie die bereits erhaltenen bzw. beantragten staatlichen Corona-Hilfen vollständig an.

Kurzarbeit in März/April:
Wurde in den vergangenen Monaten in Ihrem Betrieb kurzgearbeitet, bekommen Sie seitens der Arbeitsagentur auch die Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Diese Beiträge sind unmittelbar nach Erhalt von der Arbeitsagentur an die Krankenkassen weiterzuleiten! Für diese Beiträge wird auch keine weitere Stundung bewilligt.

Im Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes wird angekündigt, dass auch nach dem Monat Mai noch nicht vollständig zu den normalen Stundungsbedingungen zurückgekehrt werden soll. Bis 30. September 2020 soll im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine „erhebliche Härte" vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Realisierung des Beitragsanspruchs nicht gefährdet ist, sodass die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beitragsansprüchen in aller Regel erfüllt sind. Auch gibt es die Möglichkeit einer ratierlichen Zahlung gestundeter Beiträge.

Antrag auf Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge

 

Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes 

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Allgemeinverfügung vom 12.5.2020

Während die Betriebe in Sachsen intensiv damit beschäftigt sind, die Folgen der Coronakrise zu bewältigen, lernen sächsische Schülerinnen und Schüler gerade für ihren Abschluss und planen motiviert ihre Zukunft. Das ist für alle eine Ausnahmesituation.

Umso wichtiger ist es, bereits heute an morgen zu denken.
Schon vor Corona haben viele Unternehmen über fehlende Fachkräfte gesprochen. Die Lösung liegt im Nachwuchs, sind sich das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Kultus, Sachsens Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie Arbeitsagenturen einig.

Daher sollten die Betriebe an ihren Auszubildenden festhalten und auch jetzt ihre Ausbildungsstellen für den Herbst melden.

 

Nach Wochen des Lockdowns dürfen die Gastronomen wieder öffnen - unter strengen Auflagen. Im Interview erzählt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, warum das die Branche spaltet und eine Perspektive weiterhin fehlt.

(Quelle: Stern, 8.05.2020)

Viele Versicherer unterbreiten aktuell Ihren Versicherten Unternehmen Vergleichsangebote zu Ihren Betriebsschließungsversicherungen – und dies sehr oft innerhalb einer sehr kurzen Frist.

In einem Schreiben an Herrn Staatsminister Dulig am 30. April 2020 haben wir auf die Problematik aufmerksam gemacht und um wirksame Unterstützung bei der Forderung nach einer Fristverlängerung seitens der Politik gebeten, damit Unternehmern eine angemessene Zeit bliebt, sich mit den Vergleichsangeboten auseinanderzusetzen und mit juristischem Beistand eine Entscheidung treffen zu können.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat dieses Anliegen durchaus ernst genommen und seine Mitgliedsunternehmen gebeten, einer angemessenen Verlängerung der Fristen auf Ersuchen im Einzelfall zuzustimmen. Zudem seien einzelne Unternehmen bereits davon abgegangen, noch Fristen vorzugeben.

Dazu hat der GDV ein Rundschreiben vom 2. Mai 2020 an seine Mitglieder versandt.
Demnach empfehlen wir Ihnen bei Ihren jeweiligen Versicherern eine „angemessene" Verlängerung der gesetzten Fristen zu beantragen. Dazu können sich DEHOGA – Mitglieder auf das GDV-Rundschreiben vom 2. Mai berufen. (Mitteilung des SMWA an DEHOGA Sachsen e.V. vom 8. Mai 2020)

Zur Regelung für Pendler aus Tschechien gibt es nunmehr eine weitere Erleichterung:
# negative PCR-Test hat eine Gültigkeit von 30 Tagen (vorher 14 Tage)

# Reguläre Berufspendler dürfen (ggf. auch täglich) nach Deutschland ohne Quarantänepflicht max. 30 Tage einpendeln,
- wenn sie einen maximal 4 Tage alten, negativen PCR-Test bei ihrem ersten Grenzübertritt nach Tschechien vorlegen (also bei ihrer ersten Rückkehr), sowie
- eine gültige Pendlerbescheinigung ihres Arbeitgebers haben.

Alle 30 Tage muss ein erneuter Test vorgelegt werden, um weiterhin von der Quarantänepflicht befreit zu sein.

ACHTUNG: Während Ihres Aufenthaltes in Tschechien unterliegen diese Personen (Pendler) aber Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (direkter Weg zum Arbeitsplatz, nur notwendige Besorgungen, keine Nutzung von Taxis oder ÖPNV).

# die Vorlage eines negativen PCR-Test (negativen Covid-19-Test) ist ebenfalls möglich und muss von einem Arzt/ einer Gesundheitsstation in Tschechien oder in Deutschland per Formular  werden und bei Grenzübertritt vorgelegt werden

# Kosten des Tests trägt der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber

Für Testmöglichkeiten in Deutschland konsultieren Sie bitte vor allem die lokalen Gesundheitsämter oder auch Arztpraxen.

Relevante Kontakte finden sich u.a. auf folgenden Seiten:
# DTIHK Prag
# Gesellschaft für Virologie
# Tschechischen Gesundheitsministeriums

Weitere Möglichkeit: Durchführung eines Abstrichs in Ihrem Unternehmen und Einsendung in ein Labor. Das halbiert die Kosten.

Kontakt im Erzgebirge: Labor Diagnosticum, Leiter Dr. Arno Buckendahl ([email protected])

Weitere Informationen der deutschen Botschaft in Prag: prag.diplo.de/cz-de/aktuelles/-/2331726.

Für weitere Lockerungen der Pendlerregelungen machen sich Landes- und Bundespolitik und wir weiterhin stark.

WICHTIGE MELDUNG: Unser Einsatz hat sich gelohnt

Gastronomie- und Tourismusbetriebe dürfen am 15. Mai 2020 wieder öffnen

Wir freuen uns, dass es nun unter klaren Vorgaben eine langerhoffte Perspektive für unsere Branche gibt und
danken dem Kabinett, dass es den Vorschlägen von uns sowie den IHK´s gefolgt ist.

Nun bedarf es praxistauglichen Regularien beziehungsweise gemeinsam mit den Unternehmen gestalteten Hygienekonzepten sowie eine verantwortungsvollen Umsetzung.

Wir kämpfen weiterhin für die Durchsetzung des Rettungsfonds auf Bundesebene und erhoffen uns seitens des Kabinetts die selbige Unterstützung, wie im Prozess der angestrebten Wiedereröffnung.

Schockierend


35.348 Arbeitslose im Gastgewerbe (bundesweit)
208,2 Prozent Zugang in Arbeitslosigkeit im April im deutschen Gastgewerbe (vergl. Vorjahresmonat)
1.025.512 Beschäftige bundesweit in Kurzarbeit (März & April)
95 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe bundesweit betroffen
84 Prozent der Unternehmer in Deutschland haben noch keine Erstattung KUG erhalten
1.200.000.000 (1,2 Mrd.) Euro Umsatz ging dem Tourismus in Sachsen in März/April 2020 verloren
500.000.000 (500 Mio.) Euro entfallen auf Übernachtungen
700.000.000 (700 Mio.) Euro entfallen auf den Tagestourismus

 

Der Rettungsfond muss kommen!

Die Nachrichten der vergangenen Tage geben einen erschreckenden Sachstandsbericht zur aktuellen Lage des deutschen Gastgewerbes und der gesamten Tourismusbranche im Freistaat Sachsen.

DEHOGA Sachsen e.V. fordert: DER RETTUNGSFOND FÜR DAS GASTGEWERBE MUSS DRINGEND KOMMEN!!!!
Viele Gastgeber in Sachsen sehen sich einer existenzvernichtenden Situation gegenüber. Die Politik auf Bundesebene muss sofort handeln!

Aktuelle Zahlen zu Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit: Corona-Schock im Gastgewerbe

DEHOGA compact 20/2020 (30.04.2020): Schockierende Arbeitsmarktzahlen zeigen einmal mehr die dramatischen Auswirkungen der Coronakrise auf unsere Branche: Der Zugang in Arbeitslosigkeit im April stieg im deutschen Gastgewerbe um nie dagewesene 208,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das ist die höchste Steigerung aller Branchen der deutschen Wirtschaft. Auch bei der Kurzarbeit sind die Zahlen in Gastronomie und Hotellerie extrem hoch. So wurde im März und April für mehr als eine Million Beschäftige Kurzarbeit angezeigt. DEHOGA-Präsident Guido Zöllick: „Das sind katastrophale Zahlen. Für Unternehmer wie Mitarbeiter ist das eine dramatische Ausnahmesituation. Das Gastgewerbe liegt am Boden."

Die Zahlen treffen eine Branche, die in den letzten zehn Jahren mehr als 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen hat. Die noch im Februar, also vor weniger als drei Monaten, dringend Fachkräfte gesucht hat. Eine Branche, die in der Vergangenheit das Instrument der Kurzarbeit so gut wie gar nicht genutzt hat.

Doch jetzt wurde im März und April für 1.025.512 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Damit sind insgesamt mehr als 95 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe betroffen. Zum Vergleich: Der Wert für Februar lag bei 173. „Die Kurzarbeit erweist sich in der Situation als wertvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument", sagt Zöllick. Der Zugang in Arbeitslosigkeit beträgt in absoluten Zahlen 35.348 Arbeitslose, das entspricht prozentual einem Anstieg von 208,2 Prozent.

Die alarmierenden Arbeitsmarktzahlen machen die verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche der Gastlichkeit deutlich. Umso dringender ist jetzt der politische Handlungsbedarf. Die bisherigen Liquiditätshilfen reichen nicht aus. Zudem ist die Erstattung des Kurzarbeitergeldes für März laut einer aktuellen DEHOGA-Umfrage in 84 Prozent der Fälle noch nicht erfolgt. Auch für April mussten die Löhne und Gehälter bereits überwiesen werden. Dazu kommen die Fixkosten. Der Liquiditätsengpass verschärft sich. „Der Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen muss schnell auf den Weg gebracht werden, ansonsten werden viele Betriebe den Mai nicht überleben", warnt Zöllick. Ebenso fordert der DEHOGA eine Gesetzesänderung, die einen Anspruch auf Pachtminderung beinhaltet.

Landestourismusverband Sachsen, Pressemitteilung 07/2020:

Der Tourismus mit seinen vielen klein- und mittelständischen Betrieben und Akteuren ist durch die Pandemie in seiner Existenz bedroht. Deshalb braucht es jetzt Perspektiven, eine klare Schrittfolge zum Wiedereinstieg und Unterstützung für die nächsten drei Jahre.

Der Tourismus in Sachsen ist mit 8,1 Milliarden Euro Umsatz nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern er stabilisiert unsere Regionen und Destinationen. Er ist Standortfaktor und Aushängeschild für Sachsen. In den vergangenen Monaten März/April 2020 gingen ca. 1,2 Milliarden Euro Umsatz verloren. Davon entfallen 500 Millionen Euro auf Übernachtungen und 700 Millionen Euro auf den Tagestourismus. Pro Woche, so geben Experten an, verliert die Branche in Sachsen rund 140 Millionen Euro Umsatz.

Die am 4. Mai 2020 in Kraft tretende Verordnung ist u.a. in den nachfolgenden Paragraphen gegenüber der bis einschließlich 3. Mai gültigen Verordnung geändert:

§ 3 Verbot von Ansammlungen von Menschen (3) Ausgenommen sind ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 50 Besuchern und einer zeitlichen Begrenzung auf 60 Minuten bei zusätzlicher Beachtung folgender Maßgaben ...

§4Verbot von Großveranstaltungen: Unbeschadet der Regelungen in § 3 sind Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1000 Personen bis zum 31. August 2020 untersagt.

§ 6 Gastronomiebetriebe
Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken...

Der Tourismus in Sachsen ist mit 8,1 Milliarden Euro Umsatz nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern er stabilisiert unsere Regionen und Destinationen. Er ist Standortfaktor und Aushängeschild für Sachsen. In den vergangenen Monaten März/April 2020 gingen ca. 1,2 Milliarden Euro Umsatz verloren. Davon entfallen 500 Millionen Euro auf Übernachtungen und 700 Millionen Euro auf den Tagestourismus. Pro Woche, so geben Experten an, verliert die Branche in Sachsen rund 140 Millionen Euro Umsatz.

