Länder beschließen Modernisierungsagenda – großes Potenzial für Bürokratieabbau im Gastgewerbe

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben die 16 Länderchefs gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine „föderale Modernisierungsagenda“ verabschiedet: ein Paket mit rund 200 Maßnahmen, das Staat und Verwaltung grundlegend erneuern und Verfahren schneller, digitaler und einfacher machen soll. Ziele sind weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen, klare Standards und effizientere Prozesse.

Für Hotellerie und Gastronomie liegen darin große Chancen, denn viele der vorgesehenen Schritte betreffen direkt den betrieblichen Alltag – von Berichtspflichten über Genehmigungen bis hin zu Dokumentationen.

Was soll konkret kommen? – Relevante Punkte für das Gastgewerbe

Die Agenda enthält konkrete Maßnahmen, teilweise mit Zeitplan. Besonders wichtig für unsere Branche sind:

Weniger Mehrfachmeldungen
• Berichtspflichten von Bund und Ländern sollen um mindestens ein Drittel reduziert und gebündelt werden. Ähnliche Angaben sollen nur noch einmal gemacht werden müssen.
• Auch auf EU-Ebene soll Bürokratie sinken (z. B. Nachhaltigkeitsberichte).

Abbau von Dokumentationspflichten
• 2025 werden alle Dokumentationspflichten auf den Prüfstand gestellt.
• Ziel: Abschaffung von mindestens 50 % der Pflichten.
• Grundsatz: Abschaffung ist Normalfall – Weiterführung muss begründet werden.
• Konkret genannt: Bonpflicht.

Genehmigungen werden schneller
• Bis Ende 2027: Genehmigungsfiktion – wenn Behörden 3 Monate nicht entscheiden, gilt der Antrag als bewilligt.
• Vollständigkeitsfiktion: Frist startet mit Antragstellung, nicht erst bei „vollständigen“ Unterlagen.
• Mehr Anzeige- statt Erlaubnispflichten – das kann die Gaststättenkonzession in einigen Ländern betreffen.

Weniger Aushänge, weniger Kontrollen
• Aushangpflichten werden durch bedarfsbezogene Information ersetzt.
• Risikoorientierte Kontrollen statt häufige Anlasskontrollen.
• Härtere Sanktionen bei Verstößen.

Digital statt Papier
• Textform statt Schriftform in der Kommunikation mit Behörden.
• Zugang zu Registern übernimmt die Behörde (ab 2028/29).
• Kein zusätzliches „Goldplating“ bei EU-Vorgaben.

Arbeitsschutz modernisieren
• Zentrale Arbeitsschutzausschüsse für Filialunternehmen.
• Überprüfung technischer Standards (DIN-Normen), Verhältnismäßigkeit bei Unfallverhütung.
• Vereinfachungen bei Leitern, elektrischen Betriebsmitteln, Fahrzeugprüfungen.

Datenschutzpraxis verbessern
• Reform der Aufsicht – einheitlichere Auslegung, weniger Doppelstrukturen.
• Einschränkung der Pflicht zu Datenschutzbeauftragten.
• DSGVO soll praxisnäher werden.

Work-and-Stay schneller machen
• Länder unterstützen die Einführung einer digitalen Einwanderungsagentur für Visa, Aufenthalt, Anerkennung.
• Große Beschleunigungspotenziale für Fachkräftegewinnung.

Förderverfahren vereinfachen
• Mehr Pauschalen statt Belegpflichten im Zuwendungsrecht.

Einschätzung des DEHOGA: Gute Ansätze – aber Tempo und Verbindlichkeit fehlen

Viele Vorschläge sind richtig und wichtig. Vor allem der Abbau von Dokumentationen, die Genehmigungsfiktion und die Rücknahme von Überregulierung können Restaurants, Hotels und Caterer spürbar entlasten.
Allerdings bleibt die Agenda an einigen Stellen hinter dem ursprünglichen Entwurf zurück: weniger konkrete Fristen, Prüfaufträge statt klarer Entscheidungen – besonders bei Gefährdungsbeurteilungen.

Für kleine und mittlere Betriebe braucht es mehr Tempo und Mut, um Bürokratie tatsächlich abzubauen.

Was tut der DEHOGA jetzt?

Wir sorgen dafür, dass die Beschlüsse nicht auf dem Papier stehen bleiben, sondern in den Betrieben ankommen.

Der DEHOGA wird:
• jede Maßnahme auf Praxistauglichkeit prüfen,
• bei Gesetzen und Verordnungen Entlastung statt Mehraufwand einfordern,
• konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau einbringen (z. B. Bonpflicht, Dokumentation),
• beim Thema digitaler Arbeitsschutz Gleichbehandlung für Gastronomie und Hotellerie verlangen,
• den Beschleunigungseffekt bei Genehmigungen einfordern,
• die Umsetzung eng begleiten und öffentlich Druck machen.

Unser Ziel bleibt: Echte Entlastung, weniger Aufwand, mehr Zeit für das Geschäft.

Warum das wichtig ist

Jede Stunde weniger Papierarbeit schafft Zeit für Gäste, Mitarbeitende und Umsatz. Weniger Vorschriften bedeuten mehr Planungssicherheit, schnellere Entscheidungen ermöglichen Investitionen, eine digitale Verwaltung unterstützt Fachkräftezuwanderung.

In Zeiten hoher Kosten, fehlender Mitarbeitenden und vieler Betriebsthemen ist Bürokratieabbau ein Standortfaktor.