BeschIuss: Jahreskonferenz der Regierungschef:innen der Länder - 19. bis 21. Oktober 2022
TOP 1.2 Wege aus der Energiekrise
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
1. Die infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine stark gestiegenen und absehbar weiter hohen Energiepreise sind eine enorme gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderung. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Notwendigkeit, die Höhe der Energiekosten – insbesondere für private Haushalte, Unternehmen und die soziale Infrastruktur – schnellstmöglich zu begrenzen.
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