Seit dem 18. März haben die sächsischen Arbeitsagenturen und Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) die persönlichen Kontakte mit Kundinnen und Kunden in den Dienststellen reduziert und Anliegen telefonisch oder online geklärt. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und bleibt auch für die nächsten Wochen bestehen. (Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit, RD Sachsen, 30.04.2020)

Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 entschied am 29. April der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren. Der Antrag einer Betreiberin von mehreren Gastronomiebetrieben im Freistaat Sachsen, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) vorläufig außer Vollzug zu setzen, blieb ohne Erfolg.

Begründung: die vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in § 5 SächsCoronaSchVO angeordnete landesweite weitgehende Schließung von Gastronomiebetrieben nach vorläufiger Bewertung von den Regelungen in § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes gedeckt sei. Danach seien die Landesregierungen ermächtigt, auch durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

Für welche Zwecke dürfen Hotel- und Beherbergungsbetriebe Unterkünfte zur Verfügung stellen?

Hotel- und Beherbergungsbetriebe dürfen für alle nichttouristischen Zwecke Übernachtungen zur Verfügung stellen, beispielsweise für dienst- bzw. geschäftlich veranlasste Reisen. Eine nichttouristische Beherbergung liegt auch vor, wenn Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen, soweit nach Corona-Schutz-Verordnung gestattet, eine Übernachtung erfordern. Ebenso gestattet sind beispielsweise Übernachtungen die im Rahmen der Sterbebegleitung außerhalb des eigenen Wohnortes oder zur Vorbereitung eines eigenen Umzugs stattfinden.

(aktualisiert am 28. April 2020)

 

Am vergangenen Freitag hat das Bundesministerium der Finanzen ein BMF-Schreiben veröffentlich, nach dem Unternehmen sich die Steuervorauszahlungen für die Jahre 2019 und 2020 von ihrem Finanzamt zurückerstatten lassen können, sofern sie für 2020 mit einem Verlust rechnen. Betriebe können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr.

Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch (z.B. mittels ELSTER) bei dem für die Festsetzung der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt zu stellen. Der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen im pauschalierten Verfahren kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.

Beispiel (stark vereinfacht):

A erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und hat die für das Jahr 2019 festgesetzten Vorauszahlungen zur Einkommensteuer von 24.000 Euro entrichtet. Der Vorauszahlungsfestsetzung für 2019 lag ein erwarteter Gewinn von 80.000 Euro zugrunde. Für das Jahr 2020 wurden Vorauszahlungen von 6.000 Euro je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das erste Quartal 2020 hat A zum gesetzlichen Fälligkeitstermin (10. März 2020) geleistet.

Aufgrund der Corona-Krise bricht der Umsatz des Gewerbebetriebs erheblich ein. Die Fix-kosten laufen unverändert weiter. A beantragt unter Darlegung der vorgenannten Umstände beim Finanzamt eine Herabsetzung seiner Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2020 antragsgemäß herab und erstattet die bereits geleistete Vorauszahlung von 6.000 Euro.

Zusätzlich beantragt A auch die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019. Er versichert, dass er für den VZ 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet und beantragt die Herabsetzung im Pauschalverfahren. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags von 12.000 Euro (15 Prozent von 80.000 Euro) auf 18.000 Euro herab. Die sich dadurch ergebende Überzahlung von 6.000 Euro wird erstattet.

Im Rahmen der erstmaligen Veranlagung für 2019 in 2020 ergibt sich (mangels Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus 2020) eine Nachzahlung von 6.000 Euro, welche das Finanzamt bis einen Monat nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides für 2020 unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zinslos stundet.

Im Laufe des Kalenderjahres 2021 gibt A seine Einkommensteuererklärung für 2020 ab.

Variante 1:

Für 2020 ergibt sich ein Verlust, der durch den Verlustrücktrag (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) zu einer Steuerminderung für 2019 um mindestens 6.000 Euro führt. Die anlässlich der vorherigen Steuerfestsetzung bewilligte Stundung entfällt. Stundungszinsen sind nicht festzusetzen.

Variante 2:

Für 2020 ergibt sich entgegen der ursprünglichen Prognose kein rücktragsfähiger Verlust. Die gestundete Nachzahlung für 2019 ist innerhalb eines Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides für 2020 zu entrichten. Stundungszinsen sind nicht festzusetzen.

 

 

Das tschechische Innenministerium hat mit Wirkung zum 27. April 2020 eine neue Pendlerregelung erlassen, die es tschechischen Arbeitnehmern ermöglicht in Deutschland ihren Beruf auszuüben. Bedingung für die Einreise ist ein negativer Covid-19-Test, der an den tschechischen Grenzstellen vorzulegen ist und bei der erstmaligen Einreise nicht älter als vier Tage sein darf. Der Test muss auf eigene Kosten oder in Absprache mit dem Arbeitgeber auf dessen Kosten durchgeführt werden.

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge übernimmt 50% der Kosten

Um die heimische Wirtschaft zu unterstützen, übernimmt der Landkreis die mit der Beprobung zusammenhängenden Kosten jeweils zur Hälfte.

Als weitere Unterstützungsmaßnahme für die von dieser Regelung betroffenen Personen (Arbeitgeber/Beschäftigte) hat sich das Landratsamt dazu entschlossen, entsprechende Testungen zu organisieren und durchzuführen.

Das Wiederhochfahren der betrieblichen Tätigkeiten auf Basis zukünftiger „Corona-Rechtsverordnung" der Bundesländer hängt nicht nur von Schutzmaßnahmen für die Gäste ab, sondern beinhaltet auch die Einhaltung und Umsetzung der erlassenen Standards.

Der Antrag Ausbildungszuschuss kann ab Montag, 27. April, bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht werden.


Landesdirektion Sachsen (LOS) | Altchemnitzer Str. 41 | 09120 Chemnitz
Telefon: 0371 532-0 | Telefax: 0371 532-1929 | www. lds. sachsen.de
Die Antragsfrist endet am 30. Juni 2020.

Diese Nachweise/Unterlagen sind dem Antrag beizufügen

• Nachweis der genehmigten Kurzarbeit mittels Anerkennungsbescheid der zuständigen Agentur für Arbeit (ggf. nachreichen)
Anlage Bestätigung Ausbildungsverhältnis der für die Ausbildung zuständigen Stelle (IHK Chemnitz/ Dresden/ zu Leipzig). Die IHK prüft und bestätigt die Eintragung des Ausbildungsverhältnisses und übersendet das Formular unterschrieben an das antragstellende Unternehmen zurück.

Die Anlagen zur Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses senden Sie bitte an:

IHK Chemnitz: [email protected]

LINK 

IHK Dresden: [email protected]@dresden.ihk.de

LINK 

IHK zu Leipzig: [email protected]

LINK

 

Etwa vier von zehn Betrieben haben Kurzarbeit angezeigt

Laut der aktuell vorliegenden Sondererhebung sind bis 20. April insgesamt rund 43.300 Anzeigen auf Kurzarbeit bei den sächsischen Arbeitsagenturen eingegangen. Damit haben rund 39 Prozent aller rund 111.500 Betriebe in Sachsen Kurzarbeit angezeigt.
rund 17.000 Beriebe im Kammerbezirk Chemnitz | Region Südwestsachsen
rund 12.900 Betriebe in der Leipziger Region (Leipzig, Oschatz und Riesa)
rund 13.400 Betriebe in Bautzen, Dresden und Pirna

Beschlussgegenstand des gestrigen Koalitionsausschusses war u.a., für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleistete Steuer-Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste in 2020 zu ermöglichen. Dazu hat das BMF heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der auch auf ein in Kürze erscheinendes BMF-Schreiben hingewiesen wird.

Die wichtigsten Fakten vorab im Überblick:

# gilt für Vorauszahlungen, die für das erste Quartal 2020 geleistet

# zusätzlich können 15 Prozent der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen zurückerstattet bekommen. (max. Steuererstattung: 150.000 bzw. 300.000 Euro (bei Zusammenveranlagung))

# sollten in 2020 doch Gewinne erwirtschaftet werden, ist diese Liquiditätshilfe wieder zurückzuerstatten

# Verrechnung erfolgt mit der Einkommensteuererklärung für 2020, die erst im Verlauf der Jahre 2021/2022 eingereicht wird

# Das sind die notwendigen Antragsformulare

       1.) Antrag Ausbildungszuschuss

       2.) Anlage Bestätigung des Ausbildungsverhältnis durch IHK

# Beantragung ab 27. April 2020 möglich

# Zuwendungsempfänger sind Ausbildungsbetriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern.

# Zuwendungsberechtigt sind Betriebe, die einen Ausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden (nach BBiG bzw. HwO) abgeschlossen haben

# Ausbildungsbetrieb muss von Kurzarbeit betroffen sein

# Zuwendung: 1,5fachen der Ausbildungsvergütung im Februar 2020 pro als nicht rückzahlbaren Zuschuss

# Zuwendung gewährt für den Zeitraum indem kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht – also für 6 Wochen

# Zuständig für Beratung, Antragsannahme und Bewilligung:
Landesdirektion Sachsen (LOS) | Altchemnitzer Str. 41 | 09120 Chemnitz
Telefon: 0371 532-0 | Telefax: 0371 532-1929 | E-Mail: [email protected] | www. lds. sachsen.de

 

Der Stadtrat folgte gestern, 23. April 2020, dem Vorschlag der Landeshauptstadt Dresden, betroffene Gastronomiebetriebe und Ladengeschäfte von den Sondernutzungsgebühren zu befreien. Oberbürgermeister Hilbert: „Damit leisten wir jetzt einen Beitrag, um insbesondere die Gastronomen etwas zu entlasten, die bislang von den Lockerungen noch nicht profitieren. Den anfallenden Sondernutzungsgebühren für ihre Freischankflächen stehen weiter keine Einnahmen gegenüber, weil die Tische und Stühle im öffentlichen Straßenraum noch nicht wieder genutzt werden dürfen. Es war unsere Pflicht, hier einzugreifen."

Erhält der Unternehmen nicht 100% der Versicherungsleistung aus der Betriebsschließungsversicherung, sondern nur 10-15% (also ein Vergleichsangebot, "bayrisches Modell"), wird dieses NICHT auf des beantragte KUG angerechnet.

"Nach Kenntnisnahme aller zugänglichen Informationen zum sogenannten bayrischen Modell sollen die Zahlungen der Versicherer als freiwillige Leistungen der Versicherer gelten. Da diese Gelder damit keine Versicherungsleistung im Rechtssinne darstellen würden, sind diese demzufolge auch nicht auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen.

Zur Vermeidung von Nachfragen aus den Operativen Services der Arbeitsagenturen bitte wir Ihre Mitgliedsunternehmen bei ihren Anzeigen bzw. Leistungsanträgen in einfacher formloser Weise anzugeben, ob und wenn ja, dass sie „freiwillige Leistungen ihres Versicherers nach dem sogenannten bayrischen Modell in Anspruch genommen haben und dass in diesen Leistungen keine Lohn- und Gehaltsbestandteile enthalten sind." (Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen vom 23.04.2020)

# Beantragung ab 27. April 2020 möglich

# Zuwendungsempfänger sind Ausbildungsbetriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern.

# Zuwendungsberechtigt sind Betriebe, die einen Ausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden (nach BBiG bzw. HwO) abgeschlossen haben

# Ausbildungsbetrieb muss von Kurzarbeit betroffen sein

# Zuwendung: 1,5fachen der Ausbildungsvergütung im Februar 2020 pro als nicht rückzahlbaren Zuschuss

# Zuwendung gewährt für den Zeitraum indem kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht – also für 6 Wochen

# Zuständig für Beratung, Antragsannahme und Bewilligung:
Landesdirektion Sachsen (LOS) | Altchemnitzer Str. 41 | 09120 Chemnitz
Telefon: 0371 532-0 | Telefax: 0371 532-1929 | E-Mail: [email protected] | www. lds. sachsen.de

# Die Antragsformulare finden Sie hier:

       1.) Antrag Ausbildungszuschuss

       2.) Anlage Bestätigung des Ausbildungsverhältnis durch IHK

Die Beschränkungen für unsere Branche gelten weiter. Eine Wiedereröffnung des Gastgewerbes lässt auf sich warten.

