Ampel verkündet Sparpläne – und schweigt zur Mehrwertsteuer

Nach langen Verhandlungen haben die Spitzen der Regierungsparteien ihre Sparpläne präsentiert. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war auf der Pressekonferenz allerdings kein Thema.
Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. "Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen", sagte Scholz in Berlin.

Zur ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie äußerten sich die Koalitionäre nicht konkret. Nach jetzigem Stand läuft die bisherige Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Restaurantspeisen auf sieben Prozent zum Jahresende aus. Demnach müssen die Gastronomen mit einer Erhöhung auf 19 Prozent zum 1. Januar rechnen. Diese Einschätzung herrscht auch in Verbandskreisen vor. Für eine Verlängerung oder eine erneute Reduzierung bräuchte es einen neuen Vorstoß des Gesetzgebers. Weiterlesen...

Quelle: AHGZonline