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Axel Klein

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Mehrwertsteuerdebatte: Aktuelle Presseberichte

In Sachsen wächst die Insolvenzgefahr in der Gastronomiebranche. Jeder achte Betrieb steht derzeit vor der finanziellen Pleite. Wegen der Anhebung der Mehrwertsteuer könnten es noch mehr werden.

Dresden. Viele Gastronomiebetriebe in Sachsen befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten. Ristorante Da Vito in Leipzig, der Catering-Dienstleister B2M2, die Kaffeerösterei Two Friends Coffee aus Meißen, das Restaurant Filetstück aus Zwickau oder die Pommes-Kette Frittz. Sie alle stecken gerade in Insolvenzerfahren. Das "Falco", ehemals Sachsens bestes Restaurant, musste schließen, weil es sich finanziell nicht mehr trug.

In Sachsen sind viele Gastronomiebetriebe insolvenzgefährdet. Laut Zahlen des Informationsdienstleisters Crif waren im August 2023 747 Unternehmen insolvenzgefährdet, das sind 12,5 Prozent aller 5.973 analysierten Betriebe in Sachsen.

Doch immer mehr Betrieben im Freistaat droht die Pleite. Im November stieg die Zahl der gefährdeten Unternehmen um 4,6 Prozent auf 781. Sachsen liegt damit im Mittelfeld im bundesweiten Vergleich. In Deutschland sind insgesamt rund 15.000 Restaurants, Cafés und Imbisse von der Zahlungsunfähigkeit bedroht. Im Januar 2020, vor der Corona-Pandemie, lag die Zahl insolvenzgefährdeter Gastronomiefirmen bei 10,7 Prozent, also 12.662 Betrieben. Gastronomen in Berlin leiden den Crif-Zahlen zufolge besonders: 16,5 Prozent der Betriebe sind gefährdet. In Bayern und Rheinland-Pfalz ist das Insolvenzrisiko mit 10,5 Prozent am geringsten.

Anhebung der Mehrwertsteuer gefährdet Gastro-Betriebe

"Auch nach dem Ende der Corona-Pandemie sieht sich die Gastronomiebranche mit zahlreichen Problemen konfrontiert", sagt Dr. Frank Schlein, Geschäftsführer von Crif Deutschland. "Diese umfassen steigende Inflation, höhere Energie- und Arbeitskosten sowie den wachsenden Trend hin zu Home-Office." Die Anhebung der Mehrwertsteuer werde die finanziell angeschlagene Lage der Gastro-Betriebe weiter verschärfen.

Wegen der Energiekrise gilt aktuell in der Gastronomie ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen - jedoch nur noch bis zum Ende dieses Jahres. Er wurde in der Corona-Pandemie 2020 eingeführt. Ab 2024 sollen sie in Restaurants wieder mit 19 Prozent besteuert werden. Das könnte zu mehr Insolvenzen in der Gastronomie führen, so Crif.
Sachsen will reduzierte Steuer um drei Jahre verlängern

An den Plänen der Ampelkoalition gibt es Kritik. Auch von Gastronomen aus Sachsen. "Fatal" sei das Signal für die Bürger, denn nicht nur essen gehen werde teurer, sondern die Essensversorgung überhaupt in Kantinen, Pflegeheimen oder anderen Einrichtungen, sagt Axel Klein, Chef des Dehoga-Landesverbands in Sachsen.

Alexander Dierks, Generalsekretär der Sächsischen Union, kritisierte: "In einer Zeit, in der wir in allen Bereichen des Lebens eine starke Teuerung erleben, überfordert die Ampel vor allem Gastronomen, aber auch deren Gäste mit ihrem Steuerhammer." Es dürfe nicht zu einem flächendeckenden Betriebsstreben in der Gastronomie kommen.

Quelle: SächsischeZeitung

Gastronomen in der Region Pirna kritisieren die Entscheidung, die für die Corona-Zeit gesenkte Mehrwertsteuer wieder anzuheben.

Steak au four, Schweinebraten in Soße, Schnitzel oder doch lieber Forelle? Egal, wie die Wahl des Gastes im Restaurant ausfällt: Essen gehen wird im kommenden Jahr voraussichtlich noch mal deutlich teurer. Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben der Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent anzuheben. Aktuell werden Speisen in der Gastronomie mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt.

Auch Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt und bei der Lieferung werden grundsätzlich mit sieben Prozent besteuert. Um die Gastronomie während der Corona-Pandemie zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Danach wurde die Regelung wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres.

Der Aufschrei in der Gastrobranche lässt nicht auf sich warten, wie Sächsische.de feststellte.
"Gastronomie steht unter Druck"

Marcus Galle aus Pirna findet jedenfalls sofort klare Worte: "Das ist der größte Fehler, den die Politiker machen konnten", sagt der Inhaber vom Restaurant "Canaletto", der "Schloßschänke" und des "Schloßcafés". Die Gastroszene stünde ohnehin schon unter enormen Druck. Seine Stichworte sind: gestiegene Personalkosten, Fachkräftemangel, Energiekrise und Inflation. Er hat nachgerechnet: Um die Rendite eines Restaurants auf gleichem Niveau zu halten, müssten die Preise von Speisen um 21 Prozent erhöht werden, die Preise für Getränke müssten um 8,8 Prozent angehoben werden. Es sei nicht auszuschließen, dass Gäste wegbleiben. Sein Fazit: "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ist eine Katastrophe."

Ebenso kritisiert Franz Philip Seidel vom Restaurant "Lazy Laurich" die vorgesehene Anpassung der Mehrwertsteuer. "Das ist natürlich schlecht für die Gastrobranche", sagt er und spricht in diesem Zusammenhang von einer großen Herausforderung. Welche konkreten Auswirkungen die Entscheidung für das "Lazy Laurich" habe, könne er derzeit noch nicht sagen.
Brückenschänke-Wirtin: Entscheidung nicht überlegt

Ähnlich schätzt es Barbara Motz, Inhaberin des Hotels und Restaurants "Brückenschänke" in Sebnitz, ein. Sie spricht von einer kompletten Fehlentscheidung. Vorgesehen in ihrem Hause war eigentlich, den Mitarbeitern einen Inflationszuschlag auszuzahlen. "Das ist erstmal auf Eis gelegt, weil ich jetzt neu kalkulieren muss", sagt die Chefin. Ob jetzt das große Restaurantsterben beginnt, kann sie nicht sagen. Aber sie bemerkt bereits jetzt schon, dass weniger Gäste das Restaurant nutzen. "Wir haben zwar Übernachtungsgäste, die aber immer mehr zur Selbstversorgung tendieren. Das sehen wir an dem Müll, der in dem Zimmern bleibt. Oftmals sind es To-Go-Verpackungen. Manche Gäste gehen sogar mit Bierkästen aufs Zimmer", beschreibt Motz die Situation. Auch befürchtet sie, dass das Thema Nachhaltigkeit unter einer höheren Mehrwertsteuer leidet. "Viele Restaurants beziehen ihre Lebensmittel aus der Region und setzen auf Biobranche. Man muss schauen, ob man sich als Unternehmer dann das noch leisten kann." Folglich sei die Erhöhung auch vor diesem Hintergrund nicht überlegt.
Kritik auch von Dehoga Sachsen

Axel Klein, Chef des Dehoga-Landesverbands in Sachsen, schließt sich der Kritik an. "Fatal" sei das Signal für die Bürger, denn nicht nur Essen gehen werde teurer, sondern die Essensversorgung überhaupt in Kantinen, Pflegeheimen oder anderen Einrichtungen. Laut Klein müssten zum Beispiel Eltern mit Kindern im kommenden Jahr 130 Euro mehr für Kitaessen oder Schulessen pro Kind aufbringen. "Diese Entscheidung zeigt aber auch die mangelnde Wertschätzung für das mittelständische Unternehmertum, welches das Rückgrat der Wirtschaft ist", so Klein. Es gehe nicht um Subventionen, sondern um eine Steuerungerechtigkeit, "die wir seit 30 Jahren bekämpfen".
Kreiselternrat besorgt: Schulspeisung wird teurer

Auch die Kreiselternratsvorsitzende Dana Book ist besorgt. "Wir hoffen, dass es eine Ausnahmeregel für Schulessen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt." Das Schulessen sei eine grundlegende Daseinsvorsorge. "Wir haben Kinder in Schulen, für die das Schulessen die einzige Chance auf ein gesundes und ausgewogenes Essen ist. Es gibt zwar Bildung und Teilhabe, aber dies nutzen nicht alle der Berechtigten", führt sie aus und meint damit finanzielle Hilfe für Bedürftige. Hinzu kämen Familien, die nicht berechtigt sind, für die aber die Finanzierung des Schulessens durchaus eine Herausforderung darstelle. "Besonders bei mehreren Kindern an Schulen sowie für Alleinerziehende", so Book.

