Bundesrat fordert weniger Bürokratie – Verzicht auf „Gold-Plating“

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 eine Entschließung zur Stärkung des Binnenmarkts und Reduzierung bürokratischer Hürden verabschiedet. Kernforderung: Keine zusätzlichen nationalen Vorschriften („Gold-Plating“) bei der Umsetzung von EU-Richtlinien.

Warum ist das wichtig?

- Binnenmarkt stärken – Deutschland profitiert als größte Volkswirtschaft besonders von einheitlichen Regeln.

- Bürokratie abbauen – Zusätzliche Vorgaben erschweren Unternehmen die Nutzung europäischer Vorteile.

- KMU und Handwerk entlasten – Weniger Dokumentationspflichten ermöglichen mehr Fokus auf Digitalisierung und Energiewende.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, EU-Vorgaben künftig ohne zusätzliche Regelungen umzusetzen, um Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet, eine feste Frist zur Umsetzung gibt es jedoch nicht.

Quelle: Bundesrat