Gemeinsam stark für das Gastgewerbe

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Corona-Krise

ACHTUNG!
Wir informieren Sie hauptsächlich in den Branchen-News, den FAQs, unserem Newsletter und dem wöchentlichen Unternehmer-Chat über die aktuellsten Entwicklungen und für die Branche relevante Neuigkeiten.
 

Ab 30. August 2021 ist die Einreise aus Deutschland dann nur mit Negativtest (PCR-Test, nicht älter als 72 Stunden), Online-Anzeige und Quarantäne möglich. Frühestens fünf Tage und spätestens 14 Tage nach Einreise muss eine zweite PCR-Testung vorgenommen werden. Das Testergebnis ist der zuständigen Hygienebehörde zuzusenden. Erst dann ist eine Beendigung der Quarantäne möglich.  Für Geimpfte und Genesene, die über einen in Tschechien anerkannten Impf- oder Genesenennachweis verfügen, entfällt weiterhin die Test- und Quarantänepflicht, nicht aber die Pflicht zur Einreiseanmeldung.

ACHTUNG!
Für Beschäftigte im internationalen Personen- und Warenverkehr, für Reisen von bis zu 24 Stunden in Nachbarländer, für Kinder unter 6 Jahren sowie Grenzpendler und Grenzgänger entfällt weiterhin die Pflicht zur Einreiseanmeldung, Test und Quarantäne.

Über weitere Ausnahmen informiert das tschechische Innenministerium.

Über die genauen Regelungen zu Einreise und Ausnahmen informiert das tschechische Innenministerium und HIER

 

Die geänderte Verordnung sieht eine Vereinfachung der Einreiseregelungen entsprechend der unterschiedlichen Gefährdungssituationen vor, indem nur noch zwei Arten von Risikogebieten ausgewiesen werden: Hochrisikogebiete (zehntägige Quarantäne für nicht geimpfte oder genesene Personen, Beendigung frühestens ab dem fünften Tag mittels Nachweis eines negativen Tests) und Virusvariantengebiete (regelhafte 14-tägige Einreisequarantäne).

Muster Dokument zum Download in unserem Mitgliederbereich

Der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr kann in Abhängigkeit von Inzidenzzahlen bzw. der Kategorisierung bestimmter Länder nach Risikoklassen sowohl durch Deutschland als auch durch unsere Nachbarstaaten eingeschränkt werden.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der Coronavirus-Einreiseverordnung Melde-, Nachweis- und Quarantänepflichten für die Einreise nach Deutschland beschlossen. Die Regelungen unterscheiden dabei Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete. Für diese gelten unterschiedliche Pflichten sowie Ausnahmen.

Weitere Informationen

Das Bundeswirtschaftsministerium informierte, dass die Überbrückungshilfe III Plus ab sofort beantragt werden kann. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021.
Zudem sind noch einmal die Inforationen zur Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus zusammengestellt worden.
weitere Informationen hier

Im Zusammenhang mit § 9 Abs. 1a SächsCoronaSchVO ist zwar keine Informationspflicht der Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter vorgesehen. Für einen reibungslosen Betriebsablauf empfiehlt es sich aber, auf die Test- bzw. Nachweispflicht für Urlaubsrückkehrer hinzuweisen.

Das bedeutet ganz konkret:

  1. Es ist nicht zu dokumentieren, welcher Mitarbeiter geimpft, getestet oder genesen ist.
  2. Es ist ebenfalls nicht zu dokumentieren, welche Mitarbeiter den Nachweis vorgelegt haben.
  3. Die Pflicht der Unternehmen besteht darin, ein Kontrollsystem für die Nachweiserbringung der Mitarbeiter zu installieren und dieses System im Falle einer Kontrolle darstellen zu können.

DEHOGA Sachsen Merkblatt: Information für Mitarbeiter über Nachweispflicht nach Urlaubs- bzw.
Abwesenheutsrückkehr

Zum Download in unserem Mitgliederbereich

Corona Einreiseregelungen - was müssen Sie beachten, wenn sie Gäste aus dem Ausland empfangen

Ab 1. Juli 2021 besteht für alle Gäste, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, wieder die Pflicht zur Entrichtung der Gästetaxe.

Bitte beachten Sie die Hinweise der Stadt Leipzig zu diesem Thema.

Weitere Infos hier

 

 

Die Stadt Dresden erweitert die Sondernutzungsmöglichkeiten von Außenflächen (aus Fußwegen, Plätzen und Parkflächen) sind für die Gastronomie bis 31. Oktober 2021.Die Reglung wird gemäß dem Beschluss zur Sondernutzungssatzung (V0915/21) umgesetzt. Bürgermeister Stephan Kühn: „Mit diesem Stadtratsbeschluss wollen wir mehr Außengastronomie ermöglichen und so der Branche helfen, insbesondere im Sommer Ihre pandemiebedingten Verluste zumindest etwas auszugleichen.“
Simone Prüfer, Amtsleiterin des Straßen- und Tiefbauamtes: „Uns ist es gelungen, die Regelungen so anzupassen, dass wir die Verbesserungen für den Handel und die Gastronomen kurzfristig umsetzen können.“

Gern unterstützen wir auch Mitgliedsunternehmen in anderen Städten und Gemeinden, um diese Sonernutzungsrechte zu erwirken. Bitte kontaktieren Sie uns hierz direkt.

Die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde am 28. Juni 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die neuen Regelungen treten damit ebenfalls wie geplant heute (2. Juli 2021) in Kraft.

Diese finden Sie HIER zum Download

Wichtige Hinweise und Antworten auf zentrale Fragen stellen wir Ihnen in einem „Merkblatt: FAQs zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ in unserem Mitgliederbereich zur Verfügung

Hier geht es in den Mitgliederbereich

Laut SächsCoronaSchutzVO besteht bei einer stabilen Inzidenz unter 35die Pflicht zur Kontakterfassung nur noch im Innenbereich

Formular zur Kontaktdatenerfassung in unserem Mitgliederbereich zum Download

Diese Lockerungen gelten ab Montag

Kontaktbeschränkungen (§ 4 Abs. 1-3)
Unterhalb der Inzidenz von 35 gilt: Familien, Vereins- und Firmenfeiern sind in Gastronomiebetrieben und eigenen bzw. fremden Räumlichkeiten und Freiflächen bis 50 Personen zulässig, Hochzeitsfeiern, Schulanfang und ähnliche Feierlichkeiten eingeschlossen.

Hygieneregeln - u.a. für Geschäfte (§ 6)
Ab einer Inzidenz von unter 35 entfällt die Kundenhöchstzahl nach der Verkaufsflächenbeschränkung.

Großveranstaltungen (§ 7)
Unterhalb einer Inzidenz von 50 sind Veranstaltungen mit weniger als 1000 Besuchern zulässig. Voraussetzung ist Terminbuchung, Kontakterfassung, ein genehmigtes Hygienekonzept und ein tagesaktueller Test

Testpflicht (§ 9)
Bei einer Inzidenz von unter 35 entfällt die Testpflicht für Beschäftigte mit Kundenkontakt sowie für Fahr-, Boots und Flugschulen.

Die Ausnahme von der Testpflicht für Geimpfte und Genesene gilt nicht, wenn die Person mindestens ein Symptom (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) aufweist.

Gastronomie (§ 12)
Unterhalb einer Inzidenz von 35 entfällt die Kontakterfassung im Außenbereich. Im Innenbereich bleibt die Kontakterfassung bestehen.

Öffentliche Festivitäten (§ 15)
Unterhalb einer Inzidenz von 35 sind öffentliche Festivitäten und Feiern auf öffentlichen Plätzen mit Hygienekonzept zulässig

Die Beschränkung von Großveranstaltungen aus § 7 findet hier Anwendung.

Kirchen / Gottesdienste / Eheschließungen / Beerdigungen (§ 16)
Sinkt die Inzidenz unter 35 sind weiterhin maximal 50 Personen zulässig. Die Testpflicht entfällt.

Sport (§ 19)
Unterhalb einer Inzidenz von 35 entfällt jetzt auch jegliche Personenbegrenzung beim Sport. Testpflicht für Sportveranstaltungen bei Unterschreitung Mindestabstand und Regeln für Großveranstaltungen bleiben bestehen.

Freibäder, Bäder, Saunen (§ 20)
Hallenbäder, Kurbäder, Spaßbäder, Hotelschwimmbäder, Wellnesszentren und Thermen dürfen unterhalb einer Inzidenz von 50 wieder öffnen (mit Test und Kontakterfassung).

Dampfbäder, Dampfsaunen und Saunen dürfen unterhalb einer Inzidenz von 35 wieder öffnen mit Test und Kontakterfassung.

Unterhalb einer Inzidenz von 35 entfällt für alles außer Dampfbäder, Dampfsaunen und Saunen die Testpflicht.

Freizeiteinrichtungen (§ 22)
Unterhalb einer Inzidenz von 35 entfällt – soweit der Mindestabstand gewahrt bleibt - für alle geöffneten Freizeiteinrichtungen außer Prostitutionsbetrieben, Diskotheken, Clubs und Musikclubs die Testpflicht.

Kinder- und Jugenderholung (§ 22a)
Schullandfahrten sind im Inland wieder erlaubt.

Am Donnerstag wurde der Digitale Impfpass im Rahmen einer Pressekonferenz von Gesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Wieler vorgestellt. Wir werden Sie über Neuerungen auf dem Laufenden halten. Nachstehend die Keyfacts der gestrigen Vorstellung:

Das Impfzertifikat (QR-Code) wird z.B. über die CovPass App oder die Corona-Warn-App (CWA) digital oder alternativ durch den beim Impfen erhaltenen Ausdruck des QR-Codes genutzt. Das Impfzertifikat enthält nur Informationen zum Impfstatus, den Namen des Geimpften, das Geburtsdatum sowie Impfstoff, Impfdatum und Impfdosis. Für Dienstleister, die den Impfstatus überprüfen möchten, gibt es eine Prüf-App. Damit kann der Impfstatus ähnlich wie ein Barcode eines Flug- oder Bahntickets gescannt werden. Alternativ bleibt auch ein Nachweis mit dem analogen Impfpass möglich.

Fragen und Antworten zum digitalen Impfpass finden Sie HIER

 

Die monatlichen Abrechnungen und Auszahlungen des Kurzarbeitergeldes (Kug), das in den letzten Monaten so vielen gastgewerblichen Betrieben und Beschäftigten die Existenz gesichert hat, erfolgen immer zunächst auf Grundlage eines vorläufigen Bescheids. Das bedeutet, dass bei allen kurzarbeitenden Betrieben noch eine Abschlussprüfung erfolgt. Diese findet statt, wenn die Kurzarbeit beendet ist. Vielen gastgewerblichen Betrieben stehen also in den nächsten Wochen und Monaten Abschlussprüfungen ins Haus, weshalb wir Sie mit den wichtigsten Informationen dazu versorgen möchten.

Zeitpunkt:

Die Kug-Abschlussprüfung soll in der Regel zeitnah nach Ende der Kug-Bezugsdauer erfolgen. Für einen Betrieb, der z.B. jetzt mit Ende des Gastro-Lockdowns Ende Mai die Kurzarbeit beendet hat, wäre das also ab drei Monate später, d.h. ab August. Bei Kug-Unterbrechungen sind auch mehrere Prüfzeiträume möglich, deshalb können z.B. Betriebe, die bereits nach dem ersten Gastro-Lockdown im letzten Sommer ohne Kurzarbeit auskamen und diese dann mit dem zweiten Lockdown wieder einführen mussten, für diese erste Phase bereits jetzt in der Prüfung sein.

Aufgrund der extremen Zunahme der Kurzarbeit in der Corona-Pandemie werden die Abschlussprüfungen sich allerdings wesentlich länger hinziehen, als in normalen Zeiten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet damit, dass die Abarbeitung mindestens bis Ende nächsten Jahres dauern wird. Bewahren Sie unbedingt alle Unterlagen, die für die Prüfung von Bedeutung sein können, bis zum Abschluss der Prüfung auf.

Unterlagen:

Ihre Arbeitsagentur wird Ihnen mitteilen, welche Unterlagen Sie sehen will. Typischerweise werden Arbeitszeitnachweise, Lohnkonten, Entgeltabrechnungen, und Auszahlungsnachweise verlangt. Achtung, auch bei Kurzarbeit Null muss ein Arbeitszeitnachweis vorgelegt werden, denn nur so kann der Arbeitsausfall festgestellt werden. Die Arbeitsagentur wird auch die Vereinbarung mit Ihren Mitarbeitern zur Einführung von Kurzarbeit sehen wollen, sofern Sie diese nicht bereits mit der Anzeige vorgelegt haben. Ergänzend können z.B. Arbeitsverträge, Tarifverträge oder betriebswirtschaftliche Auswertungen (z.B. zum Umsatz), Kündigungsschreiben, Urlaubsanträge, Krankenscheine oder Dienstpläne von Bedeutung sein.

Die BA bittet darum, dass alle angeforderten Unterlagen gleichzeitig versendet werden, da diese bei Bearbeitung vereinfacht.

Vorgehensweise:

Meist werden die Unterlagen per Post angefordert, in einigen Fällen erfolgt die Prüfung auch vor Ort beim Steuerberater oder im Lohnbüro. Die Vorlaufzeit beträgt ca. drei Wochen. Die Arbeitsagentur überprüft zunächst eine Stichprobe. Dafür benennt sie namentlich die Arbeitnehmer, für die sie bezogen auf bestimmte Abrechnungsmonate die Unterlagen sehen will. Werden bei der Prüfung einzelfallbezogene Fehler entdeckt, wird die Stichprobe zunächst erweitert. Werden dagegen grundsätzliche Fehler entdeckt, die z.B. in der Abrechnungssystematik begründet sind, wird die Prüfung auf alle Arbeitnehmer ausgeweitet. Der Prüfschwerpunkt liegt auf der Berechnung des Kug und dem Umfang des Arbeitsausfalls.

Aktuelle Informationen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld finden Sie wie immer in den DEHOGA-FAQ’s an dieser Stelle.

Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir verlängern die Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 30. September 2021. Das ist ein wichtiges Signal, damit alle Unternehmen nach der Krise wieder Gas geben können. Der Konjunkturmotor läuft zum Glück wieder, aber aktuell noch nicht für alle. Daher geben wir denen, die noch Unterstützung benötigen, ein klares Signal der Sicherheit und Planungssicherheit. Wir setzen Anreize für den Neustart und zahlen denjenigen Unternehmen eine Restart-Prämie, die Mitarbeiter früher aus der Kurzarbeit holen oder Beschäftigte neu einstellen. Und schließlich verlängern und erhöhen wir die Neustarthilfe für Soloselbständige auf bis zu 12.000 Euro für die ersten drei Quartale dieses Jahres.“

Bundesfinanzminister Scholz: „Deutschland hat die Pandemie wirtschaftlich besser durchstanden als viele andere, weil die Bundesregierung entschlossen Hilfe geleistet hat. Und diese Unterstützung wird auch nicht kurz vorm Ziel eingestellt, das wäre ökonomischer Unsinn. Stattdessen verlängern wir die Überbrückungshilfen. Auch wenn sinkende Inzidenzzahlen auf ein Ende der Pandemie hoffen lassen, sind viele Unternehmen weiterhin von den Folgen der Pandemie betroffen. Deshalb stehen wir den Unternehmen und ihren Beschäftigten weiter zur Seite. Das sind gute Nachrichten für alle. Die Obergrenze für die Zuschüsse aus den Corona-Hilfen wird erhöht. Zudem bauen wir die Neustarthilfe für Soloselbstständige weiter aus. Mir ist besonders wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ganz direkt profitieren durch die heute ebenfalls beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die „Restart-Prämie“. Es ist ein neuer, sozial gerechter Aspekt unseres breiten Hilfsangebots, das Anreize zur Beendigung von Kurzarbeit und zu Neueinstellungen setzt. Gerecht ist zudem, dass die Unternehmen, die Überbrückungshilfe erhalten, keine Gewinne und Dividenden ausschütten dürfen. Das gilt auch für die Zahlung von Boni und den Rückkauf von Aktien.“

Ergänzende Informationen zur Fortführung der Überbrückungshilfe III:
Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:

  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.

Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für die Beantwortung konkreter Fragen zum Härtefallfonds?
Zur Sicherstellung einer stetigen Erreichbarkeit hat die SAB auf www.haertefallhilfen.de unter der Rubrik „Sachsen“ eine zentrale Email-Adresse eingerichtet, an welche alle Fragen im Zusammenhang mit den Corona-Programmen gestellt werden können. Die Anfragen werden unmittelbar zur Beantwortung weitergegeben. Die Kollegen in der SAB werden sich bei den prüfenden Dritten bzw. den Kunden melden , um die Fragen bilateral in schriftlicher Form oder telefonisch zu beantworten.
Sie können Ihre Fragen auch gern direkt an coronahilfe(at)sab.sachsen.de richten.

Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung der Bundesregierung lässt zur Erfüllung von Testpflichten keine Selbsttests mit Selbstauskunft als Nachweis mehr zu. Das sächsische Kabinett hat daher eine Klarstellung in der noch bis 30. Mai 2021 geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Um die Testpflicht bei Angeboten zu erfüllen, sind zulässig: 

# Testnachweise von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (= Teststellen und –zentren).


# Ein Test vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist (z.B. Unternehmer im Gastgewerbe).


# Ein Testnachweis im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal oder unter Aufsicht. Neben einer Qualifikation durch einen entsprechenden Lehrgang sind für die Aufsichtsfunktion auch entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung von Selbsttests ausreichend. Die im Rahmen dieser betrieblichen Testung ausgestellten Nachweise zählen als tagesaktueller Testnachweis auch für andere Angebote. 

Verordung zum Download

weitere Informationen

Ab dem 14. Mai 2021 gilt die Einreiseverordnung des Bundes

Grundsätzlich besteht bei Einreise nach Deutschland nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet (oder höhere Einstufung) innerhalb der letzten 10 Tage eine Pflicht zur Einreiseanmeldung und Absonderung.

Die folgenden Ausnahmeregelungen gelten für Risikogebiete wie Tschechien und Polen unter der Maßgabe, dass die betreffenden Personen symptomfrei sind und entsprechende Hygienemaßnahmen eingehalten werden:

  1. Grenzgänger und Grenzpendler können ohne vorherige Einreiseanmeldung sowie ohne Testnachweis zum Zweck ihrer Berufsausübung bzw. zur Rückkehr von selbiger nach Deutschland einreisen, ohne sich absondern zu müssen.
  2. Personen – ohne Grenzpendler oder Grenzgänger zu sein – die für einen begrenzten Zeitraum von bis zu 5 Tagen zwingend notwendig und unaufschiebbar zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Sachsen einreisen oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben (z.B. Geschäftsreisende) müssen bei Aufenthalten im Risikogebiet über 24 Stunden die Einreiseanmeldung vornehmen sowie grundsätzlich eine Einreisetestung bis spätestens 48 h nach Einreise vornehmen bzw. einen anderen der o.g. Nachweise vorweisen können, um von der Absonderungspflicht ausgenommen zu sein.
  3. Die Einreise von Personen aufgrund von Familienbesuchen 1. Grades ist bis zu 72 Stunden ohne Auflagen möglich. Bei längeren Besuchen bzw. Besuchen von Verwandten 2. Grades müssen die Einreiseanmeldung (Aufenthalt > 24 Stunden) sowie ein Nachweis der Impfung der Genesung bzw. Impfung vorweisen können oder einen Testnachweis bis spätestens 48 Stunden nach Einreise vornehmen, um von der Absonderungspflicht befreit zu sein.
  4. Im Rahmen des sogenannten kleinen Grenzverkehrs bis zu 24 Stunden ist man von den o.g. Pflichten (Meldung, Nachweis, Absonderung) befreit.

2. Einreise nach Tschechien

Die auflagenfreie Einreise mit triftigem Grund (kleiner Grenzverkehr) ist für einen Aufenthalt in Tschechien bis zu 12 Stunden erlaubt.

Grundsätzlich ist für Einreisen nach Tschechien weiterhin der Einreisegrund zu belegen und bei  einem Aufenthalt von über 12 Stunden weiterhin eine Anmeldung und ein Test in Tschechien innerhalb von 5 Tagen erforderlich, um von einer Absonderungspflicht ausgenommen zu sein.

Zusätzliche Infos HIER

Wir haben für unsere Mitglieder einen Leitfaden zur  Außengastronimie als auch Wiedereröffnung in unserem Mitgliederbereich zum Download bereitgestellt.

Neue Einreiseverordnung des Bundes gilt unmittelbar auch in Sachsen

Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes regelt einheitlich die Anmelde-, Test- und Nachweispflichten sowie die Quarantäneregelungen nach Einreise, die bisher in Zuständigkeit der Bundesländer lagen.

CoronaVirusEinreiseverordnung HIER zum Download

Zusammenfassung:
# Ausnahmeregelungen für Genesene und Personen mit vollständigem Impfschutz
# Lockerungen für den grenzüberschreitenden Verkehr:
– Aufenthalt in einem Risikogebiet im Rahmen des Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden ohne weitere Auflagen möglich (Vorbehaltlich der Regelungen im jeweiligen Nachbarland)
– Nach Einreise aus einem Risiko- oder Hochinzidenzgebiet gilt grundsätzlich eine zehntägige Quarantänepflicht. Eine Verkürzung der Quarantänedauer ist möglich, wenn ein negativer Testnachweis vorgelegt wird. Nach Voraufenthalt in Hochinzidenzgebieten kann eine Testung frühestens fünf Tage nach Einreise vorgenommen werden. Nach Einreise aus Virusvarianten-Gebieten gilt eine 14-tägige Quarantänepflicht, die nicht verkürzt werden kann.
Hinweis für Grenzpendler: Polen und Tschechien sind derzeit durch den Bund nur noch als Risikogebiete eingestuft. Damit ist der »kleine Grenzverkehr« wieder zulässig.

Die neue CoronaSchutzVerordnung gilt ab 10. Mai.
Sie regelt die bis 30. Mai u.a. die Öffnungsmöglichkeiten für Außengastronomie ab einer Unterschreitung der Inzidenz unter 100 an 7 Tagen.