Für diese Familien seien Essenspreise von mehr als vier Euro gegebenenfalls eine Herausforderung. "Eine Steigerung um jetzt zwölf Prozent ergeben bei vier Euro einen Mehrpreis von 48 Cent. Im Jahr bedeutet dies eine Mehrbelastung von 120 Euro", rechnet die Kreiselternratsvorsitzende vor. Sie plädiert eindringlich dafür, die Attraktivität von Schulessen zu stärken, um den Kindern und Familien ein gutes Angebot zu machen. Das Schulessen müsse bezahlbar bleiben. "Auch, um ein Angebot gegen Fastfood, wenig ausgewogene oder ungesunde Ernährung aus dem Supermarkt zu machen. Die Chipstüte ersetzt kein warmes Mittagessen", warnt Dana Book, die aber ebenso die Sozialität bei dem Thema Essen im Auge hat. "Neben dem Preis sind andere Faktoren wichtig, wie zum Beispiel Raum und Platz, wo die Schüler gerne zusammenkommen, um gemeinsam eine Mahlzeit einzunehmen und sich unterhalten können. "

Quelle: SächsischeZeitung

Zum 1. Januar steigt die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant wieder auf 19 Prozent. Verbraucherschützer warnen vor "Preisschocks", Gastronomen sorgen sich um ihre Betriebe.

Die Gänsekeule mit Klößen, Rotkraut und Maronen-Orangenjus kostet im "Lehmanns", einem Weinlokal in der Mainzer Altstadt, 29,90 Euro. "Das ist viel", findet Betriebsleiter Kamil Ivecen. Er rechnet vor, dass er seinen Gästen das Weihnachtsmahl nicht günstiger anbieten kann, weil wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise allein die Zutaten schon die Hälfte dieses Preises ausmachten.

Wenn der Gastronom an das kommende Jahr, die anhaltend hohe Inflation und die Erhöhung der Mehrwertsteuer denkt, bekommt er Magengrummeln. Denn dann, sagt er, werde er die Gänsekeule für mindestens 38 Euro anbieten müssen. "Mindestens 38 Euro! Wer geht denn da noch essen?", fragt sich Ivecen.

Gaststättenverband: Sieben Prozent sollen bleiben

Ivecen hat viel Erfahrung in der Gastronomie und schon einige gut laufende Cafés und Bars in der Studentenstadt Mainz geführt. Er sagt, er wolle "kein Politikerbashing" betreiben, aber das, was die Ampel in Berlin beschlossen habe, sei schlecht. Und zwar nicht nur für die Gastronomen, sondern auch für die Gesellschaft.

Ivecen fürchtet in Deutschland bald "amerikanische Verhältnisse": "Irgendwann können nur noch sehr gut verdienende Leute im Restaurant essen, der Rest kann nur noch zu Fast-Food-Ketten".

Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus Mainz hat Ivecen eine Petition des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V. (DEHOGA) unterschrieben. Der Bundesverband fordert, die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen beizubehalten, um die Betriebe zu erhalten. Die Befürchtungen in der Branche sind groß.

DEHOGA sieht Arbeitsplätze und Existenzen bedroht

Der Plan, die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent zu heben, stelle Restaurants und Hotels nach drei Verlustjahren in Folge vor existentielle Probleme, so der Verband. Durch massive Umsatzeinbußen in der Corona-Krise sei die Zahl der Unternehmen in der Branche ohnehin schon um 16,1 Prozent zurückgegangen. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 hätten etwa 36.000 Betriebe aufgegeben.

Nun seien Gastro-Unternehmen wegen der Inflation und hoher Energie- und Lebensmittelpreise erneut stark unter Druck. Nur aufgrund des verringerten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent sei es gelungen, die enormen Kostensteigerungen nicht eins zu eins an die Kunden weiterzugeben. Dies werde den Betrieben nun nicht länger möglich sein.

Die daraus folgenden Preissteigerungen würden die Gäste vergraulen, so die Befürchtung. Für Gedeon Naumann, DEHOGA-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, steht fest: "Es stehen Existenzen auf dem Spiel - und Tausende Arbeitsplätze."

Wirtschaftsexperten halten Subventsionsende für sinnvoll

Ganz anders sieht das Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Mit dem Ende der Corona-Pandemie sei die "krisenbezogene Begründung" für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen weggefallen.

Der Ökonom findet es nicht plausibel, dass es "bei einem Ende der Steuersubvention zu einem Preissprung in vollem Umfang der Steuerdifferenz" kommen wird. Schließlich habe die Gastro-Branche trotz Steuerermäßigungen erhebliche Preissteigerungen durchgesetzt, während die Preise für Strom und Gas wieder sinken würden.

Auch den von der Branche häufig angeführten Arbeitskräftemangel in der Gastronomie lässt Heinemann nicht als Argument für eine Beibehaltung der niedrigeren Mehrwertsteuer gelten. "Die deutsche Wirtschaft ist in allen Sektoren mit einem wachsenden Arbeitskräftemangel konfrontiert", so Heinemann. Es sei keine Lösung, ausgewählte Branchen zu subventionieren.

Verbraucherschützer: Geld sparen durch "Essen to go"

Sophie Röckert von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz indes kritisiert, dass mit der Mehrwertsteueranpassung Restaurantbesuche "immer schwerer erschwinglich" werden. Die Menschen müssten sich darauf einstellen, dass die Preise zum 1. Januar erneut steigen werden.

Für alle, die trotzdem nicht auf den Besuch beim Lieblingsitaliener oder das Stammrestaurant um die Ecke verzichten wollen, hat Röckert einen Tipp: "Wenn man mit Freunden essen geht, ist es eine Überlegung wert, sich Gerichte nach Tapas-Art zu teilen. Auf diese Weise können verschiedene Speisen probiert werden, ohne mehrere vollständige Portionen pro Person zu bestellen." Außerdem gibt die Verbraucherschützerin den Hinweis, dass die Mehrwertsteuer auf Außerhausbestellungen bei sieben Prozent bleiben wird.

Ivecen aus Mainz hat für sich und sein "Lehmanns" schon eine Entscheidung getroffen: Er wird sein Mittagstisch-Angebot Anfang kommenden Jahres aus dem Sortiment nehmen. Seine Idee, frisch gekochtes, regionales Essen zu einem fairen Preis anzubieten, sei schon jetzt an die Grenze gekommen. Mit der Mehrwertsteuersteigerung werde das nicht mehr funktionieren, sagt er. Er setzt jetzt alles daran, seine fünf Angestellten halten zu können - und hofft deswegen vor allem eins: dass ihm seine Gäste treu bleiben.

Quelle: tagesschau.de

Aktuelle Studien belegen negative Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen

Nicht nur Reiche gehen Essen | 65 Prozent würden seltener ins Restaurant gehen | Insolvenzen gastgewerblicher Betriebe würden ansteigen

(Berlin / München) Nicht nur Reiche, sondern Menschen aus allen Schichten gehen außer Haus Essen – dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung, die im Zuge eines Förderprojekts des Bundes1 durchgeführt worden ist. Demnach haben 52,3 Prozent aller Restaurantbesucher ein Haushaltsnettoeinkommen unter 3.000 Euro, 28,7 Prozent sogar unter 2.000 Euro. Behauptungen, nur Reiche gingen Essen, waren immer wieder in der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgestellt worden und wurden nun widerlegt. Zudem würden, wenn am 1. Januar die Mehrwertsteuer in Restaurants auf 19 Prozent steigt, laut aktueller INSA-Umfrage2 65 Prozent aller Befragten seltener ins Restaurant gehen. Dies würde laut aktueller Crif-Analyse3 zu einem Anstieg der Insolvenzen gastgewerblicher Betriebe führen. „Kommt die Steuererhöhung, würde ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung weite Teile der Bevölkerung von Essen als soziale Teilhabe ausschließen, die FDP familiengeführte, mittelständische Betriebe in den wirtschaftlichen Ruin führen und die Grünen die Gastronomie als Teil der Lösung hin zu mehr Nachhaltigkeit und Regionalität zerstören“, so Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Geppert: „Gastgewerbliche Betriebe sind die öffentlichen Wohnzimmer der Nation. In ihnen kommen alle Schichten zusammen, da geht es um weit mehr als bloße Nahrungsmittelaufnahme. Zudem wäre auch die Kita-, Schul- und Seniorenverpflegung davon betroffen. Wir wollen nicht, dass Essengehen zum Luxus wird, alle sollen sich Essengehen leisten können.“

Geppert ist zudem wichtig zu betonen, dass die Mehrwertsteuerreduzierung kein reines Kriseninstrument gewesen ist: „Ursprünglich sollte sie sogar unbefristet eingeführt werden. Denn die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Speisen gleichzustellen, besteht seit Jahrzehnten und war keine reine Folge der Auswirkungen der Pandemie. Ziel war es immer, die steuerliche Benachteiligung von Essen in der Gastronomie gegenüber Lieferdiensten oder der Mitnahme von Essen zu beseitigen. Das Gastgewerbe ist personalintensiv, hoch investiv und vor allem kein planbarer Fließbandbetrieb. Die Anpassung ist strukturell wichtig.“

„Angesichts der morgen stattfindenden Bundesratssitzung appelliere ich an alle Mitglieder der Landesregierungen sich für eine Entfristung einzusetzen“, so Geppert, „zugleich bitte ich im Vorfeld der anstehenden Debatten alle Bundestagsabgeordneten um deren Unterstützung für die Entfristung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Ich appelliere an ihre Verantwortung für unser Land und ihren Wahlkreis, verhindern Sie eine Steuererhöhung und sorgen Sie für Steuergerechtigkeit. Die Kernfrage ist doch: Was wird uns diese Entscheidung jetzt kosten, wenn wir tausende Betriebe verlieren? In Euro, aber auch an Lebensqualität.“
 


1 Die Ergebnisse entstammen einer Befragung von Januar 2023, die im Zuge des Projekts „Lebensmittelverschwendung im Gastgewerbe mit lokaler Kreislaufwirtschaft reduzieren (LeGaLoRe)“ im Rahmen von LIFT Klima, einem Förderprojekt des Bundes, durchgeführt worden ist.