Unterstützen Sie uns mit Ihrer Einschätzung und nehmen Sie an der Umfrage teil. Vielen Dank!

DEHOGA UMFRAGE

Damit in wirtschaftliche Not geratene Betriebe nicht ihre Azubis kündigen müssen, springt jetzt der Freistaat mit neuen finanziellen Hilfen ein.

Bisher stand Azubis im Freistaat Kurzarbeitergeld erst ab siebenter Woche zu. Bis dahin erhielten sie die volle Ausbildungsvergütung vom Betrieb. Das Geld vom Freistaat, rund 10 Millionen Euro, werde deshalb nun für die ersten sechs Wochen Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten zur Verfügung gestellt, die Kurzarbeit beantragt haben und sonst selbst für diesen Zeitraum finanziell aufkommen müssten, erläuterte Dulig. Die Landesregierung rechne mit etwa 5500 bis 9500 Antragstellern im Freistaat. Insgesamt steht eine Summe von zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Die Unterstützung werde auch rückwirkend gezahlt und könne ab Montag bei der Landesdirektion beantragt werden, kündigte der Arbeitsminister an. Fachliche Beratung dafür böten die Kammern. Damit solle auch ein Signal an die Lehrlinge gehen, sagte der Arbeitsminister. „Ihr seid uns wichtig. Ihr seid die Fachkräfte der Zukunft." Mit Sorge habe sein Haus bereits vor der Corona-Krise registriert, dass in Sachsen im kommenden Ausbildungsjahr weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.

Seit den Versuchen über Fake-Seiten an sensible Daten der Antragsteller zu gelangen und weiterer Betrugsfälle in der vergangenen Woche musste die Sächsischen AufbauBank (SAB) das Verfahren der Bescheiderteilung/-information umstellen. Nach Antragseingang und -prüfung erhalten die Unternehmer die Bewilligungsbescheid per Post mit einem Auszahlungsantrag (eine Seite). Dieser Auszahlungsantrag muss noch einmal mit Anschrift und Kontoangaben unterschrieben und wieder per Post an die SAB zurückgeschickt werden. Danach erfolgt die Auszahlung.

Laut Information des ADAV finden Gespräche mit dem MotoGP-Rechtehalter Dorna und den zuständigen Behörden statt, um einen neuen Termin für den Motorrad Grand Prix auf dem Sachsenring zu einem späteren Zeitpunkt zu finden. Die gekauften Tickets behalten für den neuen Termin ihre Gültigkeit. 

(Quelle: www.adac-motorsport.de)

„Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu" so Olaf Scholz.

"Die sieben Prozent müssen jetzt kommen in der Koalition", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wir müssen für Hotellerie und Gastronomie endlich eine Perspektive bieten".

Den gesamten Artikel lesen Sie hier

Laut einem Telefonat vom 19.04.2020 von Ministerin Petra Köpping mit den DEHOGA Sachsen Geschäftsführer Axel Klein gibt es keine Änderungen bei der Erlaubnis für den Betrieb von Abhol- und Lieferservices.

Nicht nur Speisen, sondern auch Getränke dürfen im Rahmen dieser beiden Versorgungswege weiterhin angeboten werden.

Dies war in der neuen Verordnung nicht eindeutig dargestellt worden.

Entwarnung für Abhol- und Lieferservice in Sachsen!!!

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro können ab heute Anträge über das Förderprogramm "Sachsen hilft sofort" stellen.

ACHTUNG: Benötigt wird zur Antragstellung eine Bestätigung zur Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer!

Das Förderportal der SAB ist die schnellste und sicherste Form der Antragstellung. Wer nicht am ersten Tag zum Ziel kommt, kann Anträge auf Förderung noch bis zum 30. September 2020 stellen.

Hinweis des DEHOGA: Wir gehen davon aus, dass es erneut zur Nicht-Erreichbarkeit der Homepage/des Onlineantrages in den ersten Stunden kommen wird. Bitte haben Sie Geduld! Wir haben hierauf keinen Einfluss!

Gemeinsam mit den Industrie und Handelskammern und weiteren Vertretern der Wirtschaft ist Axel Klein, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Sachsen, morgen zum Gespräch mit der Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten eingeladen. 

Wir als Brachenverband kennen die existenzielle Probleme der Unternehmer unserer Branche und werden unseren Forderungen, welche wir in den Briefen an Minister Dulig und Ministerpräsidenten Kretschmar in den letzten Tagen gesandt haben Nachdruck verleihen. 

Gemeinsam werden wir die Interessen unsere Branche vertreten.

Ohne einen Rettungs- und Entschädigungsfond, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz und weiteren Massnahmen sowie Zuschüsse werden wir es nicht schaffen. Es kann und darf nicht sein, dass nur Großkonzerne durch den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gerettet werden und 223.000 gastgewerbliche Betriebe mit 2,4 Millionen Beschäftigten das Nachsehen haben." Hier muss nachgebessert und das notwendige Rettungspaket auf den Weg gebracht werden. Das gilt auf Landes- und Bundesebene.

Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

relevanter Auszüge

# Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

# Für den Publikumsverkehr geschlossen sind Gastronomiebetriebe. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

# Weiterhin zu erlassen sind Auflagen für Hotels (nur Geschäfts- kein Tourismusbetrieb), das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -
hinweise

Für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, wurden die Preise für Bürgschaften rückwirkend zum 13.03.2020 wie folgt gesenkt:

1. Bearbeitungsgebühren wie bisher:

0,25% bei Fällen im Programm "Express-Liquidität"
0,50% bei Fällen außerhalb des Programms "Express-Liquidität"

2. Bürgschaftsprovision
# Für alle Bürgschaften ab einer Bürgschaftshöhe > 70% (bisher: 1,50% p. a.)
neu: ab 2020 = 0,75% p. a. | 2021 = 0,75% p. a. | 2022 = 1,20% p. a. | 2023 = 1,50% p. a.
# Alle Gebühren und Provisionen sind zzgl. der Umsatzsteuer zu zahlen.
# Die Berechnung der Provision erfolgt auf den valutierenden Kreditbetrag bzw. bei Rahmenkrediten auf den Kreditbetrag gem. Bürgschaftsurkunde.

Für alle Bürgschaften, die nicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise beantragt werden, gelten weiterhin die im Preis- und Konditionenverzeichnis veröffentlichten Normalkonditionen. (Quelle: Newsletter „Update zur Corona-Krise" vom 15.04.2020)

Nach dem KfW-Schnellkredit bietet nun auch die Sächsische Aufbaubank (SAB) ein erweitertes Soforthilfedarlehen für Firmen bis 100 Mitarbeiter (Vollzeitäquivanlent) in Kürze an, welches zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt ist und keine Sicherheiten bedarf.

Gegenüber dem KfW-Schnellkredit besteht der Vorteil, dass das SAB-Darlehen zinslos und für die ersten drei Jahre tilgungsfrei gestaltet ist. Zudem erhalten Firmen, die das SAB-Darlehen in drei Jahren vollständig tilgen können, einen 10%igen Tilgungszuschuss. Sollte das Unternehmen bis 31.12.2023 sein Jahresergebnis nicht wieder erreicht haben, kann ein Antrag auf 20%iger Erlass des SAB-Darlehens gestellt werden. Außerdem kann das Darlehen direkt bei der SAB beantragt werden. Die Hausbank (oder ein anderer sachverständiger Dritter wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) muss allerdings Umsatzhöhe und Liquiditätsbedarf bestätigen.

Nachteilig am SAB-Darlehen ist die Deckelung auf 100 TEUR je Unternehmen. Bei einem höheren Liquiditätsbedarf können (zusätzlich) die Instrumente der KfW genutzt werden.

Das Soforthilfe-Darlehen der SAB im Überblick:

Was?:

Liquiditätsbedarf bei Unternehmen, die aufgrund des Coronavirus unverschuldet Umsatzrückgänge haben

Wer?:

Kleinstunternehmen (inkl. Soloselbständige im Haupterwerb & Freiberufler) in Sachsen bis zu 1 Mio. EUR Jahresumsatz sowie
mittelständische Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Sachsen mit bis zu 100 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente)

Voraussetzungen:

kein Unternehmen in Schwierigkeiten zum 31.12.2019
Prognose Umsatzrückgang mind. -20 Prozent für das laufende Geschäftsjahr
Rückzahlung des Darlehens bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der Darlehenslaufzeit möglich
Keine Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen

Wie?: zinsloses Nachrangdarlehen bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten

Kleinstunternehmen (≤ 1 Mio. Umsatz): max. 50 TEUR
Mittelständische Unternehmen (≤ 100 MA): max. 100 TEUR

Konditionen:

10 Jahre Laufzeit, davon max. 3 Jahre tilgungsfrei
es müssen keine Sicherheiten bestellt werden
Kombination mit anderen Programmen oder Sondertilgungen möglich

Tilgungszuschüsse von...

10 Prozent, wenn Darlehen innerhalb von 3 Jahren getilgt wird
20 Prozent, wenn das steuerlich festgestellte Jahresergebnis von 2019 bis zum 31.12.2023 nicht wieder erreicht wurde

Antragsstellung:

Die Antragsstellung soll nach Genehmigung des Kabinetts ab 15.04.2020 nachmittags bis spätestens 30.09.2020 möglich sein.

Es besteht kein Hausbankprinzip, d.h. die Antragsstellung kann direkt bei der SAB erfolgen.
Spezielle Antragsunterlagen: Eigenerklärungen des Antragsstellers sowie bei mittelständischen Unternehmen (≤ 100 MA) zusätzlich eine Erklärung zur Höhe des Jahresumsatzes und zum Liquiditätsbedarf durch einen „sachverständigen Dritten" (StB/WP oder Hausbank).

Der Präsident des Kuratoriums »Tag der Sachsen«, Dr. Matthias Rößler und der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema, Heinrich Kohl gaben bekannt, dass Sachsens größtes Vereins- und Verbandsfest wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht stattfinden wird. (Quelle: sachsen.de/medienservice)

In einem Schreiben an das SMWA haben wir nochmals schnellere Entscheidungen in Bezug auf das KUG für Azubis in den ersten 6 Wochen angemahnt. Das Thüringische Wirtschaftsministerium hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass rückwirkend ab dem Tag der Betriebsschließung den Ausbildungsbetrieben 80% des Ausbildungsentgeltes erstattet werden, um Kündigungen vorzubeugen. Das SMWA hat dazu noch keine eindeutige Information gegeben.

Restaurants und Gastrobetriebe dürfen derzeit Speisen zubereiten, aber keine Gäste bewirten. Über die Plattform www.lokalhelden-sachsen.de können gastronomische Unternehmen Ihre Angebote an Kunden kommunizieren - kostenfrei, sachsenweit - und in max. 20 Minuten ist der Eintrag erstellt. Profitieren auch Sie von diesem Angebot, wenn Sie aktuelle einen Liefer- oder Abholservice anbieten.

Angesichts der Liquiditätsschwierigkeiten der Betriebe der Hotellerie und Gastronomie infolge der Corona-Pandemie kommen diese Bescheide wie jede denkbare Zahlungsaufforderung zur Unzeit. Die BGN weiß das und hat auf diese Situation mit zwei Maßnahmen umsichtig reagiert:

1. unbürokratische und längerfristige Stundungsvereinbarungen, Aussetzen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bis zum 15. September 2020.

2. Sollte dieser Zeitraum nicht ausreichen, können weitere individuelle Vereinbarungen geschlossen werden. Wichtig ist, dass Sie mit Ihrem Antrag aktiv auf die BGN zugehen! Stundungsanträge können telefonisch unter 0621/4456-1581 oder per Mail an [email protected] gestellt werden.

(Hier mehr lesen)

Von rund 28.500 sächsischen Betrieben lagen bis Ende März aufgrund der aktuellen Lage Anzeigen auf Kurzarbeit vor. Die Agenturen für Arbeit haben sich vorgenommen, bis Gründonnerstag über diese Anzeigen zu entscheiden, um den Unternehmen Sicherheit zu geben, ob sie Kurzarbeitergeld beanspruchen können. 

Die meisten Bescheide sind schon zugestellt, einige sind noch auf dem Postweg und dürften die Betriebe zeitnah erreichen. 