Regelungen bei einer Überschreitung der Inzidenz 100 regelt nunmehr das Infektionsschutzgesetz
Link zum Gesetz

Insbesondere der §28b findet dabei Anwendung
Link zum § 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung

Unternehmer können Ihren Angestellten eine Corona-Prämie i.H.v. 1.500 Euro steuer- und beitragsfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zahlen. Voraussetzung: diese Prämie wird zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt.

 

Die Frist soll nun bis zum 31. März 2022 (bisher 30.06.2021) verlängert werden (Entscheidung für 5. Mai durch Bundesrat erwartet).

 

Leider steht eine Erhöhung der Prämie bisher nicht auf der Agenda. Für diese Erhöhung machen wir uns aktuell stark.

 

 

 

Die Betriebsaufspaltung in eine Besitz- und Betreibergesellschaft kommt im Hotel- und Gaststättengewerbe häufig vor. Im diesem Beitrag wird erläutert, was Inhaber:innen von Unternehmen mit dieser Konstellation bei der Überbrückungshilfe III zu beachten haben. Eine für viele Unternehmen der Branche wichtige Ausnahmeregelung konnte der DEHOGA mit dem Bundeswirtschaftsministerium klären.

Grundsätzlich gilt bei der Überbrückungshilfe III zwar, dass Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht als Fixkosten anzusetzen sind, die FAQs des Bundeswirtschaftsministeriums machen an dieser Stelle jedoch eine Ausnahme. Im letzten Absatz der Frage 2.4 „Welche Kosten sind förderfähig“ der FAQs der Überbrückungshilfe III (vor der Tabelle), steht wörtlich:

„Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes (siehe 5.2) sind explizit nicht förderfähig. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn die Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten (Anhang 1 Art. 3 Abs. 3 VO EU Nr. 651/2014).“

Dies bedeutet, dass bei einer Betriebsaufspaltung die Betreiber-Gesellschaft die gezahlten Pachtkosten nicht als Fixkosten ansetzen darf, wenn Betreiber und Verpächter als „verbundenes Unternehmen“ gelten.

Wichtig: Dies gilt nicht für alle verbundenen Unternehmen!

Im nachfolgenden Satz wird nämlich deutlich, dass es eine Ausnahme gibt, wenn der Verpächter der Immobilie oder des Grundstücks keine Gesellschaft, sondern eine natürliche Person ist:

„Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter/innen (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig.“

Nach Auffassung des DEHOGA gilt diese Ausnahme auch dann, wenn eine natürliche Person ein Grundstück oder eine Immobilie an eine Betreiber-Gesellschaft (GmbH, GbR etc.) verpachten, die unter dem beherrschenden Einfluss dieser Person steht.
Wenn also z.B. Herr Mustermann ein Hotel besitzt und dies an die Mustermann GmbH verpachtet, deren (alleiniger) Gesellschafter er selbst ist, dann kann die Mustermann GmbH diese Pachtkosten bei der Überbrückungshilfe III als Fixkosten ansetzen. Diese Auffassung wurde dem DEHOGA so vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigt.

Es wird betroffenen Unternehmer:innen dringend empfohlen, diese Ausnahme mit ihrem Steuerberater zu besprechen, da dies erhebliche Unterschiede in der Höhe der Überbrückungshilfe III nach sich ziehen könnte.

Einige Unternehmen standen zuletzt mit der GEMA und deren Anwälten in Kontakt, da sie nicht auf Mahnungen reagiert haben, die von der GEMA aufgrund nicht bezahlter Vertragsrechnungen für 2021 versendet wurden.
 
Wir haben uns mit der GEMA dazu verständigt, dass Betriebe (Musiknutzer) für laufenden Verträge in 2021 gegenwärtig keine Mahnungen erhalten, wenn der GEMA die aktuellen und vergangenen, behördlich veranlassten Schließungszeiten (seit 1.1. 2021) über das GEMA-Online-Portal mitgeteilt werden.   

Bitte melden Sie daher auch für 2021 die behördlich veranlassten Schließzeiten umgehend über dasGEMA-Online-Portal unter „Meine Corona-Schließungszeiten“. Wir empfehlen eine regelmäßige und aktuelle Meldung der Schließungszeiten an die GEMA (ca. alle 4 Wochen), um Mahnungen und Streitigkeiten zu vermeiden und eine möglichst genaue Abwicklung der Gutschriften bzw. Rücküberweisungen sicherzustellen.

weitere Informationen zum Meldeverfahren finden Sie HIER

Der Bundestag beschloss am 22. April eine Gesetzesänderung, nach der kurzfristig sozialversicherungfrei Beschäftigte vier Monate oder 102 Tage statt 70 Tage auf dem Betrieb mitarbeiten dürfen. Die Regelung gilt befristet für den Zeitraum 1. März bis 31 Oktober 2021.

Neu: Meldepflicht für Arbeitgeber über das Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes ihrer Saisonbeschäftigten und  automatische Rückmeldung der Minijobzentrale, ob eine Saisonkraft bereits weitere kurzfristige Beschäftigungen in dem betreffenden Jahr eingegangen ist.

Um zu verhindern, dass durch die Neuregelung in bestehenden Sozialversicherungsschutz eingegriffen wird, gelten die Regelungen nicht für Beschäftigungsverhältnisse, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung begonnen wurden und nicht kurzfristig sind.

ACHTUNG – KUG!!!!
Die Neueinstellungen auch von Saisonkräften für Betriebe in Kurzarbeit ist nur sehr eingeschränkt möglich. Bitte stimmen Sie sich mit Ihrem Arbeitgeberservice (AfA) ab.

Die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge wird für einen weiteren Monat verlängert. Die Beiträge für den Monat April 2021 werden auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 gestundet.

Den entsprechend modifizierten Musterantrag finden Sie HIER.
Das erklärende Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes finden Sie HIER.

1.Pflicht zur Testung

Anders als die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung besteht nach der ArbeitsschutzVO keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich zu testen.

Was gilt nun?

Es besteht die Testpflicht nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung.

 

2.Betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt – direkter Kundenkontakt

Eine zweimalige Testangebotspflicht besteht nach SARS-CoV-2-ArbSchVO  nur bei „häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen“. Nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist der direkte Kundenkontakt ausreichend.

Was gilt?

§ 5 Abs. 1 Corona-ArbSchV sieht die Testangebotspflicht.

§ 3a Abs. 2 SächsCoronaSchVO sieht demgegenüber eine Testpflicht (Durchführung) für Beschäftigte und Selbständige mit direktem Kundenkontakt vor. Die Regelungen gelten nebeneinander.

 

3.Aufbewahrungspflicht

Nach der ArbeitsschutzVO besteht die Aufbewahrungspflicht für die Beschaffung der Test oder Vereinbarung mit Dritten über die Testung für den Arbeitgeber für vier Wochen. Diese Pflicht gibt es in Sachsen nicht. Vielmehr ist dort nur die Beschäftigte aufgefordert, die Nachweise für die Testung für vier Wochen aufzubewahren.

Was gilt nun?

Die Regelungen haben unterschiedliche Regelungsgegenstände (§ 5 Abs. 2 Corona-ArbSchV: Aufbewahrung Beschaffungs- und Testungsvereinbarung / § 3a Abs. 2 SächsCoronaSchVO: Aufbewahrung des Nachweises über durchgeführte Testung) und verdrängen sich daher nicht. Es gelten somit beiden Pflichten nebeneinander.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mittgeteilt, dass Neuanträge auf Überbrückungshilfe III einschließlich des Eigenkapitalzuschusses ab heute, Dienstag, 20. April, gestellt werden können. Voraussichtlich Ende April können dann bei bereits bestehenden Anträgen Änderungsanträge auf Eigenkapitalzuschuss gestellt werden.

Daraus ist zu schließen, dass der Eigenkapitalzuschuss explizit beantragt werden muss. Wer also bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt hat, muss einen Änderungsantrag einreichen, um den Eigenkapitalzuschuss zu erhalten.

 

Die große Mehrzahl der Unternehmen wird diesen Eigenkapitalzuschuss erhalten. Inakzeptabel ist jedoch, dass jene, die den Kleinbeihilferahmen voll ausgeschöpft haben, über die Bundesregelung Fixkostenhilfe nach derzeitigem Stand nur 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten bekommen sollen.

Für diese notwendige Verbesserungen insbesondere für diese Unternehmen machen wir uns weiter stark.

Sachsen will mit weiteren rund 9 Millionen Euro den von den Beschränkungen der Corona-Pandemie hart getroffenen Kultur- und Tourismusbereich unterstützen. Die Sächsische Staatsregierung hat dafür am 13. April 2021 drei Förderprogramme beschlossen. Für die Hilfen bedarf es noch der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages. Sobald eine Antragstellung möglich ist, werden die Modalitäten bekannt gegeben. 

Erste Infos für Tourismus und Modellprojekte finden Sie HIER

 

Nach der politischen Verständigung von Bund und Ländern auf so genannte Härtefallhilfen haben laut Bundeswirtschaftsministerium alle Länder Interesse und Bereitschaft signalisiert, diese Hilfen in ihrem jeweiligen Bundesland nutzen zu wollen. Die Hilfen sind für solche Betriebe vorgesehen, die bei den bisherigen Förderprogrammen durchs Raster fallen.

Die notwendigen Verwaltungsvereinbarungen liegen den Ländern zur Unterschrift vor. Diese könnten dann nach der Unterzeichnung mit der Umsetzung des Programms beginnen. Der Bund stellt für den Hilfsfonds einmalig Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder steuern den gleichen Betrag bei. Mit den Härtefallhilfen sollen die Länder auf Basis von Einzelfallprüfungen Unternehmen fördern, die im Ermessen der Länder solche Unterstützung benötigen. Antragstellung und Bewilligung erfolgen bei den jeweiligen Landesstellen.

NEIN !!!

In Sachsen gilt seit 2011 das Sächsische Gaststättengesetz, welches für den Betrieb von Gaststätten keine Erlaubnisse mehr vorsieht. Demzufolge können auch keine Erlaubnisse erlöschen. Das Sächsische Gaststättengesetz regelt lediglich die Pflicht zur Gewerbeanmeldung und beim Ausschank von Alkohol die zusätzlichen Unterlagen zur Zuverlässigkeitsprüfung des Gewerbetreibenden.

Wird ein Gewerbe nicht mehr betrieben, ist es abzumelden (wie jedes andere Gewerbe auch). Nach altem Recht erteilte Gaststättenerlaubnisse (bis 2011) erlöschen ebenfalls nicht, da derartige Erlaubnisse als "normale" Gewerbeanzeigen weiter gelten.

Somit findet der §8 des (Bundes)Gaststättengesetz

Gaststättengesetz § 8 Erlöschen der Erlaubnis - Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. in Sachsen keine Anwendung.

Leipzig: Um Gewerbetreibende zu entlasten, die derzeit aufgrund des Lockdowns kaum Einnahmen haben, erlässt die Stadt in bestimmten Fällen die Sondernutzungsgebühren für das laufende Jahr. Da es sich in der Regel um Jahresgebühren handelt, gilt dies auch rückwirkend für die vorangegangenen Wochen.

 

Sondernutzungsgebühren werden in der Regel dann fällig, wenn Gewerbetreibende und Unternehmen öffentliche Straßen, Wege und Plätze nutzen möchten, etwa zu Werbezwecken, für ihre Auslagen vor Geschäften oder für Verkaufsstände. Auch Gastronomen, die Freisitze anbieten möchten oder Imbisswägen aufstellen, müssen hierfür eine Genehmigung beantragen. Denn: Mit der Neuregelung entfällt hierfür zwar die Gebühr – weiterhin notwendig ist allerdings die Antragsstellung, um beispielsweise die Verkehrssicherheit und Auswirkungen auf Dritte beurteilen zu können.

 

Je nach Sondernutzung genehmigen Ordnungsamt, Marktamt oder Verkehrs- und Tiefbauamt die Anträge. Die geringen Verwaltungskosten für die Prüfung muss die Stadt auch in 2021 erheben. Sondernutzungen im Zusammenhang mit Baustellen (Tarifstelle 1 der Sondernutzungssatzung, Nr. 1) sowie weitere Sondernutzungen (Tarifstelle 1, Nr. 2 bis 11 und 13) sind weiter gebührenpflichtig. Auch nicht genehmigte Sondernutzungen werden in diesem Jahr gebührenpflichtig sein. (Quelle: Newsletter der IHK zu Leipzig vom 12.03.2021)

 

à Empfehlung: Bitte gehen Sie aktiv auf Ihre Ordnungs-, Markt, Verkehrs- oder Tiefbauämter zu und fragen nach Erlassen der Sondernutzungsgebühren in Ihrem Fall unter Bezug auf die hohen Belastungen des Gastgewerbes auch im Jahr 2021. Wir unterstützen Sie gern.

Gemäß der CoronaSchutzVerordung vom 6. März gilt ab heute eine erste Testpficht für Angestellte, mit direktem Kundenkontakt. Viele Fragen in diesem Zusammenhang gingen in den letzten Tagen ein. Wir haben Ihnen in den FAQs die wichtigsten Antworten zusammengestellt.

HIER geht es zu unseren FAQ'S

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (umgangssprachlich: Homeoffice-Verordnung) bis zum 30. April 2021 verlängert und leicht verändert.

Neu ist insbesondere, dass Betriebe ein betriebliches Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erstellen und vorweisen können müssen. In diesem müssen die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden und sind nachfolgend umzusetzen. Das Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen und die Beschäftigten sind bzgl. der festgelegten Schutzmaßnahmen zu unterweisen.

Die Wirtschaft hatte im Vorfeld der Verabschiedung kritisiert, dass dies zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bedeutet, ohne dass dabei der konkrete Nutzen erkennbar wäre, den ein solches arbeitsschutzrechtliches betriebliches Hygienekonzept über die Gefährdungsbeurteilung und über das HACCP-Konzept hinaus, die ja ohnehin jeder Betrieb erstellen und dokumentieren muss, haben soll. Der DEHOGA ist mit der Berufsgenossenschaft BGN im Gespräch über die Entwicklung einer kurzen, einfachen Handlungshilfe, um die neue Dokumentationspflicht zumindest so einfach wie möglich umsetzen zu können. Sobald die BGN hier eine Handlungshilfe erstellt hat, werden wir Sie informieren.

 

Einige weitere kleinere Veränderungen:

  • Für Pausenräume gilt nun ebenfalls die 10-Quadratmeter-Regelung.
  • Die 10-Quadratmeter-Regelung muss nicht erfüllt werden, wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegenstehen (wie bauliche Gegebenheiten oder Ausführung von Tätigkeiten).
  • Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen, Maskenpflicht und sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen müssen als konkrete Schutzmaßnahme im Falle der Unterschreitung der 10 Quadratmeter vorliegen.
  • In Gebäuden auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz ist eine Maske zu tragen. Ein Mund-Nase-Schutz ist nicht ausreichend, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass erhöhte Aerosolwerte vorliegen und ein betrieblicher Kontakt mit Personen besteht, die keine Maske tragen müssen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.

 

Entgegen dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 wurde dagegen in der Corona-Arbeitsschutzverordnung keine Verpflichtung der Unternehmen festgeschrieben, ihren Beschäftigten Schnelltests anzubieten. Lediglich Sachsen hat eine solche Rechtspflicht in seiner Corona-Rechtsverordnung festgelegt.

 

 

Zwei Gerichte haben sich jüngst mit der Frage beschäftigt ob trotz Corona-Betriebsschließung die Ladenmiete zu zahlen ist – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den entschied, dass ein Ein­zel­händ­ler, der sein Ge­schäft auf­grund coronabedingter Schlie­ßungs­an­ord­nung nicht öff­nen durf­te, für das La­den­lo­kal nur 50 Prozent der Kalt­mie­te zah­len muss. Ein Textileinzelhändler hatte im verhandelten Fall die Miete für den Monat April 2020 nicht gezahlt und berief sich darauf, dass das Geschäft zwischen dem 19. März und 19. April 2020 coronabedingt nicht öffnen durfte. In der Vorinstanz sah das Landgericht keinen Grund für die Einbehaltung der Miete und verurteilte das Unternehmen zuvor zur vollständigen Mietzahlung. Gegen das vorinstanzliche Urteil legte das Unternehmen Berufung ein. Das OLG Dresden hat der Berufung zum Teil stattgegeben und kam nun, anders als das Landgericht, zu dem Ergebnis, dass in sol­chen Fäl­len zwar weder ein Mietmangel noch Unmöglichkeit vorlägen, jedoch von einer Stö­rung der Ge­schäfts­grund­la­ge aus­zu­ge­hen sei, die eine Miet­zins­an­pas­sung er­for­der­lich mache, um die Be­las­tun­gen zu tei­len. Die Reduzierung auf die Hälfte der Kaltmiete und damit die gleichmäßige Verteilung auf beide Seiten sei geboten und gerechtfertigt, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe.

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hingegen entschied in einem vergleichbaren Fall, bei dem es ebenfalls um eine corona-bedingte Schließung vom 18. März bis 19. April 2020 ging, dass eine Einzelhandelskette die vereinbarte Miete auch während der Schließung voll zahlen musste. Es bestätigte damit die vorherige erstinstanzliche Entscheidung. Eine pandemiebedingte Betriebsschließung sei kein Mietmangel, der zur Einbehaltung der vereinbarten Miete berechtigte. Das Gericht merkte außerdem auch an, dass eine Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur in Betracht komme, sofern die Inanspruchnahme des Mieters zu einer Vernichtung seiner Existenz führen oder sein wirtschaftliches Fortkommen zumindest schwerwiegend beeinträchtigen würde und gleichzeitig die Interessenlage des Vermieters eine Vertragsanpassung erlaube. Geprüft werden müssten dafür im Einzelfall u.a. Umsatzrückgänge, wobei mögliche Kompensationen (z.B. durch Onlinehandel oder öffentliche Leistungen), ersparte Aufwendungen (z.B. durch Kurzarbeit) sowie fortbestehende Vermögenswerte durch weiterhin verkaufbare Ware zu berücksichtigen seien. Solche besonderen Umstände, die zu einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung führen könnten, habe die Beklagte jedoch nicht in ausreichender Weise geltend gemacht.

 

Quelle: DEHOGA compact 21/2021

Landratsamt Sächsische Schweiz Osterzgebirge unterstützt Unternehmer und Arbeitsnehmer mit kostenlosen Schnelltests –
Landratsamt richtet vier Testzentren ein

Weitere Infos Hier zum Download

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem am 24. Februar 2021 verkündeten Urteil entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist. Der für Gewerberaummiete zuständige 5. Zivilsenat geht davon aus, dass die Einschränkungen einen Umstand im Sinne von

§ 313 Abs. 1 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) darstellen, der zur Anpassung des Mietvertrages führen kann. Ein Automatismus zur Kürzung der Miete ist damit allerdings nicht verbunden.

Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown

Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist.

Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den Monat April 2020 unter Berufung darauf nicht gezahlt, dass sie in der Zeit vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 ihr Geschäft aufgrund der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. bzw. 20. März 2020 nicht öffnen konnte. Sie ist der Ansicht, dass die Miete für den Zeitraum der Schließung auf "Null" reduziert sei und beruft sich dabei auf einen Mangel des Mietobjekts (§ 536 BGB), hilfsweise auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung (§ 326 BGB) und höchsthilfsweise auf eine Reduzierung der Miete im Wege der Anpassung des Mietvertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB).

Das Landgericht Chemnitz hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte vor dem Oberlandesgericht teilweise Erfolg.

Der für Gewerberaummiete zuständige 5. Zivilsenat geht davon aus, dass es auf das Vorliegen eines  Mangels des Mietobjekts nicht ankomme und die Vorschriften der Unmöglichkeit keine Anwendung fänden. Allerdings sei infolge des Auftretens der Corona-Pandemie und der staatlichen Schließungsanordnung aus den Allgemeinverfügungen vom 18. bzw. 20.03.2020 eine Störung der (großen) Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB des Mietvertrages vom 13./26.09.2013 eingetreten, welche eine Anpassung des Vertrages dahin auslöse, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert werde. Eine Reduzierung der Kaltmiete um 50% sei gerechtfertigt, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe. Es sei daher im vorliegenden Fall angemessen, die damit verbundene Belastung gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen.

Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021
Aktenzeichen: 5 U 1782/20
Z. GmbH ./. K. GmbH

Medieninformation Nr. 9/2021

Quelle

Laut Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums wurden bis zum 4. Februar insgesamt 330.678 Anträge auf Novemberhilfe mit einem Volumen von 5,02 Mrd. EUR gestellt. Das bereits ausgezahlte Volumen beträgt 3,01 Mrd. EUR.

Für die Dezemberhilfe wurden 270.927 Anträge mit einem Volumen von 4,21 Mrd. EUR gestellt. Das bereits ausgezahlte Volumen beträgt 1,78 Mrd. EUR.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat neue Zahlen zum Antrags- und Auszahlungsvolumen der November- und Dezemberhilfe veröffentlicht: Danach wurden bis zum 28. Januar bislang insgesamt 320.896 Anträge für die Novemberhilfe mit einem Volumen von 4,91 Mrd. Euro gestellt. Ausgezahlt wurden bislang 2,57 Mrd. Euro. Für die Dezemberhilfe wurden bisher 243.127 Anträge mit einem Volumen von 3,75 Mrd. Euro gestellt. Ausgezahlt wurden bisher 1,42 Mrd. Euro.

BBS und MBG legen Förderzahlen für das Corona-Jahr 2020 vor – Bürgschafts- und Beteiligungsvolumen auf insgesamt über 130 Mio. Euro verdoppelt

Dresden, den 26. Januar 2021: Die Bürgschaftsbank Sachsen (BBS) und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen (MBG) haben das Jahr 2020 mit einem historischen Ergebnis beendet: In den vergangenen zwölf Monaten wurden Bürgschaften und Garantien in Höhe von 103,6 Mio. Euro (2019: 50,8 Mio. Euro) übernommen sowie Beteiligungskapital über insgesamt 30,9 Mio. Euro. (2019: 13,9 Mio. Euro) bewilligt. Damit haben sowohl BBS als auch MBG ihre Vorjahreswerte verdoppelt und zugleich die Voraussetzungen für Investitionen im Freistaat mit einem Gesamtvolumen von 232,1 Mio. Euro geschaffen. Mit ihrem finanziellen Engagement trugen die beiden Wirtschaftsförderer weiterhin zur Schaffung und zum Erhalt von 12.836 Arbeitsplätzen in Sachsen bei.