2 www.focus.de/finanzen/news/wenn-die-mehrwertsteuer-raufgeht-65-prozent-der-deutschen-wollen-weniger-ins-restaurant-gehen_id_250550609.html

3 www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/gastronomie-restaurants-insolvenzgefaehrdet-deutschland

 

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll ab dem 1. Januar wieder von 7 auf 19 Prozent steigen. Nun versucht Bayern, die Steuererhöhung in letzter Minute zu verhindern. Die Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder beschloss, am kommenden Freitag einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einzubringen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dazu in der Bild: "Mit der Steuererhöhung fürs Essengehen richtet die Ampel ein Blutbad in der Gastronomie an und trifft den Kern des gesellschaftlichen Lebens, das gemeinsame Essen und Feiern.“

Die CSU befürchtet zudem erhebliche Wettbewerbsnachteile für die Gastronomie im Freistaat. Gastronomie und Hotellerie seien mit knapp einer halben Million Beschäftigten in Bayern eine der wichtigsten Branchen für unsere Wirtschaft, so CSU-Generalsekretär Martin Huber.

Insbesondere die Betriebe in Grenznähe seien gefährdet: Die Konkurrenz in Österreich und Tschechien könne günstiger anbieten als unsere Gastwirte und Hoteliers. Es gehe also auch um die Entscheidung der Touristen: Wo verbringe ich meinen Urlaub? Für ihn sei die FDP die "Totengräberin der deutschen Wirtshauskultur".

Auch Mecklenburg-Vorpommern will sich im Bundesrat gegen eine Erhöhung aussprechen. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der "Rheinischen Post" erklärte, werde sie in der Länderkammer ihr Veto einlegen, da sie die getroffene Entscheidung nicht nachvollziehen könne. Angesichts der schweren Zeiten, die die Branche aufgrund der Pandemie durchgemacht habe und der aktuellen Belastung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise, sei eine faktische Steuererhöhung nicht akzeptabel (Tageskarte berichtete).

Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor in einem Interview mit der BILD-Zeitung erklärt: Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sei eine Krisenhilfe gewesen und wäre aufgrund der Entscheidungen der Großen Koalition bereits in diesem Jahr ausgelaufen. Er hätte es bevorzugt, sie zu verlängern, konnte sich jedoch nicht bei SPD und Grünen durchsetzen.

SPD-Fraktionschef Mützenich warf Lindner daraufhin vor, öffentlich falsche Angaben gemacht zu haben (Tageskarte berichtete). Der Sozialdemokrat sagte dem Magazin „Stern“, „auch zur Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Gastronomie hatten wir eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen.“

Quelle: Tageskarte.io

Einigung statt Schuldzuweisung: BdS appelliert an die Politik: „Noch ist Zeit für einen Kurswechsel!“

Seitdem die Ampel-Fraktionen in der Nacht zum Freitag beschlossen haben, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, überschlagen sich die Parteien mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer für die Steuererhöhung ab 1. Januar 2024 die Verantwortung trägt.
Keine parteipolitischen Spiele auf dem Rücken der Gastronomie
„Anstatt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, sollten sich die Regierungsparteien jetzt über einen einheitlichen Kurs zugunsten der Gastronomie verständigen. Noch ist Zeit, um die reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Speisen dauerhaft zu entfristen“, appelliert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie e.v. (BdS) Markus Suchert. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Donnerstag dieser Woche final in einer Sondersitzung über den Etat 2024 entscheiden. Bis dahin sind noch Änderungen möglich. Jetzt sei nicht die Zeit für parteipolitische Spiele auf dem Rücken der Gastronomie.
Die Integrationskraft einer ganzen Branche steht auf dem Spiel
„Allen Parteien muss klar sein, welch katastrophale Auswirkungen eine Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz auf die Gastronomie hätte. Sie sollten auch bedenken, dass von den erhofften Steuer-Mehreinnahmen nach aktuellen Berechnungen auf Basis des CREST Verbraucherpanels des Marktforschers Circana Group GmbH wohl nur ein Bruchteil tatsächlich übrigbleiben würde, denn die Reaktionen der Gastronomen sowie Gäste auf die jetzige Erhöhung sind bei den Steuerschätzungen wohl nicht berücksichtigt worden. Dafür stünden aber Tausende gastronomische Arbeitsplätze auf dem Spiel sowie die Integrationskraft einer ganzen Branche.“
Der BdS, so Suchert weiter, wird auf alle Fälle gemeinsam mit der gesamten Gastrobranche weiter für die so essenzielle Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer kämpfen, um die Wirtschaftlichkeit der mittelständisch geprägten Systemgastronomie nicht noch mehr zu gefährden.

Quelle: https://www.bundesverband-systemgastronomie.de/de/newsroom.html#/

 

Derzeit spricht vieles für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie vom Januar 2024 an. Nun gibt es Streit in der Bundesregierung, wer dafür verantwortlich ist.

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner steht fest: "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten. Ich verstehe, dass viele es bedauern. Aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".
"Überraschendes Schwarze-Peter-Spiel"

Dazu erklärte Stefan Schmidt, tourismuspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: "Das Schwarze-Peter-Spiel überrascht mich. Immerhin war es Finanzminister Lindner höchstpersönlich, der in seinem Haushaltsentwurf für 2024 die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gestrichen hatte. Auch nach der Steuerschätzung Ende Oktober hat er keinen Spielraum für die Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer gesehen. Damit hat er selbst den Weg für die 19 Prozent geebnet." Die Haushaltslage sei angespannt, entsprechend schwierig seien die Verhandlungen gewesen. "Wir haben Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht, unter anderem durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das hat die FDP leider abgelehnt."   

Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek, betonte: "Wenn Essen to go steuerlich dem Essen in einem Restaurant bevorzugt wird, sagt das sehr viel über die Haltung der Bundesregierung aus. Gaststätten sind Räume des öffentlichen Miteinanders. Das in den Entscheidungen des Haushalts zu priorisieren, wäre in Zeiten der gesellschaftlichen Spaltung ein großer Wert an sich gewesen. Es stehen Tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel, mit Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Existenzen und auch der touristischen Infrastruktur in Deutschland. Dass dies die Ampel jetzt aufs Spiel setzt, ist eine Fehlentscheidung, deren Auswirkungen wir bald spüren werden.“ Es sei nicht akzeptabel, dass sich Finanzminister Christian Lindner jetzt hinstelle und seinen Koalitionspartner Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen die alleinige Schuld an der Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 gibt. „Er kann nicht einerseits Opposition in der eigenen Regierung spielen, andererseits Finanzminister der kriselnden Ampel sein."

Falsche Angaben?

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, wirft Lindner vor, öffentlich falsche Angaben zu den Hintergründen der Entscheidung gemacht zu haben. "Mir ist schleierhaft, warum sich der Finanzminister plötzlich von gemeinsamen Entscheidungen zum kommenden Haushalt distanziert", sagte Mützenich dem "Stern". "Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus", beklagte Mützenich. "Auch zur Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Gastronomie hatten wir eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen."

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende dieses Jahres verlängert. In den Haushaltsberatungen gab es keine Mehrheit für die Verlängerung. Der Etat für 2024 soll voraussichtlich am 1. Dezember im Bundestag verabschiedet werden. Bis dahin sind theoretisch noch Änderungen möglich - und die Branche will weiter für 7 Prozent kämpfen. Im Gespräch ist untern anderem eine prominent besetzte Bundespressekonferenz in Berlin Mitte der Woche mit Top-Gastronomen wie Tim Mälzer, Frank Rosin und The Duc Ngo. Die Organisation für all diese Maßnahmen läuft zurzeit auf Hochtouren.

Quelle: AHGZonline


Die Empörung in der Gastronomiebranche ist immens – die Ampelspitzen haben sich geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent Ende 2023 auslaufen zu lassen. „Die vereinbarten Priorisierungen sind so weder nachvollziehbar noch vermittelbar. Respekt und Wertschätzung für das, was unsere Gastgeber mit ihren Beschäftigten leisten, hat die Politik mit dieser Entscheidung nicht gezeigt“, kritisiert Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes und warnt vor den dramatischen Folgen.

„Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit sieben Prozent zu besteuern, werden mit der Steuererhöhung auf 19 Prozent ab 1. Januar 2024 Tausende Existenzen gefährdet, der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert.“ Dramatische Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern, Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen sowie marode regionale Wirtschaftskreisläufe seien vorprogrammiert.

