Geplantes Bundestariftreuegesetz (BTTG) stößt auf deutliche Kritik – auch in Sachsen
Die mitteldeutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände – darunter die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) – lehnen den aktuellen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) entschieden ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen sie vor einem massiven Eingriff in die Tarifautonomie sowie vor zusätzlicher Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere zu Lasten mittelständischer Betriebe in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig nur noch tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten sollen. Die Verbände kritisieren, dass damit insbesondere nicht tarifgebundene mittelständische Unternehmen, wie sie in der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur stark vertreten sind, systematisch benachteiligt würden.
Laut aktuellen Zahlen liegt die Tarifbindung in Sachsen nur noch bei 16 Prozent der Betriebe – ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen flexiblere betriebliche Regelungen benötigen und bewusst nicht tarifgebunden sind. Die geplanten Vorgaben würden diesen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen faktisch verwehren.
Die Arbeitgeberverbände sehen darin einen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und fordern die Bundesregierung auf, von einer Einführung abzusehen. Statt mit zusätzlichem Druck und Vorgaben zu arbeiten, brauche es mehr Vertrauen, Eigenverantwortung und Flexibilität – gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.
Auch der DEHOGA Sachsen kritisiert die geplante Regelung scharf. Für viele gastgewerbliche Unternehmen in Sachsen mit niedriger Tarifbindung und hoher Eigenverantwortung würde das Gesetz eine weitere bürokratische Hürde bedeuten und die Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen massiv einschränken – trotz nachweislich fairer und verantwortungsvoller Arbeitsbedingungen.
Fazit:
Das geplante Bundestariftreuegesetz ist aus Sicht der mitteldeutschen Wirtschaft und des DEHOGA Sachsen ein Rückschritt für den Mittelstand. Der Verband fordert eine praxisnahe Politik, die die Realität vor Ort berücksichtigt – statt pauschaler Vorgaben und neuer Zugangshürden für den öffentlichen Markt.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der mitteldeutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, 05.08.2025