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Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 19. Januar 2021 schlagen sich auch in den Anpassungen der Überbrückungshilfe III nieder. Hier die aktuellen Erweiterungen und Anpassungen im Überblick.

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung
Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten.

Erweiterung der monatlichen Förderhöhe:
Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts.

Abschlagszahlungen:
Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat möglich.

Anerkennung weiterer Kostenpositionen:
Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

 

Wer ist antragsberechtigt?

Wie viel wird erstattet?

Wird es Abschlagszahlungen geben?

Muss ich Verluste nachweisen?

Was wird erstattet?

Welche Unterstützung bekommen Soloselbständige?

Antworten auf diese Fragen sind HIER für Sie zusammengestellt.

 

Antragstellung und Auszahlung:
Die Abschlagszahlungen und die Antragstellung starten im Monat Februar 2021.

Über die Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Die regulären Auszahlungen erfolgen wie auch schon bei der Überbrückungshilfe II und den außerordentlichen Wirtschaftshilfen über die Länder. Die regulären Auszahlungen starten im Monat März 2021.

 

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 20.01.2021

Gastgewerbeumsatz 2020 real voraussichtlich 38 % niedriger als 2019 / Gastgewerbeumsatz im November 2020 um 52,3 % gegenüber Vormonat gesunken

 

Gastgewerbeumsatz, November 2020 (vorläufige Ergebnisse)

-52,3 % real zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)

-52,2 % nominal zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)

-67,9 % real zum Vorjahresmonat

-66,4 % nominal zum Vorjahresmonat

 

Jahresergebnis 2020 (Schätzung)

-38 % im Jahr 2020 gegenüber 2019 (real, vorläufig)

-36 % im Jahr 2020 gegenüber 2019 (nominal, vorläufig)

 

WIESBADEN – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2020 nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real (preisbereinigt) rund 38 % sowie nominal (nicht preisbereinigt) rund 36 % weniger umgesetzt als im Jahr 2019.

Diese Schätzungen berücksichtigen die Gastgewerbeumsätze für die Monate Januar bis November 2020, eine Schätzung für den vom verschärften Lockdown geprägten Monat Dezember und den Revisionsbedarf bei den Ergebnissen für die Monate März bis einschließlich November 2020.

Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes zu finden.

Derzeit laufen Verhandlungen mit der EU-Kommission zu einem Beihilferahmen größer als 4 Mio. Euro (u.a. damit die November- und Dezemberhilfe PLUS beantragt werden kann).

Darüber hinaus wird eine Anhebung der Grenzen der bisherigen beihilferechtlichen Regelungen angestrebt.

Ab dem 18. Januar 2021 sind einmal wöchentliche Testungen auf das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bei nach oder von Sachsen ein- und auspendelnden Arbeitnehmern aus Tschechien Pflicht. Die Testpflicht ergibt sich aus der neuen Corona-Schutzverordnung vom 8. Januar 2021.

Nach Angaben des tschechischen Außenministeriums werden die Kosten für tschechische Pendler durch den tschechischen Staat übernommen. Es ist davon auszugehen, dass diese Tests in Tschechien durchgeführt werden müssen. Details zur genaueren Abrechnung und zum Umfang der Kostenübernahme sind derzeit noch nicht bekannt.

Weitere Infos sowie Quelle: IHK Dresden

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November („Novemberhilfe“) stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden. 

Die Antragsstellung für die Novemberhilfe läuft bereits seit dem 25. November 2020; seit dem 27. November 2020 fließen bereits Abschlagszahlungen, damit erste Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen. Die Abschlagszahlungen werden stark in Anspruch genommen. Bislang wurden bereits über 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe geleistet. Hinzu kommen weitere rund 643 Millionen Euro Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe, die seit Anfang Januar fließen. Die Einrichtung des Systems der Abschlagszahlungen wurde in einem besonderen Kraftakt von Bund und Ländern in kürzester Zeit umgesetzt und über die Bundeskasse vollzogen. Die regulären Auszahlungen für die Novemberhilfe erfolgen über die zuständigen Stellen der Länder. Diese finden Sie hier.

Die Novemberhilfe richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbständige sowie Vereine und Einrichtungen, die von den November-Schließungen besonders stark betroffen waren. Um diesen unverzüglich und unbürokratisch helfen zu können, wurden zunächst seit Ende November Abschlagszahlungen gewährt. Die Höhe der Abschlagszahlungen betrug zunächst maximal 10.000 Euro und wurde in der Zwischenzeit auf maximal 50.000 Euro erhöht. 

Die Antragsstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe im Monat Dezember, die sich nahtlos an die Novemberhilfe anschließt, ist seit dem 22. Dezember 2020 (Direktanträge für Soloselbstständige) und 23. Dezember 2020 (Anträge über prüfende Dritte) möglich. Auch hier werden – seit dem 5. Januar 2021 – zunächst Abschlagszahlungen gewährt. 

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November nochmals im Überblick:

Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen im November betroffene Unternehmen.

Mit der Novemberhilfe werden im Grundsatz Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Verlustes Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können.

Weitergehende Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro sind beihilferechtlich nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe möglich. Das bedeutet, dass bei Anträgen zwischen einer und vier Millionen Euro Antragsteller bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem jeweiligen Vorjahresmonat erhalten können, sofern Verluste in entsprechender Höhe geltend gemacht werden können. Es gelten für die Geltendmachung der Verluste weitreichende Flexibilitäten (u.a. Berücksichtigung aller Verlustmonate seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020, sofern in diesen ein Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent ausgewiesen wurde, nähere Infos zum Thema Verlustfragen finden Sie hier). Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen. 

Die Antragstellung erfolgt über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe . Der Antrag wird über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen. 

Umfassende FAQ und Fragen zur Antragstellung zur November- und Dezemberhilfe finden Sie hier. 

Umfassende FAQ zu Fragen des Beihilfenrechts finden Siehier.

Das Beherbergungsunternehmen muss den Gast darauf hinweisen, dass touristische Übernachtungen unzulässig sind und sich vom Gast bestätigen lassen, dass er nicht touristisch anreist, sondern aus einem der zulässigen anderen notwendigen Anlässe.

Beides sollte schriftlich erfolgen, wegen der Nachweismöglichkeit. Der Beherbergungsunternehmer hat dabei weder die rechtliche Möglichkeit, noch die Pflicht, auszuforschen, ob die Angaben des Gastes den Tatsachen entsprechen und der Anlass wirklich notwendig war.

Eigenbestätigung Zweck der Übernachtung

Dennoch als Definitionshilfe (für den Gast!): Familien- und Freundesbesuche sind nicht per se notwendige soziale Anlässe, zur Unterstützung hilfs- oder betreuungsbedürftiger Familienmitglieder und zur Wahrung des Sorge- und Umgangsrechts aber schon.

Ergänzend zu diesem Hinweis sei auf die Worte des SM Dulig hingewiesen, der in der Kabinettspressekonferenz mitteilte, dass vom 23.12. (12 Uhr) bis 27.12.2020 (12 Uhr) eine Ausnahme dahingehend erfolgen soll, dass in dieser konkreten Zeit auch der Besuch der Familie und Freunde als „notwendiger sozialer Anlass“ gewertet wird und eine Übernachtung dann auch in Beherbergungsbetrieben unstrittig ist. Dies bleibt jedoch bis zur Veröffentlichung der entsprechenden CoronaSchutzVerordnung abzuwarten. 

Grundsätzlich (vom Gast!) zu beachten ist dabei, dass die CoronaSchutzVO in ihrer jeweiligen Fassung einschließlich ergänzender kommunaler Allgemeinverfügungen selbstverständlich für jeden im Geltungsbereich gilt, also auch für Gäste von außerhalb.

 

Wir appellieren in jedem Fall an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung für die Eindämmung des Virus und die bestehenden Regelungen mit Ihren Ausnahmen nicht überzustrapazieren.

Auf Landesebene setzen wir uns massiv dafür ein, dass über die Abschlagszahlungen hinaus nun zügig die Restzahlungen erfolgen. Bislang übermittelten uns rund 100 Unternehmer konkrete Informationen über den Sachstand der Beantragung und Auszahlung. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Gut zwei Drittel der Unternehmer haben bereits Abschlagszahlungen der November- und einige Wenige auch schon der Dezemberhilfen bekommen, jedoch erhielten auch  einige Unternehmen noch gar keine Zahlungen.

Anhand Ihrer Zuarbeit können wir nun die konkreten Fälle direkt mit der SAB abstimmen und auch dem SMWA Fakten zur aktuellen Situation liefern, was unseren Druck auf die Landesregierung verstärken wird.

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Bis 4. Januar wurden laut Zahlen des BWMi bisher 268.357 Anträge auf Novemberhilfe mit einem Volumen von 4,26 Milliarden Euro verzeichnet. Ausgezahlt wurden davon bislang 1,17 Milliarden Euro als Abschlagszahlungen. Für die Dezemberhilfe gingen bislang. 49.019 Anträge ein.  

Der Bund-Länder-Beschluss vom 5. Januar 2021 enthält die Zusage, dass die „vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder spätestens ab dem 10. Januar 2021“ erfolgt. Und die ersten Abschlagszahlungen

Aus gegebenem Anlass weisen wir nochmals darauf hin, dass seit dem Jahreswechsel Nebentätigkeiten, die während der Kurzarbeit aufgenommen werden, nur noch in Form von 450-Euro-Jobs anrechnungsfrei sind.
Haben Arbeitnehmer dagegen während der Kurzarbeit eine sozialversicherungspflichtige oder eine kurzfristige Beschäftigung aufgenommen, muss das Entgelt aus dieser Tätigkeit auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden.

Abgabe von Steuererklärungen (BMF-Schreiben zum Download)

Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen für 2019 verlängert bis 31. März 2021.

Verlängerung von Stundungsmöglichkeiten (BMF-Schreiben zum Download)

Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und schwer wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung im vereinfachten Verfahren stellen.

# Antrag bis 31. März 2021 stellen!
# Stundungen laufen dann längstens bis zum 30. Juni 2021

Über den 30.06.2021 hinausgehende Anschlussstundungen:

# im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung – Stundungszinsen werden nicht erhoben.
# ohne Ratenzahlungsvereinbarungen sind Anschlussstundungen wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich.

# Frühjahrs-Lockdown

ab 18.03.2020 - Kneipen, Bars, Clubs, Diskotheken u.ä., Restaurants dürfen bis 18:00 h Speisen zum Vor-Ort-Verzehr verkaufen, danach nur Außer-Haus

ab 21.03.2020 - alle gastronomischen Betriebe sind geschlossen, nur Außer-Haus-Geschäft erlaubt. In Hotels sind nur noch notwenige Übernachtungen erlaubt

15.05.2020 - Betriebe dürfen wieder öffnen; Ausnahme: Clubs und Diskotheken  

# Winter-Lockdown

seit 02.11.2020 - alle gastronomischen Betriebe sind geschlossen, nur Außer-Haus-Geschäft erlaubt. In Hotels sind nur noch notwenige Übernachtungen erlaubt. Die Maßnahmen sind vorläufig befristet bis zum 07.02.2021 

Die Überbrückungshilfe III wurde verbessert. Erhöht wurde der monatlichen Maximalbetrag für direkt oder indirekt von staatlichen Schließungen betroffene Unternehmen auf max. 500.000 Euro. Die Laufzeit des Programms für viele betroffene Unternehmen ist bis Ende Juni 2021 verlängert. Der Kreis der Antragsberechtigten wurde  ausgedehnt.

Hier erfahren Sie alles Wissenwerte zur Überbrückungshilfe III

Wir informieren Sie, sobald eine Antragsstellung durch Dritte (Steuerberater etc.) möglich ist.

Für Einreisende aus Risikogebieten gilt:

# die bisherige Pflicht zur häuslichen Absonderung wird um die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage eines Testergebnisses beim zuständigen Gesundheitsamt ergänzt. Der Test darf bei der Einreise nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Er kann auch bei der Einreise abgenommen werden oder, wenn das nicht möglich ist, bis zu 48 Stunden nach der Einreise nachgeholt werden. Die Testpflicht kann durch einen PCR-Test oder durch einen Antigen-Schnelltest erfüllt werden. Eine Kostenerstattung ist nicht vorgesehen.

# Diese Absonderungs- und Einreisetestpflicht gilt jedoch u.a.nicht für Personen, die für einen begrenzten Zeitraum von 72 Stunden zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung nach Sachsen bzw. in ein Risikogebiet einreisen (weitere Ausnahmen in § 3 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung).

ACHTUNG!!!!

Ab dem 11. Januar 2021 wird eine weitere Verschärfung in Kraft treten: Grenzpendler/ Grenzgänger, d.h. alle Personen, die aus Sachsen in die Nachbarländer oder umgekehrt einreisen, um zu arbeiten, einer Ausbildung nachzugehen oder um zu studieren und mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren, regelmäßig -mindestens zweimal wöchentlich- testen lassen müssen.

Download Sächsische Quarantäneverordnung (SächsCoronaQuarVO)

Download Dritte Änderungsverordnung zur SächsCoronaQuarVO

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern bis zu 1.500 Euro steuerfrei noch bis zum 30. Juni 2021 gewähren. Das hat der Bundesrat mit dem Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Ursprünglich sollte die Frist am 31. Dezember 2020 enden.

Vergl. hierzu Seite 13 der FAQ „Corona“ (Steuern) / VII. Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro / 1. Kann jede Zahlung des Arbeitgebers in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 als Beihilfe und Unterstützung aufgrund der Corona-Krise angesehen werden?

HIER zum Download

Mit der in der letzten Woche erfolgten gesetzlichen Klarstellung in Art. 240 § 7 EGBGB, dass die Covid-19-Pandemie vermutlich eine Störung der Geschäftsgrundlage des Gewerbemietvertrages begründet (§ 313 BGB), haben wir nach monatelangem Ringen einen großen verbandlichen Erfolg erzielen können!

 

Wirtschaftlich schwer von der Schließung betroffene Mieter und Pächter können sich nun künftig auf die in § 313 BGB verankerte "Störung der Geschäftsgrundlage" berufen, wenn es um Mietminderungen oder -stundungen bzw. Vertragsänderungen geht.

Die Verhandlungsposition der Pächter wird dadurch eindeutig gestärkt und in vielen Fällen wird nun überhaupt erst die Aufnahme von Verhandlungen zur Pachtminderung möglich. Begleitend wurde im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot eingeführt. Damit sind künftig Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Gewerberäume wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vorrangig und beschleunigt zu behandeln.

DEHOGA und IHA haben hierzu einen Leitfaden "Corona und Gewerbemietrecht" in Auftrag gegeben, den wir Ihnen HIER zur Verfügung stellen.

Antragstellung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Jetzt geht es doch schneller als bisher erwartet: Die Dezemberhilfe kann ab sofort von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern für Hoteliers und Gastronomen beantragt werden.

Abschlagszahlungen wurden auf 50.000 Euro erhöht. Auszahlungen starten voraussichtlich Anfang Januar 2021.

Weitere Informationen/Antragstellung

 

Stundung Sozialversicherungsbeiträge Dezember

Bereits unmittelbar nach Beschluss über die Verlängerung des Lockdowns hatten wir uns  an den GKV-Spitzenverband gewandt, um eine weitere Stundung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für die Monate Dezember
und Januar zu erreichen.
Gestern Abend hat nun der GKV-Spitzenverband endlich grünes Licht für eine Stundung zumindest der Dezemberbeiträge gegeben. Diese erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie bereits im November.

Rundschreiben

Antragsformular
 

Corona-Novemberhilfen – erhöhte Abschlagszahlungen bis zu 50.000 €

Im Rahmen des beschleunigten Auszahlungsverfahrens der Novemberhilfe wurden die Abschlagszahlungen für nach dem 11. Dezember 2020 eingereichte Anträge auf bis zu 50.000 € erhöht. Antragsteller nach dem 11. Dezember 2020 erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 50.000 €, sofern die Voraussetzungen für die beschleunigte Antragstellung nach der Systemprüfung vorliegen. Sofern Anträge bereits vor dem 11. Dezember 2020 gestellt wurden, wurden die Abschlagszahlungen im beschleunigten Verfahren auf 10.000 € begrenzt und in der Regel bereits ausgezahlt. In diesen Fällen erfolgt voraussichtlich in der nächsten Woche eine weitere Auszahlung bis zu dem Höchstbetrag für Abschlagszahlungen von 50.000 €.

Eine erneute Beantragung der erhöhten Abschlagszahlung ist nicht erforderlich.

Die Abschlagszahlungen werden von der Bundeskasse ausgezahlt.

Die weiteren Auszahlungen der darüber hinausgehenden Zuschussbeträge bzw. die Bewilligungen, sofern die Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens nicht vorliegen, starten voraussichtlich im Januar 2021 durch die jeweiligen Bewilligungsstellen der Länder.

Um die finanziellen Rettungsbemühen für Unternehmen nicht zu durchkreuzen, hat sich die große Koalition darauf verständigt, die Pflicht zur Insolvenzanzeige noch einmal auszusetzen.

Die große Koalition hat entschieden, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen im Falle einer Überschuldung auch im Januar 2021 auszusetzen. Viele Unternehmen gerieten aufgrund der Corona-Maßnahmen und Einschränkungen unverschuldet in wirtschaftliche Schieflage und benötigten staatliche Unterstützung.

Damit wird verhindert, dass betroffene Firmen Insolvenz beantragen müssten, nur weil die staatlichen November- und Dezemberhilfen noch nicht ausbezahlt worden seien.

Eigentlich sollte die Sonderregelung zum 31. Dezember 2020 auslaufen.

Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales & Bildung und Forschung haben die Förderrichtlinie „Ausbildungsplätze sicher“ überarbeitet. HIER zum Download in der aktuellen Fassung.

Die Änderungen im Überblick

1. Förderkriterium Corona-Betroffenheit wurde ausgeweitet auf:
# Umsatzrückgang in mindestens zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und Dezember 2020 in Höhe von 50 % im Vergleich zu den Vorjahresmonaten, oder
# in 5 zusammenhängenden Monaten desselben Zeitraums in Höhe von 30 %, oder
# 1 Monat Kurzarbeit im 2. Halbjahr 2020.
 
2. Der Ausbildungsbeginn für geförderte Ausbildungsverhältnisse wird vom 1. August 2020 auf den 24. Juni 2020 vorverlegt.
 
3. Die Befristung für Zuschüsse bei Vermeidung von Kurzarbeitergeld (KuG) für Auszubildende und Ausbilder wird bis Ende Juni 2021 verlängert.

4. Die Übernahmeprämie für Insolvenz-Azubis wird ebenfalls bis Ende Juni 2021 verlängert, die Beschränkung auf KMU wird aufgehoben, sowohl beim abgebenden als auch beim aufnehmenden Betrieb. Bei allen anderen Fördermaßnahmen bleibt die Betriebsgrößenbeschränkung auf maximal 249 Beschäftigte bestehen.

DEHOGA-Bewertung:
 
Noch gehen uns diese Änderungen nicht weit genug. Die Abschaffung der KMU-Beschränkung greift nach wie vor nur für die Insolvenzübernahmeprämie – viel wichtiger wäre dies bei der Ausbildungsprämie gewesen.

Wir werden weiter darauf dringen, dass besonders von Corona betroffene Ausbildungsbranchen wie das Gastgewerbe angemessener berücksichtigt werden. Insbesondere die Ausbildungsprämie bzw. Ausbildungsprämie plus muss so ausgestaltet werden, dass sie für eine noch größere Zahl gastgewerblicher Betriebe erreichbar ist.

Die GEMA-Gebühren für Betriebe, die im November/Dezember 2020 aufgrund des erneuten Corona-Lock-Downs geschlossen sind, werden erstattet bzw. es werden entsprechende Gutschriften erteilt, darauf einigten sich DEHOGA und Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV).

Betroffene Betriebe können auf der GEMA-Homepage in ihrem Online-Kundenkonto ihre behördlich veranlassten Schließungszeiten angeben (sinnvoller Weise erst nach Wiedereröffnung, damit alle Schließungstage angegeben sind). 

 

Wirtschaftsministerkonferenz spricht sich für Entfristung der Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes aus, sowie auch für die Einbeziehung der Getränke. Begründet wird dies neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch mit Wettbewerbsnachteilen gegenüber den europäischen Nachbarländern.

Das Bundeswirtschaftsministerium wird nun aufgefordert, sich innerhalb der Bundesregierung für diesen Vorschlag einzusetzen und im Frühjahr dazu abzustimmen.

Rundschreiben DEHOGA Bundesverband

Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am 30. November 2020 (als Video- / Telefonschaltkonferenz)

Ministerpräsident Kretschmer kündigt an, ab 14.12.2020 einen harten Lockdown an. Maßnahmen gelten bis 10.01.2020.

Am Freitag, 11.12.2020 wird die Verordnung in einer Sondersitzung des Sächsischen Kabinetts beschlossen.

Schulen, Kita, Horte werden geschlossen. Dinge des Grundbedarfs (Lebensmittel, Dienstleistungen des Grundbedarfs, Apotheken…) bleiben weiter erhältlich, Einzelhandel darüber hinaus wird geschlossen. Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum wird zur Pflicht.

Abweichungen von der Regelung - dass sich max. 5 Personen aus einem Hausstand mit einem weiteren festen Hausstand treffen dürfen - gibt es nur vom 23.12.2020 (12 Uhr) bis 27.12.2020 (12 Uhr). In diesen Zeiträumen können Sie bis zu 10 Personen treffen. Da die Verordnung bis 10.01.2021 gelten soll, wird auch Silvester von der 5-Personen-Regelung betroffen sein.

Das heißt für die Branche, dass…

# Außerhaus- und Lieferbetrieb möglich bleiben wird

# für Beherbergung gilt: weiterhin gestattet bleiben berufliche, medizinische und soziale Anlässe für Übernachtungen. Im o.g. Zeitraum (23.12. – 27.12.2020) wird als sozialer Anlass auch der Besuch der Familie gewertet.  