„Diese 19-Prozent-Entscheidung macht deutliche Preiserhöhungen notwendig. Damit trifft sie Normal- und Geringverdiener besonders hart“, erklärt Zöllick. Nur mit den sieben Prozent Mehrwertsteuer sei es bislang gelungen, die enormen Kostensteigerungen nicht 1:1 an die Gäste weiterzugeben.

Besonders groß ist die Enttäuschung, da die Branche bis Mittwoch eine breite Unterstützung der Ampelspitzen erfahren hatte. Offenbar ist diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt, die Umwidmung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Klimaprojekte als verfassungswidrig zu erklären. Nun fehlen rund 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben. „Dies darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden!“, moniert Zöllick. „Wir geben ernsthaft zu bedenken: Der erwartete fiskalische Effekt von Mehreinnahmen mit einer Steuererhöhung auf 19% kann genau ins Gegenteil umschlagen, indem durch Umsatzverluste die Erwartung von Mehreinnahmen nicht eintritt. Ertragsrückgänge bedeuten auch weniger Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen. Betriebe, die nicht mehr existieren, können auch keine Steuern zahlen.“

Mit der Steuererhöhung geraten insbesondere die vielen kleinen und mittelständischen Familienbetriebe weiter ins Straucheln. „Es dürfen nicht noch mehr öffentliche Wohnzimmer der Gesellschaft verschwinden“, sagt DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Es kann nicht sein, dass nach dem Corona-Sonderopfer uns nun ein neues Sonderopfer auferlegt wird mit unabsehbaren negativen Folgen.“ Es sei zudem absurd, dass ab 1. Januar 2024 das Essen im Restaurant mit 19% verteuert werde, das Essen zur Mitnahme und die Lieferung bei 7% bliebe, so Hartges weiter. „Das Essen muss für unsere Gäste bezahlbar bleiben. Kneipen, Restaurants und Cafés sind wichtige soziale Treffpunkte.“

Bis zuletzt hatte der DEHOGA sich mit guten Argumenten, Appellen und vielfältigen Aktionen dafür stark gemacht, eine Steuererhöhung ab Januar 2024 abzuwenden. Zöllick betont: „Die Mitglieder des Bundestages haben das letzte Wort.“

„Diese Steuererhöhung auf Speisen ist ein fataler Irrweg, es wird in der Gastronomie zu Betriebsschließungen, steigenden Preisen, sinkenden Umsätzen und einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität führen, gerade auch in ländlichen Regionen“, erklärt Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern: „Eine solche Entscheidung richtet sich gegen hunderttausende familiengeführte klein- und mittelständische Unternehmen, gegen Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gegen Abermillionen Gäste“, so Inselkammer weiter: „Sehenden Auges nimmt man durch diese Entscheidung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf“.

Ministerpräsident Markus Söder sagte, die höhere Mehrwertsteuer führe zu höheren Lebensmittelpreisen, sei mittelstandsfeindlich und heize die Inflation an. «Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden - und nicht belastet.» Wenn die FDP der Steuererhöhung zustimmen würde, «wäre dies ein beispielloser Wortbruch, der zum Verlust von Arbeitsplätzen führt und berufliche Existenzen vernichtet», sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, mit der Mehrwertsteuererhöhung gerieten etliche Gastronomiebetriebe in eine Schieflage und müssten um ihre Existenz fürchten. «Das ist für uns als Tourismusland nicht akzeptabel.» Deshalb habe MV dazu eine Bundesratsinitiative eingebracht. Erschwerend komme hinzu, dass auch Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime von einer Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie betroffen seien. «Eine zusätzliche Belastung von Familien und Seniorinnen und Senioren ist eine falsche Entscheidung», so Schwesig.

„Tausende kleine familiengeführte Betriebe des Gastgewerbes müssen nun unter den Taschenspielertricks der GRÜNEN leiden, die das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig entlarvt hat. Es ist eben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, unverbrauchtes Corona-Sondervermögen in Höhe von 60 Mrd. Euro einfach mal so in einen grünen „Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ umzuwidmen, um am originären Haushalt vorbei geschmuggelt zu werden! Für diese Fehler nun fast zweihunderttausend familiengeführte klein- und mittelständische Betriebe des Gastgewerbes in die Haft zu nehmen und zur Rechenschaft zu ziehen ist mehr als unfair, ungerecht und die zweite fatale Fehlentscheidung dieser Bundesregierung im Umgang mit dem Corona-Sondervermögen und dessen Folgen“, sagt Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz.

Dass die Mehrwertsteuer wie von der Ampelkoalition beschlossen ab Januar wieder von 7 auf 19 Prozent steige, koste Existenzen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands in Thüringen, Dirk Ellinger, am Freitag. Er gehe davon aus, dass etwa fünf Prozent der Unternehmen dichtmachen müssten. Im Moment gebe es etwas weniger als 4000 gastronomische Betriebe im Freistaat. «Das wird weiter dazu führen, dass wir leider ein Kneipensterben haben. Und das vor allem im ländlichen Raum.»

Der Branchenverband Dehoga befürchtet durch die wieder steigende Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie etwa 2000 Betriebsschließungen und weitere gravierende Folgen in Nordrhein-Westfalen. Deutlich steigende Preise, weniger Gäste, weniger Umsatz, Umsatzverluste bei Lieferanten, Preisdruck in der Kita- und Schulverpflegung, Arbeitsplatzverluste und eine Verlagerung der Umsätze hin zum Essenmitnehmen, Lieferdiensten und Supermärkten, zählte Patrick Rothkopf, Präsident des Dehoga NRW, am Freitag die Konsequenzen aus seiner Sicht auf.

Die Entscheidung sei für das mittelständische Gastgewerbe ein Tiefschlag, sagte der Dehoga-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt laut Mitteilung. Das Sterben der Dorfgasthäuser werde sich dadurch weiter beschleunigen. Leidtragende seien nicht nur die Betriebe mitsamt Beschäftigten und Gästen, sondern die gesamte Tourismuswirtschaft im Land. «Wir sind tief enttäuscht», teilte Engelhardt mit.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz kritisiert die geplante Rückkehr zum höheren Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie. Nach Worten von Dehoga-Landespräsident Gereon Haumann ist es ein fataler Irrweg, als Medizin gegen das jüngste Urteil des höchsten deutschen Gerichts «nun das Gastgewerbe dafür zur Rechenschaft zu ziehen und bluten zu lassen! Es wird allein in Rheinland-Pfalz zu 750 bis 1000 Betriebsschließungen, deutschlandweit zu rund 12 000, kommen.» Haumann ergänzte in der Nacht auf Freitag, «Preise müssen
erhöht werden, Umsätze werden sinken». Am Ende werde es zu «enormen Verlusten an Arbeitsplätzen» kommen.

«Wir stehen schlechter da als 2019», warnte der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Rainer Balke, am Freitag. Während der Corona-Zeit seien bereits rund 3000 Gastgewerbe im Land verloren gegangen. Ihre Zahl sei damit auf etwas mehr als 17 000 gesunken. Nun drohe bis zu 1000 weiteren Betrieben die Schließung, sagte Balke unter Berufung auf eine Umfrage unter den Unternehmen. Tausende Menschen könnten in der Folge ihren Job verlieren. «Das alles hat, glaube ich, die Politik nicht eingepreist», sagte Balke.

Die Systemgastronomen schickten ihren Verbandschef Markus Suchert ins Rennen, der sagte: „Sollte diese Entscheidung auch in der kommenden Woche formell vom Haushaltsausschuss bestätigt werden, hätte dies katastrophale Auswirkungen auf die gesamte Gastronomie. Es ist insbesondere deshalb absolut unverständlich, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer in der Gastronomie steht. Die Gastronomie und ihre Gäste dürfen kein Kollateralschaden eines Grundrechtsverstoßes der Politik werden!“

Fernsehkoch und Unternehmer Frank Rosin verspürt große Existenzängste in der Gastronomie angesichts der wieder steigenden Mehrwertsteuer auf Speisen. "Es ist wirklich zum Weinen", sagte Rosin am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Bei vielen seiner Kollegen und Gastronomie-Freunde gehe das Stimmungsbarometer trotz aller Leidenschaft für den Beruf gerade gegen null.

Der TV-Koch und Restaurantbesitzer Alexander Herrmann erwartet, dass mit der Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer Tausende Gastronomien schließen müssen. «Mit diesem Schritt wird seitens der Politik förmlich dabei zugeschaut, wie eine durchaus systemrelevante Branche in Teilen zerbricht», teilte Herrmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit.

Quelle: Tageskarte.io

SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Bundesfinanzminister Lindner vor, öffentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Der Sozialdemokrat sagte dem Magazin „Stern“, „auch zur Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Gastronomie hatten wir eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen.“ Lindner hatte zuvor SPD und Grüne für die Steuererhöhung verantwortlich gemacht und sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten. Ich verstehe, dass viele es bedauern. Aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren“. (Tageskarte berichtete)

SPD-Politiker Mützenich kontert im Stern mit einer anderen Version und wirft Finanzminister Christian Lindner vor, nicht die Wahrheit zu den Hintergründen der Entscheidung gesagt zu haben. „Mir ist schleierhaft, warum sich der Finanzminister plötzlich von gemeinsamen Entscheidungen zum kommenden Haushalt distanziert“, sagte Mützenich in dem Interview.

