Im Rahmen der Bauernproteste in Berlin erneuerten die Gastgeber ihre Forderung nach sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Bei der Demonstration der Landwirte und Spediteure haben sich nach Angaben der Polizei 8500 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor versammelt. Darunter auch zahlreiche Vertreter des Gastgewerbes, die dem Aufruf des Dehoga Bundesverbandes gefolgt waren.

"Eine Verteuerung der Lebensmittelerzeugung bei den Landwirten wird zwangsläufig zu weiteren Preiserhöhungen bei regionalen Lebensmitteln führen", mahnte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. "Essen muss bezahlbar bleiben und einheitlich mit 7% besteuert werden." Mit pinken Luftballons direkt vor dem Brandenburger Tor erneuerten die Gastronomen ihre Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Forderungen der Landwirte
Die Demonstration ist der Höhepunkt einer Aktionswoche, mit der Landwirte in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition mobil gemacht haben. Für Einsparungen im Haushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Ursprünglich sollte sie sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen.

"Jede Preiserhöhung in der Landwirtschaft trifft am Ende auch die Gäste in der Gastronomie" erklärten auch Anna Roeren-Bergs, Landesgeschäftsführerin in Rheinland-Pfalz, und Jürgen Kirchherr, Geschäftsführer des Dehoga in Baden-Württemberg, gegenüber T-Online. Auch Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Dehoga Bayern war bei den Protesten dabei.

Logistiker drohen mit Liefer-Streik
Im Mittelpunkt der Proteste steht die aktuelle Diskussion um die partielle Steuerbefreiung von Agrardiesel. Am Rande der Proteste machten aber auch andere Verbände auf ihre Sorgen und Nöte aufmerksam. So hat unter anderem auch die Transportbranche die Bundesregierung zum Umsteuern aufgerufen. "Unserer Branche reicht es auch", rief der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, am Brandenburger Tor in Berlin.

"Unsere Mittelständler halten das nicht mehr durch", warnte Engelhardt und drohte weitere Demonstrationen für den Fall an, dass die Ampel-Regierung der Branche nicht entgegenkommt. Würden zwei oder drei Tage lang keine Güter von den BGL-Mitgliedern transportiert, "dann haben wir das blanke Chaos."

Kommt jetzt die Tierwohl-Abgabe?
Vor dem Hintergrund der Bauernproteste steht zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte als Vorschlag eine sogenannte Tierwohlabgabe auf tierische Produkte im Raum. Sie könnte unter anderem dabei helfen, Ställe tierfreundlicher umzubauen. Denkbar wäre nach Experten-Empfehlungen zum Beispiel eine Abgabe von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch, die dann auch an der Fleischtheke zu Mehrkosten führen könnte. Die FDP unterstütze diese Forderungen. "Wir sind offen für diese Idee", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Er machte deutlich, dass es bei den laufenden Protesten der Landwirte um viel mehr gehe als um Agrardiesel

Quelle: ahgz.online | Bilder: DEHOGA Sachsen