(Quelle: PM der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachse)

Die Corona-Krise trifft unsere Branche besonders hart, die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht abschätzbar. Aus heutiger Sicht kann Ihnen und uns noch Keiner mit Gewissheit sagen, zu welchem Zeitpunkt eine Rückkehr zur Normalität möglich ist, wann Restaurants wieder uneingeschränkt für Gäste öffnen dürfen und die Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung aufgehoben wird. 

Viele Gastgeber in Sachsen haben aus diesem Grund auf einen Abhol- der Lieferservice umgestellt. 

Um Sie dabei zu unterstützen, geht am Mittwoch, 8. April 2020 die neue Plattform www.lokalhelden-sachsen.de offiziell online.

 Als DEHOGA Mitglied haben Sie SCHON HEUTE die Möglichkeit, sich einzutragen und Ihren Liefer- und/oder Abholservice anzubieten! In 5 Minuten legen Sie Ihr Profil an und geben Ihre Angebote ein. Sie nutzen einen Google-Bussines-Account? Ihre Daten können via Mausklick übernommen werden und bedürfen nur noch einer kurzen Anpassung. 

Wir stehen Ihnen darüber hinaus auch unter den bekannten Telefonnummern und unter [email protected] bei Fragen und zur Dateneingabe zur Verfügung.

 Nutzen Sie dieses Angebot kostenfrei!!! 

Gemeinsam mit dem Sächsischen Ministerium für Kultur und Tourismus, dem Landestourismusverband Sachsen (LTV), der Tourismus- und Marketinggesellschaft (TMGS) und den sächsischen Tourismusverbänden wird diese Plattform aktive verbreitet und vermarktet.

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben bereits mehreren Bundesländern Ihre Landesmeisterschaften abgesagt. Aus diesem Grund hat sich das DEHOGA-Präsidium in seiner Sitzung am Freitag, 3. April 2020 dazu entschieden, auch die Deutschen Jugendmeisterschaften abzusagen

Dresden (dpa/sn) - "Bleibt zu Hause!", hat ein Dresdner Gastronom an Türen und Fenster seiner beiden Restaurants plakatiert. Im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sind die meisten Hotels und Lokale in Sachsen seit Tagen geschlossen, vom Sternerestaurant bis zur Dorfkneipe. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fürchtet um die Existenz vieler dieser Betriebe - wenn nichts passiert. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, bedeutet das für bis zu einem Drittel der Unternehmen das Aus", sagte Geschäftsführer Axel Klein der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Unternehmen bräuchten Zuschüsse statt Kredite sowie zinslose Darlehen, um ihre Liquidität zu halten, sowie die Sicherheit, dass sie das von ihnen vorgestreckte Kurzarbeitergeld auch zurückbekommen.

"Wir wollen eine Art Zuschussprogramm für Betriebe über zehn Mitarbeiter und eine Million Umsatz", sagte Klein. Sachsen sei eines der wenigen Länder, die nur Kredite ausgeben, für Betriebe bis zehn Mitarbeiter und eine Million Euro Umsatz. "Diese Lücke muss geschlossen werden." Eine Verschuldung sei in dieser Situation für viele Betriebe mit Blick auf die Zukunft und auch Generationswechsel eine nicht tragbare Belastung.

Beim Kurzarbeitergeld brauche es zumindest einen Abschlag, weil angesichts vieler Anträge absehbar sei, dass die Rückzahlung länger dauere, sagte Klein. Es müsse zudem aufgestockt werden. Für Mitarbeiter in der Branche seien 60 Prozent nicht viel. Und es wäre Zeit für 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer, wie bei Stehimbissen oder verpacktem Essen. "Das wäre die schnellste und effektivste Lösung, um den Unternehmern unter die Arme zu greifen."

Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes, an der 567 Betriebe im Freistaat teilnahmen, halten fast 84 Prozent der Lokale und Hotels die von Bund und Land angebotenen Liquiditätshilfen und Kreditprogramme für unzureichend, um sicher durch die Krise zu kommen. Über 90 Prozent haben Kurzarbeit, fast ein Viertel musste Mitarbeiter entlassen. Gut zwei Drittel monierten die zu lange Bearbeitungszeit beim Kurzarbeitergeld. Nicht mal die Hälfte hat oder will staatliche Kredite, wobei die komplizierte Antragstellung kritisiert wird.

"Es ist für jeden Betrieb eine Katastrophe", beschrieb Klein die Lage. Auch ein Lieferservice oder Take Away, mit dem sich einige über Wasser zu halten suchen, sei nur ein Notbehelf. "Manche machen noch wenig Umsatz, kostendeckend aber ist das nicht." Der Rückgang auf Null am Saisonbeginn sei "ein sehr harter Schlag" für die Branche, die in den schwachen ersten Monaten des Jahres von den Reserven zehrte. In der Gastronomie gebe es keine großen Rücklagen, schon ein Einnahmeeinbruch von 20 Prozent bedrohe die Existenz. "Die meisten haben viel mehr, manchen steht das Wasser schon bis zum Hals."

(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 6. April 2020, 11:23 Uhr, mehr Informationen)

Im Ergebnis der Arbeitsbesprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministern des "Corona-Kabinett" wurde heute das Eckpunktepapier des BMWi, BMF zusammengestellt.

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit" mit folgenden Eckpunkten gewährt werden.

Folgende Rahmenbedingungen gelten:

- für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten
- Kreditvolumen bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019 (bis 50 Beschäftigte, bis max. 500.000 Euro,
  über 50 Beschäftigte, bis max. 800.000 Euro)
- 100% Haftungsfreistellung der Hausbanken (Finanzierungspartner)
- Kredit auf 10 Jahre, bis zu 2 Jahre tilgungsfrei
- Abruffrist nach Zusage  = 1 Monat
- Endkreditnehmerzinssatz 3% p.a., keine Bereitstellungsprovision
- Nutzung für Betriebsmittel und Investitionen
- Angebot befristet bis 31. Dezember 2020 (letztmöglicher Auszahlungszeitpunkt)

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung der EU-Kommission starten.

Wir informieren Sie schnellstmöglich.

 

‼️ Endspurt der Online Petition: „7 % Mehrwertsteuer für Essen. Egal wo und wie!" ‼️
Wir rufen nochmals zur Beteiligung auf - unsere Forderung der Mehrwertsteuersenkung hat mehr Bedeutung denn je.
Es zählt JEDE Stimme!!! Nur GEMEINSAM schaffen wir es! Zur Petition 

 

Innerhalb von nur zwei Wochen vergab die Bürgschaftsbank Sachsen (BBS) insgesamt 100 Ausfallbürgschaften im Eilverfahren.Zuvor hatte die BBS in Abstimmung mit Landesregierung, Hausbanken und Kammern kurzfristig die Rahmenbedingungen für rasche und unbürokratische Liquiditätshilfen geschaffen. Kürzlich wurden die Konditionen erneut verbessert und die maximale Höhe der Bürgschaft, wie sie staatlich rückverbürgt wird, auf 90 % des Kreditvolumens angehoben.

Heute ist eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten.

Fakten: 

· 100% Zuschuss
· bis 4.000 EUR Netto
· keine Vorkasse – Geld wird direkt an den Berater gezahlt
· nur die Umsatzsteuer ist vom Unternehmen zu tragen                                                                                   · schnelle und einfache Beantragung

Die Auswirkungen des Coronavirus haben Deutschland in einem Maß getroffen, auf das sich keiner vorbereiten konnte. Die wirtschaftlichen Folgen sind unter anderem Kurzarbeit, Ausfall von Arbeitskräften und Produktionen, Wegfall von Kunden, verkürzte Öffnungszeiten oder gar Schließungen von Unternehmen. Diesen negativen Auswirkungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe gilt es entgegenzutreten.

Ein externer Unternehmensberater kann Ihnen hierzu vielfältig Hilfestellung geben, ob Sie neue Geschäftsfelder suchen, Ihre Geschäfte umstellen/digitalisieren sollten oder aber auch wie Sie Ihre Liquidität wiederherstellen.

Da dabei schnell gehandelt werden muss, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um ein Modul für Corona betroffene KMU und Freiberufler zunächst bis 31. Dezember 2020 im Sinne eines Sofortprogramms ergänzt.
Mit der Modifizierung leistet der Bund schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung bei der Inanspruchnahme einer Unternehmensberatung.

Ab sofort können Sie einen Antrag für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil gefördert werden, beim BAFA stellen.

Merkblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: "Vom Coronavirus betroffene Unternehmen"

(Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, mehr Informationen)

 

Bitte des Bundeszentralamtes für Steuern [BZSt]

Beim BZSt gehen derzeit extrem viele Anfragen nach der Steuer-ID ein. Der Hinwies an Sie: Die ID-Nummer geht auch aus dem Steuerbescheid oder aus der Gehaltsbescheinigung des Arbeitnehmers hervor.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen E-Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. 

Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse E-Mails, die unter der E-Mailadresse [email protected] versandt werden.

Die BA ist nicht Absender dieser E-Mail. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per E-Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Dresden in Zeiten des Corona-Virus – Update 2. AprilGewerbesteuer kann bis Ende 2020 gestundet werden

Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen Situation Stundung, Erlass oder Aussetzung der Vollziehung zu Gewerbesteuerforderungen (sogenannte Billigkeitsentscheidungen) beantragen, werden ohne größere Nachweise zinslose Stundung bis zum gewünschten Termin, jedenfalls aber zunächst bis zum 31. Dezember 2020 gewährt. 

Ebenso können Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer 2020 zeitnah angepasst werden. Dabei muss der Zusammenhang zwischen fehlender Liquidität bzw. drohenden Gewinneinbußen und Krise nach den Darlegungen des Unternehmens lediglich plausibel gemacht werden.

(Quelle: Pressemitteilung Landeshauptstadt Dresden, Amt für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll, 02.04.2020)

Rund 28.500 sächsische Betriebe haben im März aufgrund der aktuellen Lage Kurzarbeit angezeigt. Über diese Anzeigen soll bis Gründonnerstag entschieden werden – sodass die Unternehmer zu Ostern über ihren Anspruch auf Kurzarbeitergeld Gewissheit haben. 

Betriebe sollen möglichst bis dahin auf Nachfragen zum Bearbeitungsstand verzichten – die Ressourcen werden jetzt für die Bearbeitung gebraucht. 

Mit der Bewilligung der Anzeige liegt dann die Zustimmung vor, dass Kurzarbeitergeld gezahlt wird. 

(Quelle: Presseinformation Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachsen vom 02.04.2020)

Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert Nachbesserungen am Corona Hilfspaket der Bundesregierung, wobei unsere Branche einen großen Stellenwert erfährt. 

Die Forderung des DEHOGA Sachsen, eines ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, rückt dabei in den Fokus. 

Man müsse „bald Instrumente beschließen, um aus der Krise herauszukommen", so Kretschmer. „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wäre eine Möglichkeit. Das sollten wir jetzt schon ankündigen, damit die Unternehmer nicht die Hoffnung verlieren. Die müssen sehen, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt."

 (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland,mehr Informationen

Vorab Hinweis: ES zählt der Personalstand zum Zeitpunkt (Tag) der Antragstellung!

Wichtig zur Beantragung von Anträgen auf Soforthilfen.

(Es geht hier um die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Hilfen mit mehr als 10 Mitarbeitern)


Berechnung Mitarbeiter
> Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5 (= 0,5 VZÄ)
> Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75 (= 0,75 VZÄ)
> Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1 (= 1 VZÄ)
> Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3 (= 0,3 VZÄ)

Saisonarbeitskräfte
> werden über die Stunden in VZÄ umgerechnet | durchschnittliche Arbeitsstunden pro Woche : 40 H (Regelarbeitszeit)

Auszubildende (1 Auszubildender = 1 VZÄ)
> Entscheidung liegt bei Antragsteller – wenn es sinnvoll ist rechnet man die Azubis dazu, kann diese aber auch außen vor lassen

Geschäftsführer
(wenn diese ein sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis haben) werden mit einberechnet

Wie der Betriebsinhaber einberechnet wird, wird hier in Kürze veröffentlicht.

Die Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen« vom 20. März 2020 wurde überarbeitet und tritt in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Vom Verbot ausgenommen sind bspw. Beerdigungen mit max. 15 Personen.