Auch der DEHOGA Bundesverband hatte in der letzten Woche berichtet, dass die Spitzen der Ampelkoalition sich offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt hätten. (Tageskarte berichtete).

Die Einigung sei dann offenbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt worden, dass die Umwidmung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Klimaprojekte als verfassungswidrig zu erklärt. Dem Staat fehlten daher rund 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben.

„Besonders groß ist die Enttäuschung, da die Branche bis Mittwoch eine breite Unterstützung der Ampelspitzen erfahren hatte“, schrieb der DEHOGA Bundesverband. Verbandspräsident Zöllick monierte mit Blick auf die fehlenden Milliarden nach dem Karlsruher Urteil: „Dies darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden!“ Wir geben ernsthaft zu bedenken: Der erwartete fiskalische Effekt von Mehreinnahmen mit einer Steuererhöhung auf 19 Prozent kann genau ins Gegenteil umschlagen, indem durch Umsatzverluste die Erwartung von Mehreinnahmen nicht eintritt. Ertragsrückgänge bedeuten auch weniger Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen. Betriebe, die nicht mehr existieren, können auch keine Steuern zahlen.“

Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit sieben Prozent zu besteuern, würden mit der Steuererhöhung auf 19 Prozent ab Januar 2024 Tausende Existenzen gefährdet, der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert. Dramatische Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern, Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen sowie marode regionale Wirtschaftskreisläufe seien vorprogrammiert, so der Verband.

Der TV-Koch und Restaurantbesitzer Alexander Herrmann erwartet, dass mit der Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer Tausende Gastronomien schließen müssen. «Mit diesem Schritt wird seitens der Politik förmlich dabei zugeschaut, wie eine durchaus systemrelevante Branche in Teilen zerbricht», teilte Herrmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Staaten sei die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent in der deutschen Gastronomie viel zu hoch angesetzt.

«Das geht meiner Meinung nach gegen den Gedanken der europäischen Gemeinschaft bzw. gegen die europäische Gerechtigkeit», kritisierte Herrmann, der in Bayern im oberfränkischen Wirsberg sowie in Nürnberg kocht. Er gehe davon aus, dass zwischen 10 000 bis 30 000 Gastronomien schließen müssten, weil sie der aktuellen Situation nicht Stand halten könnten. Die Situation in der Gastronomie sei zurzeit «maximal angespannt.»

Auch der Inhaber des Potsdamer Sterne-Restaurants «Kochzimmer», Jörg Frankenhäuser, rechnet mit einer schwierigen Situation für viele Gastronomen. «Wenn Sie 300 000 Euro Umsatz haben und 12 Prozent mehr abgeben müssen, schmälert das ihren Gewinn um 36 000 Euro», rechnete Frankenhäuser vor. Dies werde in einigen Fällen sicher zu Schließungen und Entlassungen führen.

Das Kochzimmer werde diese Mehrkosten nicht in vollem Umfang an die Gäste weitergeben können, meinte Frankenhäuser. Denn mit der Diskussion um die Energiekrise sei die Nachfrage bereits im November vergangenen Jahres spürbar eingebrochen. «Die Leute wollen dann lieber ihr Geld zusammenhalten», sagte er. Zwar habe es im Sommer eine leichte Erholung gegeben, aber auch in diesem Herbst sei schon wieder Zurückhaltung der Gäste spürbar.

Essengehen wird im kommenden Jahr noch mal deutlich teurer. Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben der Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent anzuheben. Die Steuer war Mitte 2020 wegen der Coronakrise vorübergehend gesenkt worden. Die geplante Rückkehr zum gewohnten Steuersatz wurde danach mehrfach verschoben.

Quelle: Tageskarte.io

Mit drastischen Worten hat der Vorsitzende des Dehoga Baden-Württemberg, Fritz Engelhardt, auf die sich abzeichnende Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie reagiert.

Die Ampel habe die Weichen falsch gestellt, betonte Engelhardt am Montag in Ulm beim Delegiertentag des Dehoga Landesverbands vor rund 230 Teilnehmern. "Der Zug fährt jetzt gegen die Wand." Gleichzeitig unterstrich er: "Wir geben nicht auf, denn die Zeit der Ampel läuft ab. Vor der Bundestagswahl, die spätestens 2025 stattfindet, nehmen wir einen neuen Anlauf." Für seine Rede erhielt Engelhardt, der auch Vizepräsident des Dehoga Bundesverbands ist, stehenden Applaus.
"Bitter enttäuscht"
Jetzt geht es laut Engelhardt ans Eingemachte, "nicht bei der Industrie und nicht beim produzierenden Gewerbe, sondern bei uns, bei den Familienbetrieben des gastgewerblichen Mittelstands. Uns zieht man steuerpolitisch das Fell über die Ohren. Wir sind bitterst enttäuscht." Dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann überhaupt nicht zu dem Thema geäußert habe, sei "ein Armutszeugnis". Diese Politik des Ignorierens sei ein Fehler, rief er unter dem Beifall der Delegierten.  

Engelhardt betonte, das Votum von Bundestag und Bundesrat zur Mehrwertsteuererhöhung stehe noch aus. Er rief die Bundestagsabgeordneten auf, die Entscheidung noch zu korrigieren, wisse allerdings: "Die Chancen dafür sind extrem gering." Der Bundestag wird voraussichtlich am 1. Dezember den Haushalt beschließen, danach muss noch der Bundesrat zustimmen.

Bei einer Podiumsdiskussion auf dem Delegiertentag bedauerten die vier tourismuspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP die Entscheidung, die sich im Bund abzeichnet. Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), sagte: "Ich habe bis zuletzt geglaubt, die finden eine Lösung." Hans-Peter Storz (SPD) erklärte: "Ich bin am Freitag aus allen Wolken gefallen." Auch Prof. Erik Schweickert (FDP) zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung, wie auch Kathrin Schindele (CDU), die betonte, die Bundesregierung müsse auch angesichts der Art und Weise der Entscheidung hart mit sich ins Gericht gehen.


"Das Wort des Kanzler ist nichts wert"
Dass all die Gespräche mit der Politik am Ende nichts geholfen haben, sei nicht der Qualität der Argumente geschuldet, zeigte sich Engelhart überzeugt. Am Ende sei es gar nicht mehr um Argumente gegangen, sondern nur noch darum, als Ampel-Koalition irgendwie einen Haushalt zusammenzubringen und an der Macht zu bleiben. „Wir sind enttäuscht von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Bundestagswahlkampf 2021 zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen erklärt hatte: 'Das schaffen wir nie wieder ab.' Jetzt konnte er sich auch daran offenbar nicht mehr erinnern. Und wir merken uns: Das Wort unseres Bundeskanzler ist am Ende nichts wert."

Enttäuscht sei die Branche auch von Finanzminister Christian Lindner und seiner FDP-Fraktion im Bundestag, erklärte der Vorsitzende des Dehoga Baden-Württemberg. "Mehrfach hatten sich die Liberalen für unser Anliegen ausgesprochen. Doch auch diese Zusage hat uns am Ende nicht geholfen." Und die Grünen in der Ampel, aus deren Reihen von Anfang an auch viel Ablehnung kam, hätten bereitwillig mitgemacht bei der Steuererhöhung, um so die Finanzierung ihrer Herzensprojekte aus dem Klima- und Transformationsfonds zu retten. "So schafft man Politikverdrossenheit."
„19 Prozent von null ist null“
Der Dehoga-Landeschef wies noch einmal auf die Konsequenzen der "Fehlentscheidung" hin. Kurzfristig werde es erhebliche Preiserhöhungen für unsere Gäste geben. "Dieser Preisschub – dieser ‚Ampel-Zuschlag‘, den unsere Gäste bald bezahlen müssen – ist allein vom Staat verursacht, von unserer Ampel-Regierung." Er hoffe sehr, dass sich der Zorn der Gäste nicht gegen die Betriebe richte. Die mittelfristigen Folgen seien Betriebsschließungen wegen rückläufiger Nachfrage und Konsumzurückhaltung. "Die Ausdünnung des gastronomischen Angebotes in unserem Land wird sich weiter beschleunigen, denn die Betriebe kommen immer mehr unter Druck. Das ist auch für unsere Beschäftigten keine gute Nachricht." Die Erwartung höherer Steuereinnahmen sei unrealistisch, da viele Betriebe schließen müssten. "Die machen gar keine Umsätze mehr. Und 19 Prozent von 0 ist 0."

Nachfolgeregelungen in Familienbetrieben würden jetzt noch schwieriger werden. Deshalb werde es noch mehr Dörfer ohne Dorfgasthaus geben. „Und weil auch die Banken sehr genau wissen, wie schädlich diese Steuererhöhung für unsere Branche ist, werden wichtige Zukunftsinvestitionen erschwert – auch solche in energiesparende Technik und Klimaschutz. Dies ist keine Schwarzmalerei, das sind Fakten.“ Die Ertragslage im mittelständischen Gastgewerbe sei nach zwei Corona-Krisenjahren und massiven Kostensteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs schon jetzt extrem angespannt.

