Während Deutschland weiter mit Durchhalteparolen auf den Dauer-Lockdown setzt, gehen viele andere Staaten in Europa einen deutlich anderen Weg: in Österreich, Italien, die denNiederlande oder der Schweiz beschließt die Politik Lockerungen von aktuell geltenden Beschränkungen.
Es ist nun auch an der Zeit, dass in Deutschland Einschränkungen schrittweise zurückgenommen werden – für Genesen, Geimpfte und Negativ-Getestete im ersten Schritt. Weitere Bausteine müssen dringend folgen.
Unsere 7 zentralen Forderungen haben wir der Landespolitik – die gerade eine weitere Corona-Schutz-Verordnung beschließt – rechtzeitig übermittelt.
# Abkehr vom Dogma der Inzidenzen; stattdessen sinnvolle Regeln zur effektiven
Pandemiebekämpfung (Testen – Impfen)
# Sofortige Öffnung von Hotels und Gastronomie – als kontrollierbare Bereiche –
für alle Geimpften, Genesenen und Negativ-Getesteten (Zulassung sicherer
Kontakte)
# Umsetzung einer umfassenden Teststrategie mit 48-stündigen personalisierten
„Eintrittskarten“
# Nutzung aller geeigneten digitalen Kontakterfassungsmöglichkeiten statt
staatlichem Monopol für die mobile App „LUCA“
# Dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer für alle Leistungen des
Gastgewerbes (Speisen und Getränke)
# Verzicht auf alle branchenspezifischen kommunalen Abgaben, Gebühren und
Steuern
# Entschädigung des kompletten durch die zwangsweise Schließung
entstandenen Schadens (gestern, heute, morgen)
Vom Bund erwarten wir eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (endete am 30. April) und auch die Andeutungen von Bundesarbeitsminister Heil, dass es über den 30. Juni hinaus Wirtschaftshilfen (u.a. Erstattung der SV-Beiträge bei KUG 0) geben wird und Altmaier und Scholz im Mai dazu sprechen, ist aus unserer Sicht zu kurz gedacht.
Es müssen Öffnungsmöglichkeiten gegeben werden, damit Unternehmer der Branche endlich wieder ihr eigenes Geld verdienen können.
