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Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP hat auf dem 25. Tourismusgipfel in Berlin angekündigt, ernsthaft gegen die Bürokratie vorzugehen. Sein Ziel ist es, die jährlichen Bürokratiekosten um rund 3 Mrd. Euro zu senken. Ein erster Schritt soll die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für Inländer sein, die jährlich 90 Mio. Meldezettel erzeugt und enorme Zeitaufwände verursacht. Buschmann betonte die Erschöpfung von Bürgern und Behörden durch Bürokratie und forderte Deutschland auf, aus dem "Bürokratie-Burnout" auszubrechen.
Er informierte über ein digitales Konsultationsprogramm, das über 400 Ideen zur Bürokratieentlastung gesammelt hat, von denen mehr als 150 aufgegriffen wurden. Allerdings könne Deutschland allein nicht handeln, da viel Bürokratie aus Europa komme. Als Negativbeispiel nannte er die geplante EU-Reiserichtlinie, die Pauschalreisen ausweiten würde und kleine Unternehmen gefährden könnte.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, forderte eine Wirtschaftswende in Deutschland angesichts des größten Wohlstandsverlusts in der Geschichte des Landes. Er betonte die Notwendigkeit von wirtschaftlichem Wachstum und forderte einen Pakt für Tourismus, der unter anderem eine niedrigere Mehrwertsteuer für die Gastronomie beinhalten sollte. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbands, kritisierte die falschen Prioritäten der Politik im vergangenen Jahr und forderte, die Leistungen der Branche anzuerkennen.
Quelle: AHGZonline / ChatGPT
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