Der Bundesverband der Systemgastronomie forderte am Nachmittag in einer Mitteilung eine Kurskorrektur. „Anstatt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, sollten sich die Regierungsparteien jetzt über einen einheitlichen Kurs zugunsten der Gastronomie verständigen. Noch ist Zeit, um die reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Speisen dauerhaft zu entfristen“, appelliert Hauptgeschäftsführer Markus Suchert an die Politik.

"Belogen und betrogen" fühlen sich die deutschen Jeunes Restaurateurs (JRE). Mit Unverständnis und harter Kritik an den Regierungsparteien reagiert die Gastronomenvereinigung auf die bevortstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Die Vereinigung sieht durch die Anhebung nicht nur viele gastronomische Betriebe in Deutschland in ihrer Existenz bedroht, sondern auch den Weg zu einer gesünderen und nachhaltigeren Ernährung gefährdet. Zudem befürchten die Spitzenköche massive Auswirkungen auf die Ausbildung in der Gastronomie. Gemeinsam rufen die JRE-Mitglieder die Regierung daher auf, den derzeitigen Steuersatz nicht zu verändern.

JRE-Präsident Oliver Röder macht unmissverständlich deutlich: "Wir alle fühlen uns betrogen, ausgenutzt und zudem vom Bundeskanzler belogen. Uns wurde immer wieder signalisiert, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz erhalten bleibt. Olaf Scholz hatte das fest zugesagt." Nach Ansicht des JRE Chefs hatten die Gastronomen nach den jüngsten Signalen aus Berlin fest mit einer Verlängerung der geltenden Regelung gerechnet.

Die JRE rechnen mit einer Steigerung der Preise in der Gastronomie zwischen 15 und 20 Prozent, nicht nur wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern auch durch andere Entscheidungen, die sich kostentreibend auswirken wie beispielsweise der gestiegene Mindestlohn. Unter diesen Voraussetzungen würden nach Ansicht der Vereinigung viele Menschen gar nicht mehr oder seltener im Restaurant essen.
Jeunes Restaurateurs: "Völlig verfehlte Politik"
Profiteure dieser Veränderung seien Fastfood-Ketten und Lieferdienste. In diesen Bereichen bleibt der niedrige Steuersatz erhalten. JRE Vize-Präsident Andreas Widmann: "Alle reden von Nachhaltigkeit und gesunder Ernährung. Fakt ist, dass die Qualitätsgastronomie unter diesen Rahmenbedingungen massiv leidet. Die Folge: Jetzt wird wieder vermehrt schlechtes Essen mit minderwertigen Zutaten konsumiert. Dies ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik. Warum muss unsere Branche dafür zahlen, dass die Ampelkoalition ihre Finanzen nicht im Griff hat?"

Der Spitzenkoch aus Königsbronn prognostiziert zudem weitreichende Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Durch Betriebsaufgaben werde die Beschäftigung zurückgehen und weniger ausgebildet werden.

JRE-Chef Oliver Röder: "In der Corona-Zeit waren wir der Kitt der Gesellschaft. Heute müssen wir bluten, damit die Ampel ihre finanzpolitischen Desaster ausbügeln kann. Die Zeche zahlen am Ende die Verbraucher in der Gastronomie – und die Steuerzahler für zehntausende Insolvenzen. Wir appellieren nachdrücklich an alle Parteien, den geltenden Mehrwertsteuersatz nicht zu verändern."

Quelle: AHGZonline

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich gemacht.

«Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten. Ich verstehe, dass viele es bedauern. Aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag».

Die gesenkte Gastro-Mehrwertsteuer sei eine Krisenhilfe gewesen, die aufgrund der Entscheidungen der großen Koalition schon in diesem Jahr entfallen wäre. Das habe er für 2023 verhindern können, sagte Lindner.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende dieses Jahres verlängert.

Kritisch äußerte sich Lindner über steigende Sozialkosten. «Die Kostensteigerungen können nicht so weitergehen. Wir müssen dafür mehr Menschen in Arbeit bekommen. Wer sich da verweigert, kann nicht auf Solidarität zählen», sagte der Minister. «Zudem müssen wir sicherstellen, dass sich Arbeit immer lohnt. Im Zusammenspiel von Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und anderen Sozialtransfers stellen sich zu viele Menschen die Frage, ob Arbeit noch Sinn macht.» (dpa)

Quelle Tageskarte.io

Als Folge des Haushalts-Urteils aus Karlsruhe hebt die Ampel-Koalition die Mehrwertsteuer für Restaurants wieder auf 19 Prozent an. Auch Schulessen wird damit noch teurer. Verschärft sich nun das Kneipensterben?

Chemnitz/Dresden. Konsterniert hat die Gastronomie-Branche im Freistaat die Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass die Mehrwertsteuer für Gastronomie-Betrieb nun doch zum Beginn des neuen Jahres wieder auf 19 Prozent steigt. "Wir sind geschockt", sagte Axel Klein, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga in Sachsen, der "Freien Presse". Um die angeschlagene Branche nach der Coronakrise zu stärken, war die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend auf 7 Prozent gesenkt worden. Zuletzt waren immer mehr Stimmen laut geworden, die Regelung beizubehalten - parteiübergreifend. Entsprechend groß war die Hoffnung darauf in der Branche.

Umso größer ist nun die Enttäuschung, nachdem sich die Ampel-Koalition doch auf die Rückkehr zur alten Regelung verständigte. Hintergrund ist ein milliardengroßes Haushaltsloch, nachdem das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe die Umwidmung von Corona-Geldern für einen Klimafonds für verfassungswidrig erklärt hatte. "Man fährt ganze Unternehmen gegen die Wand, nur weil eine Ampel nicht funktioniert", kommentierte Klein die Entscheidung.

Kaum eine Woche ohne neue Schließungs-Nachricht

Die Mehrwertsteuererhöhung mache deutliche Preiserhöhungen nötig. "Damit trifft sie Normal- und Geringverdiener besonders hart", sagt Guido Zöllick, Präsident der Dehoga Deutschland. Laut Verband könnte ein Salat für jetzt 10,70 Euro bald 11,90 Euro, ein 15-Euro-Nudelgericht bald 16,68 Euro und ein Steak statt nun 25 Euro bis 27,80 Euro kosten. Die Branche befürchtet eine Verschärfung des Abwärtstrends. Schon bisher vergeht kaum eine Woche ohne Meldung, dass wieder ein traditionsreiches Restaurant in Sachsen seine Pforten schließt. Zuletzt machten Nachrichten von der Schließung des Zwei-Sterne-Restaurants "Falco" in Leipzig sowie des Restaurants "Tillmann‘s" in Chemnitz die Runde. Laut Dehoga sind in den vergangenen zwei Jahren sachsenweit 1452 Gasthöfe verschwunden - und damit fast ein Fünftel der Betriebe. Allein in Südwestsachsen - in Chemnitz sowie den Landkreisen Erzgebirge, Mittelsachsen, Zwickau und Vogtland - haben nach Daten des Statistischen Landesamtes 563 Gastwirtschaften ihre Pforten für immer geschlossen.
Dehoga bangt um regionale Wertschöpfung

Die Dehoga befürchtet, dass viele Kunden die nun nötigen Preiserhöhungen nicht mehr mitmachen - und somit weitere Betriebe aufgeben müssen. Der Frust ist groß. "Wir sind an den Grenzen unserer Möglichkeiten", heißt es auf der Internet-Seite des Verbands. Das Gastgewerbe sei keine Kuh, die man endlos melken könne. Und weiter: "Die Teuer-Ampel setzt Prioritäten gegen die Menschen in unserem Land." Weder Olaf Scholz noch Christian Lindner hätten Wort gehalten, heißt es in Bezug auf Zusagen, den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz beizubehalten. "Wir wollen Touristen versorgen", sagt Klein mit Blick etwa auf das Kulturhauptstadtjahr 2025 in Chemnitz. "Wie soll das gehen? Sollen die sich selbst im Supermarkt versorgen"? Er sieht auch regionale Wertschöpfungsketten in Gefahr. "Regionale Produkte gehen viel über Gastronomie", sagt Klein. "Wer verkauft die dann noch? Wer kann sich das noch leisten?"

Doch nicht nur der Besuch von Restaurants und Cafés dürfte mit der Entscheidung deutlich teurer werden. Die Steuererhöhung betrifft auch Caterer - und Anbieter von Schulessen. Klein zufolge erhöhen sich die Kosten für ein Schulkind im Jahr um bis zu 130 Euro. "Die Bundestagsabgeordneten müssen ihren Wählern erklären, wie sie sich das vorstellen", so Klein. Klein beigeben will der Verband aber nicht. "Wir geben nicht auf", verspricht der Dehoga-Sachsen-Geschäftsführer. "Wir bleiben an den 7 Prozent dran." (fhob/mit jdf und dpa)

Quelle: Freie Presse

Fernsehkoch und Unternehmer Frank Rosin verspürt große Existenzängste in der Gastronomie angesichts der wieder steigenden Mehrwertsteuer auf Speisen. «Es ist wirklich zum Weinen», sagte Rosin am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Bei vielen seiner Kollegen und Gastronomie-Freunde gehe das Stimmungsbarometer trotz aller Leidenschaft für den Beruf gerade gegen null.