# Ausfallzahlungen für Betroffene: November und Dezemberhilfe und ab Januar 2021 Überbrückungshilfe III

# Kein öffentlicher Alkoholgenuss, d.h. der Verkauf von alkoholischen Getränken in der to-go-Abgabe wird ab dem 14.12.2020 generell nicht mehr möglich sein.

 

Kontrollen zur Umsetzung und Eihaltung der Regelungen werden sichtbar sein und an bestimmten Stellen verstärkt.

In wieweit eine Ausgangssperre verhängt wird, darüber wird aktuell noch diskutiert.

Kabinett beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

Sie gilt vom 1. bis einschließlich 28. Dezember 2020 und wurde entsprechend der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angepasst. Sie sieht weitere Einschränkungen in besonders betroffenen Regionen vor. Die derzeit gültigen Vorgaben zur Schließung von Einrichtungen und Angeboten bleiben bestehen.

# schärfere Kontaktbeschränkungen: Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind auf höchstens zwei Hausstände bis maximal fünf Personen zu begrenzen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt.

# Anlässlich des Weihnachtsfestes sind ab 23. Dezember Treffen mit insgesamt zehn Personen aus dem Familien- und Freundeskreis zulässig.

# Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nun auch in Arbeits- und Betriebsstätten außer am unmittelbaren Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern dort eingehalten werden kann.

# in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.

# in Geschäften mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern höchstens ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten, auf der darüber hinaus gehenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 Quadratmetern.

Regionale Einschränkungen | Verpflichtung der Landkreise und Kreisfreien Städte

# ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind weitere Maßnahmen anzuordnen.

  • ein auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums
  • die Beschränkung der Teilnehmerzahl an Beerdigungen auf nicht mehr als 25 Personen
     

# ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen

  • zeitlich befristete Ausgangsbeschränkungen
  • Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund (u.a. Weg zur Schule, Arbeit, Kita, Arzt, Einkaufen, Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen, Besuche, soweit durch Kontaktbeschränkungen erlaubt, Unterstützung Hilfsbedürftiger, Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs) ist untersagt.
  • Versammlungen, sind auf maximal 200 Teilnehmer zu beschränken
  • Ein auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums

Die Verordnung finden Sie HIER zum DOWNLOAD

Die Corona Pandemie hat vor allem die Veranstaltungsbranche schwer getroffen. Tanzen ist verboten, Feiern in Zeiten von Corona schwer bis unmöglich. Die Planungen von Veranstaltungen und Konzerten liegen weiter auf Eis – die Betriebskosten laufen dennoch weiter. Der vom Dresdner Stadtrat initiiert und nun beschlossene Mietenfonds für die freie Kultur- und Kunstveranstalterszene unterstützt daher die Veranstaltungsstätten bei Miet- bzw. Pachtzahlungen oder vergleichbaren Verpflichtungen für maximal drei Monate im Zeitraum März bis Dezember 2020. Antragsfrist ist der 31. Dezember 2020.

„Es ist weiterhin unklar, wann Clubs wieder öffnen können. Viele Betreiber bewegen sich in ihren Kostenstrukturen ohnehin schon am Limit und können kaum auf Rücklagen zurückgreifen. Es ist uns wichtig, dass auch nach der Pandemie die hervorragende Clublandschaft in Dresden weiterhin existiert. Durch den Mietenfonds wird Clubs und Livespielstätten eine Unterstützung für die Zeit der Pandemie gegeben. Neben den finanziellen Mitteln die die Landeshauptstadt Dresden bereit stellt, benötigen alle Kultureinrichtungen für 2021 seitens der Bundes- und Landespolitik eine Perspektive zur Wiederaufnahme des Veranstaltungsbetriebes,“ betont Annekatrin Klepsch, Zweite Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur und Tourismus.

Antragsberechtigt sind sowohl natürliche als auch juristische Personen als Musikveranstalter, soziokulturelle Einrichtungen, Theater, Kleinkunstbühnen sowie Clubs mit Sitz in Dresden, die 2019 mindestens 24 Veranstaltungen oder zwei Veranstaltungen monatlich in den Kultureinrichtungen oder vergleichbaren Veranstaltungsstätten durchführten. Der Jahresumsatz muss dabei unter 1 Million Euro liegen. „Wir haben mit dem Mietenfonds ein Förderinstrument, welches eine breit aufgestellte Branche bedient und unkompliziert in Anspruch genommen werden kann. Unser Amt wird die Anträge zügig bearbeiten und die Mittel in der Reihenfolge der eingehenden Anträge ausreichen“ ergänzt Dr. David Klein, Leiter des Amtes für Kultur und Denkmalschutz der Landeshauptstadt Dresden.


Weitere Informationen und das Antragsformular finden Sie hier:
www.dresden.de/de/kultur/corona-und-kultur.php
www.dresden.de/de/kultur/kulturfoerderung/mietenfonds.php

Aufgrund der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Ende 2020 Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen durch die Pandemie belastet ist, was regelmäßig für das Gastgewerbe der Fall ist.
Bei der Weitergabe des Zuschusses an Arbeitgeber ist zu beachten, dass der Arbeitsgeber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu beachten hat.

Bsp. Hat ein Unternehmer z.B. drei Servicemitarbeiter und alle drei haben dieselben Aufgaben, dann muss er alle gleich behandeln, das heißt den gleichen Betrag zahlen. Hat er einen leitenden Mitarbeiter, kann der z.B. mehr bekommen.

Entsprechende Informationen finden Sie auch im BMF-Schreiben vom 26.10.2020 HIER zum Download

Leider wesentlich komplizierter ist die Situation bzgl. des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Einzugsstellen Krankenkassen und Knappschaft Bahn-See – Minijobzentrale). Hier waren die Möglichkeiten für die erleichterte Stundung bis zum 30.09.2020 befristet.

Der DEHOGA Bundesverband informiert wie folgt:

Mit Unterstützung der BDA konnten jetzt der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit dafür gewonnen werden, sich gegenüber der Politik dafür auszusprechen, dass zumindest für vom zweiten Lockdown betroffene Unternehmen auch bzgl. der November-Sozialversicherungsbeiträge die erleichterten Stundungsregelungen gelten.

Das HIER verlinkte Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes stellt die modifizierten Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat November dar. Voraussetzung ist demnach insbesondere, dass vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich Kurzarbeitergeld genutzt werden.Für die Antragstellung ist das HIER verlinkte Muster-Formular des GKV-Spitzenverbandes zu verwenden

Achtung, wichtige Hintergrundinformation:

Nach dem GKV-Rundschreiben und dem Formular des GKV-Spitzenverbandes sind entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag zu stellen. Der Antragsteller versichert im GKV-Formular, dies getan zu haben. Wie Sie wissen, können die Betriebe aber aktuell die „Novemberhilfe“ noch nicht beantragen. Ob dies noch vor dem Fälligkeitstermin der Sozialversicherungsbeiträge für November möglich sein wird, ist offen. Erst recht gilt diese Unsicherheit bzgl. der „Novemberhilfe plus“ für größere Unternehmen, bei der die Rahmenbedingungen noch offen sind und die Notifikation durch die EU-Kommission aussteht. Auch das Kurzarbeitergeld für November kann zwar jetzt angezeigt, jedoch erst im Dezember beantragt werden.

Wir haben uns bemüht, noch eine entsprechende Modifikation des GKV-Formulars zu erreichen. Dazu sind die Sozialversicherungsträger und die Politik aufgrund der schwierigen Abstimmungsprozesse jedoch nicht bereit. In Absprache mit dem GKV-Spitzenverband empfehlen wir Ihnen daher, auf dem Muster-Formular des GKV-Spitzenverbandes entsprechende handschriftliche Ergänzungen vorzunehmen, die die tatsächliche Situation korrekt und prägnant beschreiben. Über die Kommentare in der HIER verlinkten Datei haben wir Ihnen vorformuliert, wie dies aussehen könnte. Verändern Sie bitte nicht den gedruckten Text im Formular, sondern ergänzen Sie nur handschriftlich.

Jeweils aktuelle Informationen finden Sie auch auf der Website des GKV-Spitzenverbands.

Dank der BGN-Geschäftsführung und der DEHOGA-Vertreter in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft BGN haben BGN und ASD*BGN Unternehmern betroffener Branchen die Stundung von Beginn der Coronakrise an und durchgängig so leicht wie möglich gemacht. Auch für die aktuelle Beitragsrate vom 15.11.2020 gilt wieder:

Die zinslose Stundung kann im Service-Center der BGN formlos beantragt werden:

per Telefon: 0621-44 56-1581 oder per Mail: [email protected]

Die SPD hat Unterstützung beim für die Branche so wichtigen Thema Pacht/Gewerbemieten angekündigt: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte in den Medien, sie wolle gesetzlich regeln, dass staatlich angeordnete Beschränkungen "regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis" bedeuteten. Dadurch werde die Position des Gewerbemieters gestärkt, "wenn er mit dem Vermieter über eine neue Miet- beziehungsweise Pachthöhe verhandeln möchte".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Carsten Schneider erklärte, der Staat könne bei den Hilfen für Selbständige nicht Milliarden von Euro "immer draufpacken, um die Renditen von Investmentfonds zu sichern". Gewerbliche Immobilien seien überwiegend in den Händen von institutionellen Anlegern, Versicherungen und vermögenden Privatleuten. Sie könnten durchaus "ein halbes Jahr" mit geringeren Mieteinnahmen auskommen.

Die Bundesregierung bringt in Rekordzeit ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg. Konkret geht es um den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, in dem auch die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs gastronomischer Einrichtungen sowie von Übernachtungen im Falle einer Pandemie geregelt werden.

„Damit wird eine neue Rechtsgrundlage für umfangreiche Schutzmaßnahmen geschaffen, die zweifelsohne einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Gastwirte und Hoteliers bedeuten. Es ist jedoch inkonsequent und unseres Erachtens verfassungswidrig, dass keine Entschädigung für diesen Fall für unsere Betriebe vorgesehen ist“, kritisierte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick das Vorhaben. „Wenn der Gesetzgeber vor der beschleunigten Verabschiedung am 18. November keine Korrekturen vornimmt, die Entschädigungen vorsehen, werden wir für die Branche Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen.“

Derzeit bestätigen deutschlandweit Verwaltungsgerichte den aktuellen Lockdown im Gastgewerbe oft nur mit Verweis darauf, dass Entschädigungsleistungen für November angekündigt wurden. „Es ist gut, dass die Novemberhilfen zugesagt sind, aber sie müssen auch schnell kommen“, sagt Zöllick. Sollte die Schließung der Betriebe verlängert werden, müsse dies auch für den Dezember gelten. „Jetzt ist es umso wichtiger, für künftige Maßnahmen klare Entschädigungsregelungen zu treffen. Ich erwarte, dass dieses Gesetzgebungsverfahren gestoppt wird oder, zumindest kurzfristig, eine Entschädigungsregelung in den Gesetzentwurf aufgenommen wird“, so Zöllick. „Alles andere käme einer Zwangsenteignung gleich.

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro
  2. Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro als Abschlagszahlung
  3. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  4. Die Antragstellung startet voraussichtlich am 25. November 2020
  5. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  6. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch.
  7. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Pressemitteilung

In unseren FAQ's haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst

Personen, die aus dem Ausland einreisen und sich innerhalb der letzten zehn Tage in einem ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich in eine zehntägige Quarantäne begeben. Dies sieht die aktuelle Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung vor. Zudem besteht eine Meldeplicht gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner können ab sofort schnell und unkompliziert ihrer Meldepflicht online nachkommen. Auf der Internetseite www.dresden.de/corona steht ein entsprechendes Online-Formular bereit. Dieses ist so aufgebaut, dass es alle nötigen Daten Individualreisender erfasst und weiterführende Informationen bereithält. Das Formular ergänzt die sogenannte Aussteigerkarte des Bundes, welche bei der Einreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln auszufüllen ist. Das Ausfüllen eines Formulars (Aussteigerkarte bzw. Formular auf www.dresden.de/corona) ist selbstverständlich hinreichend.

Für Ein- und Rückreisende ist der Einreisetag ausschlaggebend. Waren sie in verschiedenen Ländern beziehungsweise Regionen, ist entscheidend, ob einer dieser Aufenthaltsorte in den vergangenen zehn Tagen zu einem Risikogebiet gehört hat. Ist das Gebiet des Aufenthaltes am Tag der Rückreise kein Risikogebiet und wird erst nach der Rückreise in die Bundesrepublik Deutschland als dieses ausgewiesen, gelten die Vorgaben nicht. Die Quarantäne von zehn Tagen kann vorzeitig beendet werden, wenn frühestens fünf Tage nach Einreise ein Corona-Test beim niedergelassenen Arzt oder in den anerkannten Testzentren durchgeführt wird. Das negative Testergebnis muss dem Gesundheitsamt über die E-Mail-Adresse gesundheitsamt-verwaltung(at)dresden.de mitgeteilt werden. Die Testung ist derzeit kostenfrei.

Zudem wurde der städtische Internetauftritt um Hinweise für positiv getestete Personen und Kontaktpersonen ergänzt. Aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens ist es dem Gesundheitsamt aktuell nicht möglich, kurzfristig den Kontakt zu betroffenen Personen aufzunehmen. Gleichwohl ist es wichtig, Handlungsanweisungen zu formulieren, um Infektionsketten dennoch zu unterbrechen. Daher erhalten Dresdnerinnen und Dresdner nun Informationen, was im Falle eines positiven Befundes bzw. eines relevanten Kontaktes zu einer positiv getesteten Person zu beachten ist.

Weitere Informationen: www.dresden.de/corona
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Landeshauptstadt Dresden
Amt für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll

Angepasst wurde:

# Versammlungen unter freiem Himmel sind ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1000 Teilnehmern zulässig wenn alle Versammlungsteilnehmer, -leiter sowie Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und zwischen allen Versammlungsteilnehmern der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.

# Übernachtungsangebote sind nur aus notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Anlässen erlaubt.

# Touristische Busreisen sind untersagt.

Die geänderte Corona-Schutz-Verordnung tritt an diesem Freitag (13. November 2020) in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 30. November 2020.

Der Striezelmarktbaum steht auf dem Dresdner Altmarkt seit Sonnabend, 31. Oktober 2020, an seinem Fuß ist die Weihnachtskrippe. Auch die Hütte der Marktaufsicht ist aufgebaut. Bis Montag, 9. November 2020, werden auch Schwibbogen und Pyramide stehen. Aktuell läuft die Brunnenüberbauung, die notwendig ist für die Errichtung des Info-Pavillons, der Schaubäckerei und der Schnitzwerkstatt. Der Aufbau dieser Hütten ist technisch anspruchsvoll und wird aus logistischen Gründen bereits realisiert. Alles eigentlich wie jedes Jahr und doch ganz anders. Nach wie vor ist nicht entschieden, ob der Dresdner Striezelmarkt überhaupt stattfinden kann.
 
Dr. Robert Franke, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung: „Die weihnachtliche Dekoration des Altmarkts ist eine Konstante, die uns diese Pandemie nicht nehmen kann. Weihnachten findet statt – ob mit oder ohne Weihnachtsmärkte. Aber wir wünschen uns Weihnachten mit Weihnachtsmarkt und blicken sehr gespannt auf die kommende Woche, was Bund und Länder im Dezember möglicherweise wieder zulassen. Sobald es ein positives Signal gibt, sind wir vorbereitet und könnten gemeinsam mit den Händlern starten. Drei Wochen benötigen wir für den Aufbau. Aktuell laufen Händlerabfragen.“

Franke: „Selbstverständlich geht die Gesundheit auch in Dresden vor.  Eine Absage ist schnell erledigt, aber wir haben ein gutes Konzept und lassen uns unsere Zuversicht nicht nehmen. Als Wirtschaftsförderer wissen wir um die immense wirtschaftliche Bedeutung des Striezelmarktes und der anderen Märkte der Weihnachtsstadt. Nicht nur für die Händler selbst, sondern auch für all die Geschäfte, Restaurants und Hotels. Es ist unsere Aufgabe, hier alle Möglichkeiten auszuschöpfen und nicht verfrüht aufzugeben, auch wenn es für alle Beteiligten ein enormer Kraftakt ist“.

Landeshauptstadt Dresden
Amt für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.

HIER beantworten wir alle wichtigen Fragen und haben die Fakten zur Wirtschaftshilfe übersichtlich zusammengefasst

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat deutlich gemacht, dass Einnahmen aus dem Außer-Haus-Geschäft nicht mit staatlichen Hilfsgeldern verrechnet würden. Abschlagszahlungen sollen noch vor Ende November möglich sein.

Wir erwarten dringen und umgehend eine Veröffentlichung der Richtlinie und haben kein Verständnis, warum diese immer noch auf sich warten lässt.

(Quelle: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier)

Das sächsische Sozialministerium hat die sächsischen Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten angepasst. Grundlage ist die neue Quarantäne-Verordnung des Bundes. Die geänderte Quarantäne-Verordnung gilt vom 2. bis 30. November 2020.

# Personen, die aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des Absatzes 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich in eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

# Die Person ist verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung  hinzuweisen.

# Personen, welche von der Quarantäne ausgenommen sind, werden im §3 aufgeführt

Für Arbeitskräfte, die aus einem ausländischen Risikogebiet einreisen und in einem Behrebergungsbetrieb nächtigen, gilt der §3 (2) 3b:

Personen, die in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Sachsen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).

Das sächsische Sozialministerium hat die sächsischen Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten angepasst. Grundlage ist die neue Muster-Quarantäne-Verordnung des Bundes. Die geänderte Quarantäne-Verordnung gilt vom 2. bis 30. November 2020.

Quarantäne-Verordnung zum Download

Ab sofort ist das städtische Corona-Bürgertelefon unter der Rufnummer 0351-4885322 auch am Wochenende erreichbar. Die Beschäftigten stehen den Bürgerinnen und Bürgern zu folgenden Zeiten zur Verfügung:
Montag und Mittwoch: 9 bis 16 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 9 bis 18 Uhr
Freitag: 9 bis 14 Uhr
Sonnabend, Sonntag, Feiertage: 9 bis 15 Uhr

Außerordentliche Wirtschaftshilfe:

Wer kann die außerordentliche Wirtschaftshilfe in Anspruch nehmen?

# von den temporären Schließungen im November erfassten Unternehmen, Betriebe, selbständigen Vereine und Einrichtungen

# die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige. Insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Wie hoch ist die außerordentliche Wirtschaftshilfe?

# Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt.

# Bezugspunkt ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019.

# Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen.

# Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

# Für größere Unternehmen (+ 50 Mitarbeiter) zu beachten: das Beihilferecht der Europäischen Union sieht bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt.

# Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

# Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/10/2020-10-29-PM-neue-corona-hilfe-stark-durch-die-krise.html

Wo und wie kann die außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragt werden?

# Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, die Beantragung und effiziente Bearbeitung der Hilfen so schnell wie möglich durchführbar zu machen. Daher wird auch die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geprüft.

# Die Anträge sollen über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Das ist die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe. Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich in den vergangenen Monaten bewährt hat.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/10/2020-10-29-PM-neue-corona-hilfe-stark-durch-die-krise.html

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

Derzeit ist eine sächsische Verordnung auf der Grundlage der Beschlüsse noch nicht veröffentlicht.

Die Beschlüsse der MPK vom 28.10.2020 finden Sie HIER zum DOWNLOAD

Zu den bestehenden regionalen Allgemeinverfügungen und der Sächsischen CoronaSchutzVerordnung werden ab 2. November bis einschließlich 30. November 2020 folgende Verschärfungen greifen:

# Aufenthalt im öffentlichen Raum: 1 Hausstand + ein weiterer Hausstand, jedoch max. 10 Personen

# Übernachtungen sind nur zu ausschließlich nicht touristischen Zwecken erlaubt

# Kantinen (= Verpflegungseinrichtungen mit Verkauf von Speisen/Getränken, gewöhnlich zum ermäßigten Preis, an bestimmte Personengruppen | Sport-, Betriebs- und Bürokantinen, Mensen…) dürfen weiter betrieben werden

# Institutionen/ Einrichtungen der Freizeitwirtschaft (Theater, Opern, Konzerthäuser u.Ä., Messen, Kinos, Freizeitparks, sämtliche Freizeitangebote drinnen und draußen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Freizeit- und Amateursportbetriebe (Fitnessstudios), Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen bleiben geschlossen 

# Unterhaltungsveranstaltungen sind untersagt | Profisportveranstaltungen sind ohne Zuschauer zulässig

# Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen u.Ä. bleiben geschlossen

# Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen ist erlaubt

# Kantinen dürfen weiter betrieben werden

# Unternehmen mit bis zu 50 MAs, die von der temporären Schließung erfasst sind, erhalten eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ (75% des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat)

# Überbrückungshilfe III wird auf den Weg gebracht

# Einhaltung der Quarantäneverordnung in grenznahmen Gebieten wird verstärkt kontrolliert

 

Aufgrund gestiegener Infektionszahlen (+35/100.000 EW) erlässt die Kreisfreie Stadt Chemnitz einen Allgemeinverfügung.

Diese finde Sie HIER zum Download

Aktuell sind im Landkreis Bautzen mehr als 35 Personen/100.000 Einwohner (= 105 Personen für den LK) mit Covid-19 infiziert.

Das Landratsamt Bautzen erlässt die Allgemeinverfügung, welche Sie HIER zum Download finden.

Gemäß des §7 der SächsCoronaSchVO erließ der Landkreis Meißen die Anordnung, dass Betreiber von u.a. gastronomischen Einrichtungen, Hotels und Beherbergungsbetrieben von Ihren Gästen folgende Daten erfassen und für die Dauer von einem Monat aufzubewahren haben:

# Name, Vorname
# Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
# Zeitraum des Besuches

Die Daten sind geschützt vor der Einsichtnahme Dritter zu erheben, tageweise sortiert auf Anforderung des Landkreises an dieses zu übermitteln.

Die Notbekanntmachung tritt zum 12.10.2020 in Kraft und gilt bis auf Weiteres.

Sie steht Ihnen HIER zum DOWNLOAD zur Verfügung.