Für die Gastronomie sind keine Änderungen (zur Allgemeinverfügung vom 20.03.2020) eingeflossen.

Zwischenmeldung und Rechtsauffassung unseres Verbandsanwalts Hr. Thiem zum Thema 'Betriebsschließungsversicherung'.

Zunächst dürfen wir uns für die Übersendung Ihrer Informationen zur Betriebsschließung Versicherung und bisher erfolgte Reaktionen seitens der Versicherung bedanken. Wir haben diese Informationen gesammelt an den Bundesverband der DEHOGA weitergeleitet.

Darüber hinaus möchten wir Sie darüber informieren, dass gegenwärtig intensive Gespräche zwischen dem DEHOGA und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft stattfinden. Dabei werden noch strittige Fragen inwieweit durch die staatlich angeordneten Tätigkeitsverbote für Gaststätten und Hotels wegen des Coronavirus aufgetretene Schäden, infolge der Betriebsschließung, seitens der Versicherung anerkannt und ersetzt werden.

 Eine abschließende Klärung wird bis zum 07.04.2020 angestrebt. Insoweit wird empfohlen zunächst das Ergebnis dieser Gespräche abzuwarten, um dann gegebenenfalls weitere, wenn notwendig gerichtliche Schritte einzuleiten.

Das Kabinett hat am 31. März 2020 eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab und gilt bis 20. April 2020.

Der DEHOGA Bundesverband hat mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei juristisch prüfen lassen, ob Mieter und Pächter aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen massiven Umsatzverlusten ggf. Ansprüche gegen die Vermieter/Verpächter auf Miet-/Pachtreduzierung haben.

Da die Pachten in der Regel am 3. eines Monats fällig sind, besteht rascher Handlungsbedarf für Betroffene.

Die SAB bittet Sie, Ihren Antrag elektronisch über das Förderportal zu stellen. Sollte das Portal kurzfristig nicht erreichbar sein, versuchen Sie es bitte zu einem späteren Zeitpunkt erneut.

Alternativ konnten wir nun zusammen mit den Kammern  auch eine Antragstellung in Papierform erwirken.

Falls Sie Ihren Antrag bereits elektronisch gestellt haben, bittet die SAB von einer erneuten Einreichung in Papierform abzusehen.

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung.

# Aussetzen der Vermögensprüfung
# Übernahme der Kosten der Unterkunft
# Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Mit dem Soforthilfe-Zuschuss unterstützt der Bund kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind.
-  bis 9.000 Euro für Soloselbstständige und Firmen mit bis zu 5 Mitarbeitern
- bis 15.000 Euro für Firmen mit bis zu 10 Mitarbeitern

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

KfW-Sonderprogramm ist am Montag 23.03.2020 gestartet. Antragstellung ab sofort bei Banken und Sparkassen möglich. Sofortige Auszahlungen durch pragmatische Übergangslösung.

Der TV-Sender "Sky" hat sich nun dazu entschieden, der Gastronomie und Hotellerie den Abonnementpreis rückwirkend zum 14. März 2020 so lange auszusetzen, "bis wir Ihnen wieder ein adäquates Live-Sport-TV-Programm liefern können", hieß es in einem Schreiben von "Sky Business Solutions".

Der Bezahlsender setzt für die Dauer der Corona-Krise die Verbindlichkeiten für den Gewerbekunden aus. In Zeiten der Coronavirus-Pandemie ist die Sportwelt lahmgelegt. Die Sportsender können ihren Kunden daher keine Live-Übertragungen bieten – und zeigen vor allem Wiederholungen und Dokumentationen. Auch Abo-Kosten für März zur Hälfte gutgeschrieben.

Bitte lassen Sie sich die Begründung beziehungsweise Ablehnung der Versicherungsunternehmen bezüglich des Greifens einer Betriebsschließungsversicherung in jedem Fall schriftlich geben !!!

In diesem Zusammenhang bitten wir auch nochmals um Ihre Zuarbeit, um Sie zu unterstützen und ein Rechtsgutachten erstellen zu können.

# Greift Ihre Betriebsschließungsversicherung?
# Welche Ablehnungsgründe brachten die Versicherer vor?

Bitte senden Sie uns hierzu eine Mail an info(at)dehoga-sachsen.de oder antworten Sie auf diese Nachricht mit folgenden Informationen/Auskünften:

# Gastronomie- oder Beherbergungsunternehmen
# Versicherungsleistungen treten ein / treten nicht ein
# Ablehnungsbegründung des Versicherers (Kopie von Schreiben)

Wir versichern Ihnen, dass wir mit Ihren Daten sehr sensibel und vertraulich umgehen. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Der Bundesrat hat heute, das Hilfspaket des Bundes für die deutsche Wirtschaft über 156 Milliarden Euro beschlossen.

Darin auch das für viele sächsische Unternehmen wichtige Soforthilfeprogramm für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen. 

Ab Anfang nächster Woche können bei der Sächsischen Aufbaubank die Anträge gestellt werden für:
 

-  bis 9.000 Euro für Soloselbstständige und Firmen mit bis zu 5 Mitarbeitern
- bis 15.000 Euro für Firmen mit bis zu 10 Mitarbeitern

Wir informieren, sobald weitere Informationen vorliegen. 

Aktuell gibt es in Sachsen über 53.000 Auszubildende, die in über 16.000 Betrieben eine duale Ausbildung absolvieren. Ein Teil dieser jungen Menschen kann von einem Arbeitsausfall durch das Corona-Virus oder andere konjunkturelle Ursachen betroffen sein. Diesen jungen Menschen steht für die ersten sechs Wochen eines möglichen Arbeitsausfalls die volle Ausbildungsvergütung zu. Ab der siebenten Woche kann auch für sie Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

DEHOGA Sachsen e.V. fordert auch weiterhin eine sofortige Zahlung des KUG für Auszubildende!

Tausende Betriebe in Sachsen sind aktuell aufgrund der Corona-Krise geschlossen. Existenz-bedrohende Einnahmeausfälle sind die Folge.

DEHOGA Sachsen unterstützt die Mitglieder  bei der Prüfung der Ansprüche gegenüber der Versicherung und der Schadensmeldung.

Senden Sie uns Ihre Police zur Betriebsschließungsversicherung und eine Beschreibung Ihrer bestehenden Situation an

DEHOGA Sachsen e.V.
Rechtsanwalt Bernd Thiem
Mail: rechtsberatung(at)dehoga-sachsen.de
Telefon 03514289510

Aktuell erreichen uns sehr viele Anfragen rund um das Thema Betriebsschließungsversicherung.

Um hier ein entsprechendes Rechtsgutachten erstellen zu können, um Sie in entsprechendem Rahmen zu unterstützen, möchten wir auf Ihre Erkenntnisse im direkten Austausch mit Ihren Versicherern zurückgreifen.

# Greift Ihre Betriebsschließungsversicherung?
# Welche Ablehnungsgründe brachten die Versicherer vor?

Bitte senden Sie uns hierzu eine Mail an info(at)dehoga-sachsen.de oder antworten Sie auf diese Nachricht mit folgenden Informationen/Auskünften:

# Gastronomie- oder Beherbergungsunternehmen
# Versicherungsleistungen treten ein / treten nicht ein
# Ablehnungsbegründung des Versicherers (Kopie von Schreiben)

Wir versichern Ihnen, dass wir mit Ihren Daten sehr sensibel und vertraulich umgehen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mittelständische Hotels, Restaurants und Caterer drohen durch das Raster des „Schutzschildes" zu falle

„Die bislang von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungsmaßnahmen ... sind entweder für sehr große Unternehmen oder sehr kleine Wirtschaftseinheiten konzipiert und tragen den Besonderheiten im mittelständisch geprägten Gastgewerbe nicht hinreichend Rechnung. Wir befürchten daher, dass die Hilfen in unserer Branche nicht greifen werden", erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), und mahnt Nachbesserungen an. „Wir haben uns daher am Dienstag mit einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin und die zuständigen Bundesminister gewandt, damit die Zielsetzung der Bundesregierung, kein Unternehmen und kein Job solle in der Krise verloren gehen, auch für unsere besonders betroffene Branche gilt", ergänzt Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Aus Sicht von DEHOGA und IHA muss bei den folgenden Maßnahmen dringend nachgebessert werden:

1. Aussetzung der Pflicht zur Zahlung von Mieten und Pachten | Forderung: bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage für Pacht- und Mietverhältnisse ist ein angemessener Interessenausgleich (z.B. eine hälftige Lastenteilung) zwischen den Parteien zu suchen

2. Wirtschaftsstabilisierungsfonds | Forderung: auch für Unternehmen mit weniger als 43 Millionen Euro Bilanzsumme, 50 Millionen Euro Umsatz und weniger als 249 Arbeitnehmern

3. Die über Hausbanken konstruierten Liquiditätshilfemaßnahmen von Bund und Ländern | Forderung: die bankenaufsichtsrechtlichen Regeln (Basel I – III) temporär aussetzen, eine staatliche Haftungsfreistellung von nahezu 100 Prozent vorgesehen, EU-Beihilferecht ist noch einmal kurzfristig anzupassen

4. Engpässe in der Bearbeitung der Anträge auf Kurzarbeitergeld | Forderung: Gewährleistung unbürokratischer Abschlagszahlungen schon Ende März/Anfang April, Einbeziehung der Auszubildenden in das Kurzarbeitergeld vom ersten Tag, anrechnungsfreie Nebentätigkeit trotz Kurzarbeitergeldbezug

5. Klarstellung im Infektionsschutzgesetz | Forderung: bei Vorliegen einer Allgemeinverfügung zur Schließung von Betrieben oder erheblichen Einschränkung deren Geschäftsbetriebs muss Schadensersatzanspruch (mit Rückwirkung) stattgegeben werden

„Ohne diese Korrekturen drohen gastgewerbliche Betriebe, insbesondere mit mehr als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, durch das Raster der staatlichen Hilfsprogramme zu fallen. Auch mit Blick auf die Kleinstunternehmen und die vorgesehenen Sofortmaßnahmen sind wir skeptisch, ob diese ausreichend sind. Die von uns vorgeschlagenen Nachbesserungen müssen daher noch im Laufe dieser Woche unbedingt auf den Weg gebracht werden, um irreparablen Schaden von den Unternehmern und Beschäftigten in Hotellerie in Gastronomie abzuwenden," fordern Guido Zöllick und Otto Lindner.

Mit der Verordnung des polnischen Gesundheitsministeriums zur Ausgangssperre vom 24.03.2020 wird die Ausnahmeregelung von der Quarantäne für Grenzpendler abgeschafft. Ab 27.03.2020 müssen auch sie sich bei Einreise nach Polen einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen.

mehr...externer Link in polnischer Sprache

Für Mitarbeiter, die einen Grenzübertritt in das Heimatland ablehnen, können Sie bei diesen Beherbergungsbetrieben eine Unterkunft buchen.

Buchungsportal des TVE 

Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter.

Aufgrund der aktuellen Situation in Folge der Sars-CoV-2 Pandemie wird seitens der BA und der Integrations-/ Inklusionsämter akzeptiert, dass Anzeigen für das Anzeigejahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 erstattet werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Corona-Krise: Soforthilfe für Kleinstunternehmen in den Startlöchern
Anträge für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler ab sofort online

Die Landeshauptstadt Dresden hat eine Soforthilfe für Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen eingerichtet, die durch die Corona-Krise starke Umsatzeinbußen erlitten haben oder zukünftig erleiden werden. Die „Soforthilfe Corona-Pandemie" ist branchenoffen angelegt. Vorbehaltlich der Stadtratszustimmung am Donnerstag, 26. März 2020, wird sie als Zuschuss in Form einer Pauschale von 1.000 Euro gewährt. „Mit der Soforthilfe möchten wir ein Signal der Unterstützung und Solidarität senden: Die Stadt braucht Sie und wir stehen an Ihrer Seite", so Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Die Soforthilfe muss im Vergleich zu anderen bisher verfügbaren Hilfsangeboten von Bund und Land nicht zurückgezahlt werden, sondern soll kurzfristig zur Liquidität der Betroffenen beitragen.