Die vergangenen Jahre seien für die Gastronomie mit umfangreichen Einschränkungen in der Corona-Pandemie wie den Lockdowns die härtesten überhaupt gewesen. Die Branche befinde sich gerade in einer Erholungsphase, «wo man wieder Mut fasst und vielleicht wieder gewisse Ziele vor Augen hat», in der viele Gastronomen versuchten, ihren Betrieb zu restrukturieren oder neu aufzubauen.

«Und dann kriegt man gleichzeitig einen Knüppel in die Beine gekloppt und sagt nein, nein, das ist nicht möglich, denn mit dem Geld müssen wir hier und da letztendlich andere Dinge finanzieren, die uns vielleicht wichtiger sind», kritisierte er. Die Anfang 2024 von 7 auf 19 Prozent steigende Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie sei eine «absolute Katastrophe» und ein «Vertrauensbruch».

Rosin befürchtet ein Gastronomiesterben, das es zu verhindern gelte. Er verweist darauf, dass die Betriebe bei den großen Kostenblöcken Personal und Wareneinkauf ohnehin schon mit kräftigen Steigerungen konfrontiert seien. Wenn nun auch noch die Mehrwertsteuer kräftig steige, sei das für etliche Gastronomen nicht mehr darstellbar, denn der Bürger müsse sich die Speisen auch noch leisten können.

«Und ich komme mir langsam vor, vor wie bei "Rosins Restaurants", wo auch der Kfz-Mechaniker manchmal Gastronom werden möchte. Und so komme ich mir bei den Politiken vor, dass sie wirklich völlig berufs- und realitätsfremd die Möglichkeit haben, irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die sie gar nicht treffen können», kritisierte er. In seiner Fernsehshow «Rosins Restaurants» hilft der Promikoch Gastronomen in Not.

Die steigende Mehrwertsteuer sei eine «Milchmädchenrechnung», sagte Rosin: Bei einem Gastronomiesterben fielen Steuereinnahmen auf der anderen Seite aus.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022. Angesichts einer drohenden Energiekrise war die Regelung im Oktober 2022 bis Ende 2023 verlängert worden. Ausgenommen davon wurden erneut Getränke. Die Ampel-Koalition im Bund hat sich darauf verständigt, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zu Jahresbeginn 2024 wieder auf 19 Prozent ansteigt. (dpa)

Quelle: Tageskarte.io

Nach der kurzen Schockstarre vergangene Woche, als offenbar wurde, dass die Mehrwertsteuer wohl doch wieder steigen soll auf Speisen im Restaurant, formiert sich nun starker Widerstand aus der Branche.

Die Interessenvertreter der Verbände von Dehoga bis HDV und BdS haben ihren Unmut und ihr Unverständnis bereits am Freitag veröffentlicht.

Nun soll es dem Vernehmen nach verschiedene Aktionen geben, mit denen die Branche noch das Mehrwertsteuer-Ruder herumreißen möchte. Im Gespräch war ein bundesweiter Schließtag aller Restaurants in Deutschland. Der wurde aber schnell verworfen – organisatorisch und finanziell nicht zu stemmen.

Als klares Zeichen der Gastgeber könnte aber die „Leere Stühle Aktion“, die während der Pandemie viel Aufmerksamkeit brachte, wieder aufleben – fünf zentrale Plätze in fünf Großstädten, auf denen hunderte leere Stühle auf die Situation der Gastronomie nach der Steuererhöhung hinweisen. Darüber hinaus sollen massenweise authentische Mailings von Gastronomen an die Bundespolitiker derer Wahlkreise gesendet werden, in denen klar auf die prekäre Situation hingewiesen wird. Hoer sei jeder einzelne Gastronom gefragt, Initiative zu ergreifen.

Eventuell soll am kommenden Mittwoch oder Donnerstag eine prominent besetzte Pressekonferenz zum Thema Mehrwertsteuer aus Sicht der Gastgeber im Reichstag oder der Bundespressekonferenz in Berlin stattfinden - mit Top-Leuten wie Tim Mälzer, Frank Rosin und The Duc Ngo. Die Organisation für all diese Maßnahmen läuft zurzeit auf Hochtouren.
Promis melden sich
Prominente wie der TV-Koch Frank Rosin befürchtet ein Gastronomiesterben, das es zu verhindern gelte. Er verweist darauf, dass die Betriebe bei den großen Kostenblöcken Personal und Wareneinkauf ohnehin schon mit kräftigen Steigerungen konfrontiert seien. Wenn nun auch noch die Mehrwertsteuer kräftig steige, sei das für etliche Gastronomen nicht mehr darstellbar, denn der Bürger müsse sich die Speisen auch noch leisten können.

„Und ich komme mir langsam vor, vor wie bei "Rosins Restaurants", wo auch der Kfz-Mechaniker manchmal Gastronom werden möchte. Und so komme ich mir bei den Politiken vor, dass sie wirklich völlig berufs- und realitätsfremd die Möglichkeit haben, irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die sie gar nicht treffen können.“

Die steigende Mehrwertsteuer sei eine "Milchmädchenrechnung": Bei einem Gastronomiesterben fielen Steuereinnahmen auf der anderen Seite aus. Auch in etlichen anderen Branchen sei die Stimmung derzeit nicht viel besser. Rosin: "Ich bin wirklich erschrocken. Glauben Sie mir, alle Menschen, die ich gerade treffe, die alle mit Beruf und mit Unternehmung zu tun haben, sorgen sich jeden Tag um das Morgen.“
Preise steigen um 10 Prozent
Der Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, erwartet nach der Entscheidung ab Januar steigende Preise für Gäste. „Wahrscheinlich werden von den zwölf Prozentpunkten, die die Mehrwertsteuer jetzt in der Gastronomie steigt, 70 bis 80 Prozent an die Kunden weitergegeben“. Das entspräche rund zehn Prozent höheren Preisen.
19 Prozent viel zu hoch
Der TV-Koch und Restaurantbesitzer Alexander Herrmann meint dass mit der Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer Tausende Gastronomien schließen müssen. „Mit diesem Schritt wird seitens der Politik förmlich dabei zugeschaut, wie eine durchaus systemrelevante Branche in Teilen zerbricht", sagt Herrmann. Im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Staaten sei die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent in der deutschen Gastronomie viel zu hoch angesetzt.

„Das geht meiner Meinung nach gegen den Gedanken der europäischen Gemeinschaft bzw. gegen die europäische Gerechtigkeit“, kritisiert Herrmann, der in Bayern im oberfränkischen Wirsberg sowie in Nürnberg kocht. Er gehe davon aus, dass zwischen 10.000 bis 30.000 Gastronomien schließen müssten, weil sie der aktuellen Situation nicht Stand halten könnten. Die Situation in der Gastronomie sei zurzeit „maximal angespannt.“

Auch der Inhaber des Potsdamer Sterne-Restaurants «Kochzimmer», Jörg Frankenhäuser, rechnet mit einer schwierigen Situation für viele Gastronomen. „Wenn Sie 300 000 Euro Umsatz haben und 12 Prozent mehr abgeben müssen, schmälert das ihren Gewinn um 36.000 Euro", rechnete Frankenhäuser vor. Dies werde in einigen Fällen sicher zu Schließungen und Entlassungen führen.

Quelle: AHGZ online
 

 

Die Nachrichten aus Berlin haben das Gastgewerbe erschüttert. Einen Tag nach dem Paukenschlag äußern sich Vertreter aus der Branche.
Die Nachricht vom Abend des 16. November erschüttert die Gastronomiebranche. Nach übereinstimmenden Medienberichten haben sich die Ampelkoalitionäre darauf geeinigt, die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Speisen im Restaurant nicht zu verlängern. Zwar wird der endgültige Haushalt 2024 von der Bundesregierung voraussichtlich erst am 1. Dezember beschlossen, doch die Chancen auf eine Kurskorrektur der Politik erscheinen minimal. Dabei hatte es zum Wochenbeginn noch positive Signale aus der Politik gegeben. Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11., das 60 Milliarden Kreditumwidmungen in den Klima- und Transfpormationsfonds aus 2021 für nichtig erklärte und damit eine immense Finanzierungslücke riss, hat die Ampel-Koalitionäre offenbar zum Umschwenken gebracht.

Dementsprechend schockiert klingen die Statements der meisten Branchenvertreter. Wir haben einige Stimmen der wichtigen Verbände und Interessenvertretungen gesammelt.
Dehoga Bundesverband: "Respekt hat die Politik nicht gezeigt"
"Die vereinbarten Priorisierungen sind so weder nachvollziehbar noch vermittelbar. Respekt und Wertschätzung für das, was unsere Gastgeber mit ihren Beschäftigten leisten, hat die Politik mit dieser Entscheidung nicht gezeigt", kritisiert Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes, und warnt vor den dramatischen Folgen. "Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit 7 Prozent zu besteuern, werden mit der Steuererhöhung auf 19 Prozent ab 1. Januar 2024 Tausende Existenzen gefährdet, der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert."