Für den Landkreis Erzgebirge gilt bis auf Widerruf:

# Personenbezogene Daten (mindestens Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sind in jedem Fall zu erfassen und für die Dauer von 1 Monat aufzubewahren
# Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen Einrichtungen des öffentlichen Raumes ist verpflichtend. Gäste in Gaststätten und Übernachtungsbetrieben müssen beim Betreten und Verlassen der Lokalität, in Gängen, beim Aufsuchen von Gemeinschafteinrichtungen (Toiletten, Wellnessbereichen) einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
# Private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit: max. 25 Personen
# Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen (Familienfeiern/Betriebs- und Vereinsfeiern): 50 Personen + Kontaktdatenerfassung
# Zusammenkünfte unter freiem Himmel: 100 Personen
# Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum:          1 Hausstand und ein weiterer Hausstand oder 1 Hausstand + 5 weitere Personen
# kulturelle Versammlungen und Veranstaltungen (bspw. Kino, Theater): 1,5m Mindestabstand
# Zusammenkünfte im öffentlichen Raum und mit Einhaltung des Mindestabstandes (1,5m): bis 250 Personen (Groß- und Sportveranstaltungen max. 500 Personen UND genehmigtes Hygienekonzept)

Die Allgemeinverfügung trat mit Ihrer Veröffentlichung (12.10.2020) in Kraft.

HIER steht die Bekanntmachung zum DOWNLOAD bereit.

Das Formular zur Kontaktdatenerfassung finden Sie HIER
 

Über die in der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom
29.09.2020 getroffenen Maßnahmen hinaus werden für das gesamte Gebiet der Stadt Altenberg,
bestehend aus den Stadt-Ortsteilen:
- Altenberg, Kurort
- Bärenfels, Kurort

- Bärenstein
- Falkenhain
- Fürstenau
- Fürstenwalde
- Geising
- Gottgetreu
- Hirschsprung
- Kipsdorf, Kurort
- Lauenstein
- Liebenau
- Löwenhain
- Müglitz
- Neuhermsdorf (Teil)
- Neu-Rehefeld
- Oberbärenburg
- Rehefeld-Zaunhaus
- Schellerhau
- Waldbärenburg
- Waldidylle
- Zinnwald-Georgenfeld

verschärfte Maßnahmen getroffen.

Demnach gilt ab sofort die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das gesamte Gebiet der Stadt Altenberg.

Aus aktuellem Anlass möchten wir Ihnen mitteilen, dass der Vogtlandkreis die Allegmeinverfügung vom 22. September laut heutiger Information aufgehoben hat.


Es gilt nun auch im Vogtlandkreis die bisherige Coronaschutzverordnung vom 25. August 2020.

Die Bekanntmachung finden Sie HIER

 

Das Münchner Landgericht hat in Sachen Betriebsschließungsversicherung ein erstes Urteil zu Gunsten der Gastronomie gefällt: Laut Urteil muss die beklagte Versicherungskammer die Kosten der coronabedingten Betriebsschließung an den Pächter des Münchner Augustinerkellers zahlen - exakt 1,014 Millionen Euro. Gastwirt Christian Vogler hatte für den Augustinerkeller kurz vor dem Corona-Shutdown eine Betriebsschließungspolice abgeschlossen. Die Versicherungskammer wollte jedoch nicht zahlen. Von den Versicherungsbedingungen waren zwar behördlich angeordnete Schließungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt, der Covid-19-Erreger jedoch nicht explizit genannt. «Wir sind der Meinung, dass man von einem Versicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass ihm das Infektionsschutzgesetz geläufig ist», argumentierte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg. Die Versicherungsbedingungen seien intransparent. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Versicherungskammer prüft, ob sie in Berufung gegen das Urteil geht.

Der DEHOGA Bundesverband begrüßt das Urteil des Landgerichts München. Der Sieg des Gastwirts ist mehr als ein mutmachendes Signal für viele Betriebe mit einer Betriebsschließungsversicherung. Von Beginn der Debatte an hat der DEHOGA Bundesverband die Rechtsauffassung vertreten, dass die Versicherungswirtschaft in der Leistungspflicht steht.

Im Übrigen gilt nach Versicherungsvertragsgesetz, dass die Anbieter stets ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse der Kunden handeln und insbesondere im Schadensfall bei der Erfüllung von Versicherungsverträgen mitwirken müssen. Die Listen in den Verträgen umfassen teilweise 80 Krankheiten und Krankheitserreger. Der Gastronom oder Hotelier ging mit Blick auf so umfassende Kataloge davon aus, dass auch das Corona-Virus erfasst ist. Es ist Aufgabe der Versicherer, für klare und transparente Regeln zu sorgen.

Der Unternehmer hat die Versicherung abgeschlossen, um geschützt zu sein. Wir freuen uns, mit unserem DEHOGA Bayern-Mitglied Christian Vogler. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, vermittelt es dennoch Hoffnung für viele Tausende Unternehmer, die sich bislang von ihrer Versicherung mit einer Verweigerungshaltung konfrontiert sehen.

Unter diesem Link befindet sich die Anordnung, wie die weitere Vorgehensweise für Touristen aus ausländischen Risikogebieten ist.
(Verhalten nach Ein- oder Rückreise aus dem Ausland)

Nach Rücksprache mit den Gesundheitsämtern sollen die gewünschten Daten bitte per Mail an das jeweilige Gesundheitsamt gesendet werden + negativen Coronatest. Somit müssen Gäste auch nicht in Quarantäne.

Aufgrund der steigenden Neuinfektionen im Vogtlandkreis, wurde am 22.9.2020 eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Diese befindet sich anbei und gilt für die Orte Markneukirchen, Bad Elster und Adorf.

Das Landratsamt des Vogtlandkreises hat mit Allgemeinverfügung (pdf) vom 22.09.2020, gültig ab dem 23.09.2020, festgelegt, dass insbesondere für Unternehmen der Gastronomie sowie Beherbergung die Gästeregistrierung verpflichtend vorzunehmen ist. Ein Musterformular sowie entsprechende Anwendungshinweise stellen wir Ihnen zur Verfügung.

Entsprechend der "Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen" durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, welche ab 01.09.2020 gilt, haben wir ein angepasstes Schutz- und Hygienekonzept für das Gastgewerbe zum Schutz vor Corona-Infektionen erstellt.

angepasstes Hygienekonzept zum Download

In den vergangenen Wochen wurden deutschlandweit die Corona-Maßnahmen immer weiter gelockert. Viele Länder haben ihre Grenzen wieder für Touristen geöffnet. Daraus ergeben sich Fragen, welche Rechte und Pflichten nach der Rückkehr für solche Arbeitnehmer gelten, die ihren Urlaub außerhalb Deutschlands verbracht haben.

Nach den Regelungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gilt:

# Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise nach Deutschland in einem RISIKOGEBIET aufgehalten haben, sind verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen dem zuständigen Gesundheitsamtes ein ärztliches Zeugnis (= COVID-19-Test) vorzulegen. Die ärztliche Untersuchung kann auch im Ausland bis 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen werden.

# Einreisende, die kein ärztliches Zeugnis vorlegen können, haben eine Testung zu dulden. Bis ein negatives Testergebnis vorliegt, müssen sich Einreisende für einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen unverzüglich in häusliche Quarantäne (sog. Absonderung) begeben.

Eine Urlaubsreise ins Ausland mit anschließender Quarantänepflicht wirkt sich auch auf die Arbeitsbeziehungen aus.

Kommt ein Arbeitnehmer aus einem Risikogebiet zurück, ist der Arbeitgeber berechtigt, alles betriebsorganisatorisch Notwendige zu unternehmen, um Beschäftigte zu schützen und die Arbeitsleistung aufrecht zu erhalten.

Davon kann unter anderem die Anordnung von Homeoffice erfasst sein. Ist die Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice nicht möglich, besteht kein Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers.

Eine Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist hier nicht mehr erforderlich, da der Arbeitnehmer bereits nach der Landesverordnung verpflichtet ist, in häuslicher Quarantäne zu bleiben.

In Betracht kommt eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Begibt sich ein Arbeitnehmer jedoch bewusst in ein vom RKI als Risikogebiet ausgewiesenes Land, sind hierbei Aspekte seines Mitverschuldens zu berücksichtigen.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen aus dem Urlaub zurückkehrenden Arbeitnehmer zu fragen, ob dieser sich während seines Urlaubs in einem Risikogebiet aufgehalten hat.

Verweigert der Arbeitnehmer die Auskunft, ob er sich während seines Urlaubs in einem Risikogebiet aufgehalten hat, verstößt er gegen seine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, § 241 Abs. 2 BGB. Der Arbeitgeber ist dann nicht in der Lage, das Infektionsrisiko des Arbeitnehmers sicher zu bestimmen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall schon aus präventiven Gründen so zu behandeln, als habe er sich in einem Risikogebiet aufgehalten.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Ist auch unter organisatorischen Gesichtspunkten die weitere Erbringung der Arbeitsleistung nicht möglich, besteht kein Lohnzahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Aufgrund der in der Länderverordnung angeordneten Quarantänepflicht nach Rückkehr ist es dem Arbeitnehmer unmöglich, seine Arbeitsleistung zu erbringen, § 275 Abs. 1 BGB.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 275 Ausschluss der Leistungspflicht

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.

Urlaubsrückkehr aus einem Land, für das eine REISEWARNUNG besteht

Nach der Muster-Verordnung des Bundes ist für die Quarantäneverpflichtung aufgrund landesrechtlicher Verordnung die Einreise aus einem Risikogebiet vorausgesetzt. Aktuell warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland.

Ausgenommen davon sind die meisten Länder der EU, Schengen-assoziierte Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein), Großbritannien sowie vier Provinzen in der Türkei.

Besteht für ein Land eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts, ist es aber nicht zu einem Risikogebiet im Sinne der Kriterien des RKI erklärt, muss sich der Arbeitnehmer in der Regel nicht aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen in Quarantäne begeben.

Definition Reisewarnung:

Die Reisewarnung ist eine offizielle Empfehlung einer Behörde nur für die eigenen Staatsangehörigen, Reisen in ein bestimmtes Land oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu unternehmen oder abzubrechen, da die Reisesicherheit nicht gegeben ist

Handlungsempfehlung

Praxistipp:
Besteht grundsätzlich die Möglichkeit mobiler Arbeit, sollte vorab eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitnehmer angestrebt werden, wenn er zunächst nicht im Betrieb beschäftigt werden soll.

Information der Mitarbeiter – Checkliste
# Urlaubsrückkehrermanagement erforderlich
# Hinweis auf eine bestehende Quarantänepflicht bei Rückkehr aus einem Risikogebiet
# Hinweis auf die als Risikogebiete definierte Länderübersicht nach RKI
# Hinweis, dass während der Quarantäne kein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht
# Fragerecht des Arbeitgebers nach Aufenthalt im Risikogebiet
# Empfehlung an Arbeitnehmer, vor Urlaubsantritt eine analoge Anwendung des Entschädigungsanspruchs nach IfSG bei der zuständigen Behörde zu erfragen.

Aktuell laufen eine Reihe von Verfahren, in denen Gastronomen im Zuge der coronabedingten Schließungen gegen Versicherungen mit Blick auf verweigerte Entschädigungszahlungen im Rahmen der Betriebsschließungsversicherungen klagen. Allein am Münchner Landgericht sind rund 40 Klagen anhängig. Um drei davon ging es am vergangenen Freitag – und Aussagen der Vorsitzenden Richterin Susanne Laufenberg geben Grund zum Optimismus aus Branchensicht. 

In der Süddeutschen Zeitung war dazu u.a. zu lesen:
"Zuvor hatte sie im ersten Fall des Tages, da ging es um das Hotel "Feuriger Tatzlwurm" in Oberaudorf - Forderung: 236 000 Euro -, die Argumentation der Versicherungen gründlich auseinandergenommen. Dass die Schließung nicht von der "zuständigen Behörde", also dem Gesundheitsamt angeordnet wurde, sondern von der Regierung: unerheblich, denn das Wirtschaftsministerium ist auch eine Behörde. Dass die Verordnung nicht nur einen einzelnen Betrieb traf, sondern alle: "Das ist für den Betroffenen egal", sagt Laufenberg. Dass sich die Wirte zunächst selbst gegen die Schließung hätten wehren sollen, etwa durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht: nicht zumutbar, denn währenddessen hätten sie ja trotzdem nicht öffnen dürfen. Auch das Argument, dass in den meisten Betrieben keine Corona-Fälle vorlagen, sondern sie präventiv geschlossen wurden, ließ die Richterin nicht gelten: "Da steht nirgends, dass der Betrieb selbst betroffen sein muss." Den Passus in den Versicherungsbedingungen, dass der Wirt keine höhere Entschädigung erhalten darf als seinen tatsächlichen Schaden, hält die Richterin sogar komplett für unwirksam: "Tagessatz ist Tagessatz. Die Versicherung würde ja auch nicht mehr bezahlen, wenn der Schaden höher wäre."

Kostenlose Corona-Tests nur in den Testcentern an den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle

Voraussichtlich ab Sonnabend, 1. August 2020, können sich Personen mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt im Freistaat Sachsen innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Ankunft in Sachsen an den beiden Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle freiwillig und kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Das hat das Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt angekündigt. Das Angebot steht sowohl Sächsinnen und Sachsen, die aus Risikogebieten zurückkehren und einer Quarantäneverpflichtung gemäß Corona-Quarantäneverordnung unterliegen, als auch Sächsinnen und Sachsen, die aus Nicht-Risikogebieten zurückkehren, offen.

Aufgrund der verkehrsgünstigen Lage des neuen Testcenters am Dresdner Flughafen errichtet die Landeshauptstadt Dresden kein eigenes Testcenter. Rückreisende Dresdnerinnen und Dresdner, die sich kostenlos testen lassen möchten, werden gebeten, ausschließlich das Testcenter am Flughafen Dresden aufzusuchen. Das Dresdner Gesundheitsamt veranlasst aufgrund der geltenden Bestimmungen keine kostenlosen Tests – es sei denn, dafür besteht ein triftiger Grund. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn dies zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung im Einzelfall oder im Rahmen von Reihentests in Gemeinschaftseinrichtungen notwendig ist (vgl. Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 8. Juni 2020).

Gleichwohl besteht die Meldepflicht gemäß Corona-Quarantäneverordnung fort. Das heißt, Personen, die aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich sofort beim Dresdner Gesundheitsamt melden und für die Dauer von 14 Tagen nach der Einreise in häusliche Absonderung begeben.
Es ist der direkte Weg nach Hause anzutreten (Transverbindungen, zum Beispiel Zug vom Flug sind zulässig). Absonderung bedeutet, sich ausschließlich in der Wohnung aufzuhalten und keinen Besuch zu empfangen (Quarantäne).

Die Meldung beim Gesundheitsamt Dresden ist wie folgt möglich:
- Corona-Hotline Gesundheitsamt Dresden: 0351-4885322 (Montag und Mittwoch, 8 Uhr bis 16 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr und Freitag 8 Uhr bis 14 Uhr)
- E-Mail des Gesundheitsamtes: gesundheitsamt-corona(at)dresden.de
- Direktnachricht via Facebook: www.facebook.com/stadt.dresden

Die Risikogebiete werden vom Robert Koch-Institut veröffentlicht. Maßgeblich ist, ob das betreffende Land am Tag der Einreise als Risikogebiet gekennzeichnet ist. Die Liste der Risikogebiete ist im Internet unter www.dresden.de/corona veröffentlicht. Rückreisende, die ein ärztliches Attest in deutscher oder englischer Sprache vorlegen können, das bescheinigt, dass es keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gibt, besteht nur eine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt. Eine Pflicht zur Absonderung besteht dann nicht. Der ärztliche Befund muss sich auf eine molekularbiologische Testung (PCR-Test) stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat gemäß Veröffentlichung durch das Robert Koch-Institut durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Der Befund ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren. Für bestimmte international tätige Berufsgruppen, zum Beispiel Fern(bus)fahrer, Flugzeug- und Schiffsbesatzungen, Polizeibeamte und Soldaten, gelten Sonderregelungen, soweit sie keine Covid-19-Symptome aufweisen.

Personen mit Krankheitssymptomen – vor allem Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, (trockener) Husten, Halsschmerzen, allgemeine Schwäche – sind nach wie vor durch den Hausarzt oder die Klinik zu testen. Hier entscheidet der Arzt über die Notwendigkeit eines Coronatests.

Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden

Weitere Informationen: www.dresden.de/corona

Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich künftig auf das Coronavirus testen lassen. Dies hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag, 27. Juli 2020 in einer Schaltkonferenz den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Bundesländer mitgeteilt. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen. Deswegen werde ich eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen. Das dient dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Grundlage der Regelung ist § 5 Abs. 2 Nr. 1 e des Infektionsschutzgesetzes. Die Verordnung zur Anpassung der Nationalen Teststrategie wird voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein.

Risikogebiete finden Sie HIER

2,5 Millionen bereits ausgestellte Rechnungen mussten bislang wegen der befristeten Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli nachträglich angepasst oder berichtigt. Durch den Mehraufwand entstanden den Unternehmen zusätzliche Kosten von rund 14,4 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte das Bundesfinanzministerium basierend auf einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung die Kosten für die Umstellung der Kassen- und Rechnungssysteme der Unternehmen auf knapp 240 Millionen Euro beziffert. Ein Gutachten im Auftrag der FDP schätzt den bürokratischen Aufwand der Wirtschaft hingegen auf rund 2,25 Milliarden Euro.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat derweil eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus ins Rennen gebracht.  Die Mehrwertsteuersenkung gebe den Bürgern das Signal: “Ihr habt was davon, wenn ihr Einkaufen geht”, sagte sie gegenüber der Funke-Mediengruppe. “Und wo die Steuersenkung nicht weitergegeben wird, erfüllt sie ebenfalls ihren Zweck bei der Stabilisierung von Unternehmen.” Man werde im Herbst betrachten müssen, welche Effekte durch die Senkung der Mehrwertsteuer erreicht wurden und dann überlegen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. (Quelle: DEHOGAcompact 37/20)

Der Antragsstopp für dieses Soforthilfe-Darlehen "Sachsen hilft sofort" wird vorübergehend aufgehoben, da in einem begrenzten Umfang zusätzliche Mittel vorhanden sind.

Voraussichtlich gegen Ende der 31. Kalenderwoche sind die Voraussetzungen für eine Antragstellung geschaffen und die Antragstellung möglich.

Anträge sind dabei ausschließlich über das Förderportal der SAB zu stellen und werden chronologisch nach dem Eingang vollständiger Unterlagen bearbeitet. Sobald die verfügbaren Mittel ausgeschöpft sind, gilt erneut ein Antragsstopp.

HIER erfahren Sie mehr

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastwirts auf Entschädigung wegen der Corona-bedingten Schließung seines Restaurants abgewiesen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist damit zu rechnen, dass der Gastwirt Berufung gegen das klageabweisende Urteil einlegen wird.

Der Kläger betreibt ein Lokal im Ausflugsort Steinhude (Region Hannover). Sein Schaden beläuft sich wegen der angeordneten Betriebsschließung während des Corona-Lockdowns auf etwa 52.000 Euro. Der Gastronom hatte 10.000 Euro Entschädigung vom Land Niedersachsen verlangt. Nach Ansicht des Richters habe der Gesetzgeber keine Entschädigung für die Corona-bedingten Schließungen von Betrieben im Infektionsschutzgesetz vorgesehen.

Auch aus dem Landespolizeigesetz mit seinen Entschädigungsregelungen ergeben sich laut Urteil keine Ansprüche.

Außerdem ergeben sich laut dem Urteil auch aus dem allgemeinen Staatshaftungsrecht keine Ansprüche auf eine Entschädigungszahlung. Das Urteil kann hier abgerufen werden.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die Rechtslage zu der Frage nach Entschädigungszahlungen nicht abschließend geklärt ist, da höchstrichterliche Rechtsprechung zu den durch die Corona-Pandemie aufgeworfenen Rechtsfragen bisher noch fehlt. Nach dem Ergebnis eines vom DEHOGA in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens können gastgewerblichen Unternehmern entgegen den Ausführungen des LG Hannover Ansprüche auf Entschädigungszahlungen infolge des Lockdowns zustehen.

Die weitere Rechtssprechungspraxis werden wir beobachten und Sie fortlaufend zu neuen Entwicklungen informieren. (Quelle: DEHOGAcompact 37/2020)

Auch der Freistaat Sachsen gibt den Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie mehr Zeit für die Aufrüstung von elektronischen Registrierkassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE).

Statt bis zum 30. September 2020 haben betroffene Unternehmen bis zum 31. März 2021 Zeit, um ihre Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung nachzurüsten.

Demzufolge werden Kassensysteme auch weiterhin nicht beanstandet, wenn der Einbau einer TSE bis zum 31. August 2020 nachweislich in Auftrag gegeben wurde. Das gilt auch, wenn der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen ist und eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Pressemitteilung des Freistaates Sachsen

Noch sind die neue Verordnung und Allgemeinverfügung nicht veröffentlicht, diese Änderungen und Lockerungen sind jedoch schon bekannt:

Das bleibt:
# Kontaktbeschränkungen
# das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,50 Metern
# Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zu tragen

Diese Lockerungen wird es geben:
# Betriebs- und Vereinsfeiern bis zu 50 Personen
# Ferienlager mit entsprechenden Hygienekonzepten
# Jahrmärkte und Volksfeste mit genehmigtem Hygienekonzept mit maximal 1.000 Besuchern können stattfinden (Ab 1. September auch mit über 1.000 Personen, sofern eine Kontaktverfolgung möglich ist).
# Theatern, Kinos, Opern, Kongresszentren, Kirchen, Musikclubs und Zirkussen kann der Mindestabstand verringert werden, wenn es eine verpflichtende Kontaktverfolgung und ein genehmigtes Hygienekonzept gibt.
# Organisierte Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und –vereinen sind wieder möglich.
# In Reisebussen muss ein Mund- und Nasenschutz nur dann getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann.
# Sportwettkämpfe mit Publikum bis 1000 Personen wieder zulässig – mit genehmigten Hygienekonzept
# Wettkämpfe im Breiten- und Vereinssport mit bis zu 50 Besuchern benötigen kein genehmigtes Hygienekonzept.
# Ab 1. September dürfen Groß- und Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern stattfinden, wenn eine Kontaktverfolgung möglich ist und die Hygieneregeln eingehalten werden. Alle anderen Großveranstaltungen sind bis 31. Oktober untersagt.