„Das wird so unbürokratisch wie möglich geschehen", verspricht Dr. Robert Franke. Als Amtsleiter der Wirtschaftsförderung ist er verantwortlich für die schnelle Auszahlung der Hilfen. Antragsberechtigt sind haupterwerbliche Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen (< 10 Mitarbeiter, max. 2 Mio. Euro Umsatz) mit Sitz in Dresden. „Zwei parallele Teams stehen bereit, die Anträge zu bearbeiten. Damit soll gewährleistet, bereits ab Mitte nächster Woche die ersten Hilfen an die Betroffenen zu überweisen", so Franke.

Alle Informationen zum Antragsverfahren und die Antragsunterlagen der „Soforthilfe Corona-Pandemie" erhalten Sie hier.

 Fragen dazu beantwortet der Wirtschaftsservice unter Telefon 0351- 4888726 (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr) oder wirtschaftsfoerderung(at)dresden.de.

(Quelle:Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden, Amt für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll)

Soeben erfahren wir aus der telefonischen Verbändekonferenz mit Vertretern der niedersächsischen Landesregierung um Ministerpräsident Weil, dass ein Antrag auf Stundung von aktuellen Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Corona-Krise noch heute bis 24 Uhr Ihrerseits erfolgen muss, damit wichtige Fristen nicht verstreichen!

Die Stundung erfolgt auf Grundlage von § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV. Danach darf der Versicherungsträger Ansprüche stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.Als Begründungstext sollte reichen:

„Bedingt durch die aktuelle Corona-Krise sind meine betrieblichen Einnahmen auf Null gesunken. Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist mir in dieser Phase nicht möglich."

Ein Muster für den Antrag auf Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finden Sie ebenfalls im Mitgliederbereich.

Stellen Sie den Antrag noch heute, damit er positiv beschieden werden kann! Reichen Sie diesen bei allen Krankenkassen ein, an die Sie Sozialversicherungsbeiträge für Ihre Mitarbeiter abführen.

 

Grenzüberschreitende Arbeitnehmer dürfen die Grenzen zu Deutschlands nur noch in Abständen von mindestens 21 Tagen überschreiten. Tages-, Wochenpendeln oder mehrfache Ein- u. Ausreisen je Woche ist damit nicht mehr möglich. Für einen mehrwöchigen Arbeitsaufenthalt in Deutschland müssen sich Pendler eine Unterkunft organisieren, nach der Rückkehr in die Tschechische Republik dann eine 14-tägige Quarantäne einhalten.

Grundsätzlich regelt § 616 S. 1 BGB die Frage nach der Vergütung in diesem Fall wie folgt:

# Grenzschließung = unverschuldeten Fall, der AN hat folglich für einige Tage ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Danach verfällt der Vergütungsanspruch.

# Grenzschließung ist KEIN Grund für Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetztes

ABER: Arbeitgeber, die durch die aktuelle wirtschaftliche Situation einen erheblichen Arbeitsausfall verzeichnen, können auch für die tschechischen AN, welche aufgrund des obigen Sachverhalts nicht zur Arbeit kommen können, Kurzarbeit Null beantragen

(Quelle: www.chemnitz.ihk24.de) mehr...externer Link

Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung kann für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabgesetzt werden.

Bereits gezahlte Beträge werden erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt.

Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen steht ein sehr einfach handhabbares Antragsformular zur Verfügung.

Unser Steuerberater - AARTAX Steuerberatungsgesellschaft mbH empfiehlt:

(Quelle: www.medienservice.sachsen.de, 23.03.2020)

Unternehmern, die eine Betriebsschließungsversicherung haben ist dringend geraten einen Schadensfall unverzüglich bei Ihrer Versicherung anzeigen. Die Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob im Weiteren dann tatsächlich Schadensansprüche geltend gemacht werden.

Zur individuellen Prüfung des Einzelfalles steht den Mitgliedern des DEHOGA Sachsen e.V. 

Rechtsamwalt, Bernd Thiem zur Verfügung

Bernd Thiem
Rechtsanwalt
Tharandter Straße 5 | 01159 Dresden

Tel: 0351/42 89 555

Mail: thiem(at)dehoga-sachsen.de oder rechtsberatung(at)dehoga-sachsen.de

Rückzahlungsfreies Soforthilfeprogramm

Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge der Coronavirus-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Dies geht aus einem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Am Montag soll er vom Bundeskabinett und in derselben Woche noch von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden. Dem Entwurf zufolge soll es für Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben - bis zu 15.000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten. Diese Zuschüsse sollen nicht zurückgezahlt, die Mittel durch die Länder verteilt werden.

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig begrüßt den Entwurf: »Was bislang zum Sofortprogramm bekannt ist, kann ich nur gutheißen. Gerade kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige verfügen oft nicht über eine ausreichend große Kapitaldecke in Krisenzeiten und sind nun auf schnelle Hilfen angewiesen. Gerade für den Freistaat Sachsen, mit seiner kleinteiligen Wirtschaftsstruktur, kommt dieses Programm passend.«Die Zuschüsse des Bundes sollen über die Länder ausgereicht werden. Das sächsische Wirtschaftsministerium plant, damit die Sächsische Aufbaubank (SAB) zu beauftragen. Diese bearbeitet bereits ab kommendem Montag, den 23. März, das Programm des Freistaates »Sachsen hilft sofort«.

Darlehens-Programm

»Unser Darlehens-Programm richtet sich ebenfalls an Unternehmen, Solo-Selbstständige und Kreative. Wer es ab Montag bei der SAB aufnimmt, dem entsteht aber kein Nachteil«, so Minister Dulig. »Denn wenn der Bund seine Zuschüsse Anfang April freigibt, kann das bereits aufgenommene Darlehen des Freistaates damit problemlos zurückgezahlt werden. Somit sind wir ganz vorn dran bei den schnellen Hilfen innerhalb der Bundesrepublik und zeigen uns mit den Selbstständigen und Unternehmen solidarisch.«

Das am Freitag von Wirtschaftsminister Martin Dulig vorgestellte Programm »Sachsen hilft direkt«, richtet sich an alle Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Freiberufler in Sachsen, welche einen Jahresumsatz von maximal 1 Million Euro erwirtschaften. Es enthält keine Begrenzung der Mitarbeiterzahl. Die Soforthilfen des Bundes würden daher das Soforthilfeprogramm »Sachsen hilft sofort« sehr gut ergänzen: Unternehmen haben damit die Möglichkeit und die Sicherheit Liquiditätsengpässe von bis zu 50.000 Euro und in Ausnahmefällen von bis zu maximal 100.000 Euro schnell zu überbrücken.

Das Programm wird ab Montag, 23. März, von der SAB angeboten. Alle Informationen zum Programm und zu den Konditionen. (Quelle: medienservice.sachsen.de) mehr... (externer Link)

Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 ("Sozialschutz-Paket") soll im Bundeskabinett am 23.03. und Bundesrat am Freitag beschlossen werden

Der DEHOGA hat zwei Forderungen zum Kurzarbeitergeld für die stark belasteten Betriebe des Gastgewerbes zu verbessern und Beschäftigte in Kurzarbeit die Möglichkeit zu zusätzlichen Einnahmen zu verschaffen.

1. Kurzarbeitergeld (Kug) für Auszubildende ermöglichen

Kurzarbeitergeld sollte auch für Azubis, die auch in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, gezahlt werden können und zwar dann:

  1. wenn Betriebe behördlich angeordnet geschlossen werden.
  2. wenn Betriebe aufgrund der Krise geschlossen sind, allerdings nur mittelbar, weil keine Aufträge mehr reinkommen z.B. Friseure dürfen geöffnet bleiben, haben aber keine Kundschaft mehr; Hotels beschließen eigenständig zu schließen mangels Buchungen usw., und kann der Betrieb nicht mehr ausbilden, muss bisher die Vergütung von Auszubildenden für 6 Wochen weiter gezahlt werden. Damit war bisher die Gewährung von KuG nicht möglich. Hier sollte für die Zeit der Corona-Krise auch Kurzarbeit möglich sein.

Sobald der Azubi wieder ausgebildet werden kann, ist dieser wieder zu beschäftigen und Ausbildungsvergütung zu zahlen. „Produziert" ein Betrieb noch und ist die Ausbildung ggf. in einer anderen Abteilung weiter möglich, soll dem Auszubildenden weiterhin ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bis zur Dauer von 6 Wochen zustehen.

2. Nebeneinkünfte aus einem Minijob zeitlich befristet bis Ende 2021 nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen

Die für die Daseinsvorsorge relevanten Unternehmen und Organisationen (z. B. Lebensmittelhandel) steuern auf einen großen Personalmangel zu, bedingt durch Quarantäne oder durch einen stark ausgedünnten ÖPNV. Um den Personalbedarf zu decken, würden diese Unternehmen gerne Beschäftigte in Kurzarbeit aus verwandten Bereichen auf Basis eines Minijobs im Nebenerwerb befristet einstellen. Jedoch wird das durch die derzeitige Rechtslage de facto verhindert. Derzeit wird Einkommen aus einer neu aufgenommen Nebentätigkeit zu 100 % auf das Kurzarbeitergeld angerechnet: Bei einer vollen Anrechnung des Nebenerwerbs lohnt sich für Beschäftigte in Kurzarbeit das Risiko nicht, einen Nebenjob mit starkem Kundenkontakt aufzunehmen. Der Arbeitgeber, der Kurzarbeit angeordnet hat, muss zudem bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes den Nebenerwerb seiner Beschäftigten berücksichtigen. Das führt zu einem Aufwand, den das Unternehmen betreiben muss, das gerade nicht direkt von der Nebentätigkeit seines Beschäftigten in Kurzarbeit profitiert.

Daher sollten Entgelte aus einem Minijob zeitlich befristet bis Ende 2021 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Es ist dringend notwendig, alle Menschen in Kurzarbeit, die bereit sind, dort einzuspringen, wo es aufgrund der Corona-Krise kurzfristig einen massiven, befristeten Personalbedarf gibt, zu unterstützen. Die Bereitschaft dafür sollte durch Nicht-Anrechnung eines Nebenerwerbs belohnt werden. Eine Nicht-Anrechnung würde auch Unternehmen, die Kurzarbeit angesetzt haben, bei der Berechnung des Kug entlasten.

Mit einer beispiellosen Offensive unterstützt die BBS aktuell UnternehmerInnen im gesamten Freistaat und über alle Branchen hinweg, die wirtschaftlichen Auswirkungen der sich rasant ausbreitenden Corona-Pandemie zu bewältigen. Innerhalb weniger Tage organisierte die BBS in enger Abstimmung mit der Landesregierung, den Hausbanken und Kammern die Voraussetzungen, um zügig Bürgschaften für Liquiditätshilfen vergeben zu können. Damit erhalten Unternehmen in finanziell herausfordernden Zeiten den Zugang zu überlebenswichtigen Kreditfinanzierungen und können ihre Liquidität selbst bei Umsatzeinbrüchen sichern. (Quelle: bbs-sachsen.de)mehr... (externer Link)

„Der gestrige Tag hat gezeigt, dass anscheinend viele Menschen den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben.", erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „Aus diesem Grund hat der nunmehr eingerichtete Krisenstab der Stadt Dresden heute entschieden, die bisher geltenden Allgemeinverfügungen des Freistaates Sachsen mit Bezug auf die Landeshauptstadt noch einmal zu verschärfen. Die Unvernunft von einigen führt jetzt zu härteren Maßnahmen für alle."


In der Allgemeinverfügung der Stadt Dresden, welche am 21.03.2020 um 00:00 Uhr in Kraft treten wird, ist es untersagt, sich im öffentlichen Raum mit mehr als fünf Personen zu treffen. „Grundsätzlich ist es erlaubt, mit triftigem Grund das Haus zu verlassen. Dazu gehört auch Sport und Bewegung im Freien – aber nicht in Gruppen, sondern möglichst alleine", erläutert Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann.
Hilbert appelliert: „Die steigenden Zahlen an Corona-Infizierten in Deutschland, Sachsen und Dresden sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen alle zusammenstehen und solidarisch sein. Wer egoistisch und verantwortungslos handelt, wird dafür die Konsequenzen tragen müssen."

(Quelle: Landeshauptstadt Dresden.Amt für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll)

1.Besteht Versicherungsschutz, wenn die Behörde den Betrieb wegen des Coronavirus schließt?