Zöllick warnt vor gesellschaftlichen Folgen: "Diese 19%-Entscheidung macht deutliche Preiserhöhungen notwendig. Damit trifft sie Normal- und Geringverdiener besonders hart." Auch Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges findet deutliche Worte: "Es dürfen nicht noch mehr öffentliche Wohnzimmer der Gesellschaft verschwinden", sagt sie. "Es kann nicht sein, dass nach dem Corona-Sonderopfer uns nun ein neues Sonderopfer auferlegt wird mit unabsehbaren negativen Folgen." Es sei zudem absurd, dass ab 1. Januar 2024 das Essen im Restaurant mit 19 Prozent verteuert werde, das Essen zur Mitnahme und die Lieferung bei 7 Prozent bliebe, so Hartges weiter. "Das Essen muss für unsere Gäste bezahlbar bleiben. Kneipen, Restaurants und Cafés sind wichtige soziale Treffpunkte." Zöllick verwies allerdings auch darauf, dass der Bundestag die finale Entscheidung fälle.
Tourismusverbände: "Auf attraktive Gastronomie angewiesen"
Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes, Norbert Kunz, kommetiert: "Die Entscheidung ist noch nicht getroffen. Als Verband mahnen wir die Regierungskoalition eindringlich, alle Möglichkeiten auszunutzen, damit es bei 7 Prozent auf Speisen bleibt. Gerade in Zeiten von hoher Inflation und Preissteigerungen braucht die Gastronomie unsere Unterstützung. Der Deutschlandtourismus ist auf eine vielfältige und attraktive Gastronomie angewiesen. Sie darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen."

"In einer so instabilen wirtschaftlichen Phase eine faktische Steuererhöhung mit Konsequenzen für Millionen Verbraucher zuzulassen, ist aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung! Sie schadet dem Tourismusstandort Deutschland und großen Teilen der touristischen Wertschöpfungskette." Mit diesen Worten kommentiert der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Sven Liebert die Neuigkeiten. Liebert weiter: "Manches Restaurant wird schließen, weil die Mehrwertsteuererhöhung auf immer noch hohe Energie- und weiter massiv steigende Nahrungsmittelpreise trifft. Ohne ein attraktives Gastro-Angebot jedoch sinkt für die Gäste oft auch die Attraktivität von Reisezielen. Deutsche Destinationen werden so die Verlierer sein – auch im internationalen Wettbewerb. Wir brauchen jedoch auch internationale Touristen, für die eine vielfältige Gastronomie eine zentrale Rolle in ihrem Urlaub spielt."
Denkfabrik Zukunft der Gastwelt: "Harter Schlag"
Der Vorstandsvorsitzende der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) und ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Marcel Klinge äußert sich wie folgt: "Dass die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in sechs Wochen ausläuft, ist ein harter und bitterer Schlag für unsere gesamte Industrie. Trotz des engagierten und leidenschaftlichen Einsatzes vieler Organisationen, Unternehmen und Gastronomen ist es uns als Ökosystem in den vergangenen Wochen nicht gelungen, deutlich zu machen, dass diese Maßnahme kein ‚nice to have‘ ist, sondern ein volkswirtschaftlich sinnvolles Instrument, um die mittelständisch geprägte Gastwelt in Zeiten massiver Inflation, Miet- und Energiekostensteigerungen sowie Personalmangel gezielt zu unterstützen. Ich kann die große Enttäuschung und Frustration im Markt sehr gut verstehen".

Eine große Stärke der Gastwelt (Tourismus-, Hospitality- und Foodservice-Industrie) sei aber schon immer gewesen, trotz schwieriger Umstände und neuer Rückschläge immer wieder aufzustehen, betont Klinge. "Nun gilt es, das Beste aus dieser Situation zu machen und in der Kommunikation ab Januar 2024 herauszustellen, dass die Preisanpassungen den neuen politischen Rahmenbedingungen geschuldet sind. Angesichts der geringen Margen muss die Mehrwertsteuererhöhung aus unserer Sicht an die Kunden weitergegeben werden." Klinge mahnt angesichts der politischen Schlappe in Berlin, nun kein schlechter Verlierer zu sein und die Gesprächsfäden in die Politik nicht abreißen zu lassen.
Bund der Systemgastronomie: "Weiterkämpfen"

Der Hauptgeschäftsführer des Bunds der Systemgastronomie (BdS), Markus Suchert, reagiert mit großem Unverständnis: "Sollte diese Entscheidung auch in der kommenden Woche formell vom Haushaltsausschuss bestätigt werden, hätte dies katastrophale Auswirkungen auf die gesamte Gastronomie. Es ist insbesondere deshalb absolut unverständlich, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer in der Gastronomie steht. Die Gastronomie und ihre Gäste dürfen kein Kollateralschaden eines Grundrechtsverstoßes der Politik werden!"

Suchert weiter: "Kostensteigerungen und ordnungspolitische Eingriffe in die unternehmerische Freiheit bedrohen die Unternehmen der Systemgastronomie massiv. Der BdS wird daher gemeinsam mit der gesamten Gastrobranche weiter für die so essenzielle Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer kämpfen, um die Wirtschaftlichkeit der mittelständisch geprägten Systemgastronomie nicht noch weiter zu gefährden."

Quelle: AHGZ online

Das Entsetzen in der Branche ist groß. Gefühlt war die Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer doch eigentlich schon durch, dachten viele.
Doch es kommt wohl anders, als sich die Branche es gewünscht hat. Einen Tag vor der entscheidenden Haushaltssitzung in Berlin ließ das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Branchenträume nach 7 Prozent mit seinem Urteil wie Seifenblasen platzen.

Von jetzt auf sofort fehlen 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Wobei, nimmt man es genau, so existiert das Geld überhaupt nicht. Denn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte lediglich Kredit-Ermächtigungen, die es für die Bewältigung der Coronakrise gab, in den Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF geschoben.

Genau betrachtet handelt es sich hierbei aber nicht um Steuereinnahmen, sondern eben lediglich um sogenannte Kreditermächtigungen. Also die Erlaubnis, Schulden außerhalb des Haushaltes zu machen. Sondervermögen, wie es die Regierung bezeichnet. Oder man kann es weniger verklausurliert auch einfach Schattenhaushalt nennen.
Die CDU trägt Schuld
Es ähnelt einem Treppenwitz der Gastro-Geschichte, dass ausgerechnet die CDU, die sich für die Entfristung der Mehrwertsteuer eingesetzt hat, den eventuellen Wegfall dieser Entfristung nun zu verantworten hat. Denn die Klage in Karlsruhe wurde von der CDU angestrebt. Die CDU wird sich nun wohl in den Allerwertesten beißen – ein Pyrrhussieg.
Mindestlohn steigt ebenfalls
Die Belastungen der Branche werden ab Januar enorm steigen, sollten die 7 Prozent wirklich nicht weiter durchgesetzt werden. Ab Januar steigt ebenfalls der Mindestlohn. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass von den rund 200.000 gastronomischen Betrieben in Deutschland mindestens 5 Prozent aufgeben werden müssen. Das sind in absoluten Zahlen circa 10.000 Betriebe.

Rechnet man pro Betrieb nur zehn Angestellte, die ihren Job verlieren, haben wir in Deutschland 100.000 Arbeitslose mehr. Und natürlich zahlen Betriebe, die nicht mehr existieren, auch keine Steuern mehr. Weder 19 noch 7 Prozent.
Aufstehen, weiterkämpfen
Wie geht es nun weiter? Die Branche wird sich kurz schütteln und weiterkämpfen. Anfang November kam es zu einem historischen Schulterschluss der verschiedenen Interessenvertreter der Gastgeber – von der Dehoga und der Hoteldirektoren Vereinigung über den BdS bis hin zum Leaders Club wurde zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen, um die 7 Prozent dauerhaft zu entfristen.

Zum ersten Mal traten die verschiedensten Protagonisten der Branche öffentlich gemeinsam auf, um ein Ziel für die Gastgeberschaft durchzusetzen. Das macht Hoffnung auf mehr.

Quelle: AHGZonline

In den vergangenen Jahren sind die Preise in der Gastronomie bereits deutlich gestiegen - dabei begrenzte eine Mehrwertsteuersenkung bisher die Auswirkungen. Ab 1. Januar werden wieder 19 Prozent fällig. Wer kann sich das Schnitzel im Lokal künftig noch leisten? ....

Kritik auch aus Sachsen

Axel Klein, Chef des Dehoga-Landesverbands in Sachsen, schloss sich der Kritik an. "Fatal" sei das Signal für die Bürger, denn nicht nur Essen gehen werde teurer, sondern die Essensversorgung überhaupt in Kantinen, Pflegeheimen oder anderen Einrichtungen. Laut Klein müssten zum Beispiel Eltern mit Kindern im kommenden Jahr 130 Euro mehr für Kitaessen oder Schulessen pro Kind aufbringen. "Diese Entscheidung zeigt aber auch die mangelnde Wertschätzung für das mittelständische Unternehmertum, welches das Rückgrat der Wirtschaft ist", so Klein. Es gehe nicht um Subventionen, sondern um eine Steuerungerechtigkeit, "die wir seit 30 Jahren bekämpfen". Weiterlesen...

Quelle: Sächsische Zeitung

Erstellt von Franziska Luthardt DEHOGA Sachsen letzte Änderung am

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