Lüften Gegen das Corona-Virus: BGN-Handlungshilfen zum richtigen Belüften von Arbeitsräumen

Lüften: Gegen das Corona-Virus
BGN-Handlungshilfen zum richtigen Belüften von Arbeitsräumen
Mannheim (bgn) — Mit den jüngsten Corona-Ausbrüchen ist die Übertragung der Viren durch die Luft in Form von Aerosolen in den Fokus der Diskussion gerückt.
Anzunehmen ist, dass adäquates Lüften das Übertragungsrisiko deutlich verringert - neben den bekannten Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen, der Nies- und Hust-Etikette sowie dem Abstandhalten und Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat für die Lebensmittelindustrie und das Gastgewerbe jeweils Handlungshilfen entwickelt mit Tipps zur Belüftung von Arbeitsräumen unter Corona-Bedingungen.
Im Wesentlichen zielen sie darauf, möglicherweise mit Viren belastete Luft rasch durch frische Außenluft zu ersetzen. Auf Umluft sollte aktuell möglichst verzichtet werden, um keine Viren in den Arbeitsbereichen zu verteilen.
Gängige Verfahren zur Entkeimung der Umluft (HEPA-Filterung, UVC-Desinfektion) werden zurzeit auf ihren Nutzen in dieser besonderen Situation untersucht.

Pressemitteilung BGN

Mit Medieninformation vom 30.06.2020 hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr darüber informiert, dass das Förderprogramm „Regionales Wachstum“ mit 30 Millionen € als Sonderprogramm erneut aufgelegt wird.

Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – steht mit dem SMWA zu den Vorbereitungen im engen Austausch und arbeitet parallel mit Hochdruck daran, die Antragstellung über das Förderportal einzurichten.

Das Antragsverfahren wird im Förderportal vollständig elektronisch abgewickelt. Der bisherige Antragsvordruck aus dem Programmzyklus 2019 ist nicht mehr gültig.

Momentan ist keine Antragstellung möglich.

Wir informieren Sie, sobald Förderanträge gestellt werden können.

Ab 30. Juni bis einschließlich 17. Juli 2020 gelten die neue Coronaschutzverordnung und Allgemeinverfügung. Diese finde Sie nachstehend zum Download

Allgemeinverfügung: Vollzug des Infektionsschutzgesetzes  - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie | Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 25. Juni 2020)

Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) Vom 23. Juni 2020

Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Fleischverarbeitungsbetrieb Tönnies haben die Behörden als Vorsichtsmaßnahme das öffentliche Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf deutlich zurückgefahren. Der regionale Lockdown hat einerseits natürlich Auswirkungen auf Betriebe in den beiden Landkreisen. So können Restaurants und Speisegaststätten zwar geöffnet bleiben, allerdings nur noch für Menschen aus einem Hausstand an einem Tisch. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, was dies für Reisende aus diesen beiden Landkreisen und dabei u.a. deren Beherbergung bedeutet. Ein „Ausreiseverbot“ aus den beiden Kreisen besteht nicht. Die Landesregierungen in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben jedoch darauf hingewiesen, dass Gäste aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf gemäß jeweiligem Landesrecht nicht mehr beherbergt werden dürfen. In Schleswig-Holstein müssen sich Touristen aus den betroffenen nordrhein-westfälischen Landkreisen in 14tägige Quarantäne begeben. Grundlage für den Umgang mit möglichen Gästen aus Gütersloh und Umgebung ist die jeweils geltende Landesverordnung. Sofern gegenteilige Regelungen der jeweiligen Landesverordnung nicht zu entnehmen sind, ist nach unserer derzeitigen Einschätzung davon auszugehen, dass die Erfüllung bereits geschlossener Verträge mit Gästen aus den Landkreisen Gütersloh und Warendorf weiterhin möglich ist und der Hotelier dementsprechend seinen Part des Beherbergungsvertrages zu leisten hat.

Mit Blick auf die beginnende Urlaubssaison fordert der DEHOGA dringend nachvollziehbare, praktikable, klare und im besten Fall bundeseinheitliche Verordnungen mit präzisen Handlungsanweisungen zum Umgang mit Reisenden aus Risiko-Landkreisen. Es ist Aufgabe der Bundesländer und staatlichen Behörden, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen. Mögliche Haftungsrisiken dürfen nicht bei den Beherbergungsbetrieben liegen. Es muss unmissverständlich geregelt sein, wer für Stornierungskosten und für eventuelle Verdienstausfälle aufkommt sowie welche staatliche Behörde die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert. (Quelle: DEHOGA compact 32/2020)

DEHOGA-Präsident Zöllick: Schnelle Überbrückungshilfen notwendig

Der coronabedingte Shutdown hat das Gastgewerbe in seine größte Krise der Nachkriegszeit gestürzt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, sank der reale Umsatz in den Restaurants und Hotels im April 2020 im Vergleich zum Vorjahr um historische 75,8 Prozent (nominal 75,2 Prozent). „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gastgewerbe sind verheerend“, sagt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). Und auch trotz Neustart ist die Not im Gastgewerbe groß. Laut einer aktuellen DEHOGA-Umfrage rechnen die Betriebe im Juni mit einem durchschnittlichen Umsatzrückgang von 61 Prozent. Für Clubs und Discotheken gibt es nach wie vor keine Öffnungsperspektive und damit keine Aussicht auf Umsätze. Das Gleiche gilt für die Eventcaterer. „Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die angekündigten Überbrückungshilfen fließen – und zwar schnell und für alle betroffenen Unternehmen“, fordert der DEHOGA-Präsident. Andernfalls würden Zigtausende Unternehmen die Krise nicht überleben.

Mit Wirkung vom 18. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 wird in der Stadt Leipzig keine Gästetaxe erhoben. Die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist jedoch weiterhin in Kraft.

Quelle: Stadt Leipzig

Antworten auf zentrale Fragen in diesem Zusammenhang finden Sie im Anhang

 

Von Bankverbindung bis Berufsschulzeiten für Azubis: Auf der Seite faktor-a.arbeitsagentur.de gibt die Bundesagentur für Arbeit Tipps, wie Sie Fehler beim Kurzarbeitergeld vermeiden, damit Sie schneller an Ihr Geld kommen. Plus: welche Neuerungen es ab Juni gibt.

Quelle: faktor-a.arbeitsagentur.de

HIER finden Sie das Eckpunkte-Papier zum Download

Der Koalitionsausschuss im Bund hat sich am 3. Juni auf ein 57 Punkte umfassende Eckpunkte-Papier verständigt, welches u.a. folgende Maßnahmen vorsieht:

  • Überbrückungshilfen für die Monate Juni bis August bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent und fortdauernden Umsatzrückgängen in den Monaten Juni bis August um mindestens 50 Prozent: Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent sollen bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden, bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent soll eine Erstattung von bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten möglich sein. Der maximale Erstattungsbetrag soll auf 150.000 Euro für drei Monate festgelegt sein. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.
  • Sicherung von Ausbildung: einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag bei gleichbleibendem Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren; bei erhöhtem Ausbildungsplatzangebot für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag 3.000 Euro; Förderung, wenn die Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortgesetzt und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit gebracht werden; Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung, wenn Unternehmen die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können; Übernahmeprämien für Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können.
  • befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent
  • Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent bis zum Jahr 2021 
  • Senkung der EEG-Umlage im Jahr 2021 auf 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 auf 6,0 ct/kwh 
  • gesetzliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) schon ab der Steuererklärung 2019, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage 
  • degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021
  • Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags
  • Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Mitarbeiter an ihren Unternehmen
  • Verkürzung von Entschuldungsverfahren bei Insolvenzen natürlicher Personen auf drei Jahre sowie Einführung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren für Unternehmen
  • Vorziehen von Investitionsvorhaben des Bundes, insbesondere in der Digitalisierung der Verwaltung
  • Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bis 30. September 2020
  • kommunaler Solidarpakt 2020: Kompensation aktueller krisenbedingter Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen
  • einmaliger Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind
  • Aufstockung der Programme aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW um 500 Mio. Euro
  • Förderung von Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien, u.a. durch:  Förderung der Elektromobilitätu.a. durch Verdoppelung der Förderung für Anschaffung von Elektrofahrzeugen befristet bis 31. Dezember 2021, Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 31. Dezember 2030, ein Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie für die Jahre 2020 und 2021 sowie einen forcierten Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur

HIER finden Sie das Eckpunkte-Papier zum Download

Die aufgrund der COVID-19-Pandemie erlassenen Reisebeschränkungen sind am 05.06.2020, mit Wirkung ab 12:00 Uhr mittags von der tschechischen Regierung aufgehoben worden. Die Grenzkontrollen u.a. zu Deutschland und Österreich sind somit bis auf weiteres aufgehoben. Auch von deutscher Seite aus gibt es de facto keine Einschränkungen mehr im Grenzverkehr mit Tschechien.

Am 01.06. hat die tschechische Regierung zudem Einreiseregeln für die Zeit ab dem 15.06. verkündet. Die EU-Länder werden nach dem Ampel-Prinzip in drei Risiko-Kategorien geteilt: grün, orange und rot. Deutschland ist als Land mit niedrigem Risiko in die Kategorie “grün” eingestuft. Je nach Land und Risikograd müssen Reisende einen negativen Covid-19 Test vorlegen und / oder in Quarantäne gehen bzw. dürfen nicht einreisen.

Der im September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel wird wegen der Corona-Pandemie verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Quelle: lvz.de

Das Corona-Konjunkturpaket ist beschlossen. Der für Gastronomie und Hotellerie wichtige Punkt 13 im Konjunkturpaket:

"13. Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie 4 Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020."

Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels können Sie hier einsehen...

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Diese Allgemeinverfügung tritt am 6. Juni 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 29. Juni 2020.

Quelle: www.coronavirus.sachsen.de

Das sächische Kabinett hat am 3. Juni 2020 zusätzliche Lockerungen der anlässlich der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen beschlossen. Mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung ermöglicht der Freistaat Sachsen weitgehend die Öffnung, die Nutzung und den Besuch von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Dienstleistern, Handwerksbetrieben, Gaststätten, Beherbergungsstätten, Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, Sportstätten sowie die Durchführung von Veranstaltungen. Diese Erlaubnis ist an die Einhaltung von Hygieneregeln und die Durchsetzung von Hygienekonzepten gebunden.

Diese Verordnung tritt am 6. Juni 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 29. Juni 2020.

 

Quelle: www.coronavirus.sachsen.de

Quelle:Pressemitteilung der Stadt Dresden

Gesundheitsamt stellt Corona-Ampel online
Frühwarnsystem zu Neuinfektionen auf www.dresden.de/corona

Ab heute, Donnerstag 28. Mai 2020, veröffentlicht das Dresdner Gesundheitsamt unter www.dresden.de/corona täglich eine „Corona-Ampel". Sie stellt die COVID-19-Neuinfektionen in fünf Farbstufen dar. „Anhand der neuen Corona-Ampel kann sich jeder einen tagaktuellen Überblick verschaffen. Das ist mir ein persönliches Anliegen. Transparenz und Aktualität sind wichtig, damit alle Menschen in unserer Stadt frühzeitig informiert sind und sich auf die Situation und notwendige Schutzmaßnahmen einstellen können", erklärt Gesundheitsbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann.

Hintergrund ist die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Diese sieht vor, dass Landkreise und kreisfreie Städte selbstständig Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus einzudämmen. Die Vorgabe: Sollte es innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 neue Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner geben, müssen Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Die Dresdner Stadtverwaltung hat in diesem Rahmen folgendes Vorgehen festgelegt:

Stufe 1: Die erste Stufe ist definiert mit bis zu 20 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Auf die Einwohnerzahl Dresdens, die mit dem Stand zum 31. März 2020 mit 562.132 angegeben wird, würde die Stufe für bis zu 112 Neuinfektionen innerhalb einer Woche greifen. Das Gesundheitsamt wird in diesem Fall die positiv Getesteten konsequent absondern und nach den Leitlinien des Robert-Koch-Instituts mögliche Kontaktpersonen ermitteln. Die Ampel zeigt in dieser Phase noch eine satte grüne Farbe.

Stufe 2: Die sogenannte „Phase des Wachstums" betrifft 21 bis 25 Neuinfektionen, umgerechnet 118 bis 141 Infektionen innerhalb von sieben Tagen im Stadtgebiet. In diesem Fall gilt es, eine unspezifische Weiterverbreitung von Neuinfektionen zu verhindern. Neben den schon bekannten Quarantänemaßnahmen und der Kontaktpersonenermittlung muss eine genaue Analyse stattfinden, in welchen Institutionen und Zusammenhängen häufige Ansteckungen stattgefunden haben. Auf dieser Grundlage werden gezielt Maßnahmen zur Eindämmung eingeleitet. Die Ampel ist hellgrün.

Stufe 3: Die Phase der „erhöhten Wachsamkeit" betrifft 26 bis 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner beziehungsweise 146 bis 197 positiv getestete Dresdner innerhalb von sieben Tagen. In dieser Stufe können Kontaktbeschränkungen und Verhaltensmaßnahmen im öffentlichen Raum hinzutreten. Dazu gehört auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im gesamten öffentlichen Raum, ausgenommen Aktivitäten unter freiem Himmel. Außerdem ist die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes unter freiem Himmel sowie bei Gottesdiensten, Beerdigungen und Trauungen möglich. Die Ampel steht in dieser Phase auf gelb.

Stufe 4: Die Phase der „Schadensbegrenzung" ist bei 36 bis 49 Neuinfektionen definiert. Für Dresden sind das innerhalb des definierten Zeitraums 202 bis 275 Infektionen. Maßnahmen wie die vom 20. April 2020 können verordnet werden. Das betrifft beispielsweise Einschränkungen für Gemeinschaftseinrichtungen, Begegnungsangebote, Gastronomie, Hotels, Kinos, Theater und Fitnessstudios. Die Ampel leuchtet orange.

Stufe 5: Bei 50 und mehr Infektionen pro 100.000 Einwohner, in Dresden über 281 nachgewiesene COVID-19 Fälle binnen sieben Tagen, wird von „epidemischer Ausbreitung" gesprochen. Diese rote Ampelphase erfordert Einschränkungen, wie sie zuletzt ab 20. März eingeleitet wurden. Das heißt, es kann Ausgangsbeschränkungen und eine umfassende Schließung von Einrichtungen für den Publikumsverkehr geben, ausgenommen davon sind Einrichtungen der Grundversorgung.

Lässt sich ein größerer Corona-Ausbruch genau einem bestimmten räumlichen Cluster zuordnen, spielt die Neuinfektionszahl keine Rolle für das Ampelsystem. Entsprechend rigide Maßnahmen für die gesamte Dresdner Bevölkerung sind dann nicht erforderlich. Ein Beispiel dafür sind die aktuellen Ausbrüche in den Fleischfabriken in Baden-Württemberg oder Niedersachsen. In diesen Fällen ist der Infektionsherd sehr klar eingegrenzt, so dass Maßnahmen nur begrenzt erfolgen müssen.

Dr. Kaufmann: „Ich hoffe, dass die Ampel möglichst lange auf grün steht. Wir alle können dafür etwas tun. Bitte halten Sie sich an die Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen, die Hygieneregeln für Händewaschen, Husten, Niesen, Naseputzen und Händeschütteln. Tragen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung wo immer dies vorgeschrieben ist. Mit Rücksicht, Disziplin und Ausdauer können wir die Ausbreitung des Coronavirus verringern und Leben retten. Das bestätigen uns die aktuellen Zahlen. Geben Sie nicht auf."

Dank des Engagements der Arbeitgeberverbände gelten nun auch für Mai erleichterte Stundungsbedingungen. Die Nachweisvoraussetzungen wurden jedoch modifiziert.

Der Arbeitgeber hat noch deutlicher als bislang darzulegen, welche konkreten Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und/oder Land (Fördermittel und Kredite), in Anspruch genommen/beantragt hat.

Wer für Alt-Beiträge (März/April) und Mai-Beiträge eine Stundung benötigen, muss diese bis 28. Mai 2020 erneut bei allen im Betrieb vertretenen Krankenkassen (& ggf. der Minijob-Zentrale) beantragen. Verwenden Sie dazu DIESES Musterformular. Geben Sie die bereits erhaltenen bzw. beantragten staatlichen Corona-Hilfen vollständig an.

Kurzarbeit in März/April:
Wurde in den vergangenen Monaten in Ihrem Betrieb kurzgearbeitet, bekommen Sie seitens der Arbeitsagentur auch die Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Diese Beiträge sind unmittelbar nach Erhalt von der Arbeitsagentur an die Krankenkassen weiterzuleiten! Für diese Beiträge wird auch keine weitere Stundung bewilligt.

Im Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes wird angekündigt, dass auch nach dem Monat Mai noch nicht vollständig zu den normalen Stundungsbedingungen zurückgekehrt werden soll. Bis 30. September 2020 soll im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine „erhebliche Härte" vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Realisierung des Beitragsanspruchs nicht gefährdet ist, sodass die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beitragsansprüchen in aller Regel erfüllt sind. Auch gibt es die Möglichkeit einer ratierlichen Zahlung gestundeter Beiträge.

In den kommenden Wochen wird die Mindestlohnkommission über die nächste turnusgemäße Anpassung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021 beraten und Ende Juni ihre Empfehlung dazu abgeben.

Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gastgewerbe spricht sich DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges für eine Erhöhungspause in 2021 und eine Vertagung der Mindestlohnkommission auf Mai 2021 aus: „In dieser einzigartigen, dramatischen Ausnahmesituation, in der wir uns gerade befinden, kann die Diskussion über Mindestlohnerhöhungen nicht nach den gewohnten Orientierungsregeln ablaufen. Die Priorität muss jetzt auf der Sicherung von Arbeitsplätzen liegen."

„Wir wissen alle nicht, ob es im Herbst eine zweite Welle mit weiteren dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gibt", sagt Hartges.

Seine Position hat der DEHOGA Bundesverband in einer Stellungnahme gegenüber der Mindestlohnkommission am 15. Mai 2020 zum Ausdruck gebracht und erläutert. (Quelle: DEHOGAcompact 24/2020)

Dank des Engagements der Arbeitgeberverbände gelten nun auch für Mai erleichterte Stundungsbedingungen. Die Nachweisvoraussetzungen wurden jedoch modifiziert.

Der Arbeitgeber hat noch deutlicher als bislang darzulegen, welche konkreten Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und/oder Land (Fördermittel und Kredite), in Anspruch genommen/beantragt hat.

Wer für Alt-Beiträge (März/April) und Mai-Beiträge eine Stundung benötigen, muss diese bis 28. Mai 2020 erneut bei allen im Betrieb vertretenen Krankenkassen (& ggf. der Minijob-Zentrale) beantragen. Verwenden Sie dazu DIESES Musterformular. Geben Sie die bereits erhaltenen bzw. beantragten staatlichen Corona-Hilfen vollständig an.

Kurzarbeit in März/April:
Wurde in den vergangenen Monaten in Ihrem Betrieb kurzgearbeitet, bekommen Sie seitens der Arbeitsagentur auch die Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Diese Beiträge sind unmittelbar nach Erhalt von der Arbeitsagentur an die Krankenkassen weiterzuleiten! Für diese Beiträge wird auch keine weitere Stundung bewilligt.

Im Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes wird angekündigt, dass auch nach dem Monat Mai noch nicht vollständig zu den normalen Stundungsbedingungen zurückgekehrt werden soll. Bis 30. September 2020 soll im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine „erhebliche Härte" vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Realisierung des Beitragsanspruchs nicht gefährdet ist, sodass die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beitragsansprüchen in aller Regel erfüllt sind. Auch gibt es die Möglichkeit einer ratierlichen Zahlung gestundeter Beiträge.

Antrag auf Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge

 

Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes 

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Allgemeinverfügung vom 12.5.2020

Während die Betriebe in Sachsen intensiv damit beschäftigt sind, die Folgen der Coronakrise zu bewältigen, lernen sächsische Schülerinnen und Schüler gerade für ihren Abschluss und planen motiviert ihre Zukunft. Das ist für alle eine Ausnahmesituation.

Umso wichtiger ist es, bereits heute an morgen zu denken.
Schon vor Corona haben viele Unternehmen über fehlende Fachkräfte gesprochen. Die Lösung liegt im Nachwuchs, sind sich das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Kultus, Sachsens Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie Arbeitsagenturen einig.

Daher sollten die Betriebe an ihren Auszubildenden festhalten und auch jetzt ihre Ausbildungsstellen für den Herbst melden.

 

Nach Wochen des Lockdowns dürfen die Gastronomen wieder öffnen - unter strengen Auflagen. Im Interview erzählt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, warum das die Branche spaltet und eine Perspektive weiterhin fehlt.

(Quelle: Stern, 8.05.2020)

Viele Versicherer unterbreiten aktuell Ihren Versicherten Unternehmen Vergleichsangebote zu Ihren Betriebsschließungsversicherungen – und dies sehr oft innerhalb einer sehr kurzen Frist.

In einem Schreiben an Herrn Staatsminister Dulig am 30. April 2020 haben wir auf die Problematik aufmerksam gemacht und um wirksame Unterstützung bei der Forderung nach einer Fristverlängerung seitens der Politik gebeten, damit Unternehmern eine angemessene Zeit bliebt, sich mit den Vergleichsangeboten auseinanderzusetzen und mit juristischem Beistand eine Entscheidung treffen zu können.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat dieses Anliegen durchaus ernst genommen und seine Mitgliedsunternehmen gebeten, einer angemessenen Verlängerung der Fristen auf Ersuchen im Einzelfall zuzustimmen. Zudem seien einzelne Unternehmen bereits davon abgegangen, noch Fristen vorzugeben.

Dazu hat der GDV ein Rundschreiben vom 2. Mai 2020 an seine Mitglieder versandt.
Demnach empfehlen wir Ihnen bei Ihren jeweiligen Versicherern eine „angemessene" Verlängerung der gesetzten Fristen zu beantragen. Dazu können sich DEHOGA – Mitglieder auf das GDV-Rundschreiben vom 2. Mai berufen. (Mitteilung des SMWA an DEHOGA Sachsen e.V. vom 8. Mai 2020)

Zur Regelung für Pendler aus Tschechien gibt es nunmehr eine weitere Erleichterung:
# negative PCR-Test hat eine Gültigkeit von 30 Tagen (vorher 14 Tage)

# Reguläre Berufspendler dürfen (ggf. auch täglich) nach Deutschland ohne Quarantänepflicht max. 30 Tage einpendeln,
- wenn sie einen maximal 4 Tage alten, negativen PCR-Test bei ihrem ersten Grenzübertritt nach Tschechien vorlegen (also bei ihrer ersten Rückkehr), sowie
- eine gültige Pendlerbescheinigung ihres Arbeitgebers haben.