Wenn die Behörde anordnet, dass ein Betrieb geschlossen werden muss, kommt es darauf an, ob der betroffene Betrieb eine Betriebsschließungsver-sicherung abgeschlossen hat und wie die Klauseln im konkreten Versiche-rungsvertrag ausgestaltet sind. Ein pauschaler Versicherungsschutz besteht nicht in jedem Fall. Es gibt auch Versicherungsunternehmen, bei denen im Rahmen einer Sachversicherung eine zusätzliche Infektionsschutzklausel mit abgeschlossen werden muss, um in diesen Fällen Versicherungsschutz zu haben. Wir raten Betrieben dazu, ihre Verträge zu prüfen und die jeweilige Versicherung zu kontaktieren. Wenn Betriebsschließungen drohen, sollten sich betroffene Betriebe unverzüglich mit ihrer Versicherung in Verbindung setzen.

2.Welche Leistungen umfasst die Betriebsschließungsversicherung?Der Umfang der Leistungen ist abhängig von der Versicherung. Bei Bestehen einer Betriebsschließungsversicherung wird in der Regel Ersatz geleistet, wenn beispielsweise ein Tätigkeitsverbot für Mitarbeiter angeordnet wird. Dann zahlt die Versicherung zeitlich befristet die Bruttolohnkosten. Es kann auch die schriftliche Empfehlung der Behörde genügen, dass eine Entschä-digung für die Kosten einer Desinfektion des Betriebes gezahlt werden oder auch finanzieller Ersatz, wenn Lebensmittel vernichtet werden müssen.

Rechtlicher Hinweis:Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Fra-gen und Antworten. Sie sollen gastgewerblichen Betrieben als eine erste Hilfestellung dienen und sensibilisieren. Die Antworten auf die Fragen stel-len jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Staatsregierung heute weitere Maßnahmen getroffen. Nachdem bereits in der letzten Woche Schulen und Kitas geschlossen, Veranstaltungen verboten sowie der Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe eingeschränkt wurde, wurden heute weitere Verschärfungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Die Allgemeinverfügung vom 18. März wird weiter verschärft.

Gaststätten sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr, wenn sie die Hygieneauflagen erfüllen.

Gaststätten ist zwischen 6 und 20 Uhr ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt bzw. ein Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.(Quelle: medienservice.sachsen.de)mehr... (externer Link)

Allgemeinverfügung (Stand:20.03.2020)

Mit dem Sofort-Darlehen stellt der Freistaat ab Montag ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen von bis zu 50.000 Euro, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung. Das sogenannte Staatsdarlehen wird für die ersten drei Jahre tilgungsfrei zur Verfügung gestellt. Vorteil des Staatsdarlehens ist, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Darlehen somit schnell und flexibel gegeben werden kann. (Quelle: medienservice.sachsen.de) mehr... (externer Link)

Der Einsatz des DEHOGA hat sich gelohnt: Die GEMA informiert darüber, dass für den Zeitraum, in dem die Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge für Lizenznehmer ruhen. (Quelle: gema.de)mehr... (externer Link)

Ergänzung zu GEMA-Stundung: 27.03.2020: GEMA-Abbuchungen trotz ruhender Verträge werden gutgeschrieben

GEMA-Vergütungen von laufenden Lizenzverträgen für die Aprilfälligkeiten 2020 oder Einzelrechnungen bei den Banken sind automatisch eingezogen worden. Dies betraf auch Lizenznehmer, deren Verträge nach Ankündigung der GEMA vom 20.03.2020 ruhen. Die Beiträge werden gutgeschrieben, Unternehmer müssen hierzu nichts weiteres veranlassen. Kontrolle der kommenden Gutschrift ist jedoch anzuraten

Erlass über steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder)

  • durch die Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommens- und Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer) stellen
  • ebenso können Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer gestellt werden
  • können die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen, ist das KEIN Ablehnungsgrund (lt. BMF-Schreiben)
  • Nachprüfungen der Voraussetzungen für Stundungen unterliegen keiner strengen Anforderung
  • Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann i.d.R. verzichtet werden.
  • Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern und Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für Zeiträume nach dem 31.12.2020 sind besonders zu begründen.
  • Bis zum 31.12.2020 sollen die Finanzbehörden von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder fällig werdenden Steuern absehen.

(Quelle: bundesfinanzministerium.de)mehr... (externer Link)

Dehoga Sachsen hat Forderung der befristeten Schließung an Ministerin Köpping und MP Kretschmer am Mittwoch deutlich gemacht.

Wir erwarten umgehend eine entsprechende Verfügung seitens der Sächsischen Staatsregierung.

Dieser Erlass muss nach Bekanntgabe durch die Staatskanzlei offizell im Amtsblatt veröffentlicht werden und ist dann wirksam.

Wir werden sofort über die Ergebnisse des heutigen Krisengipfels hier informieren.

Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen Situation Stundung, Erlass oder Aussetzung der Vollziehung zu Gewerbesteuerforderungen (sogenannte Billigkeitsentscheidungen) beantragen, werden ohne größere Nachweise zinslose Stundung bis zum gewünschten Termin, jedenfalls aber zunächst bis zum 31. August 2020 gewährt. (Quelle: dresden.de)mehr... (externer Link)

Stadtrat Dresden entschied heute über Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmer, Selbstständige und Freiberufler. Betroffenen erhalten je 1 000 Euro kurzfristig und unbürokratisch. Diese 1 000 Euro müssen nicht zurückgezahlt werden. Ab Freitag werden die formlosen Anträge angenommen und die Auszahlungen vollzogen. (Quelle: dresden.de)mehr... (externer Link)

Die zuständigen IHK-Gremien haben sich am 16. März darauf verständigt, die für das Frühjahr 2020 angesetzte Zwischenprüfung ersatzlos entfallen zu lassen. Auf ein nachträgliches Ablegen der Zwischenprüfung wird für die im Frühjahr 2020 betroffenen Prüflinge verzichtet. (Quelle: dresden.ihk.de)mehr... (externer Link)

Ergänzend zu den bereits getroffenen Maßnahmen haben die Finanzministerien der Länder in Abstimmung mit dem Bund heute gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt.

Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet. (Quelle: medienservice.sachsen.de)mehr... (externer Link)

Videos zum Kurzarbeitergeld und wie Sie es beantragen, gibt es auf auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (Quelle:arbeitsagentur.de)mehr... (externer Link)

Der DEHOGA Sachsen hat Ihnen eine Checkliste mit Tipps für eine mehrwöchige Betriebsstillegung gastgewerblicher Betriebe zusammengestellt.

Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. hat auf ihrer Seite ein Videotutorial zum Ausfüllen der Anzeige von Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld online gestellt. (Quelle: vbw-bayern.de)mehr... (externer Link)

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die Landesdirektion Sachsen für eine Reihe von Tätigkeiten eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligt. Des Weiteren kann in einer Reihe von Branchen von der täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen und bis maximal 12 Stunden gearbeitet werden. Eine Antragstellung durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht mehr erforderlich.

Die Regelungen wurden mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 getroffen. Sie gelten zunächst bis zum 19. April 2020. (Quelle: lds.sachsen.de)mehr... (externer Link)

Voraussichtlich ab Montag (23. März) gilt bei folgenden Verkehrsunternehmen im Verbundgebiet der Ferienfahrplan: Regionalverkehr Westsachsen (RVW), Städtische Verkehrsbetriebe Zwickau (SVZ), REGIOBUS Mittelsachsen (RBM) und Regionalverkehr Erzgebirge (RVE). (Quelle: vms.de)mehr... (externer Link)

Die LESESLUST mit ihren mehr als 40 Veranstaltungen in Chemnitz und acht umliegenden Städten werden verschoben. (Quelle: leselust-chemnitz.de)mehr... (externer Link)

Mit welchen Förderinstrumenten unterstützt der Freistaat Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in Sachsen, die von den Folgen des Corona-Virus wirtschaftlich betroffen sind?

1) Minister Dulig kündigte ein Sonderprogramm für kleine Unternehmen und Freiberufler mit bis zu fünf Beschäftigten mit Sitz oder Betriebsstätte im Freistaat Sachsen an, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit Umsatzrückgängen konfrontiert und dadurch unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Die Beantragung und Ausreichung soll über die Sächsische Aufbaubank erfolgen. Die Bedingungen und Antragsverfahren werden derzeit erarbeitet. Weitere Informationen werden Anfang kommender Woche erwartet.

Vorgesehen ist ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen von bis zu 50.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu acht Jahren, welches für die ersten drei Jahre tilgungsfrei zur Verfügung gestellt wird. Sollten Bund oder die EU während der Laufzeit des Programms ein Förderprogramm mit ähnlicher Zielrichtung für die Zielgruppe auflegen, muss dieses Programm vorrangig in Anspruch genommen werden. (Stand der Informationen: 17. März 2020)

2) Sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen.

--> Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines Tätigkeitsverbotes

3) Der Gesetzgeber hat zudem rückwirkend zum 01.03.2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

--> LINKS & INFOS | Kurzarbeitergeld

4) Laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer können auf herab- oder ausgesetzt werden. Dazu ist der Kontakt zum zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

Agentur für Arbeit und Jobcenter Dresden arbeiten weiter - auch wenn die Türen geschlossen sind

  • Agentur für Arbeit und Jobcenter Dresden geschlossen
  • Persönlicher Kontakt nur im Notfall möglich
  • Geldauszahlung ist sichergestellt

Aufgrund der aktuellen Situation bleiben die Agentur für Arbeit Dresden und das Jobcenter Dresden ab heute, Mittwoch den 18.03.2020, für den Publikumsverkehr geschlossen.

Das heißt konkret, alle Gesprächstermine entfallen, ohne dass den Kundinnen und Kunden Nachteile daraus entstehen. Termine müssen NICHT abgesagt werden. Für finanzielle Notfälle ist sowohl in der Agentur für Arbeit als auch im Jobcenter die Ausreichung von Barschecks / Barauszahlung sichergestellt.

Kundinnen und Kunden werden gebeten, die von Arbeitsagentur und Jobcenter zusätzlich
eingerichteten lokalen Hotlines zur Klärung ihrer Anliegen zu nutzen.

  • Agentur für Arbeit Dresden: 0351 2885 2500
  • Jobcenter Dresden: 0351 475 4444

Die bundesweiten Service-Rufnummern

  • 0800 4 555500 für Arbeitnehmer und
  • 0800 4 555520 für Arbeitgeber

stehen ebenfalls für Ihre Anliegen zur Verfügung.

Veränderungsmitteilungen, Weiterbewilligungsanträge oder das Einreichen von anderen Unterlagen können unter www.jobcenter-digital.de erledigen werden. Nach der Registrierung wird per Post eine PIN zugestellt.

Der Gesetzgeber hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert. Bisher musste Arbeitgeber 80 Prozent der ausgefallenen Soziallbeiträge selbst zahlen, nicht nur vom eigenen Anteil, sondern auch vom Anteil des Arbeitnehmers. Neu ist, dass diese Sozialbeiträge zu 100 Prozent erstattet werden. Betriebe können zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Normalerweise wird die Auszahlung von Kurzarbeitergeld auf 12 Monate beschränkt, jetzt kann es auf 24 Monate verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld wird bei der regional zuständigen Agentur für Arbeit beantragt. (Quelle: dresden.de)weiter... (externer Link)

Aufgrund der zunehmenden Ausweitung des Coronavirus in Deutschland und der immer stärker werdenden Auswirkungen auf die Wirtschaft hat die Große Koalition substanzielle Verbesserung beim Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Bereits am 13. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat diese abgesenkten Voraussetzungen und erweiterten Leistungen beschlossen. Die entsprechende Rechtsverordnung soll unmittelbar folgen. Am 16. März 2020 hat Bundesarbeitsminister Heil informiert, dass die Verbesse-rungen beim Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten sollen und auch rückwirkend ausgezahlt werden.

Der DEHOGA hatte die angekündigten Verbesserungen beim Kurzarbeiter-geld aufgrund der massiven Umsatzrückgänge in der Branche gefordert und begrüßt die schnellen und konsequenten Entscheidungen der GroKo an dieser Stelle als erster wichtigen Schritt in die richtige Richtung nachdrücklich.

Allgemeinverfügung
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Verbot von Veranstaltungen.