Alle 30 Tage muss ein erneuter Test vorgelegt werden, um weiterhin von der Quarantänepflicht befreit zu sein.

ACHTUNG: Während Ihres Aufenthaltes in Tschechien unterliegen diese Personen (Pendler) aber Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (direkter Weg zum Arbeitsplatz, nur notwendige Besorgungen, keine Nutzung von Taxis oder ÖPNV).

# die Vorlage eines negativen PCR-Test (negativen Covid-19-Test) ist ebenfalls möglich und muss von einem Arzt/ einer Gesundheitsstation in Tschechien oder in Deutschland per Formular  werden und bei Grenzübertritt vorgelegt werden

# Kosten des Tests trägt der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber

Für Testmöglichkeiten in Deutschland konsultieren Sie bitte vor allem die lokalen Gesundheitsämter oder auch Arztpraxen.

Weitere Möglichkeit: Durchführung eines Abstrichs in Ihrem Unternehmen und Einsendung in ein Labor. Das halbiert die Kosten.

Kontakt im Erzgebirge: Labor Diagnosticum, Leiter Dr. Arno Buckendahl ([email protected])

Für weitere Lockerungen der Pendlerregelungen machen sich Landes- und Bundespolitik und wir weiterhin stark.

WICHTIGE MELDUNG: Unser Einsatz hat sich gelohnt

Gastronomie- und Tourismusbetriebe dürfen am 15. Mai 2020 wieder öffnen

Wir freuen uns, dass es nun unter klaren Vorgaben eine langerhoffte Perspektive für unsere Branche gibt und
danken dem Kabinett, dass es den Vorschlägen von uns sowie den IHK´s gefolgt ist.

Nun bedarf es praxistauglichen Regularien beziehungsweise gemeinsam mit den Unternehmen gestalteten Hygienekonzepten sowie eine verantwortungsvollen Umsetzung.

Wir kämpfen weiterhin für die Durchsetzung des Rettungsfonds auf Bundesebene und erhoffen uns seitens des Kabinetts die selbige Unterstützung, wie im Prozess der angestrebten Wiedereröffnung.

Schockierend


35.348 Arbeitslose im Gastgewerbe (bundesweit)
208,2 Prozent Zugang in Arbeitslosigkeit im April im deutschen Gastgewerbe (vergl. Vorjahresmonat)
1.025.512 Beschäftige bundesweit in Kurzarbeit (März & April)
95 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe bundesweit betroffen
84 Prozent der Unternehmer in Deutschland haben noch keine Erstattung KUG erhalten
1.200.000.000 (1,2 Mrd.) Euro Umsatz ging dem Tourismus in Sachsen in März/April 2020 verloren
500.000.000 (500 Mio.) Euro entfallen auf Übernachtungen
700.000.000 (700 Mio.) Euro entfallen auf den Tagestourismus

 

Der Rettungsfond muss kommen!

Die Nachrichten der vergangenen Tage geben einen erschreckenden Sachstandsbericht zur aktuellen Lage des deutschen Gastgewerbes und der gesamten Tourismusbranche im Freistaat Sachsen.

DEHOGA Sachsen e.V. fordert: DER RETTUNGSFOND FÜR DAS GASTGEWERBE MUSS DRINGEND KOMMEN!!!!
Viele Gastgeber in Sachsen sehen sich einer existenzvernichtenden Situation gegenüber. Die Politik auf Bundesebene muss sofort handeln!

Aktuelle Zahlen zu Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit: Corona-Schock im Gastgewerbe

DEHOGA compact 20/2020 (30.04.2020): Schockierende Arbeitsmarktzahlen zeigen einmal mehr die dramatischen Auswirkungen der Coronakrise auf unsere Branche: Der Zugang in Arbeitslosigkeit im April stieg im deutschen Gastgewerbe um nie dagewesene 208,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das ist die höchste Steigerung aller Branchen der deutschen Wirtschaft. Auch bei der Kurzarbeit sind die Zahlen in Gastronomie und Hotellerie extrem hoch. So wurde im März und April für mehr als eine Million Beschäftige Kurzarbeit angezeigt. DEHOGA-Präsident Guido Zöllick: „Das sind katastrophale Zahlen. Für Unternehmer wie Mitarbeiter ist das eine dramatische Ausnahmesituation. Das Gastgewerbe liegt am Boden."

Die Zahlen treffen eine Branche, die in den letzten zehn Jahren mehr als 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen hat. Die noch im Februar, also vor weniger als drei Monaten, dringend Fachkräfte gesucht hat. Eine Branche, die in der Vergangenheit das Instrument der Kurzarbeit so gut wie gar nicht genutzt hat.

Doch jetzt wurde im März und April für 1.025.512 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Damit sind insgesamt mehr als 95 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe betroffen. Zum Vergleich: Der Wert für Februar lag bei 173. „Die Kurzarbeit erweist sich in der Situation als wertvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument", sagt Zöllick. Der Zugang in Arbeitslosigkeit beträgt in absoluten Zahlen 35.348 Arbeitslose, das entspricht prozentual einem Anstieg von 208,2 Prozent.

Die alarmierenden Arbeitsmarktzahlen machen die verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche der Gastlichkeit deutlich. Umso dringender ist jetzt der politische Handlungsbedarf. Die bisherigen Liquiditätshilfen reichen nicht aus. Zudem ist die Erstattung des Kurzarbeitergeldes für März laut einer aktuellen DEHOGA-Umfrage in 84 Prozent der Fälle noch nicht erfolgt. Auch für April mussten die Löhne und Gehälter bereits überwiesen werden. Dazu kommen die Fixkosten. Der Liquiditätsengpass verschärft sich. „Der Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen muss schnell auf den Weg gebracht werden, ansonsten werden viele Betriebe den Mai nicht überleben", warnt Zöllick. Ebenso fordert der DEHOGA eine Gesetzesänderung, die einen Anspruch auf Pachtminderung beinhaltet.

Landestourismusverband Sachsen, Pressemitteilung 07/2020:

Der Tourismus mit seinen vielen klein- und mittelständischen Betrieben und Akteuren ist durch die Pandemie in seiner Existenz bedroht. Deshalb braucht es jetzt Perspektiven, eine klare Schrittfolge zum Wiedereinstieg und Unterstützung für die nächsten drei Jahre.

Der Tourismus in Sachsen ist mit 8,1 Milliarden Euro Umsatz nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern er stabilisiert unsere Regionen und Destinationen. Er ist Standortfaktor und Aushängeschild für Sachsen. In den vergangenen Monaten März/April 2020 gingen ca. 1,2 Milliarden Euro Umsatz verloren. Davon entfallen 500 Millionen Euro auf Übernachtungen und 700 Millionen Euro auf den Tagestourismus. Pro Woche, so geben Experten an, verliert die Branche in Sachsen rund 140 Millionen Euro Umsatz.

Die am 4. Mai 2020 in Kraft tretende Verordnung ist u.a. in den nachfolgenden Paragraphen gegenüber der bis einschließlich 3. Mai gültigen Verordnung geändert:

§ 3 Verbot von Ansammlungen von Menschen (3) Ausgenommen sind ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 50 Besuchern und einer zeitlichen Begrenzung auf 60 Minuten bei zusätzlicher Beachtung folgender Maßgaben ...

§4Verbot von Großveranstaltungen: Unbeschadet der Regelungen in § 3 sind Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1000 Personen bis zum 31. August 2020 untersagt.

§ 6 Gastronomiebetriebe
Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken...

Der Tourismus in Sachsen ist mit 8,1 Milliarden Euro Umsatz nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern er stabilisiert unsere Regionen und Destinationen. Er ist Standortfaktor und Aushängeschild für Sachsen. In den vergangenen Monaten März/April 2020 gingen ca. 1,2 Milliarden Euro Umsatz verloren. Davon entfallen 500 Millionen Euro auf Übernachtungen und 700 Millionen Euro auf den Tagestourismus. Pro Woche, so geben Experten an, verliert die Branche in Sachsen rund 140 Millionen Euro Umsatz.

Seit dem 18. März haben die sächsischen Arbeitsagenturen und Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) die persönlichen Kontakte mit Kundinnen und Kunden in den Dienststellen reduziert und Anliegen telefonisch oder online geklärt. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und bleibt auch für die nächsten Wochen bestehen. (Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit, RD Sachsen, 30.04.2020)

Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 entschied am 29. April der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren. Der Antrag einer Betreiberin von mehreren Gastronomiebetrieben im Freistaat Sachsen, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) vorläufig außer Vollzug zu setzen, blieb ohne Erfolg.

Begründung: die vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in § 5 SächsCoronaSchVO angeordnete landesweite weitgehende Schließung von Gastronomiebetrieben nach vorläufiger Bewertung von den Regelungen in § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes gedeckt sei. Danach seien die Landesregierungen ermächtigt, auch durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

Für welche Zwecke dürfen Hotel- und Beherbergungsbetriebe Unterkünfte zur Verfügung stellen?

Hotel- und Beherbergungsbetriebe dürfen für alle nichttouristischen Zwecke Übernachtungen zur Verfügung stellen, beispielsweise für dienst- bzw. geschäftlich veranlasste Reisen. Eine nichttouristische Beherbergung liegt auch vor, wenn Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen, soweit nach Corona-Schutz-Verordnung gestattet, eine Übernachtung erfordern. Ebenso gestattet sind beispielsweise Übernachtungen die im Rahmen der Sterbebegleitung außerhalb des eigenen Wohnortes oder zur Vorbereitung eines eigenen Umzugs stattfinden.

(aktualisiert am 28. April 2020)

 

Am vergangenen Freitag hat das Bundesministerium der Finanzen ein BMF-Schreiben veröffentlich, nach dem Unternehmen sich die Steuervorauszahlungen für die Jahre 2019 und 2020 von ihrem Finanzamt zurückerstatten lassen können, sofern sie für 2020 mit einem Verlust rechnen. Betriebe können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr.

Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch (z.B. mittels ELSTER) bei dem für die Festsetzung der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt zu stellen. Der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen im pauschalierten Verfahren kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.

Beispiel (stark vereinfacht):

A erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und hat die für das Jahr 2019 festgesetzten Vorauszahlungen zur Einkommensteuer von 24.000 Euro entrichtet. Der Vorauszahlungsfestsetzung für 2019 lag ein erwarteter Gewinn von 80.000 Euro zugrunde. Für das Jahr 2020 wurden Vorauszahlungen von 6.000 Euro je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das erste Quartal 2020 hat A zum gesetzlichen Fälligkeitstermin (10. März 2020) geleistet.

Aufgrund der Corona-Krise bricht der Umsatz des Gewerbebetriebs erheblich ein. Die Fix-kosten laufen unverändert weiter. A beantragt unter Darlegung der vorgenannten Umstände beim Finanzamt eine Herabsetzung seiner Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2020 antragsgemäß herab und erstattet die bereits geleistete Vorauszahlung von 6.000 Euro.

Zusätzlich beantragt A auch die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019. Er versichert, dass er für den VZ 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet und beantragt die Herabsetzung im Pauschalverfahren. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags von 12.000 Euro (15 Prozent von 80.000 Euro) auf 18.000 Euro herab. Die sich dadurch ergebende Überzahlung von 6.000 Euro wird erstattet.

Im Rahmen der erstmaligen Veranlagung für 2019 in 2020 ergibt sich (mangels Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus 2020) eine Nachzahlung von 6.000 Euro, welche das Finanzamt bis einen Monat nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides für 2020 unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zinslos stundet.

Im Laufe des Kalenderjahres 2021 gibt A seine Einkommensteuererklärung für 2020 ab.

Variante 1:

Für 2020 ergibt sich ein Verlust, der durch den Verlustrücktrag (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) zu einer Steuerminderung für 2019 um mindestens 6.000 Euro führt. Die anlässlich der vorherigen Steuerfestsetzung bewilligte Stundung entfällt. Stundungszinsen sind nicht festzusetzen.

Variante 2:

Für 2020 ergibt sich entgegen der ursprünglichen Prognose kein rücktragsfähiger Verlust. Die gestundete Nachzahlung für 2019 ist innerhalb eines Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides für 2020 zu entrichten. Stundungszinsen sind nicht festzusetzen.

 

 

Das tschechische Innenministerium hat mit Wirkung zum 27. April 2020 eine neue Pendlerregelung erlassen, die es tschechischen Arbeitnehmern ermöglicht in Deutschland ihren Beruf auszuüben. Bedingung für die Einreise ist ein negativer Covid-19-Test, der an den tschechischen Grenzstellen vorzulegen ist und bei der erstmaligen Einreise nicht älter als vier Tage sein darf. Der Test muss auf eigene Kosten oder in Absprache mit dem Arbeitgeber auf dessen Kosten durchgeführt werden.

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge übernimmt 50% der Kosten

Um die heimische Wirtschaft zu unterstützen, übernimmt der Landkreis die mit der Beprobung zusammenhängenden Kosten jeweils zur Hälfte.

Als weitere Unterstützungsmaßnahme für die von dieser Regelung betroffenen Personen (Arbeitgeber/Beschäftigte) hat sich das Landratsamt dazu entschlossen, entsprechende Testungen zu organisieren und durchzuführen.

Das Wiederhochfahren der betrieblichen Tätigkeiten auf Basis zukünftiger „Corona-Rechtsverordnung" der Bundesländer hängt nicht nur von Schutzmaßnahmen für die Gäste ab, sondern beinhaltet auch die Einhaltung und Umsetzung der erlassenen Standards.

Der Antrag Ausbildungszuschuss kann ab Montag, 27. April, bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht werden.


Landesdirektion Sachsen (LOS) | Altchemnitzer Str. 41 | 09120 Chemnitz
Telefon: 0371 532-0 | Telefax: 0371 532-1929 | www. lds. sachsen.de
Die Antragsfrist endet am 30. Juni 2020.

Diese Nachweise/Unterlagen sind dem Antrag beizufügen

• Nachweis der genehmigten Kurzarbeit mittels Anerkennungsbescheid der zuständigen Agentur für Arbeit (ggf. nachreichen)
Anlage Bestätigung Ausbildungsverhältnis der für die Ausbildung zuständigen Stelle (IHK Chemnitz/ Dresden/ zu Leipzig). Die IHK prüft und bestätigt die Eintragung des Ausbildungsverhältnisses und übersendet das Formular unterschrieben an das antragstellende Unternehmen zurück.

Die Anlagen zur Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses senden Sie bitte an:

IHK Chemnitz: [email protected]

LINK 

IHK Dresden: [email protected]@dresden.ihk.de

LINK 

IHK zu Leipzig: [email protected]

LINK

 

Etwa vier von zehn Betrieben haben Kurzarbeit angezeigt

Laut der aktuell vorliegenden Sondererhebung sind bis 20. April insgesamt rund 43.300 Anzeigen auf Kurzarbeit bei den sächsischen Arbeitsagenturen eingegangen. Damit haben rund 39 Prozent aller rund 111.500 Betriebe in Sachsen Kurzarbeit angezeigt.
rund 17.000 Beriebe im Kammerbezirk Chemnitz | Region Südwestsachsen
rund 12.900 Betriebe in der Leipziger Region (Leipzig, Oschatz und Riesa)
rund 13.400 Betriebe in Bautzen, Dresden und Pirna

Beschlussgegenstand des gestrigen Koalitionsausschusses war u.a., für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleistete Steuer-Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste in 2020 zu ermöglichen. Dazu hat das BMF heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der auch auf ein in Kürze erscheinendes BMF-Schreiben hingewiesen wird.

Die wichtigsten Fakten vorab im Überblick:

# gilt für Vorauszahlungen, die für das erste Quartal 2020 geleistet

# zusätzlich können 15 Prozent der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen zurückerstattet bekommen. (max. Steuererstattung: 150.000 bzw. 300.000 Euro (bei Zusammenveranlagung))

# sollten in 2020 doch Gewinne erwirtschaftet werden, ist diese Liquiditätshilfe wieder zurückzuerstatten

# Verrechnung erfolgt mit der Einkommensteuererklärung für 2020, die erst im Verlauf der Jahre 2021/2022 eingereicht wird

# Das sind die notwendigen Antragsformulare

       1.) Antrag Ausbildungszuschuss

       2.) Anlage Bestätigung des Ausbildungsverhältnis durch IHK

# Beantragung ab 27. April 2020 möglich

# Zuwendungsempfänger sind Ausbildungsbetriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern.

# Zuwendungsberechtigt sind Betriebe, die einen Ausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden (nach BBiG bzw. HwO) abgeschlossen haben

# Ausbildungsbetrieb muss von Kurzarbeit betroffen sein

# Zuwendung: 1,5fachen der Ausbildungsvergütung im Februar 2020 pro als nicht rückzahlbaren Zuschuss

# Zuwendung gewährt für den Zeitraum indem kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht – also für 6 Wochen

# Zuständig für Beratung, Antragsannahme und Bewilligung:
Landesdirektion Sachsen (LOS) | Altchemnitzer Str. 41 | 09120 Chemnitz
Telefon: 0371 532-0 | Telefax: 0371 532-1929 | E-Mail: [email protected] | www. lds. sachsen.de

 

Der Stadtrat folgte gestern, 23. April 2020, dem Vorschlag der Landeshauptstadt Dresden, betroffene Gastronomiebetriebe und Ladengeschäfte von den Sondernutzungsgebühren zu befreien. Oberbürgermeister Hilbert: „Damit leisten wir jetzt einen Beitrag, um insbesondere die Gastronomen etwas zu entlasten, die bislang von den Lockerungen noch nicht profitieren. Den anfallenden Sondernutzungsgebühren für ihre Freischankflächen stehen weiter keine Einnahmen gegenüber, weil die Tische und Stühle im öffentlichen Straßenraum noch nicht wieder genutzt werden dürfen. Es war unsere Pflicht, hier einzugreifen."

Erhält der Unternehmen nicht 100% der Versicherungsleistung aus der Betriebsschließungsversicherung, sondern nur 10-15% (also ein Vergleichsangebot, "bayrisches Modell"), wird dieses NICHT auf des beantragte KUG angerechnet.

"Nach Kenntnisnahme aller zugänglichen Informationen zum sogenannten bayrischen Modell sollen die Zahlungen der Versicherer als freiwillige Leistungen der Versicherer gelten. Da diese Gelder damit keine Versicherungsleistung im Rechtssinne darstellen würden, sind diese demzufolge auch nicht auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen.

Zur Vermeidung von Nachfragen aus den Operativen Services der Arbeitsagenturen bitte wir Ihre Mitgliedsunternehmen bei ihren Anzeigen bzw. Leistungsanträgen in einfacher formloser Weise anzugeben, ob und wenn ja, dass sie „freiwillige Leistungen ihres Versicherers nach dem sogenannten bayrischen Modell in Anspruch genommen haben und dass in diesen Leistungen keine Lohn- und Gehaltsbestandteile enthalten sind." (Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen vom 23.04.2020)

# Beantragung ab 27. April 2020 möglich

# Zuwendungsempfänger sind Ausbildungsbetriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern.

# Zuwendungsberechtigt sind Betriebe, die einen Ausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden (nach BBiG bzw. HwO) abgeschlossen haben

# Ausbildungsbetrieb muss von Kurzarbeit betroffen sein

# Zuwendung: 1,5fachen der Ausbildungsvergütung im Februar 2020 pro als nicht rückzahlbaren Zuschuss

# Zuwendung gewährt für den Zeitraum indem kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht – also für 6 Wochen

# Zuständig für Beratung, Antragsannahme und Bewilligung:
Landesdirektion Sachsen (LOS) | Altchemnitzer Str. 41 | 09120 Chemnitz
Telefon: 0371 532-0 | Telefax: 0371 532-1929 | E-Mail: [email protected] | www. lds. sachsen.de

# Die Antragsformulare finden Sie hier:

       1.) Antrag Ausbildungszuschuss

       2.) Anlage Bestätigung des Ausbildungsverhältnis durch IHK

Die Beschränkungen für unsere Branche gelten weiter. Eine Wiedereröffnung des Gastgewerbes lässt auf sich warten.

Unterstützen Sie uns mit Ihrer Einschätzung und nehmen Sie an der Umfrage teil. Vielen Dank!

DEHOGA UMFRAGE

Damit in wirtschaftliche Not geratene Betriebe nicht ihre Azubis kündigen müssen, springt jetzt der Freistaat mit neuen finanziellen Hilfen ein.

Bisher stand Azubis im Freistaat Kurzarbeitergeld erst ab siebenter Woche zu. Bis dahin erhielten sie die volle Ausbildungsvergütung vom Betrieb. Das Geld vom Freistaat, rund 10 Millionen Euro, werde deshalb nun für die ersten sechs Wochen Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten zur Verfügung gestellt, die Kurzarbeit beantragt haben und sonst selbst für diesen Zeitraum finanziell aufkommen müssten, erläuterte Dulig. Die Landesregierung rechne mit etwa 5500 bis 9500 Antragstellern im Freistaat. Insgesamt steht eine Summe von zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Die Unterstützung werde auch rückwirkend gezahlt und könne ab Montag bei der Landesdirektion beantragt werden, kündigte der Arbeitsminister an. Fachliche Beratung dafür böten die Kammern. Damit solle auch ein Signal an die Lehrlinge gehen, sagte der Arbeitsminister. „Ihr seid uns wichtig. Ihr seid die Fachkräfte der Zukunft." Mit Sorge habe sein Haus bereits vor der Corona-Krise registriert, dass in Sachsen im kommenden Ausbildungsjahr weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.

Seit den Versuchen über Fake-Seiten an sensible Daten der Antragsteller zu gelangen und weiterer Betrugsfälle in der vergangenen Woche musste die Sächsischen AufbauBank (SAB) das Verfahren der Bescheiderteilung/-information umstellen. Nach Antragseingang und -prüfung erhalten die Unternehmer die Bewilligungsbescheid per Post mit einem Auszahlungsantrag (eine Seite). Dieser Auszahlungsantrag muss noch einmal mit Anschrift und Kontoangaben unterschrieben und wieder per Post an die SAB zurückgeschickt werden. Danach erfolgt die Auszahlung.

Laut Information des ADAV finden Gespräche mit dem MotoGP-Rechtehalter Dorna und den zuständigen Behörden statt, um einen neuen Termin für den Motorrad Grand Prix auf dem Sachsenring zu einem späteren Zeitpunkt zu finden. Die gekauften Tickets behalten für den neuen Termin ihre Gültigkeit. 

(Quelle: www.adac-motorsport.de)

„Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu" so Olaf Scholz.

"Die sieben Prozent müssen jetzt kommen in der Koalition", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wir müssen für Hotellerie und Gastronomie endlich eine Perspektive bieten".

Den gesamten Artikel lesen Sie hier

Laut einem Telefonat vom 19.04.2020 von Ministerin Petra Köpping mit den DEHOGA Sachsen Geschäftsführer Axel Klein gibt es keine Änderungen bei der Erlaubnis für den Betrieb von Abhol- und Lieferservices.

Nicht nur Speisen, sondern auch Getränke dürfen im Rahmen dieser beiden Versorgungswege weiterhin angeboten werden.

Dies war in der neuen Verordnung nicht eindeutig dargestellt worden.

Entwarnung für Abhol- und Lieferservice in Sachsen!!!

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro können ab heute Anträge über das Förderprogramm "Sachsen hilft sofort" stellen.

ACHTUNG: Benötigt wird zur Antragstellung eine Bestätigung zur Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen durch den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer!

Das Förderportal der SAB ist die schnellste und sicherste Form der Antragstellung. Wer nicht am ersten Tag zum Ziel kommt, kann Anträge auf Förderung noch bis zum 30. September 2020 stellen.

Hinweis des DEHOGA: Wir gehen davon aus, dass es erneut zur Nicht-Erreichbarkeit der Homepage/des Onlineantrages in den ersten Stunden kommen wird. Bitte haben Sie Geduld! Wir haben hierauf keinen Einfluss!

Gemeinsam mit den Industrie und Handelskammern und weiteren Vertretern der Wirtschaft ist Axel Klein, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Sachsen, morgen zum Gespräch mit der Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten eingeladen. 

Wir als Brachenverband kennen die existenzielle Probleme der Unternehmer unserer Branche und werden unseren Forderungen, welche wir in den Briefen an Minister Dulig und Ministerpräsidenten Kretschmar in den letzten Tagen gesandt haben Nachdruck verleihen. 

Gemeinsam werden wir die Interessen unsere Branche vertreten.

Ohne einen Rettungs- und Entschädigungsfond, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz und weiteren Massnahmen sowie Zuschüsse werden wir es nicht schaffen. Es kann und darf nicht sein, dass nur Großkonzerne durch den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gerettet werden und 223.000 gastgewerbliche Betriebe mit 2,4 Millionen Beschäftigten das Nachsehen haben." Hier muss nachgebessert und das notwendige Rettungspaket auf den Weg gebracht werden. Das gilt auf Landes- und Bundesebene.

Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

relevanter Auszüge

# Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

# Für den Publikumsverkehr geschlossen sind Gastronomiebetriebe. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

# Weiterhin zu erlassen sind Auflagen für Hotels (nur Geschäfts- kein Tourismusbetrieb), das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -
hinweise

Für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, wurden die Preise für Bürgschaften rückwirkend zum 13.03.2020 wie folgt gesenkt:

1. Bearbeitungsgebühren wie bisher:

0,25% bei Fällen im Programm "Express-Liquidität"
0,50% bei Fällen außerhalb des Programms "Express-Liquidität"

2. Bürgschaftsprovision
# Für alle Bürgschaften ab einer Bürgschaftshöhe > 70% (bisher: 1,50% p. a.)
neu: ab 2020 = 0,75% p. a. | 2021 = 0,75% p. a. | 2022 = 1,20% p. a. | 2023 = 1,50% p. a.
# Alle Gebühren und Provisionen sind zzgl. der Umsatzsteuer zu zahlen.
# Die Berechnung der Provision erfolgt auf den valutierenden Kreditbetrag bzw. bei Rahmenkrediten auf den Kreditbetrag gem. Bürgschaftsurkunde.

Für alle Bürgschaften, die nicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise beantragt werden, gelten weiterhin die im Preis- und Konditionenverzeichnis veröffentlichten Normalkonditionen. (Quelle: Newsletter „Update zur Corona-Krise" vom 15.04.2020)

Nach dem KfW-Schnellkredit bietet nun auch die Sächsische Aufbaubank (SAB) ein erweitertes Soforthilfedarlehen für Firmen bis 100 Mitarbeiter (Vollzeitäquivanlent) in Kürze an, welches zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt ist und keine Sicherheiten bedarf.

Gegenüber dem KfW-Schnellkredit besteht der Vorteil, dass das SAB-Darlehen zinslos und für die ersten drei Jahre tilgungsfrei gestaltet ist. Zudem erhalten Firmen, die das SAB-Darlehen in drei Jahren vollständig tilgen können, einen 10%igen Tilgungszuschuss. Sollte das Unternehmen bis 31.12.2023 sein Jahresergebnis nicht wieder erreicht haben, kann ein Antrag auf 20%iger Erlass des SAB-Darlehens gestellt werden. Außerdem kann das Darlehen direkt bei der SAB beantragt werden. Die Hausbank (oder ein anderer sachverständiger Dritter wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) muss allerdings Umsatzhöhe und Liquiditätsbedarf bestätigen.

Nachteilig am SAB-Darlehen ist die Deckelung auf 100 TEUR je Unternehmen. Bei einem höheren Liquiditätsbedarf können (zusätzlich) die Instrumente der KfW genutzt werden.

Das Soforthilfe-Darlehen der SAB im Überblick:

Was?:

Liquiditätsbedarf bei Unternehmen, die aufgrund des Coronavirus unverschuldet Umsatzrückgänge haben

Wer?:

Kleinstunternehmen (inkl. Soloselbständige im Haupterwerb & Freiberufler) in Sachsen bis zu 1 Mio. EUR Jahresumsatz sowie
mittelständische Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Sachsen mit bis zu 100 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente)

Voraussetzungen:

kein Unternehmen in Schwierigkeiten zum 31.12.2019
Prognose Umsatzrückgang mind. -20 Prozent für das laufende Geschäftsjahr
Rückzahlung des Darlehens bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der Darlehenslaufzeit möglich
Keine Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen

Wie?: zinsloses Nachrangdarlehen bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten

Kleinstunternehmen (≤ 1 Mio. Umsatz): max. 50 TEUR
Mittelständische Unternehmen (≤ 100 MA): max. 100 TEUR

Konditionen:

10 Jahre Laufzeit, davon max. 3 Jahre tilgungsfrei
es müssen keine Sicherheiten bestellt werden
Kombination mit anderen Programmen oder Sondertilgungen möglich

Tilgungszuschüsse von...

10 Prozent, wenn Darlehen innerhalb von 3 Jahren getilgt wird
20 Prozent, wenn das steuerlich festgestellte Jahresergebnis von 2019 bis zum 31.12.2023 nicht wieder erreicht wurde

Antragsstellung:

Die Antragsstellung soll nach Genehmigung des Kabinetts ab 15.04.2020 nachmittags bis spätestens 30.09.2020 möglich sein.

Es besteht kein Hausbankprinzip, d.h. die Antragsstellung kann direkt bei der SAB erfolgen.
Spezielle Antragsunterlagen: Eigenerklärungen des Antragsstellers sowie bei mittelständischen Unternehmen (≤ 100 MA) zusätzlich eine Erklärung zur Höhe des Jahresumsatzes und zum Liquiditätsbedarf durch einen „sachverständigen Dritten" (StB/WP oder Hausbank).

Der Präsident des Kuratoriums »Tag der Sachsen«, Dr. Matthias Rößler und der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema, Heinrich Kohl gaben bekannt, dass Sachsens größtes Vereins- und Verbandsfest wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht stattfinden wird. (Quelle: sachsen.de/medienservice)

In einem Schreiben an das SMWA haben wir nochmals schnellere Entscheidungen in Bezug auf das KUG für Azubis in den ersten 6 Wochen angemahnt. Das Thüringische Wirtschaftsministerium hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass rückwirkend ab dem Tag der Betriebsschließung den Ausbildungsbetrieben 80% des Ausbildungsentgeltes erstattet werden, um Kündigungen vorzubeugen. Das SMWA hat dazu noch keine eindeutige Information gegeben.

Restaurants und Gastrobetriebe dürfen derzeit Speisen zubereiten, aber keine Gäste bewirten. Über die Plattform www.lokalhelden-sachsen.de können gastronomische Unternehmen Ihre Angebote an Kunden kommunizieren - kostenfrei, sachsenweit - und in max. 20 Minuten ist der Eintrag erstellt. Profitieren auch Sie von diesem Angebot, wenn Sie aktuelle einen Liefer- oder Abholservice anbieten.

Angesichts der Liquiditätsschwierigkeiten der Betriebe der Hotellerie und Gastronomie infolge der Corona-Pandemie kommen diese Bescheide wie jede denkbare Zahlungsaufforderung zur Unzeit. Die BGN weiß das und hat auf diese Situation mit zwei Maßnahmen umsichtig reagiert:

1. unbürokratische und längerfristige Stundungsvereinbarungen, Aussetzen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bis zum 15. September 2020.

2. Sollte dieser Zeitraum nicht ausreichen, können weitere individuelle Vereinbarungen geschlossen werden. Wichtig ist, dass Sie mit Ihrem Antrag aktiv auf die BGN zugehen! Stundungsanträge können telefonisch unter 0621/4456-1581 oder per Mail an [email protected] gestellt werden.

(Hier mehr lesen)

Von rund 28.500 sächsischen Betrieben lagen bis Ende März aufgrund der aktuellen Lage Anzeigen auf Kurzarbeit vor. Die Agenturen für Arbeit haben sich vorgenommen, bis Gründonnerstag über diese Anzeigen zu entscheiden, um den Unternehmen Sicherheit zu geben, ob sie Kurzarbeitergeld beanspruchen können. 

Die meisten Bescheide sind schon zugestellt, einige sind noch auf dem Postweg und dürften die Betriebe zeitnah erreichen. 

(Quelle: PM der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachse)

Die Corona-Krise trifft unsere Branche besonders hart, die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht abschätzbar. Aus heutiger Sicht kann Ihnen und uns noch Keiner mit Gewissheit sagen, zu welchem Zeitpunkt eine Rückkehr zur Normalität möglich ist, wann Restaurants wieder uneingeschränkt für Gäste öffnen dürfen und die Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung aufgehoben wird. 

Viele Gastgeber in Sachsen haben aus diesem Grund auf einen Abhol- der Lieferservice umgestellt. 

Um Sie dabei zu unterstützen, geht am Mittwoch, 8. April 2020 die neue Plattform www.lokalhelden-sachsen.de offiziell online.

 Als DEHOGA Mitglied haben Sie SCHON HEUTE die Möglichkeit, sich einzutragen und Ihren Liefer- und/oder Abholservice anzubieten! In 5 Minuten legen Sie Ihr Profil an und geben Ihre Angebote ein. Sie nutzen einen Google-Bussines-Account? Ihre Daten können via Mausklick übernommen werden und bedürfen nur noch einer kurzen Anpassung. 

Wir stehen Ihnen darüber hinaus auch unter den bekannten Telefonnummern und unter [email protected] bei Fragen und zur Dateneingabe zur Verfügung.

 Nutzen Sie dieses Angebot kostenfrei!!! 

Gemeinsam mit dem Sächsischen Ministerium für Kultur und Tourismus, dem Landestourismusverband Sachsen (LTV), der Tourismus- und Marketinggesellschaft (TMGS) und den sächsischen Tourismusverbänden wird diese Plattform aktive verbreitet und vermarktet.

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben bereits mehreren Bundesländern Ihre Landesmeisterschaften abgesagt. Aus diesem Grund hat sich das DEHOGA-Präsidium in seiner Sitzung am Freitag, 3. April 2020 dazu entschieden, auch die Deutschen Jugendmeisterschaften abzusagen

Dresden (dpa/sn) - "Bleibt zu Hause!", hat ein Dresdner Gastronom an Türen und Fenster seiner beiden Restaurants plakatiert. Im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sind die meisten Hotels und Lokale in Sachsen seit Tagen geschlossen, vom Sternerestaurant bis zur Dorfkneipe. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fürchtet um die Existenz vieler dieser Betriebe - wenn nichts passiert. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, bedeutet das für bis zu einem Drittel der Unternehmen das Aus", sagte Geschäftsführer Axel Klein der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Unternehmen bräuchten Zuschüsse statt Kredite sowie zinslose Darlehen, um ihre Liquidität zu halten, sowie die Sicherheit, dass sie das von ihnen vorgestreckte Kurzarbeitergeld auch zurückbekommen.

"Wir wollen eine Art Zuschussprogramm für Betriebe über zehn Mitarbeiter und eine Million Umsatz", sagte Klein. Sachsen sei eines der wenigen Länder, die nur Kredite ausgeben, für Betriebe bis zehn Mitarbeiter und eine Million Euro Umsatz. "Diese Lücke muss geschlossen werden." Eine Verschuldung sei in dieser Situation für viele Betriebe mit Blick auf die Zukunft und auch Generationswechsel eine nicht tragbare Belastung.

Beim Kurzarbeitergeld brauche es zumindest einen Abschlag, weil angesichts vieler Anträge absehbar sei, dass die Rückzahlung länger dauere, sagte Klein. Es müsse zudem aufgestockt werden. Für Mitarbeiter in der Branche seien 60 Prozent nicht viel. Und es wäre Zeit für 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer, wie bei Stehimbissen oder verpacktem Essen. "Das wäre die schnellste und effektivste Lösung, um den Unternehmern unter die Arme zu greifen."

Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes, an der 567 Betriebe im Freistaat teilnahmen, halten fast 84 Prozent der Lokale und Hotels die von Bund und Land angebotenen Liquiditätshilfen und Kreditprogramme für unzureichend, um sicher durch die Krise zu kommen. Über 90 Prozent haben Kurzarbeit, fast ein Viertel musste Mitarbeiter entlassen. Gut zwei Drittel monierten die zu lange Bearbeitungszeit beim Kurzarbeitergeld. Nicht mal die Hälfte hat oder will staatliche Kredite, wobei die komplizierte Antragstellung kritisiert wird.

"Es ist für jeden Betrieb eine Katastrophe", beschrieb Klein die Lage. Auch ein Lieferservice oder Take Away, mit dem sich einige über Wasser zu halten suchen, sei nur ein Notbehelf. "Manche machen noch wenig Umsatz, kostendeckend aber ist das nicht." Der Rückgang auf Null am Saisonbeginn sei "ein sehr harter Schlag" für die Branche, die in den schwachen ersten Monaten des Jahres von den Reserven zehrte. In der Gastronomie gebe es keine großen Rücklagen, schon ein Einnahmeeinbruch von 20 Prozent bedrohe die Existenz. "Die meisten haben viel mehr, manchen steht das Wasser schon bis zum Hals."

(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 6. April 2020, 11:23 Uhr, mehr Informationen)

Im Ergebnis der Arbeitsbesprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministern des "Corona-Kabinett" wurde heute das Eckpunktepapier des BMWi, BMF zusammengestellt.

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit" mit folgenden Eckpunkten gewährt werden.

Folgende Rahmenbedingungen gelten:

- für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten
- Kreditvolumen bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019 (bis 50 Beschäftigte, bis max. 500.000 Euro,
  über 50 Beschäftigte, bis max. 800.000 Euro)
- 100% Haftungsfreistellung der Hausbanken (Finanzierungspartner)
- Kredit auf 10 Jahre, bis zu 2 Jahre tilgungsfrei
- Abruffrist nach Zusage  = 1 Monat
- Endkreditnehmerzinssatz 3% p.a., keine Bereitstellungsprovision
- Nutzung für Betriebsmittel und Investitionen
- Angebot befristet bis 31. Dezember 2020 (letztmöglicher Auszahlungszeitpunkt)

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung der EU-Kommission starten.

Wir informieren Sie schnellstmöglich.

 

‼️ Endspurt der Online Petition: „7 % Mehrwertsteuer für Essen. Egal wo und wie!" ‼️
Wir rufen nochmals zur Beteiligung auf - unsere Forderung der Mehrwertsteuersenkung hat mehr Bedeutung denn je.
Es zählt JEDE Stimme!!! Nur GEMEINSAM schaffen wir es! Zur Petition 

 

Innerhalb von nur zwei Wochen vergab die Bürgschaftsbank Sachsen (BBS) insgesamt 100 Ausfallbürgschaften im Eilverfahren.Zuvor hatte die BBS in Abstimmung mit Landesregierung, Hausbanken und Kammern kurzfristig die Rahmenbedingungen für rasche und unbürokratische Liquiditätshilfen geschaffen. Kürzlich wurden die Konditionen erneut verbessert und die maximale Höhe der Bürgschaft, wie sie staatlich rückverbürgt wird, auf 90 % des Kreditvolumens angehoben.

Heute ist eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten.

Fakten: 

· 100% Zuschuss
· bis 4.000 EUR Netto
· keine Vorkasse – Geld wird direkt an den Berater gezahlt
· nur die Umsatzsteuer ist vom Unternehmen zu tragen                                                                                   · schnelle und einfache Beantragung

Die Auswirkungen des Coronavirus haben Deutschland in einem Maß getroffen, auf das sich keiner vorbereiten konnte. Die wirtschaftlichen Folgen sind unter anderem Kurzarbeit, Ausfall von Arbeitskräften und Produktionen, Wegfall von Kunden, verkürzte Öffnungszeiten oder gar Schließungen von Unternehmen. Diesen negativen Auswirkungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe gilt es entgegenzutreten.

Ein externer Unternehmensberater kann Ihnen hierzu vielfältig Hilfestellung geben, ob Sie neue Geschäftsfelder suchen, Ihre Geschäfte umstellen/digitalisieren sollten oder aber auch wie Sie Ihre Liquidität wiederherstellen.

Da dabei schnell gehandelt werden muss, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um ein Modul für Corona betroffene KMU und Freiberufler zunächst bis 31. Dezember 2020 im Sinne eines Sofortprogramms ergänzt.
Mit der Modifizierung leistet der Bund schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung bei der Inanspruchnahme einer Unternehmensberatung.

Ab sofort können Sie einen Antrag für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil gefördert werden, beim BAFA stellen.

Merkblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: "Vom Coronavirus betroffene Unternehmen"

(Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, mehr Informationen)

 

Bitte des Bundeszentralamtes für Steuern [BZSt]

Beim BZSt gehen derzeit extrem viele Anfragen nach der Steuer-ID ein. Der Hinwies an Sie: Die ID-Nummer geht auch aus dem Steuerbescheid oder aus der Gehaltsbescheinigung des Arbeitnehmers hervor.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen E-Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. 

Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse E-Mails, die unter der E-Mailadresse [email protected] versandt werden.

Die BA ist nicht Absender dieser E-Mail. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per E-Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Dresden in Zeiten des Corona-Virus – Update 2. AprilGewerbesteuer kann bis Ende 2020 gestundet werden

Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen Situation Stundung, Erlass oder Aussetzung der Vollziehung zu Gewerbesteuerforderungen (sogenannte Billigkeitsentscheidungen) beantragen, werden ohne größere Nachweise zinslose Stundung bis zum gewünschten Termin, jedenfalls aber zunächst bis zum 31. Dezember 2020 gewährt. 

Ebenso können Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer 2020 zeitnah angepasst werden. Dabei muss der Zusammenhang zwischen fehlender Liquidität bzw. drohenden Gewinneinbußen und Krise nach den Darlegungen des Unternehmens lediglich plausibel gemacht werden.

(Quelle: Pressemitteilung Landeshauptstadt Dresden, Amt für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll, 02.04.2020)

Rund 28.500 sächsische Betriebe haben im März aufgrund der aktuellen Lage Kurzarbeit angezeigt. Über diese Anzeigen soll bis Gründonnerstag entschieden werden – sodass die Unternehmer zu Ostern über ihren Anspruch auf Kurzarbeitergeld Gewissheit haben. 

Betriebe sollen möglichst bis dahin auf Nachfragen zum Bearbeitungsstand verzichten – die Ressourcen werden jetzt für die Bearbeitung gebraucht. 

Mit der Bewilligung der Anzeige liegt dann die Zustimmung vor, dass Kurzarbeitergeld gezahlt wird. 

(Quelle: Presseinformation Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachsen vom 02.04.2020)

Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert Nachbesserungen am Corona Hilfspaket der Bundesregierung, wobei unsere Branche einen großen Stellenwert erfährt. 

Die Forderung des DEHOGA Sachsen, eines ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, rückt dabei in den Fokus. 

Man müsse „bald Instrumente beschließen, um aus der Krise herauszukommen", so Kretschmer. „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wäre eine Möglichkeit. Das sollten wir jetzt schon ankündigen, damit die Unternehmer nicht die Hoffnung verlieren. Die müssen sehen, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt."

 (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland)

Vorab Hinweis: ES zählt der Personalstand zum Zeitpunkt (Tag) der Antragstellung!

Wichtig zur Beantragung von Anträgen auf Soforthilfen.

(Es geht hier um die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Hilfen mit mehr als 10 Mitarbeitern)


Berechnung Mitarbeiter
> Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5 (= 0,5 VZÄ)
> Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75 (= 0,75 VZÄ)
> Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1 (= 1 VZÄ)
> Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3 (= 0,3 VZÄ)

Saisonarbeitskräfte
> werden über die Stunden in VZÄ umgerechnet | durchschnittliche Arbeitsstunden pro Woche : 40 H (Regelarbeitszeit)

Auszubildende (1 Auszubildender = 1 VZÄ)
> Entscheidung liegt bei Antragsteller – wenn es sinnvoll ist rechnet man die Azubis dazu, kann diese aber auch außen vor lassen

Geschäftsführer
(wenn diese ein sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis haben) werden mit einberechnet

Wie der Betriebsinhaber einberechnet wird, wird hier in Kürze veröffentlicht.

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