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. März 2020, Az.: 15-5422/5

Allgemeinverfügung (Stand:18.03.2020)

Wirtschaftsminister Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer haben heute mit ausgewählten Vertretern der sächsischen Gewerkschaften, der sächsischen Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammern, der Wirtschaftsverbände, des Handwerkstags und der Bundesagentur für Arbeit unter dem Motto "Beschäftigung sichern, Unternehmen gezielt helfen" aktuelle Problemlagen der sächsischen Wirtschaft erörtert. (Quelle: medienservice.sachsen.de) weiter... (externer Link)

Aufgrund reduzierter Nachfrage in Bahnen und Bussen durch die beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, fährt ab Freitag, den 20. März 2020, 4 Uhr die DVB bis auf Weiteres nach einem Sonderfahrplan. (Quelle: dvb.de)weiter... (externer Link)

Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus weiter zu reduzieren, schließt der Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung fast alle private und öffentliche Einrichtungen und untersagt alle Veranstaltungen. Das Kabinett hat diese Maßnahme in seiner heutigen Sitzung beraten. Die Verfügung des Gesundheitsministeriums gilt ab 19. März 2020, Null Uhr früh, bis zunächst 20. April 2020.

Sie untersagt den Betrieb von Tanzlokalen, Messen, Spezial- und Jahrmärkten, Volkfesten, Spielbanken und Wettannahmestellen. Zudem sind für den Publikumsverkehr geschlossen Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Opern, Museen, Ausstellungshäuser, Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern, Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit, öffentliche Bibliotheken, Planetarien, zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen, Angebote von Volkshochschulen, Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, Angebote von Musikschulen, Angebote in Literaturhäusern, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder, Saunas und Dampfbäder, Fitness- und Sportstudios, Spielplätze, Seniorentreffpunkte, Mensen und Cafés der Studentenwerke, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, Sportanlagen sowie Reisebusreisen.

Geöffnet bleiben Gaststätten in der Zeit von 6 bis 18 Uhr einschließlich ihrer Liefer- und Abholdienste für den Außer-Haus-Verkauf. Geöffnet und vom Sonntagsverkaufsverbot ausgenommen werden der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Das Kabinett beschloss zudem die Einrichtung eines gemeinsamen Krisenstabes von Innenministerium und Gesundheitsministerium. Er bekommt den Titel Gemeinsamer Krisenstab Infektionsschutz. Alle Ministerien werden in dem Stab vertreten sein. Ziel ist die Koordinierung der Maßnahmen aller Ministerien zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, die Unterstützung von Behörden, Dienststellen und Einrichtungen im Freistaat Sachsen sowie die Bündelung von Informationen für die Berichterstattung gegenüber den zuständigen Behörden von Bund und Ländern sowie für die Öffentlichkeits- und Medienarbeit. Gleichzeitig soll eine Beschleunigung notwendiger Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse erreicht werden.

(Quelle: medienservice.sachsen.de)mehr... (externer Link)

Kurzarbeitergeld im Kontext des Corona-Virus - Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Internetseite eingerichtet, auf welcher Sie sofort immer die aktuellsten sächsischen Informationen rund um das Thema „Kurzarbeitergeld" erhalten. (Quelle: arbeitsagentur.de)mehr... (externer Link)

BGN und ASD*BGN bieten zinslose Stundung von Beiträgen an

Mannheim (bgn) — Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für viele bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) versicherte Branchen gravierend. Besonders betroffen sind Hoteliers, Gastronomen, Bäcker und Konditoren, Fleischereibetriebe sowie Schausteller. „Die Corona-Pandemie bedroht viele Existenzen. Insbesondere im Gastgewerbe lassen die Gegenmaßnahmen die Umsätze einbrechen. Wir werden deshalb schnell und so unbürokratisch wie möglich den Betroffenen helfen und sie entlasten", erklärt Klaus Marsch, Hauptgeschäftsführer der BGN. „Wir können den betroffenen Unternehmen eine zinsfreie Beitragsstundung anbieten. Zudem werden wir, sofern jemand mit Beiträgen bei uns im Rückstand ist, die Vollstreckung unserer Forderungen aussetzen. Damit leisten wir den uns möglichen Beitrag, um die betroffenen Unternehmen in einer existenzbedrohenden Situation nicht noch finanziell zu belasten."

Was kann gestundet werden?

Forderungen, die aus den Beitragsraten vom 15.03.2020 und 15.05.2020 entstehen. Die zinslose Stundung gilt sobald sie beantragt wurde.

Was muss der Unternehmer tun?

Im Service-Center der BGN kann die Stundung formlos beantragt werden:
per Telefon 0621 4456 – 1581
per E-Mail beitrag(at)bgn.de

Aufgrund des hohen Anrufaufkommens, welches sich in den letzten Tagen verzehnfacht hat, sind Service-Rufnummer der Arbeitsagenturen und Jobcenter derzeit telefonisch nur eingeschränkt erreichbar. Das Telefonnetz unseres Providers ist derzeit überlastet. Es wird darum gebeten, Anrufe auf Notfälle zu beschränken. (Quelle: arbeitsagentur.de)mehr... (externer Link)

Der DEHOGA Sachsen e.V. wird heute gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer, die für Gesundheit zuständige Staatsministerin Petra Köpping, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig sowie Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, der Sächsischen Aufbaubank und der Bürgschaftsbank Sachsen die aktuelle Situation möglichst branchengenau beleuchten, zusammen Maßnahmen erörtern und weitere Schritte vereinbaren.

Gegen 16 Uhr werden wir Informationen hierzu bekanntgegeben.

Laut Bundesarbeitsminister Heil kann das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Krise kurzfristig fließen und bereits jetzt beantragt werden. Es tritt rückwirkend zum 1. März in Kraft und wird auch rückwirkend ausgezahlt. Weiterhin teilte das Justizministerium mit, dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden soll um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen vor Insolvenzen zu schützen. (Quelle: tagesschau.de)mehr... (externer Link)

Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeitergeld


Wie erhalte ich Kurzarbeitergeld?


1. Vereinbarung mit Mitarbeiter unterschreiben lassen

2. Anzeige über Arbeitsanfall rückwirkend bis 1. März

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline 0152 / 22 34 43 83


Service-Hotline des Arbeitgeber-Service

TELEFON: 0800 45 55 520 (8:00 bis 18:00 Uhr)

Anmerkung: nach dem Start des Informationstextes können Sie die Taste 2 drücken um mit einem Mitarbeiter verbunden zu werden.

Formulare:

Leitlinien zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. (Quelle: bundesregierung.de) weiter... (externer Link)

Laut Allgemeinverfügung werden ab kommenden Mittwoch (18. März) alle Schulen und Kitas sowie die Kindertagespflege in Sachsen bis einschließlich der Osterferien (17. April) geschlossen. Eine Notbetreuung an Kitas und Grundschulen wird gewährleistet und für einen eng begrenzten Personenkreis angeboten. (Quelle: medienservice.sachsen.de)mehr... (externer Link)

Weiter Informationen unter www.bildung.sachsen.de

Die Bürgschaftsbank Sachsen informiert auf Ihrer Website über Express Liquidität. Die Sonderkonditionen gelten nur für aktuellen und besonderen Hilfsbedarf infolge des Corona-Virus. (Quelle: bbs-sachsen.de)mehr... (externer Link)

Trotz angeordneter Grenzschließung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik ist der Grenzübergang Oberwiesenthal/Bozí Dar für Berufspendler täglich zwischen 05:00 und 23:00 Uhr wieder geöffnet. (Quelle: erzgebirgskreis.de)mehr... (externer Link)

Alle nicht für die Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung benötigten Einrichtungen werden geschlossen. Das betrifft alle Formen von Freizeiteinrichtungen. Öffentliche Gaststätten werden ab Mittwoch, den 18.03.2020, 00.00 Uhr geschlossen. Für Hotels ergehen gesonderte Regelungen. (Quelle: landratsamt-pirna.de)mehr... (externer Link)

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Ab heute hebt Sachsens Kultusministerium die Schulpflicht für öffentliche Schulen bis auf Weiteres auf. Die Schulen und Kitas bleiben jedoch geöffnet. Das Lehrpersonal ist anwesend, um die Betreuung für alle Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Schließungen von Schulen und Kitas werden vorbereitet. (Quelle: lasub.smk.sachsen.de)mehr... (externer Link)

Jena macht ab Dienstag, den 17. März, Restaurants, Bars und Cafés dicht. Ausgenommen ist die Gästeversorgung in Hotels und Food-Shopping in Einkaufszentren. (Quelle: gesundheit.jena.de)mehr... (externer Link)

Verkehrsunternehmen in Dresden und in der Oberlausitz haben neue Regeln für ihren Bus- und Bahnbetrieb bekannt gegeben. Auch die LVB in Leipzig veröffentlicht neue Regeln zum Schutz der Gesundheit der Fahrgäste.

 

Ab Sonnabend, den 14. März 2020 fallen alle Veranstaltungen des Comedyfestivals "Humorzone 2020" in Dresden aus. (Quelle: humorzone.de)mehr... (externer Link)

Ab Sonntag dürfen keine Ausländer nach Polen einreisen. Rückkehrende Polen müssen 14 Tage in Quarantäne. Züge dürften nicht über die Grenze. (Quelle: zdf.de)mehr... (externer Link)

Schließungen von Schulen werden vorbereitet. Ab dem 16. März hebt Sachsen bis auf weiteres die Schulpflicht auf. Um den Eltern bis zur Schließung einen Übergang zu ermöglichen, bleiben die Schulen zunächst geöffnet. (Quelle: medienservice.sachsen.de)mehr... (externer Link)

Ab heute Abend 18 Uhr werden in Chemnitz schrittweise sämtliche öffentlichen Einrichtungen zunächst bis zum 13. April geschlossen. (Quelle: chemnitz.de)mehr... (externer Link)

Der Deutscher Chorverband hat das für den 30. April bis 4. Mai geplante Deutsche Chorfest abgesagt. (Quelle: deutscher-chorverband.de)mehr... (externer Link)

Am kommenden Dienstag, den 17. März 2020 wird der DEHOGA Sachsen e.V. gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer, die für Gesundheit zuständige Staatsministerin Petra Köpping, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig sowie Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, der Sächsischen Aufbaubank und der Bürgschaftsbank Sachsen die aktuelle Situation möglichst branchengenau beleuchten und klären, auf welche Fragen gemeinsame Antworten gefunden werden müssen, zusammen Maßnahmen erörtern und weitere Schritte vereinbaren.

Tschechische Regierung entschied, die Landesgrenzen ab Sonnabend, den 14. März, 0 Uhr, zu schließen. (Quelle: mdr.de)mehr... (externer Link)

DEHOGA Sachsen e.V. brachten gemeinsam mit Vertretern der sächsischen Handwerks- und Industrie- und Handelskammern gegenüber dem SMWA nachdrücklich Ihre Forderungen zum Ausdruck

  • Überbrückung von Liquiditätsengpässen
  • Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7%
  • Bereitstellung von Zuschüssen
  • situationsentsprechendes Antragsprozedere für das Kurzarbeitergeld

Weitere Krisensitzungen wurden vereinbart, um schnell und möglichst unbürokratisch den sächsischen Unternehmern Unterstützung zu geben.

Die Stadt Dresden hat ein Merkblatt zum Corona-Risko für Veranstalter mit einer Risikoschätzungen einer Coronavirus-Infektion bei Veranstaltungen mit bis zu 999 Teilnehmern veröffentlicht. (Quelle: dresden.de)

Bis auf weiteres dürfen im Freistaat Sachsen keine größeren Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern stattfinden. Den entsprechenden Erlass hat heute die sächsische Regierung veröffentlicht. (Quelle: sms.sachsen.de)

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf des Arbeit-von-morgen-Gesetzes beschlossen. (Quelle: bmas.de)mehr... (externer Link)

Bundesagentur für Arbeit

 

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen: Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen. (Quelle: medienservice.sachsen.de)mehr... (externer Link)

10. Baden-Württemberg Classics 2020 im ICC Dresden abgesagt

Dresden (09.03.2020). Die Weinmesse Baden-Württemberg Classics im Internationalen Congress Center Dresden fällt in diesem Jahr aus. Im nächsten Jahr findet sie am 17. und 18. April 2021 statt. weiterlesen...

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